Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Rendl als Vorsitzenden sowie den Richter Dr. Futterknecht, LL.M., BSc, und die Kommerzialrätin Schmidt in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geboren **, **, vertreten durch die Weinrauch Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei B* C*-AG , FN **, **, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 99.677,66 samt Nebengebühren, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 18. Dezember 2025, **-55, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 3.900,12 (darin EUR 650,02 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Parteien schlossen im Jänner 2019 einen Versicherungsvertrag, mit dem die sich auf der Liegenschaft mit den Anschriften ** und **, befindlichen Gebäude des Klägers unter anderem gegen das Risiko von Brand- bzw Feuerschäden versichert wurden. Teil des Versicherungsvertrages waren die „Allgemeinen B* Bedingungen für die Sachversicherung“ (ABS 2014) sowie die „Allgemeinen B* Bedingungen für die Feuerversicherung“ (ABF 2002).
Die ABS 2014 lauten auszugsweise:
„Artikel 2
Gefahrerhöhung
1. Nach Vertrag darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. […]
2. Tritt nach dem Vertragsabschluss eine Gefahrerhöhung ein, kann der Versicherer kündigen. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Abs 1 genannten Pflichten, ist der Versicherer außerdem nach Maßgabe der §§ 23 bis 31 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.
[…]
Artikel 3
Sicherheitsvorschriften
1. Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, behördliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften oder duldet er ihre Verletzung, kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, die Versicherung mit einmonatiger Frist kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Zustand wieder hergestellt ist, der vor der Verletzung bestanden hat.
2. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Schadenfall nach der Verletzung eintritt und die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt bestehen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Schadenfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Entschädigung gehabt hat, oder wenn zur Zeit des Schadenfalles trotz Ablaufs der Frist die Kündigung nicht erfolgt war.
3. Im Übrigen gilt § 6 VersVG. Ist mit der Verletzung einer Sicherheitsvorschrift eine Gefahrerhöhung verbunden, finden die Bestimmungen über die Gefahrerhöhung Anwendung.“
Der Kläger errichtete nach Abschluss des gegenständlichen Versicherungsvertrags im Dezember 2019 selbst einen Ofen in seiner Garage, die er auch als Hobbywerkstätte verwendete, wobei er dies der Baubehörde nicht anzeigte. Es kam auch zu keinem Zeitpunkt ein Rauchfangkehrer, um den Ofen zu überprüfen. Ein Rauchfangkehrer hätte bei Überprüfung des Ofens dessen Befeuerung untersagt und Auflagen erteilt, weil der Ofen in der Garage nicht hätte aufgestellt werden dürfen, der Mindestabstand zwischen 90° Bogen samt Rauchrohr und der Aquapanel-Platte nicht eingehalten wurde, die Aquapanel-Platte direkt an der Wand montiert war und der Ofen nicht an einer Abgasanlage, die über das Dach führte, angeschlossen war.
Der Kläger begehrt den Zuspruch von EUR 99.677,66 samt Zinsen und brachte dazu vor, in der Nacht vom 23.12.2022 auf den 24.12.2022 sei durch ein versichertes Brandereignis das versicherte Gebäude stark beschädigt bzw zerstört worden. Im Rahmen der Brandursachenermittlung sei vom Bezirksbrandermittler festgestellt worden, dass die Brandursache mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kurzschluss und daher ein technischer Defekt an der Elektroinstallation in der Außenwand sei. Hinweise auf eine andere Brandursache hätten im Rahmen der Brandursachenermittlung nicht erhoben werden können. Der Ofen könne vom Bezirksbrandermittler als Zündquelle ausgeschlossen werden.
Unabhängig davon könne dem Kläger keinesfalls eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Er habe den Ofen genauestens nach den Angaben des Herstellers bzw nach den Angaben der Betriebs- und Montageanleitung installiert und zudem rund um den Ofen (seitlich und hinten) feuerfeste Aquapaneelplatten, feuerfeste GKF-Feuerschutzplatten sowie 25,4 mm starke Bretter montiert.
