§ 14a 

(1) Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen, Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes sowie Kopien von Schriftsätzen und Beilagen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf folgende Weise wirksam elektronisch eingebracht bzw. übermittelt werden: 1. im Weg des elekt…

§ 17a 

…entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Bei elektronisch eingebrachten Schriftsätzen ist in den Fällen des § 14a Abs. 1 jener Zeitpunkt maßgeblich, der sich aus den für die jeweilige Form der Einbringung maßgeblichen Bestimmungen des GOG bzw. des ZustG ergibt; soweit…

§ 5 Inkrafttreten

…Diese Verordnung tritt mit 8. April 2013 in Kraft. Ab diesem Tag können Dokumente im Sinne des § 14a Abs. 1 VfGG durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 1 Abs. 1 elektronisch eingebracht bzw. übermittelt werden.…

§ 1 Elektronische Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen

…Formblättern. E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung. (Anm.: (1a)) Zur elektronischen Einbringung verpflichtete Einbringer (§ 14a Abs. 4 VfGG) dürfen Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen nur dann in gescannter Form einbringen, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen. (2) Mit einem…

liegende Erkenntnis wurde lediglich in Form einer elektronischen Datei auf einer "Daten-CD" vorgelegt. Die Übermittlung von Beilagen auf einer "Daten-CD" stellt gemäß §14a VfGG iVm §1 der Verordnung des Präsidenten des VfGH über die elektronische Einbringung bzw Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von Erledigungen…

Bezugnehmend auf die Verfügung zur vollständigen Nachreichung des angefochtenen Erkenntnisses unter ausdrücklichem Hinweis auf §14a Abs4 VfGG brachte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin persönlich das angefochtene Erkenntnis vollständig beim VfGH ein. Gemäß §14a Abs4 VfGG sind Rechtsanwälte, soweit eine elektronische Einbringung…

§ 7 Einbringung von Schriftsätzen

…Formblättern. E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Geschäftsordnung. (Anm.: (1a)) Zur elektronischen Einbringung verpflichtete Einbringer (§ 14a Abs. 4 VfGG) dürfen Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen nur dann in gescannter Form einbringen, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen. (2) Für Eingaben…

Bezugnehmend auf die - unter Hinweis auf §14a VfGG ergangene - Verfügung des VfGH zur elektronischen Übermittlung des postalisch eingebrachten Parteiantrages brachten die Antragsteller zwar den Antrag im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, jedoch nicht die…

…der Beschwerde eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses anzuschließen, wenn es dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist. Die Pflicht zur elektronischen Einbringung gemäß §14a Abs4 VfGG gilt auch für die Einbringung von Beilagen zu Schriftsätzen. Da der Beschwerdeführer innerhalb der ihm eingeräumten Frist die Beschwerde nur unvollständig – nämlich ohne die…

…in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen ist, wenn es der beschwerdeführenden Partei zugestellt worden ist, nachzureichen. Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass §14a Abs4 VfGG auch für die ordnungsgemäße Einbringung von Schriftsätzen (Beilagen) auf Grund dieser Aufforderung gilt. 3. Bezugnehmend auf die Verfügung vom 23. Juli 2020 brachte die…

im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Schriftsatz des Beschwerdeführers mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angefügt. Damit wird das Erfordernis des §14a Abs4 VfGG erfüllt.…

…Wien. Sie schloss ihrer Eingabe kein Vermögensbekenntnis an und legte das Erkenntnis lediglich in Form einer elektronischen Datei auf einer "Daten-CD" vor. Gemäß §14a VfGG iVm §1 der Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichthofes über die elektronische Einbringung bzw Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von Erledigungen…

als Ganzem auch nur zuordenbar wären. Der - wegen seiner Inhaltsmängel nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse (Verstoß gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemäß §14a Abs4 VfGG) hin geprüfte - Antrag ist daher schon aus diesen Gründen als unzulässig zurückzuweisen.…

…zuvor genannten Gründen beschlossen, von einer Behandlung der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse (Verstoß gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemäß §14a Abs4 VfGG) hin geprüften – Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG) und die Beschwerde antragsgemäß gemäß Art144 Abs3 B VG an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, ungeachtet…

…an das Oberlandesgericht Graz. 2. Mit Schriftsatz vom selben Tag stellte die Antragstellerin beim Verfassungsgerichtshof unter Anschluss einer Ausfertigung der Berufung den vorliegenden (entgegen §14a Abs4 VfGG iVm der GeO-VfGH über die elektronische Durchführung von Verfahren, BGBl II 218/2013, und der VO BGBl II 82/2013 nicht elektronisch…

…rechtsstaatliche Bedenken" aufwerfen. Außerdem habe der Verfassungsgerichtshof den Bescheid tatsächlich erhalten, weshalb der Mangel durch die tatsächliche Entsprechung saniert worden sei. II. Rechtslage 1. §14a VfGG idF BGBl I Nr 33/2013 lautet (auszugsweise): "§14a. (1) Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen, Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes sowie Kopien von Schriftsätzen…

…ist für den Verfassungsgerichtshof auch nicht erkennbar. 3. Der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse (Verstoß gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemäß §14a Abs4 VfGG) hin geprüfte – Individualantrag ist sohin schon deshalb mangels Legitimation des Antragstellers als unzulässig zurückzuweisen, weil dem Antragsteller ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung seiner verfassungsrechtlichen…

…14.512/1996). Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse (Verstoß gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemäß §14a Abs4 VfGG) hin geprüften – Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG…

…kein Wiederaufnahmegrund im Sinne des §530 Abs1 ZPO vorliegt, ist der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse (Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemäß §14a Abs4 VfGG) hin geprüfte – Antrag auf Bewilligung der Wiederaufnahme abzuweisen. Diese Entscheidung konnte gemäß §34 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…Juli 2017, zugestellt. Die vierwöchige Rekursfrist endete somit am Montag, dem 21. August 2017. Elektronische Eingaben gelten gemäß §89d Abs1 GOG iVm §14a Abs3 VfGG mit demjenigen Zeitpunkt als bei Gericht eingebracht, an dem die Übermittlungsstelle dem Absender rückmeldet, dass sie seine Daten zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH…

…Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber im Weg des ERV gemäß § 89d Abs. 2 GOG iVm § 14a Abs. 3 VfGG am 20. Juni 2024 zugestellt. 4 Die in der Folge am 1. August 2024 zur Post gegebene und am 6. …

…Entscheidung abgetreten. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 12. August 2024 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs hinterlegt, sodass gemäß § 14a Abs. 3 VfGG iVm § 89d Abs. 2 GOG der 13. August 2024 als Zustellzeitpunkt gilt. 4 Am 25. September 2024…

…im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Schriftsatz des Beschwerdeführers mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angefügt. Damit wird das Erfordernis des §14a Abs4 VfGG erfüllt. 2. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B VG). Die Beschwerde behauptet…

…eingebrachten Schriftsätzen der Beschwerdeführer mit den Anträgen auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. Wiederaufnahme" angefügt. Damit wird hinsichtlich der Beschwerden das Erfordernis des §14a Abs4 VfGG erfüllt. 2. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungs rechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144…

…an der Legitimation zur Stellung eines Individualantrages mangelt. Der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse (Verstoß gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemäß §14a Abs4 VfGG) hin geprüfte – Antrag ist daher schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen. 2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in…