§ 38

A21/10—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Die Klage wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Mit selbstverfasstem, beim Verfassungsgerichtshof am 7. Oktober 2010 eingelangten Schriftsatz stellt die Einschreiterin - gestützt auf §38 VfGG - den "Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses". Sie behauptet, ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Konstatierung zu haben, dass ihre verstorbene Mutter…

A27/2021—VfGH Entscheidung

26. September 2022

…ergänzenden Klagebegehren werden dem Grunde und der Höhe nach zur Gänze bestritten. Im Einzelnen wird dazu Folgendes ausgeführt: 1. Nach §27 erster Satz des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (VfGG) findet ein Prozesskostenersatz nur statt, wenn er im VfGG ausdrücklich vorgesehen ist. Daran anknüpfend verfügt §41 VfGG den Prozesskostenersatz in Verfahren nach Art137 B…

A23/10—VfGH Entscheidung

22. Februar 2011

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes können nur die in Art137 B-VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG sein (VfSlg. 365/1924, 2531/1953, 5789/1968, 13.745/1994). Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage setzt einerseits die Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses und andererseits ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung voraus. Als…

A10/2014—VfGH Entscheidung

20. November 2014

…an den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Nach §38 VfGG kann das Klagebegehren auch auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Ein solches Begehren ist jedoch nur so weit…

A8/08 - A2/10—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 2008

Vorgehen einer Verwaltungsbehörde zurückzuführen und wäre somit im Amtshaftungsweg geltend zu machen. Zurückweisung auch des Begehrens auf Feststellung des Schadens. Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG können nur die in Art137 B-VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein. Der mit dem ergänzenden Schriftsatz geltend gemachte Unterlassungs- und Widerrufsanspruch…

G18/89—VfGH Rechtssatz

21. Juni 1989

für die Zeit nach dem 01.07.1988 zustehen, mußte wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückgewiesen werden. Diesen Antrag als Klage iS des Art137 B-VG (§38 VfGG) zu werten, verbietet sich schon deshalb, weil sich die Eingabe ausdrücklich (nur) auf Art140 B-VG beruft.…

A5/2020—VfGH Entscheidung

17. Juni 2021

…Ertragsanteile nach Abzug der Landesumlage bis spätestens zum 23. des Monats zu überweisen, für den sie gebühren. 8. Feststellungsbegehren Die klagende Partei hat iSd §38 VfGG ein Interesse daran, auch für die Zukunft zu klären[,] ob die Kosten für die Sozialpädagogen in den Time-Out Gruppen durch sie getragen werden müssen…

A3/2017—VfGH Rechtssatz

23. November 2017

erkennen. Dies gilt auch für das Feststellungsbegehren einer Haftung für künftige Schäden aus einem rechtswidrigen Verhalten eines abgabenerhebenden Organs, zumal Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG nur die in Art137 B-VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein können.…

A1/2018—VfGH Entscheidung

12. Juni 2018

…eines Programms gemäß §9a IG-L oder zur Ergreifung von Maßnahmen iSd §10 IG-L verpflichteten Organs, zumal Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG nur die in Art137 B VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein können (vgl. VfSlg 18.600/2008, 19.593/2011; VfGH 23.11.2017, A3/2017…

A24/07—VfGH Entscheidung

26. April 2010

…für 2007 und 2008 nur für Zeiträume ab 2009 zu behandelnde Feststellungsbegehren im Ergebnis unbegründet: 5.1. Eine Klage nach Art137 B-VG kann gemäß §38 VfGG auch auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses gerichtet sein, wenn die klagende Partei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das…

A6/08—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2008

…3. Das Land Tirol und der Bund erstatteten Gegenschriften, in denen sie die Unzulässigkeit der Klage einwenden und ihre Zurückweisung beantragen. Eine Feststellungsklage gemäß §38 VfGG sei im gegebenen Zusammenhang nicht zulässig, weil bereits auf Leistung geklagt werden könne. Darüber hinaus sei das Klagebegehren nicht ausreichend bestimmt. Dem Vorbringen in der…