Von einem Professionisten habe der Kläger die Auskunft erhalten, dass diese Maßnahmen sowie die Errichtung des Ofens der ÖNORM entsprächen. Die Holzkonstruktion sei nicht über die Dauer einiger Jahre einer Wärmestrahlung der Feuerstätte ausgesetzt gewesen. Der Ofen sei seit der Installation im Dezember 2019 nur ca fünf Mal benutzt worden. Im Bereich des Abgasrohres würden sich überhaupt keine Brandspuren finden. Das Ofenrohr sei mindestens 15 cm von der Wand entfernt gewesen.
Die Installation der elektrischen Leitungen im Gebäude sei durch ein Fachunternehmen erfolgt. Der Kläger habe hinsichtlich der elektrischen Kabel am 24.10.2014 einen Prüfbefund durch ein Fachunternehmen einholen lassen.
Tatsächlich habe der Ofen sowohl hinsichtlich der Schutzabstände als auch hinsichtlich der Bauweise den Erfordernissen von Feuerstätten mit Abschirmplatten zu brennbaren Wänden entsprochen. Die Errichtung des Ofens stelle daher keine Gefahrenerhöhung gemäß § 23 Abs 1 VersVG dar. Da der Ofen keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt habe, bleibe die Leistungspflicht der Beklagten bestehen.
Die Beklagte bestritt, beantragte die Klagsabweisung und wandte zusammengefasst ein, es sei durch die Wärmestrahlung vom Ofen zu einer über die Jahre kontinuierlich hohen Wärmeübertragung der Holzriegelwand gekommen, sodass sich schließlich am Brandtag beim Beheizen des Ofens unbemerkt ein Glimmbrand ausgebildet habe, der zeitverzögert zum Schadensfall geführt habe.
Der Kläger habe nach Abschluss des Versicherungsvertrages einen Werkstattraum samt Ofen errichtet, der entgegen der ÖNORM B 2331 weder hinsichtlich der Schutzabstände noch der Bauweise dem Erfordernis von Feuerstätten mit Abschirmplatten zu brennbaren Wänden entsprochen habe. Die unsachgemäße Errichtung sei als Gefahrenerhöhung gemäß § 23 Abs 1 VersVG anzusehen. Da die Beklagte darüber nicht informiert worden sei, habe der Kläger zusätzlich die Obliegenheit des § 23 Abs 2 VersVG verletzt.
Weder der KFZ-Werkstättenzubau noch die sich darin befindliche Feuerstätte sei der Baubehörde oder dem zuständigen Rauchfangkehrer gemeldet worden, weshalb auch eine Befundung der Feuerstätte unterblieben sei. Die Feuerstätte hätte in der ausgeführten Art und Weise nicht errichtet bzw entzündet werden dürfen. Ein konzessionierter Rauchfangkehrer hätte die Feuerstätte in der Art und Weise, wie sie ausgeführt worden sei, nicht abgenommen und hätte eine Heizung nicht gestattet. Der Kläger hätte gemäß § 6 der Steiermärkischen Kehrordnung 2018 vor Beheizung der Feuerstätte den zuständigen Rauchfangkehrer um die Befundung zu ersuchen bzw mit der Kehrung zu beauftragen gehabt. Die Feuerstätte wäre gemäß § 21 Abs 1 Z 5 der Steiermärkischen Kehrordnung 2018 melde- und genehmigungspflichtig gewesen. Durch die Missachtung dieser Bestimmungen habe der Kläger auch eine Gefahrenerhöhung bewirkt und gegen die gesetzlichen Obliegenheiten des § 23 Abs 1 und 2 VersVG verstoßen. Darüber hinaus habe der Kläger die Obliegenheit des Art 3 ABS 2014 verletzt, wonach gesetzliche und behördliche Sicherheitsvorschriften zu beachten seien. Dies führe vereinbarungsgemäß zur Leistungsfreiheit der Beklagten.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab und verhielt den Kläger zum Kostenersatz. Ausgehend von den auf den Seiten 3 bis 8 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, die eingangs gemeinsam auszugzsweise mit dem unstrittigen Sachverhalt wiedergegeben wurden und auf die im Übrigen verwiesen wird, kam das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, der Kläger habe gegen die Sicherheitsvorschriften nach der Steiermärkischen Kehrordnung 2018 verstoßen, indem er keinen Rauchfangkehrer zur Durchführung der darin genannten sicherheitsrelevanten Tätigkeiten beauftragt habe. Dabei habe er auch grob fahrlässig gehandelt, weil er darauf hingewiesen worden sei, einen Rauchfangkehrer zu verständigen.
