Kosten werden nicht zugesprochen, weil die obsiegende beklagte Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Die Regelung in §27 VfGG, wonach "regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden" müssen, bezieht sich nicht auf…

Abs2 B-VG wird daher abgesehen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für seinen Antrag auf Einleitung der Exekution war mangels gesetzlicher Grundlage iSd. §27 VfGG abzuweisen (vgl. VfSlg. Anhang Nr. 12/1954; VfSlg. 4633/1964, 7259/1974, 11767/1988).…

Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht. Siehe auch B v 13.10.05, B1351/01: Zurückweisung des Antrags der beteiligten…

Gemäß §27 VfGG 1953 sind im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Kosten nur dann zuzusprechen, wenn dies in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Die Antragslegitimation der Antragsteller im Verfahren…

…VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (VfGH 13.6.2001, B782/00). Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG…

Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Kostenersatz. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof findet gemäß §27 VfGG ein Kostenzuspruch nur statt, wenn er im VfGG ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Kostenersatz ist in Verfahren nach den §§57 bis 61 VfGG (anders…

B-VG einem besonderen Verfahren vorbehalten. Kein Zuspruch von Kosten, weil die beklagte Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Ergänzung in §27 VfGG (ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht erforderlich) nach Wortlaut und Sinngehalt nicht auf Klagen nach §37 ff VfGG bezogen. Siehe auch A6/09 vom…

…richtig: 2002/149] in der Fassung der Ökostromgesetznovelle 2006, BGBl. I 2006/105 als verfassungswidrig aufzuheben und den Bund zum Ersatz der Kosten gemäß §27 VfGG zu verurteilen." II. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: §22 ÖkostromG, BGBl. I 149/2002 idF BGBl. I 105/2006, bestimmt, dass von…

…149 in der Fassung Ökostromgesetz-Novelle 2006, BGBl I 2006/105, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben und den Bund zum Ersatz der Kosten gemäß §27 VfGG zu verurteilen." 3. Zur Begründung ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus: "Wir errichteten und betreiben mehrere Windkraftanlagen, erzeugen sohin Elektrizität. Wir sind demnach Erzeuger im…

vor dem Verfassungsgerichtshof eingebrachten Äußerungen Kostenersätze in einem jeweils näher bezeichneten Umfang zugesprochen zu bekommen, waren abzuweisen, da im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß §27 VfGG 1953 eine Kostenzuspruch nur dann stattfindet, wenn er im VfGG 1953 ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Kostenersatz im Verfahren nach den §§62 bis 65…

…83,95 (RFB Wien)" aufzuheben, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung zu verpflichten und die "regelmäßig anfallenden Kosten iSd §27 VfGG zuzüglich USt." zuzusprechen. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2020 teilte der Antragsteller mit, dass die angefochtene Verordnung mit Wirkung vom 1. März 2020…

… 2, jeweils idF BGBl I 127/2015, als verfassungswidrig aufheben, sowie dem Bund den Ersatz der regelmäßig anfallenden Kosten im Sinne des §27 VfGG zu Handen der Antragstellervertreter auferlegen" (im Original keine Hervorhebungen). 3. In den zu G55/2018 und G56/2018 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B…

…400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (zB VfGH 13.6.2001, B733/00).…

…400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (zB VfGH 13.6.2001, B733/00).…

Recht (vgl zB VfSlg 12335/1990). Kosten werden nicht zugesprochen, weil der obsiegende Kläger solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Wohl besagt §27 VfGG, daß "regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden" müssen, doch bezieht sich diese…

Namen die belangte Behörde gehandelt hat, keinen notwendigen Bestandteil eines Kostenbegehrens iSd §88 VfGG darstellt. Ebenso schadet das unrichtige Kostenverzeichnis nicht, weil gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden müssen. siehe auch Quasi-Anlassfall B v 28.09.04, B1277/02: Zurückweisung der Beschwerde eines Vertreters einer Wahlpartei in…

…wörtlich unverändert, abgesehen davon, dass das als "Konkretisierung" bezeichnete Schreiben um einen abschließenden Satz ergänzt wurde, wonach "der Ersatz der Kosten des Verfahrens iSd §27 VfGG, insbesondere der Eingabengebühr nach §17a VfGG" beantragt wird. 6. Gemäß §17 Abs2 VfGG sind die dort genannten verfahrenseinleitenden Klagen, Anträge und Beschwerden durch…

…nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 3. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil die obsiegende klagende Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Wohl besagt §27 VfGG, dass "regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden" müssen, doch bezieht sich diese…

…400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (zB VfGH 13.6.2001, B733/00).…

…näheren Regelung der steuerbegünstigten Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen ('Luftfahrtbegünstigungsverordnung' idF BGBl II Nr 185/2017) zur Gänze c) den Zuspruch der Kosten iSd §27 VfGG zuzüglich USt." II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. §1 des Bundesgesetzes über die Besteuerung…

