§ 23 — VersVG | GesetzeFinden.at

RS0080412—OGH Rechtssatz

14. Mai 1981

Die Prüfung des Vorliegens einer Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG erfordert eine Gegenüberstellung und gegenseitige Abwägung der gefahrerhöhenden und der gefahrvermindernden Umstände (Gefahraufrechnung).…

RS0080266—OGH Rechtssatz

04. September 1975

Ist eine allfällige Erhöhung (Erweiterung) des Risikos gemäß Art 1 Abs 3 AHVB von der Versicherung erfaßt, so bleibt für die Anwendung der §§ 23 ff VersVG kein Raum.…

RS0130147—OGH Rechtssatz

25. März 2026

Allgemein übliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende Gefahrenerhöhungen und solche, deren Unterstellung unter die §§ 23 ff VersVG den Versicherungsschutz der Mehrzahl der Versicherungsnehmer erheblich entwerten würde, sind mitversichert (so auch schon 7 Ob 314/00b ).…

RS0080535—OGH Rechtssatz

25. April 1985

Denselben Zweck wie vertraglich vereinbarte vorbeugende Obliegenheiten nach § 6 Abs 2 VersVG erfolgt auch die Gefahrstandspflicht nach § 23 Abs 1 VersVG, ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vorzunehmen noch ihre Vornahme durch einen Dritten zu gestatten. Bei Vorliegen beider Voraussetzungen kann der Versicherer…

RS0080357—OGH Rechtssatz

25. März 2026

Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 Abs 1 VersVG ist eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht und den…

RS0080325—OGH Rechtssatz

21. September 1978

Die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges durch eine Person, die zur chronischen Übermüdung neigt, kann eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG begründen.…

RS0080246—OGH Rechtssatz

14. Mai 1981

Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG erfordert die Herbeiführung eines gefährlichen Zustandes von gewisser Dauer (hier: chronische Übermüdung).…

RS0080195—OGH Rechtssatz

14. Mai 1981

Gegen den Versicherungsnehmer richtet sich das Verbot einer Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VersVG. Nur sofern die Regelung des § 78 VersVG Platz greift, ist auch das Verhalten des Versicherten für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers von Bedeutung…

RS0080419—OGH Rechtssatz

31. Oktober 2018

Auch das Unterlassen der Beseitigung einer unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen Gefahrenerhöhung ist "Vornahme" derselben im Sinne des § 23 Abs 1 VersVG. Auch bei der Kaskoversicherung darf ohne Einwilligung des Versicherers kein besonders gefährlicher Einstellungsort für das Fahrzeug gewählt werden.…

7Ob53/14s—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…einer (sonstigen) österreichweit erscheinenden Tageszeitung. Die Klauseln 1 und 2 verletzen die nach § 34a VersVG einseitig zwingenden Vorgaben der §§ 23 ff VersVG. Die Herabsetzung der Versicherungssumme oder die Erhöhung der Prämie im Fall einer nachträglichen Gefahrenerhöhung wäre für den Versicherungsnehmer nur dann in jedem Fall günstiger als…

7Ob205/20b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine Gefahrenerhöhung nach § 23 Abs 1 VersVG ist eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht und den…

7Ob25/22k—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Gefahrenerhöhung wird im Schrifttum vertreten, dass grundsätzlich eine Zeitspanne von etwa drei Tagen bis maximal einer Woche dem Unverzüglichkeitserfordernis genügt ( Kath in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 23 [2020] Rz 89 ; vgl auch Ramharter in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 33 [2021] Rz 20 ff [insb Beispiele in Rz …

RS0040034—OGH Rechtssatz

01. Februar 1979

Keine Bindung des Zivilrichters, der Vorliegen einer Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG zu beurteilen hat, an Strafurteil nach § 335 StG, das Fahren mit verkehrsunsicherem Kraftfahrzeug feststellt.…

7Ob112/19z—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…Versicherer unvereinbar, wenn bei mehrfacher Versicherung nur der zweite Versicherer vom Vertrag zurücktreten könnte, während der erste Versicherer mangels Gefahrerhöhung im Sinn des § 23 VersVG an den Vertrag auch nach Abschluss einer weiteren Versicherung gebunden bliebe. Der Beklagten sei daher die Vertragsauflösung wegen nicht angezeigter Doppelversicherung gemäß § 16 VersVG…

