Nur das konstitutive, nicht aber das deklarative Anerkenntnis ist ein solches im Sinne des § 154 Abs 1 VersVG. Auch das Anerkenntnisverbot nach § 154 Abs 2 VersVG betrifft nur das konstitutive Anerkenntnis.…

…den Eigentümern des Wintergartens daher sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich. Das Erstgericht wies das Haupt und das Eventualbegehren ab. Das deklarative Anerkenntnis sei fälligkeitsbegründend iSd § 154 VersVG. Die Beklagte sei aber leistungsfrei, weil die Klägerin mit dem Anerkenntnis ihre Obliegenheit nach Art 8 AHVB/EHVB verletzt habe. Diese Vereinbarung der Leistungsfreiheit…

…nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte (§ 154 Abs 2 Satz 2 VersVG; Fenyves in Fenyves/Kronsteiner/Schauer, Kommentar zu den Novellen zum VersVG, § 154 VersVG Rz 1). Die Milde des Gesetzgebers diesem Verbot gegenüber wird damit erklärt, dass das (von diesem Verbot „allein betroffene") konstitutive Anerkenntnis für den Versicherer…

…246, Ehrenzweig , Deutsches Österreichisches Versicherungsvertragsrecht S. 166) vertretenen Rechtsansicht, die sofortige Fälligkeit des Versicherungsanspruches aus der Haftpflichtversicherung unabhängig von den Fälligkeitsvoraussetzungen des § 154 VersVG schon dann eintritt, wenn der Versicherer die Gewährung des Versicherungsschutzes endgültig abgelehnt hat, braucht hier nicht näher untersucht zu werden. Denn selbst wenn man dieser…

…die Reparatur gerade vermieden werden sollte. Die Fahrbahndecke sei durch das eindringende Wasser nicht beschädigt worden. Da eine Leistungsklage mangels Fälligkeit (Art 8 AHVB; § 154 VersVG) noch nicht möglich sei, sei die Feststellungsklage nicht nur zulässig, sondern auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten Folge und stellte das…

…Geld gerichtete Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht (gleichsam automatisch) bereits in einen Zahlungsanspruch über (RIS-Justiz RS0080609; RS0038928; Baumann in Berliner Kommentar, Rn 8 zu § 154 VersVG). Dies erkennt die Revisionswerberin nunmehr ebenfalls selbst - hat sie doch ihr Urteilsbegehren im Rahmen der Revisionsanträge sowohl zum (neuen) Haupt- als auch zum ersten Eventualbegehren…

…dem Versicherten zumindest konkludent zur selbständigen Geltendmachung überlassen wurde. Damit kann er aber auch rechtswirksam die Ablehnungsschreiben in Empfang nehmen. Soweit der Kläger aus § 154 VersVG den Beginn der Verjährungsfrist ableiten will, steht ihm die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates seit 1992 entgegen. Seither wird die Rechtsansicht vertreten, dass ein laufender…

…vom 3.9.1991 bis 22.12.1993 anerlaufenen Differenzzinsen und insbesondere auch für die Prozeßkostenrückersatzforderungen schon deshalb nicht gangbar, weil der letzte Satz des Abs.1 des § 154 VersVG ausdrücklich normiere, daß, soweit gemäß § 150 VersVG Kosten zu ersetzen seien, die Entschädigung vom Versicherer binnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung an…

…19/108 ausgesprochen, daß die Verjährungsfrist des § 19 VVG (jetzt § 12 VersVG) in der Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des § 125 VVG (jetzt § 154 VersVG) zu laufen beginne. In SZ 27/206 wurde die Meinung vertreten, daß der Versicherungsnehmer bei der Haftpflichtversicherung zwar sofort Versicherungsschutz verlangen könne, Leistung an den…

…unmöglich gewesen wäre. Nur eine einseitige Verrechnung des Dritten vor der Anerkennung durch den Versicherungsnehmer würde nicht als Leistung an ihn im Sinne des § 154 VersVG anzusehen sein (VersR 1987, 1255 ua). Im vorliegenden Fall ist jedoch davon auszugehen, daß die Überweisung der 70.000 S an den Dritten durch den Kläger…

…für den Fall, dass die Versicherungsnehmerin erst nach Abschluss dieses Vertrages von dem Schaden Kenntnis erhalten hat. 8 Entschädigungsleistung [...] 8.7 Abweichend von § 154 VersVG wird vereinbart, dass in Abstimmung mit dem Versicherungsnehmer nach einer Frist von 2 Monaten ab Meldung eines Schadensfalles in Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen…

…befriedigen oder abtreten dürfe. Der Kläger hätte sich daher dem Wareneigentümer gegenüber auf das Aufrechnungsverbot des § 32 AÖSP berufen müssen. Die Anwendung des § 154 VersVG sei gemäß § 187 VersVG durch Punkt 9.4. der Allgemeinen Bedingungen zulässigerweise ausgeschlossen worden. Das Erstgericht wies die Klage hinsichtlich der Erstbeklagten ab und gab…