Darüber hinaus sei die Aufstellung eines Ofens schon per se eine Gefahrenerhöhung gemäß § 23 Abs 1 VersVG. Dieser sei seiner Natur nach als Feuerstätte dazu geeignet, einen Brand auszulösen. Dies gelte erst recht für den gegenständlichen Ofen, der in der Garage nicht aufgestellt hätte werden dürfen, der den Mindestabstand zwischen dem 90 Grad-Bogen samt Rauchrohr und der Aquapanel-Platte hinter dem Ofen nicht eingehalten habe und auch von einem Rauchfangkehrer nicht überprüft worden sei. Der Eintritt eines Brandes sei damit deutlich wahrscheinlicher gewesen. Vor diesem Hintergrund sei die Beklagte auch aufgrund der Gefahrenerhöhung und ihrer fehlenden Zustimmung nach Art 3 ABS 2014 von der Leistungspflicht befreit.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Hilfsweise stellt der Kläger den Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren dem Grunde nach als Zwischenurteil stattgegeben und zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Höhe an das Erstgericht zurückzuverweisen werde.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1.1. Mit seiner Beweisrüge bekämpft der Berufungswerber zunächst die Feststellung
„Er wurde durch das Überhitzen (Wärmestau) der brennbaren Bauteile der Wand auf Grund einer unsachgemäßen Aufstellung der Feuerstätte, nämlich der Nichteinhaltung des Mindestabstandes zwischen dem 90-Grad-Bogen samt Rauchrohr und der Aquapanell-Platte hinter dem Ofen, hervorgerufen. Wäre der Mindestabstand zwischen 90-Grad-Bogen samt Rauchrohr und der Aquapanell-Platte eingehalten worden, wäre der Brand nicht ausgebrochen. Der Brand wäre auch nicht ausgebrochen, wenn ein:e Rauchfangkehrer:in die Befeuerung des Ofens untersagt hätte und wenn der Ofen in der Garage überhaupt nicht aufgestellt worden wäre.“
und begehrt stattdessen die Ersatzfeststellung
„Brandursache war ein primärer elektrischer Kurzschluss und daher ein technischer Defekt an der Elektroinstallation.“
Dazu argumentiert der Berufungswerber im Wesentlichen, es seien die Umstände, wie, wann und auf welchen Grundlagen ein Gutachten erstattet worden sei, im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. D* sei zwar als Zeuge einvernommen worden, er sei jedoch auch Sachverständiger im Bereich der Ermittlung von Brandursachen. Es sei zu berücksichtigen, dass er als Erster vor Ort eine Brandursachenermittlung durchgeführt und persönlich vor Ort das Brandobjekt, die Brandspuren und die Gegebenheiten in Augenschein genommen habe. Im Gegensatz dazu habe der vom Gericht bestellte Sachverständige keine Brandursachenermittlung vor Ort durchgeführt und die verbrannten Teile nicht persönlich in Augenschein genommen. Grundlage des Gutachtens des vom Gericht bestellten Sachverständigen und auch der Schlussfolgerungen sei das Privatgutachten des Privatsachverständigen E*. Der Letztgenannte sei fast drei Wochen nach dem Brand vor Ort gewesen. Der Sachverständige E* habe in seinem Gutachten selbst ausgeführt, dass dies wesentliche Veränderungen seien, welche Einfluss auf die Brandursachenermittlung hätten.
Dazu ist zunächst auszuführen, dass der vom Erstgericht bestellte Sachverständige nicht nur Befund und Gutachten des von der Beklagten beigezogenen Sachverständigen E* seinem Sachverständigengutachten zugrunde legte, sondern darüber hinaus auch Fotos aus dem vom Kläger vorgelegten Gutachten des Sachverständigen F* (vgl Gutachtenserörterung ON 42.4, Seite 7). Weiters ist zu berücksichtigen, dass auch der sachverständige Zeuge im Prozess nur über Wahrnehmungen aussagen, aber keine Bewertungen vornehmen darf. Er hat seine Sachkunde nur als Erkenntnisquelle für Tatsachen zu benützen (vgl OLG Wien 13 R 183/17b, 11 R 94/18a). Ein Sachverständigengutachten kann auch nicht durch sachverständige Zeugen entkräftet werden (RS0040598 [T1]). Wenn daher das Erstgerichts die angefochtene Feststellung auf die Ausführungen des Sachverständigen Ing. G* stützt, der insbesondere im Rahmen der Gutachtenerörterung in der Tagsatzung vom 15.5.2025 die von D* in seiner Brandursachenermittlung (Beilage ./A) angenommene Schlussfolgerung nicht teilte, begegnet dies keinen Bedenken.
