§ 59 Abs 2 VersVG geht als Sonderregelung jeder anderen Regressregelung, insbesondere auch dem § 67 Abs 1 Satz 1 VersVG jedenfalls dann vor, wenn der Schädiger der Versicherungsnehmer eines…

…Rn 1, Halbach in Langheid/Wandt in MünchKomm [2016] § 77 VVG Rz 1) und um gegebenenfalls ihre Rechte nach § 59 VersVG (Doppelversicherung; vgl § 78 VVG [Mehrfachversicherung]) geltend machen zu können. Auch wegen des möglicherweise erhöhten subjektiven Risikos ist die Kenntnis der mehreren Versicherungen für…

…EUR, wovon auf den Betrieb Arztpraxis „Dr. E***** A*****“ 57.170,25 EUR entfielen. Die Klägerin macht einen Regressanspruch infolge Doppelversicherung nach § 59 VersVG geltend. Sie habe ihre Zahlung an die Versicherungsnehmerin in Unkenntnis der Doppelversicherung geleistet. Die Beklagte habe vorprozessual behauptet, eine Aufteilung der Versicherungssumme auf die einzelnen…

…laut Urteil des Landesgerichtes Leoben, 3 Cg *****, zu erbringen sind, zu 50 % ersatzpflichtig sei. Sie brachte vor, dass für den Schadensfall eine Doppelversicherung iSd § 59 VersVG bestanden habe, weshalb die klagende Partei je zur Hälfte zur Schadensdeckung verpflichtet seien. Die beklagte Partei wendete im Wesentlichen ein, dass in der Haftpflichtversicherung der…

…am Objekt Linz, Bergschlößlgasse 1, im Rahmen ihrer Feuerversicherung Polizzen-Nummer 558-101.380 im Verhältnis dieser Versicherungssumme zu der der Klägerin im Sinne des § 59 VersVG zu beteiligen. Der zwischen dem Verkäufer der Liegenschaft und der Beklagten abgeschlossene Versicherungsvertrag sei auf die Erwerberin übergegangen und beim Eintritt des Feuerschadens am 3.5.1987…

…nicht hafte, insoweit ein anderer Haftpflichtversicherer demVersicherungsnehmer hafte, auf Versicherungsverhältnisse mit fortbestehender Haftung bloß gegenüber dem Dritten nicht beziehe, könnte nur die Vorschrift des § 59 VersVG. über die Doppelversicherung in Frage kommen. Nach dieser Bestimmung werde die Beklagte aber von ihrer Leistung nicht frei. Dasselbe gelte von der Haftpflichtversicherung Polizze Nr…

…habe, wobei die Zahlungsverpflichtung der Beklagten auf höchstens 2.180.185,03 EUR beschränkt sei. Das Risiko der Tätigkeit des Operateurs sei im Sinn des § 59 VersVG doppelt versichert gewesen. Ebenso wie der Rechtsträger des Krankenhauses habe auch der Versicherungsnehmer der Beklagten Dr. S* als behandelnder Arzt für den durch sein…

…den Gebäudeeigentümer, gelangten und "irrtümlich geleisteten") Versicherungszahlung der Gebäudeversicherung sei diese nicht der klagenden Partei anzurechnen; die beklagte Partei habe lediglich im Sinne des § 59 VersVG einen internen Rückforderungsanspruch gegen diesen anderen Versicherer, wo hingegen die klagende Partei ihren Gesamtschaden gegenüber der eigenen Versicherung ungekürzt geltend machen könne. Die beklagte Partei…

…5. 8. 1990 im Krankenhaus H***** der mj. Nicole S***** entstandenen kausalen Schäden zu ersetzen. Das Risiko der Tätigkeit des Dr. K***** sei iSd § 59 VersVG doppelt versichert gewesen. Ebenso wie das Krankenhaus habe auch der Versicherungsnehmer der Beklagten Dr. K***** als behandelnder Arzt für den durch sein Fehlverhalten entstandenen Schaden…

… Mio EUR. Die Schäden aus dem Unfall seien auch durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt; es liege daher eine Doppelversicherung im Sinn des § 59 VersVG vor, weshalb die Beklagte im Umfang von 50 % der von der Klägerin erbrachten Leistungen regresspflichtig sei. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Der vorliegende Schadensfall sei…

…Erzielung einer echten Prämienersparnis, die hier offensichtlich beabsichtigt ist, wird auch in der Lehre übereinstimmend als entscheidendes Indiz für eine qualifizierte Subsidiaritätsabrede angesehen (Prölss/Martin, VersVG26, Rz 28 zu § 59 VersVG, in diesem Sinne auch Winter aaO, S 530; Bruck-Möller aaO, Anm 50 zu § 59 VersVG; Martin, SVR3, V I, Rn 22). Da somit…