…sohin die Wortfolge: ' Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.' d) die Republik Österreich zur Zahlung der Kosten im Sinn des §27 VfGG ua zu verpflichten." II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das…

…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. 3. Kosten werden nicht zugesprochen, weil die beklagte Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Wohl besagt §27 VfGG, dass "regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden" müssen, doch bezieht sich diese…

der österreichischen Sozialversicherungsträger bestimmtes Kompetenzzentrum geltend zu machen wäre. Kein Zuspruch der nicht ziffernmäßig verzeichneten Kosten an die obsiegende beklagte Partei; die Ergänzung des §27 VfGG, dass regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden müssen, bezieht sich nicht auf Klagen nach den §37 ff VfGG (mit Judikaturhinweisen).…

…Gänze aufgehoben. 2. Kosten waren nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg. 15.942/2000 mwH). 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG…

…welcher im Verfahren nach Art141 B VG, sieht man vom hier nicht in Betracht kommenden §71a Abs5 VfGG ab, nicht vorgesehen ist (vgl. §27 VfGG, dazu etwa VfSlg 15.357/1998, 18.729/2009), deuten auf die Absicht hin, eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde zu erheben. Daher kommt auch eine…

gehen über den Gegenstand des hier allein in Betracht kommenden Verfahrens gemäß Art141 Abs1 lita B-VG iVm §67 ff VfGG hinaus. Gemäß §27 Abs1 VfGG findet der Ersatz der Kosten nur statt, wenn er in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Für das Verfahren bei Anfechtung von Wahlen trifft dies jedoch…

…welcher im Verfahren nach Art141 B VG, sieht man vom hier nicht in Betracht kommenden §71a Abs5 VfGG ab, nicht vorgesehen ist (vgl. §27 VfGG, dazu etwa VfSlg 15.357/1998, 18.729/2009), deuten auf die Absicht hin, eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde zu erheben. Daher kommt auch eine…

…aufgehoben. 2. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, der im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. VfSlg 15.942/2000 mwH). Der Verfassungsgerichtshof findet keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit dieser…

…4. Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. etwa VfSlg. 15.357/1998). 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster…

…Gänze aufgehoben. 2. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B VG nur in §71a VfGG (vgl dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl VfSlg 15.942/2000, 20.460/2021; VfGH 13.9.2013, WIII1/2013). 3. Diese Entscheidung…

…aussichtslos erweist. 5. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art144 B VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg 15.942/2000 mwN, 19.651/2012). 6. Dieser Beschluss konnte gemäß §19…

…Zurückweisung der mit den Beschwerden vorgelegten Urkunden und des diesbezüglichen Vorbringens sowie den Beschwerdeführern den Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wobei Kostenzuspruch gemäß §27 VfGG begehrt werde. II. Erwägungen 1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet. 2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des…

…nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 2. Kosten werden nicht zugesprochen, weil die obsiegende beklagte Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Wohl besagt §27 VfGG, dass "regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden" müssen, doch bezieht sich diese…

…Abs9 zur Gänze; iii. §34 Abs10 zur Gänze; als verfassungswidrig aufheben, sowie [...] dem Bund den Ersatz der regelmäßig anfallenden Verfahrenskosten im Sinne des §27 VfGG zuzüglich Umsatzsteuer und Gebühren auferlegen." Ein verfassungskonformes Ergebnis sei laut der antragstellenden Gesellschaft nur durch Aufhebung der Austauschverpflichtung in §34 Abs8 erster Satz PMG…

…welcher im Verfahren nach Art141 B VG, sieht man vom hier nicht in Betracht kommenden §71a Abs5 VfGG ab, nicht vorgesehen ist (vgl. §27 VfGG, dazu etwa VfSlg 15.357/1998, 18.729/2009), deuten auf die Absicht hin, eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde zu erheben. Daher kommt auch eine…

…ist zurückzuweisen. 4. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg 15.942/2000 mwH, 19.651/2012). 5. Dieser Beschluss konnte gemäß §19…

Wahlanfechtungsverfahren. Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG (vgl dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl etwa VfSlg 15357/1998).…

… f]). Für die Kosten des über einen Parteiantrag geführten Normenkontrollverfahrens wurde keine gesonderte Kostenersatzbestimmung im VfGG geschaffen; folglich kommt die Bestimmung des § 27 VfGG zum Tragen: Es besteht kein Anspruch auf Kostenzuspruch durch den Verfassungsgerichtshof ( Götzl in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler , Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 27…

…4. Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. etwa VfSlg. 15.357/1998, 16.020/2000). 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19…

…begehrten Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. etwa VfSlg. 15.942/2000, 16.236/2001). 3.4. Dies konnte vom Verfassungsgerichtshof in sinngemäßer…