§ 27 — VfGG | GesetzeFinden.at

A7/08—VfGH Rechtssatz

25. September 2009

Kosten werden nicht zugesprochen, weil die obsiegende beklagte Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Die Regelung in §27 VfGG, wonach "regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden" müssen, bezieht sich nicht auf…

B2200/95—VfGH Rechtssatz

27. Februar 1996

Abs2 B-VG wird daher abgesehen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für seinen Antrag auf Einleitung der Exekution war mangels gesetzlicher Grundlage iSd. §27 VfGG abzuweisen (vgl. VfSlg. Anhang Nr. 12/1954; VfSlg. 4633/1964, 7259/1974, 11767/1988).…

B1351/01—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2003

Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht. Siehe auch B v 13.10.05, B1351/01: Zurückweisung des Antrags der beteiligten…

G326/89—VfGH Rechtssatz

27. September 1990

Gemäß §27 VfGG 1953 sind im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Kosten nur dann zuzusprechen, wenn dies in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Die Antragslegitimation der Antragsteller im Verfahren…

B1351/01—VfGH Entscheidung

11. Juni 2003

…VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (VfGH 13.6.2001, B782/00). Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG…

V22/88—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1988

Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Kostenersatz. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof findet gemäß §27 VfGG ein Kostenzuspruch nur statt, wenn er im VfGG ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Kostenersatz ist in Verfahren nach den §§57 bis 61 VfGG (anders…

A4/09 - A6/09—VfGH Rechtssatz

10. März 2011

B-VG einem besonderen Verfahren vorbehalten. Kein Zuspruch von Kosten, weil die beklagte Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Ergänzung in §27 VfGG (ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht erforderlich) nach Wortlaut und Sinngehalt nicht auf Klagen nach §37 ff VfGG bezogen. Siehe auch A6/09 vom…

G244/07—VfGH Entscheidung

25. Juni 2008

…richtig: 2002/149] in der Fassung der Ökostromgesetznovelle 2006, BGBl. I 2006/105 als verfassungswidrig aufzuheben und den Bund zum Ersatz der Kosten gemäß §27 VfGG zu verurteilen." II. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: §22 ÖkostromG, BGBl. I 149/2002 idF BGBl. I 105/2006, bestimmt, dass von…

G24/89—VfGH Rechtssatz

27. November 1990

vor dem Verfassungsgerichtshof eingebrachten Äußerungen Kostenersätze in einem jeweils näher bezeichneten Umfang zugesprochen zu bekommen, waren abzuweisen, da im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß §27 VfGG 1953 eine Kostenzuspruch nur dann stattfindet, wenn er im VfGG 1953 ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Kostenersatz im Verfahren nach den §§62 bis 65…

G17/07—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2007

…149 in der Fassung Ökostromgesetz-Novelle 2006, BGBl I 2006/105, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben und den Bund zum Ersatz der Kosten gemäß §27 VfGG zu verurteilen." 3. Zur Begründung ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus: "Wir errichteten und betreiben mehrere Windkraftanlagen, erzeugen sohin Elektrizität. Wir sind demnach Erzeuger im…

V1/2020—VfGH Entscheidung

08. Juni 2020

…83,95 (RFB Wien)" aufzuheben, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung zu verpflichten und die "regelmäßig anfallenden Kosten iSd §27 VfGG zuzüglich USt." zuzusprechen. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2020 teilte der Antragsteller mit, dass die angefochtene Verordnung mit Wirkung vom 1. März 2020…

B1391/09—VfGH Entscheidung

09. März 2011

…400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (zB VfGH 13.6.2001, B733/00).…

G248/2017 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2018

… 2, jeweils idF BGBl I 127/2015, als verfassungswidrig aufheben, sowie dem Bund den Ersatz der regelmäßig anfallenden Kosten im Sinne des §27 VfGG zu Handen der Antragstellervertreter auferlegen" (im Original keine Hervorhebungen). 3. In den zu G55/2018 und G56/2018 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B…

B15/10—VfGH Entscheidung

09. März 2011

…400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (zB VfGH 13.6.2001, B733/00).…

A17/95—VfGH Rechtssatz

04. März 1996

Recht (vgl zB VfSlg 12335/1990). Kosten werden nicht zugesprochen, weil der obsiegende Kläger solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Wohl besagt §27 VfGG, daß "regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden" müssen, doch bezieht sich diese…

B1399/02 - B1277/02—VfGH Rechtssatz

26. Februar 2004

Namen die belangte Behörde gehandelt hat, keinen notwendigen Bestandteil eines Kostenbegehrens iSd §88 VfGG darstellt. Ebenso schadet das unrichtige Kostenverzeichnis nicht, weil gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden müssen. siehe auch Quasi-Anlassfall B v 28.09.04, B1277/02: Zurückweisung der Beschwerde eines Vertreters einer Wahlpartei in…