A2/08—VfGH Entscheidung

24. Juni 2009

…Anleger gegenüber zu erfüllen; dies gilt gemäß der RL auch für Schäden aus kriminellen Handlungen (vgl Erwägungsgrund 3). Die vorliegende Klage ist daher gemäß §38 VfGG zulässig, da das Feststellungsurteil für die klagende Partei von rechtlich-praktischer Bedeutung ist. Auch führt die vorliegende Klage zur präventiven Klärung eines strittigen Rechtsverhältnisses und…

A9/08—VfGH Rechtssatz

19. Juni 2009

fällt daher grundsätzlich - sofern die jeweiligen Rechtsvorschriften die Behörden zur Erlassung der betreffenden Verordnung verpflichten - in die Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte. Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG können ebenfalls nur die in Art137 B-VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein.…

A3/2017—VfGH Entscheidung

23. November 2017

…2.5. Dies gilt auch für das Feststellungsbegehren einer Haftung für künftige Schäden aus einem rechtswidrigen Verhalten eines abgabenerhebenden Organs, zumal Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG nur die in Art137 B VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein können (vgl. VfSlg 18.600/2008, 19.593/2011). 3. Die Klage ist…

A8/08—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2008

…Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Leistung von € 91.974.575,-- s.A. nicht zuständig. 1.2. Gleiches gilt für das Feststellungsbegehren. Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG können nur die in Art137 B-VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein (VfSlg. 365/1924, 2531/1953, 5789/1968). Da aber die…

A1/82—VfGH Entscheidung

01. Oktober 1984

…der Stadt Wien gegen den Bund auf Ersatz des klinischen Mehraufwandes mit Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen. (4) Im Sinne des §38 VfGG 1953 kann, soweit es sich um einen in Art137 B-VG beschriebenen vermögensrechtlichen Anspruch handelt, die Klage nach Art137 B-VG auch auf Feststellung des Bestehens…

A24/07—VfGH Rechtssatz

26. April 2010

öffentlich-rechtlichen) Schuldverhältnis keine Zinsen aus "unternehmensbezogenen Geschäften" iSd §343 Abs2 UGB. Abweisung des für Zeiträume ab 2009 zu behandelnden Feststellungsbegehrens. Ein nach §38 VfGG erforderliches, über das Leistungsbegehren hinausgehendes rechtliches Interesse kann in einer zufolge unzulässiger Rechtsberühmung der beklagten Partei zu besorgenden Fortdauer der Rechtsgefährdung der klagenden Partei über…

A10/10—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…ordentlichen Rechtsweg auszutragen (vgl. zB VfGH 26.2.2007, A21/06; VfGH 29.6.2011, A11/11). 3.4. Dies gilt auch für das Feststellungsbegehren. Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG können nur die in Art137 B-VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein (VfSlg. 18.600/2008 mwH). Da aber die Feststellung der Verpflichtung…

A9/08—VfGH Entscheidung

19. Juni 2009

…Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Leistung von € 200.000,-- s.A. nicht zuständig. 4. Gleiches gilt für das Feststellungsbegehren. Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG können nur die in Art137 B-VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein (VfGH 9.10.2008, A8/08 mwN). Da aber die Feststellung der…

A1/06—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2006

…der klagenden Partei in der Bestimmung des §49k Bundesbezügegesetzes BGBl. Nr. 273/1972. Im übrigen kommt der klagenden Partei auch ein Feststellungsinteresse gem. §38 VfGG insofern zu, als die beklagte Partei eine ihre im §49k Bundesbezügesetz BGBl. Nr. 273/1972 normierte Rückersatzverpflichtung in Bezug auf die an Dr. Christof…

A4/2016—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2016

…erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Gemäß §38 VfGG kann die Klage auch auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses gerichtet werden, wenn die klagende Partei ein rechtliches Interesse an der…

A14/05—VfGH Entscheidung

25. April 2006

…berufen ist und die klagende Partei, vertreten durch Franz Schwager und Karlheinz Klement, berechtigt ist, die Parteienförderung nach dem Kärntner Parteienförderungsgesetz zu beanspruchen. Gemäß §38 VfGG hat die klagende Partei ein rechtliches Interesse daran, dass gegenüber den Parteien dieses Verfahrens festgestellt wird, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei…

VfGG · Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

§ 57a

…10 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 88/2023) (2) Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 – JGG, BGBl. Nr. 599/1988) hat das Recht, auch gegen den Willen des Beschuldigten zu dessen Gunsten einen Antrag…

§ 38 — VfGG

Rückverweise