7Ob7/21m—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…kündigen. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Abs 1 genannten Pflichten, ist der Versicherer außerdem gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 23 bis 31 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. […] Artikel 3 Sicherheitsvorschriften 1. Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, polizeiliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften oder duldet er ihre…

7Ob23/94—OGH Entscheidung

19. Oktober 1994

…vorangegangene Diebstahl nicht begünstigt, sondern nur in der Folge die Verwertung erleichtert und die Wiederbeschaffung des gestohlenen Fahrzeuges erschwert. Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG liege nur dann vor, wenn die eingetretene Veränderung nach herrschender Verkehrsauffassung dem Versicherer Anlaß geboten hätte, den Versicherungsvertrag aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen…

RS0080078—OGH Rechtssatz

29. November 2006

über die Kündigung des Versicherungsvertrages zu ermöglichen. 2.) Die einmalige Fahrt eines Kraftfahrers im Zustand der Trunkenheit stellt keine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23 ff VersVG dar. Sie führt nach dem gegenwärtigen Rechtszustand grundsätzlich nicht zu einer Befreiung des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers von seiner Verpflichtung zur Gewährung des Versicherungsschutzes. BGH vom 18.10.1952, II…

7Ob30/89—OGH Entscheidung

30. November 1989

…Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Da die strafrechtliche Verurteilung des Beklagten wegen einer Gefahrerhöhung im Sinne des Art 7 AKHB 1967, einer Sondernorm der §§ 23 ff VersVG, erfolgt sei, könne sich der Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er als Organ des Versicherungsnehmers Versicherungsschutz genieße, selbst wenn ein solcher gegeben…

7Ob11/79—OGH Entscheidung

21. Juni 1979

…SZ 52/97 Die Gleichstellung der grob fahrlässigen Weiterverwendung eines die Verkehrssicherheit gefährdenden Fahrzeuges in Art. 7 AKHB mit der Vornahme einer Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG widerspricht nicht dem § 34a VersVG Der Neuantritt einer längeren Fahrt mit der generellen Absicht der Weiterbenützung des Kraftfahrzeuges erfüllt das Erfordernis der gewissen Dauer…

7Ob214/17x—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…Maschinenbediener verletzen könne. Die Beklagte sei daher nach Art 7 Z 2.1 und 2.2 AHVB 2004, infolge Gefahrenerhöhung gemäß §§ 23, 25 VersVG und nach Abschnitt A Z 3 EHVB 2004 leistungsfrei. Der Nebenintervenient habe durch Anerkennung der Ansprüche der Klägerinnen auch gegen Art …

7Ob204/22h—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…bestand, muss schon mangels nachträglicher Änderung der Sachverhaltsgrundlage nicht geprüft werden, ob überhaupt eine Gefahrerhöhung im Sinn von Art 2 ABS bzw § 23 VersVG vorliegen könnte. Dass die Beklagte (auch) wegen Verletzung von Art 1 ABS leistungsfrei sei, hat sie nicht vorgebracht. [5] 3.1. Gemäß Art …

7Ob224/05z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2005

…in ein „extrem diebstahlgefährdetes Gebiet", nämlich die Slowakei, verlegt habe, ohne diesen gefahrenerhöhenden Umstand der Beklagten angezeigt zu haben; im Sinne des § 23 VersVG bestehe daher Leistungsfreiheit. Mit der am 30. 7. 2004 eingebrachten Klage begehrt der Kläger (nach Modifizierung hinsichtlich des Zinsenbeginnes) die Verurteilung der beklagten Partei…

7Ob12/90—OGH Entscheidung

07. Juni 1990

…Abs 3 AVG liege nicht vor, weil auch sonst im Versicherungsvertragsgesetz dem Versicherer Möglichkeiten eingeräumt werden, sich gegen nachträgliche Erhöhungen des Risikos abzusichern (§§ 23 ff VersVG). Art. 10 Abs 3 AVB verstoße aber auch nicht gegen § 864 a ABGB, da derartige Bestimmungen in diesem Versicherungszweig (Exportkreditversicherung) keineswegs überraschend und auch…

7Ob301/99m—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

…sei. Schließlich habe der Kläger dadurch, dass er Kartons und 100 Säcke mit Altkleidung in der Nähe des Halogenstrahlers gelagert habe, eine Gefahrenerhöhung iSd § 23 Abs 1 VersVG, Art 2 ABS 1995 herbeigeführt, was sie gemäß § 25 Abs 1 VersVG ebenfalls leistungsfrei gemacht habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Rechtlich folgerte…