1.2. Weiters bekämpft er die Feststellung
„H* wies den Kläger auch darauf hin, eine:n Rauchfangkehrer:in zu verständigen.“
und begehrt die Ersatzfeststellung
„H* wies den Kläger nicht darauf hin, eine:n Rauchfangkehrer:in zu verständigen.“
Das Erstgericht stützt die angefochtene Feststellung darauf, dass H* zu glauben sei, dass er den Kläger darauf hingewiesen habe. Dem hält der Berufungswerber entgegen, aus den Aussagen des Klägers und von H* ergebe sich insgesamt übereinstimmend, dass diese nur über den Abstand des Ofens gesprochen hätten, nicht jedoch über eine Anzeige an die Baubehörde. Da der Kläger kein Kunde von H* gewesen sei, könne aus dessen Aussage, er sei es gewohnt, bei Kunden auf die Verständigung des Rauchfangkehrers hinzuweisen, nicht der Rückschluss gezogen werden, er sei auch beim Kläger so vorgegangen.
Tatsächlich gab H* jedoch nicht an, er sei gewohnt, Kunden auf dieses Erfordernis hinzuweisen. Vielmehr sagte er aus, er mache das üblicherweise für seine Kunden. Vom Kläger hatte er aber keinen Auftrag. Er habe ihm auch gesagt, er müsse den zuständigen Rauchfangkehrer verständigen. Wenn die Erstrichterin daher aufgrund dieser Angaben und ihres unmittelbar gewonnenen Eindruck der von ihr vernommenen Personen zur getroffenen Feststellung gelangt, bestehen daran ebenfalls keine Bedenken. Da der Berufungswerber selbst davon ausgeht, kein Kunde von H* gewesen zu sein, ist auch nicht ersichtlich, welche Aufklärungspflichten ihn hätten treffen sollen bzw inwiefern er sich durch seine Aussage schützen habe wollen.
1.3.Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
2.In der Rechtsrüge wendet sich der Berufungswerbern gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach ihn ein Verschulden an der Gefahrenerhöhung iSd § 23 VersVG treffe. Damit zieht der Berufungswerber das Vorliegen einer Gefahrenerhöhung nicht mehr in Zweifel (vgl dazu auch BGH IV ZR 226/95), sondern wendet sich lediglich gegen die Annahme eines schuldhaften Verhaltens.
Im Allgemeinen ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (RS0030644). Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RS0030272).
Konkret errichtete der Kläger nach Abschluss des Versicherungsvertrags selbst einen Ofen, ohne davon den Rauchfangkehrer zu verständigen. Trotz der Tatsache, dass sich der Betreiber eines Kachelofen-Unternehmens (H*) den Ofen nach dessen Aufstellung ansah, konnte der Kläger nicht davon ausgehen, dass alle Anforderungen an die Errichtung von Feuerstätten erfüllt sind. Dies insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Ofen von ihm selbst errichtet wurde und H* den Kläger darauf hinwies, einen Rauchfangkehrer zu verständigen. Angesichts der auf der Hand liegenden Gefahr eines Brandes bei einer Außerachtlassung von grundsätzlich angeordneten und allgemein bekannten Sicherheitsvorschriften wie der Einholung eines Endbefundes durch einen Rauchfangkehrer ist jedenfalls von einem grob fahrlässigen Verhalten des Klägers auszugehen, sodass das Erstgericht zu Recht von einer Leistungsfreiheit der Beklagten ausgegangen ist.
3. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.
4.Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.
5.Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu beantworten waren. Ob eine Handlung wegen ihres besonderes Gewichtes oder einzelne für sich genommen nicht grob fahrlässige Handlungen in ihrer Gesamtheit und Häufung zur Annahme grober Fahrlässigkeit rechtfertigen, bildet bei Vertretbarkeit der immer von den Umständen des Einzelfalles abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (7 Ob 37/01v mwN).
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