A18/2018—VfGH Entscheidung

25. Februar 2019

…wörtlich unverändert, abgesehen davon, dass das als "Konkretisierung" bezeichnete Schreiben um einen abschließenden Satz ergänzt wurde, wonach "der Ersatz der Kosten des Verfahrens iSd §27 VfGG, insbesondere der Eingabengebühr nach §17a VfGG" beantragt wird. 6. Gemäß §17 Abs2 VfGG sind die dort genannten verfahrenseinleitenden Klagen, Anträge und Beschwerden durch…

B291/11—VfGH Entscheidung

09. Juni 2011

…400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (zB VfGH 13.6.2001, B733/00).…

A8/2019—VfGH Entscheidung

27. Februar 2020

…nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 3. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil die obsiegende klagende Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Wohl besagt §27 VfGG, dass "regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden" müssen, doch bezieht sich diese…

G144/2020 ua—VfGH Entscheidung

30. September 2020

…näheren Regelung der steuerbegünstigten Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen ('Luftfahrtbegünstigungsverordnung' idF BGBl II Nr 185/2017) zur Gänze c) den Zuspruch der Kosten iSd §27 VfGG zuzüglich USt." II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. §1 des Bundesgesetzes über die Besteuerung…

G228/2019 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2020

…sohin die Wortfolge: ' Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.' d) die Republik Österreich zur Zahlung der Kosten im Sinn des §27 VfGG ua zu verpflichten." II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das…

A4/09—VfGH Entscheidung

10. März 2011

…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. 3. Kosten werden nicht zugesprochen, weil die beklagte Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Wohl besagt §27 VfGG, dass "regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden" müssen, doch bezieht sich diese…

A21/07—VfGH Rechtssatz

29. September 2008

der österreichischen Sozialversicherungsträger bestimmtes Kompetenzzentrum geltend zu machen wäre. Kein Zuspruch der nicht ziffernmäßig verzeichneten Kosten an die obsiegende beklagte Partei; die Ergänzung des §27 VfGG, dass regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden müssen, bezieht sich nicht auf Klagen nach den §37 ff VfGG (mit Judikaturhinweisen).…

WIII-1/11—VfGH Entscheidung

21. Juni 2012

…Gänze aufgehoben. 2. Kosten waren nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg. 15.942/2000 mwH). 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG…

E156/2015—VfGH Entscheidung

11. März 2015

…welcher im Verfahren nach Art141 B VG, sieht man vom hier nicht in Betracht kommenden §71a Abs5 VfGG ab, nicht vorgesehen ist (vgl. §27 VfGG, dazu etwa VfSlg 15.357/1998, 18.729/2009), deuten auf die Absicht hin, eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde zu erheben. Daher kommt auch eine…

E157/2015—VfGH Entscheidung

11. März 2015

…welcher im Verfahren nach Art141 B VG, sieht man vom hier nicht in Betracht kommenden §71a Abs5 VfGG ab, nicht vorgesehen ist (vgl. §27 VfGG, dazu etwa VfSlg 15.357/1998, 18.729/2009), deuten auf die Absicht hin, eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde zu erheben. Daher kommt auch eine…

WI-2/96—VfGH Rechtssatz

28. Juni 1996

gehen über den Gegenstand des hier allein in Betracht kommenden Verfahrens gemäß Art141 Abs1 lita B-VG iVm §67 ff VfGG hinaus. Gemäß §27 Abs1 VfGG findet der Ersatz der Kosten nur statt, wenn er in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Für das Verfahren bei Anfechtung von Wahlen trifft dies jedoch…

WIII1/2013—VfGH Entscheidung

13. September 2013

…aufgehoben. 2. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, der im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. VfSlg 15.942/2000 mwH). Der Verfassungsgerichtshof findet keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit dieser…

WI-1/04—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2004

…4. Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. etwa VfSlg. 15.357/1998). 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster…

Aufhebung des Verfahrens zur Volksbefragung über Windkraftanlagen in Waidhofen an der Thaya—VfGH Entscheidung

WIII1/202424. Juni 2025

…Gänze aufgehoben. 2. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B VG nur in §71a VfGG (vgl dazu auch §27 VfGG ) vorgesehen ist, dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl VfSlg 15.942/2000, 20.460/2021; VfGH 13.9.2013, WIII1/2013). 3. Diese Entscheidung…

WIV2/2018 ua—VfGH Entscheidung

25. September 2018

…aussichtslos erweist. 5. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art144 B VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg 15.942/2000 mwN, 19.651/2012). 6. Dieser Beschluss konnte gemäß §19…