…Kosten des Krankenhausaufenthalts]; das Mehrbegehren wies es ab. Da die Kosten des Rücktransports von beiden Versicherungen gedeckt seien, liege eine Doppelversicherung vor, sodass § 59 VersVG zur Anwendung komme. Sowohl der Versicherungsvertrag der Klägerin als auch jener der Beklagten enthielte eine einfache Subsidiaritätsklausel. Sie seien ergänzend dahin auszulegen, dass sie sich…

…der Klägerin bemaßen, so ist dies vertretbar und nicht weiter korrekturbedürftig. 2. Der Beklagte ist der Ansicht, dass aufgrund der vorrangigen Anwendung des § 59 VersVG zur Doppelversicherung deren Vorliegen festzustellen gewesen wäre die §§ 2 ff DHG nicht anzuwenden seien, wofür sie auf die Entscheidung 7 …

Ist das Vorliegen der zweiten in § 59 Abs 1 VersVG normierten Voraussetzung für eine Doppelversicherung (nämlich dass die Summe der Entschädigungen, die von den Streitteilen ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden…

Bei der zweiten Alternative des § 59 Abs 1 VersVG (die Summe der von den Versicherern zu zahlenden Entschädigungen übersteigt aus anderen Gründen den Gesamtschaden) muss zunächst festgestellt werden, welche Entschädigung jeder einzelne Versicherer in…

Für die Ermittlung der Entschädigung, die jeder einzelne Versicherer dem Versicherungsnehmer zu leisten hat (§ 59 Abs 1 VersVG), wird jeder Vertrag für sich isoliert beurteilt. Besteht im betreffenden Vertrag Unterversicherung, ist die Proportionalitätsregel des § 56 VersVG ungeachtet der Existenz der anderen Versicherungsverträge…

Der Rückgriffsanspruch gemäß § 59 Abs 2 VersVG des gemäß § 59 Abs 1 VersVG zu Ersatzleistungen herangezogenen Versicherers entsteht dem Grunde nach nicht erst mit der Leistung durch ihn, sondern bereits durch…

…besteht keine Doppelversicherung (VersR 1962, 815; Prölss-Martin VVG24 385 mwN; vgl auch Martin SVR2 H II Rz 27). Von der Frage, ob nur § 59 Abs 2 VersVG und nicht auch § 67 VersVG anzuwenden ist, wenn der Dritte Versicherungsnehmer des Versicherungsvertrages ist, durch den die Doppelversicherung begründete wurde (vgl VersR 1976, 847…

§ 191b 

…§ 41b, § 43, § 43a, § 44, § 47, § 51 Abs. 4 und 5, § 59 Abs. 3, § 64, § 68, § 68a, § 70 Abs. 3, § 71, § 96, §…

…Bezahlung von S 110.917,--, sohin der Hälfte ihrer aus dem vorliegenden Schadensfall erbrachten Leistungen. Es liege eine Doppelversicherung vor, die die beklagte Partei nach § 59 Abs.2 VersVG zur Übernahme der Hälfte der Leistungen verpflichte. Da aufgrund der erheblichen Verletzung des Kindes auch in Zukunft nicht absehbare Schadenersatzleistungen erbracht werden müßten, wurde die…

daher auch dann anzunehmen, wenn dasselbe Interesse durch eine Eigenversicherung und durch eine Versicherung für fremde Rechnung geschützt wird. Dieselbe Gefahr im Sinne des § 59 Abs 1 VersVG liegt auch vor, wenn in den einzelnen Verträgen mehrere Gefahrenkombinationen erfasst sind und die konkrete Gefahr, die zum Versicherungsfall geführt hat, in den jeweiligen Verträgen…

…sei daher den Rechtsausführungen des Berufungsgerichts im ersten Rechtsgang folgend abzuweisen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Rechtlich argumentierte es, die erste Alternative des § 59 Abs 1 VersVG sei jene, dass die Summe der Versicherungssummen den Versicherungswert übersteige. Versicherungswert sei der Betrag von 451.810 EUR. Die Versicherungssumme aus dem zwischen den Parteien…

…“ [3] Ein Inhaber einer Mastercard, der gleichzeitig Mitglied des Vereins ist, verunfallte in Japan. [4] Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach § 59 Abs 1 VersVG Ausgleich für die von ihr getragenen Rückholkosten. [5] 1.1 Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer…

…wenn und soweit der Versicherungsnehmer aus einer anderen Versicherung Entschädigung erlangen kann (7 Ob 340/98w mwN). [8] 1.3. Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. In jedem Fall gehört es zu den Voraussetzungen der Doppelversicherung, dass…

…wolle, trotzdem nach § 12 Abs. 5 VersVG Klage erheben müßte. Ob die von der Klägerin in Anspruch genommene Leistungsfreiheit nach § 59 Abs. 2 VersVG berechtigt sei, könne hingegen noch nicht abschließend beurteilt werden. Den Feststellungen des Erstgerichtes könne nämlich nicht entnommen werden, ob dem Beklagten das Schreiben vom 7…