7Ob180/18y—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…2. … Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Absatz 1 genannten Pflichten, ist der Versicherer … nach Maßgabe der §§ 23 bis 31 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. ...“ 1. Eine Gefahrenerhöhung nach § 23 Abs 1 VersVG ist eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss…

7Ob34/10s—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…“ verwahrt. Es habe kein örtlicher Zusammenhang zwischen dem Schlüssel und dem Fahrzeug bestanden, sodass der Diebstahl des Schlüssels keine erhebliche Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG bewirkt habe. Die Distanz zwischen dem Parkplatz und dem Wohnort der Klägerin sei so groß gewesen, dass das Funksignal das Fahrzeug nicht hätte identifizieren können…

7Ob33/20h—OGH Entscheidung

24. April 2020

…und aufhältig gewesen sei. Der Kläger habe auch gegen seine Obliegenheit zur Anzeige einer Gefahrenerhöhung nach Art 23 AUVB 2006 und § 23 VersVG verstoßen, weil er der Beklagten die vor dem Unfall erfolgte Änderung seiner Lebensumstände nicht mitgeteilt habe. Das Erstgericht wies die Klagebegehren mit der wesentlichen Begründung…

4R16/19p—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Februar 2019

…Änderung die Gefahr erhöht sei, so habe er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen (§ 23 Abs 2 VersVG). Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG sei jede objektive, nach Abschluss des Vertrags eintretende erhebliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher macht bzw…

7Ob145/17z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…iVm Art 15 Z 2 ABHV 2007 ausgeschlossen. Es liege nach § 25 VersVG Leistungsfreiheit zufolge unterlassener Anzeige nach § 23 VersVG der in der Geisteskrankheit der Klägerin liegenden Gefahrenerhöhung vor. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Da das Opfer im Haftpflichtprozess einen Anspruch geltend mache, der…

7Ob314/00b—OGH Entscheidung

23. Januar 2001

…muss eine objektiv erhebliche Änderung der Umstände eintreten (SZ 50/136). Allgemein übliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende Gefahrerhöhungen und solche, deren Unterstellung unter die §§ 23 ff VersVG den Versicherungsschutz der Mehrzahl der Versicherungsnehmer erheblich entwerten würde, sind mitversichert (SZ 63/38 = VersE 1465 = VersR 1990, 1415). Nur eine vom Versicherungsnehmer willkürlich herbeigeführte…

7Ob59/77—OGH Entscheidung

03. November 1977

…Mengen von brennbaren Stoffen wie Heizöl und Nitrolack aufbewahrt wurden, behauptete. Dieses Vorbringen ist somit auf seine Schlüssigkeit zu prüfen. Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VersVG ist jede objektive, nach Abschluß des Vertrages eintretende erhebliche Änderung der Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernünftigerweise veranlassen…

7Ob244/09x—OGH Entscheidung

17. März 2010

…behindert und der Brand verursacht wurde. An die Feststellungen zum Brandausgangspunkt (Eiswürfelmaschine) ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, gebunden. Unter Gefahrenerhöhung nach § 23 VersVG ist ein Gefährdungsvorgang anzusehen, der seiner Natur nach geeignet ist, einen neuen Gefahrenzustand von so langer Dauer zu schaffen, dass er die Grundlage eines neuen…

7Ob168/17g—OGH Entscheidung

21. März 2018

…für Vertragsbestimmungen und gesetzliche Regelungen, die aufgrund einer Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos eine Änderung der Prämie vorsehen (Artikel 13, §§ 23 ff VersVG) sowie für eine Veränderung der in der Prämie enthaltenen Versicherungssteuer (Artikel 12).“ Im Schreiben gab die Beklagte bekannt, dass dies ihr Vorschlag einer…

7Ob1/17y—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…des Wohnungswechsels seien keine Sanktionen geknüpft, sodass die unterbliebene Bekanntgabe keine Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der Klägerin habe. Dass insoweit eine Obliegenheitsverletzung nach § 23 VersVG vorliege, habe die Beklagte nicht behauptet und es gebe dafür auch keine Anhaltspunkte. Das Zwischenurteil des Erstgerichts sei daher zu bestätigen. Die Ausführungen des Erstgerichts…