E2018/2019 ua—VfGH Entscheidung

23. September 2019

…Zurückweisung der mit den Beschwerden vorgelegten Urkunden und des diesbezüglichen Vorbringens sowie den Beschwerdeführern den Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wobei Kostenzuspruch gemäß §27 VfGG begehrt werde. II. Erwägungen 1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet. 2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des…

A7/08—VfGH Entscheidung

25. September 2009

…nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 2. Kosten werden nicht zugesprochen, weil die obsiegende beklagte Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Wohl besagt §27 VfGG, dass "regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden" müssen, doch bezieht sich diese…

E158/2015—VfGH Entscheidung

23. Februar 2015

…welcher im Verfahren nach Art141 B VG, sieht man vom hier nicht in Betracht kommenden §71a Abs5 VfGG ab, nicht vorgesehen ist (vgl. §27 VfGG, dazu etwa VfSlg 15.357/1998, 18.729/2009), deuten auf die Absicht hin, eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde zu erheben. Daher kommt auch eine…

G97/11—VfGH Entscheidung

16. März 2012

…Abs9 zur Gänze; iii. §34 Abs10 zur Gänze; als verfassungswidrig aufheben, sowie [...] dem Bund den Ersatz der regelmäßig anfallenden Verfahrenskosten im Sinne des §27 VfGG zuzüglich Umsatzsteuer und Gebühren auferlegen." Ein verfassungskonformes Ergebnis sei laut der antragstellenden Gesellschaft nur durch Aufhebung der Austauschverpflichtung in §34 Abs8 erster Satz PMG…

G278/2017, V117/2017, WIII172017—VfGH Entscheidung

24. November 2017

…ist zurückzuweisen. 4. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg 15.942/2000 mwH, 19.651/2012). 5. Dieser Beschluss konnte gemäß §19…

WI-1/04—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 2004

Wahlanfechtungsverfahren. Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG (vgl dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl etwa VfSlg 15357/1998).…

15Os140/18d—OGH Entscheidung

21. November 2018

… f]). Für die Kosten des über einen Parteiantrag geführten Normenkontrollverfahrens wurde keine gesonderte Kostenersatzbestimmung im VfGG geschaffen; folglich kommt die Bestimmung des § 27 VfGG zum Tragen: Es besteht kein Anspruch auf Kostenzuspruch durch den Verfassungsgerichtshof ( Götzl in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler , Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 27…

WI-5/07—VfGH Entscheidung

21. Juni 2008

…4. Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. etwa VfSlg. 15.357/1998, 16.020/2000). 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19…

WI-1/06—VfGH Entscheidung

27. September 2007

…begehrten Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. etwa VfSlg. 15.942/2000, 16.236/2001). 3.4. Dies konnte vom Verfassungsgerichtshof in sinngemäßer…

Rückverweise

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A7/08—VfGH Rechtssatz

B2200/95—VfGH Rechtssatz

B1351/01—VfGH Rechtssatz

G326/89—VfGH Rechtssatz

B1351/01—VfGH Entscheidung

V22/88—VfGH Rechtssatz

A4/09 - A6/09—VfGH Rechtssatz

G244/07—VfGH Entscheidung

G24/89—VfGH Rechtssatz

G17/07—VfGH Entscheidung

V1/2020—VfGH Entscheidung

B1391/09—VfGH Entscheidung

G248/2017 ua—VfGH Entscheidung

B15/10—VfGH Entscheidung

A17/95—VfGH Rechtssatz

B1399/02 - B1277/02—VfGH Rechtssatz

A18/2018—VfGH Entscheidung

B291/11—VfGH Entscheidung

A8/2019—VfGH Entscheidung

G144/2020 ua—VfGH Entscheidung

G228/2019 ua—VfGH Entscheidung

A4/09—VfGH Entscheidung

A21/07—VfGH Rechtssatz

WIII-1/11—VfGH Entscheidung

E156/2015—VfGH Entscheidung

E157/2015—VfGH Entscheidung

WI-2/96—VfGH Rechtssatz

WIII1/2013—VfGH Entscheidung

WI-1/04—VfGH Entscheidung

Aufhebung des Verfahrens zur Volksbefragung über Windkraftanlagen in Waidhofen an der Thaya—VfGH Entscheidung

WIV2/2018 ua—VfGH Entscheidung

E2018/2019 ua—VfGH Entscheidung

A7/08—VfGH Entscheidung

E158/2015—VfGH Entscheidung

G97/11—VfGH Entscheidung

G278/2017, V117/2017, WIII172017—VfGH Entscheidung

WI-1/04—VfGH Rechtssatz

15Os140/18d—OGH Entscheidung

WI-5/07—VfGH Entscheidung

WI-1/06—VfGH Entscheidung