7Ob192/73—OGH Entscheidung

17. Oktober 1973

…Straße mit öffentlichem Verkehr sei und die Mutter des Klägers daher den PKW ohne Führerschein lenken durfte. Es liege aber keine erhebliche Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG vor, so daß der Versicherungsnehmer nach der Übung des redlichen Verkehrs ableiten durfte, der Versicherer habe die mit der bloß unerheblichen Erhöhung der Gefahr verbundenen…

7Ob164/03y—OGH Entscheidung

05. August 2003

…Gefahr vorgenommen worden, weil er unmittelbar nach dem Beginn der Ausbildungsfahrten seines Sohnes dem Versicherer hievon unverzüglich Anzeige hätte machen müssen, sodass auch gemäß § 23 VersVG Leistungsfreiheit gegeben sei. Der Kläger replizierte hiezu, dass in den AKKB 1997 ein Haftungsausschluss für "L 17" Ausbildungsfahrten gar nicht…

7Ob210/19m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…dass auch das Unterlassen der Beseitigung einer (unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen) Gefahrenerhöhung als eine „Vornahme“ derselben im Sinn des § 23 Abs 1 VersVG zu werten ist. Der vom Nebenintervenienten unterlassene Einbau einer 12 mm starken Polycarbonatverglasung in die Fahrerkabine nach der Information über den Vorunfall kann –…

RS0080235—OGH Rechtssatz

24. April 1980

Ein einmaliges, unsorgfältiges, kurzfristiges Verwahren eines Kraftfahrzeuges ist noch nicht als Gefahrenerhöhung im Sinne der §§ 23 ff VersVG anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn dadurch eine Schwarzfahrt mit dem versicherten Kraftfahrzeug ermöglicht wurde; wohl aber wenn durch die Art der Verwahrung ein…

7Ob98/15k—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…die versicherte Gefahr erhöht, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS Justiz RS0080366). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Gefahrenerhöhung im Sinn des § 23 Abs 1 VersVG eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht und den Versicherer…

7Ob244/06t—OGH Entscheidung

29. November 2006

…Überladung des Anhängers mit ca einer Tonne, die dem Beklagten jedenfalls auffallen hätte müssen, werde das Klagebegehren „vorsichtshalber" zusätzlich auf eine Gefahrerhöhung gemäß § 23 VersVG gestützt. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Mangels einer Vereinbarung der Klägerin mit dem Versicherungsnehmer (seinem Sohn) über die Verwendung des Fahrzeuges könne sich die Klägerin auf…

Rückverweise

Rückverweise

RS0080412—OGH Rechtssatz

RS0080266—OGH Rechtssatz

RS0130147—OGH Rechtssatz

RS0080535—OGH Rechtssatz

RS0080357—OGH Rechtssatz

RS0080325—OGH Rechtssatz

RS0080246—OGH Rechtssatz

RS0080195—OGH Rechtssatz

RS0080419—OGH Rechtssatz

7Ob53/14s—OGH Entscheidung

7Ob205/20b—OGH Entscheidung

7Ob25/22k—OGH Entscheidung

RS0040034—OGH Rechtssatz

7Ob112/19z—OGH Entscheidung

7Ob7/21m—OGH Entscheidung

7Ob23/94—OGH Entscheidung

RS0080078—OGH Rechtssatz

7Ob30/89—OGH Entscheidung

7Ob11/79—OGH Entscheidung

7Ob214/17x—OGH Entscheidung

7Ob204/22h—OGH Entscheidung

7Ob224/05z—OGH Entscheidung

7Ob12/90—OGH Entscheidung

7Ob301/99m—OGH Entscheidung

7Ob180/18y—OGH Entscheidung

7Ob34/10s—OGH Entscheidung

7Ob33/20h—OGH Entscheidung

4R16/19p—OLG Innsbruck Entscheidung

7Ob145/17z—OGH Entscheidung

7Ob314/00b—OGH Entscheidung

7Ob59/77—OGH Entscheidung

7Ob244/09x—OGH Entscheidung

7Ob168/17g—OGH Entscheidung

7Ob1/17y—OGH Entscheidung

7Ob192/73—OGH Entscheidung

7Ob164/03y—OGH Entscheidung

7Ob210/19m—OGH Entscheidung

RS0080235—OGH Rechtssatz

7Ob98/15k—OGH Entscheidung

7Ob244/06t—OGH Entscheidung