…84/08s; RIS Justiz RS0080603, RS0080609; Langheid in Römer/Langheid VVG², § 154 Rn 5f). Ein Anerkenntnis im Sinn des § 154 VersVG ist jede Handlung oder Äußerung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Geschädigten, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen eines Anspruchs unzweideutig ergibt (RIS Justiz RS0080612). Für…

Nur ein Zahlungsurteil ist ein rechtskräftiges Urteil im Sinn des § 154 Abs 1 VersVG.…

§ 154 Abs 1 VersVG enthält keine Sondervorschriften für das Fälligwerden des einheitlichen Deckungsanspruches aus der Haftpflichtversicherung, sondern ordnet an, wann der primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch…

Der Zeitpunkt des § 154 Abs 1 VersVG ist auch für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist hinsichtlich des Deckungsanspruches (Befreiungsanspruches) aus der Haftpflichtversicherung entscheidend.…

den ausnahmsweisen Nichteintritt der Leistungsfreiheit wegen eines geringeren Verschuldensgrades (§ 6 Abs 3 VersVG) oder wegen Unmöglichkeit, die Anerkennung ohne offenbare Unbilligkeit zu verweigern (§ 154 Abs 2 VersVG), hat der Versicherungsnehmer zu behaupten und zu beweisen.…

Bei einer Obliegenheit im Sinne des § 154 Abs 2 VersVG handelt es sich um eine speziell haftpflichtversicherungsrechtliche Last des Versicherungsnehmers, deren Zweck darin liegt, eine Verständigung zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer auf Kosten des…

§ 158a 

…1) Auf Vereinbarungen, die von den Vorschriften des § 153, des § 154 und des § 156 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen, kann sich der Versicherer nicht berufen. (2) Von § 158 darf…

§ 158e 

… 1 Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Dritten ohne Einwilligung des Versicherers einen Vergleich abschließt oder dessen Anspruch anerkennt; § 154 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.…

§ 191b 

… 68a, § 70 Abs. 3, § 71, § 96, § 108, § 113, § 115a, § 154 Abs. 2, § 158, § 158a, § 158j, § 158l, §§ 158m bis 158p, § 163, §…

einer gesetzlichen Haftpflicht oder der Richtigkeit der erhobenen Ansprüche oder behaupteten Tatsachen der Versicherungsnehmer (in Bezug auf ein objektiv unzulässiges Anerkenntnis oder Befriedigung; vgl § 154 Abs 2 VersVG nicht entschuldigt werde, ist gemäß § 15 a VersVG insoweit unwirksam, als Irrtum nach § 6 Abs 3 VersVG für das Fortbestehen der Leistungspflicht des…

…gemäß § 155 Abs. 1 VersVG. nur diejenigen Rentenbeträge zu kürzen seien, die erst nach Fälligkeit der Verpflichtung des Versicherers abreiften. Maßgebend sei gemäß § 154 Abs. 1 VersVG. der Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteiles im Haftpflichtprozeß 1 Cg 99/53. Zwei Wochen nachher sei der Versicherungsanspruch fällig. Der Oberste Gerichtshof gab den Rekursen…

…in einem Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (§ 154 Abs. 1 VersVG; Bruck-Möller-Johannsen aaO 68). Mit der Ablehnung der Deckung durch die beklagte Partei wurde der Befreiungsanspruch des Klägers jedenfalls nicht schon zum Zahlungsanspruch (Prölls…

…Verjährung des Rechtsschutzanspruches auch die des Befreiungsanspruches notwendig nach sich zöge, zumal dies auch gar nicht mit der für die Haftpflichtversicherung geltenden Fälligkeitsvorschrift des § 154 Abs. 1 VersVG im Einklang stunde. Die Kritik an dieser Bestimmung bei Bruck - Möller - Johannsen IV, 73/74, die besagt, daß diese Regelung dem Haftpflichtversicherungsschutz "in der modernen…

…SZ 50/60 Im Sinne des § 154 Abs. 2 VersVG ist das Anerkenntnis oder die Befriedigung der Ersatzansprüche des Geschädigten durch den Versicherungsnehmer nur dann nicht offenbar unbillig, wenn die Forderung offensichtlich begrundet erhoben wurde…

…bezifferte Schadenersatzanspruch sei schon im Jahre 1997 (also vor Einbringung der gegenständlichen Klage) durch Aufrechnung mit Forderungen der klagenden Partei getilgt und damit gemäß § 154 Abs 1 VersVG die Leistungspflicht des beklagten Versicherungsunternehmens begründet worden. Damit habe sich der vermeintliche Befreiungsanspruch der klagenden Partei in einen Zahlungsanspruch verwandelt, weshalb das vorliegende Feststellungsbegehren bereits…

…des Versicherers den Schadenersatzanspruch anerkannt und bezahlt habe. Bei Verletzung dieser Obliegenheit trete nach Maßgabe des § 6 VersVG Leistungsfreiheit ein. Der Fall des § 154 Abs 2 VersVG - daß nämlich der Versicherungsnehmer die Befriedigung des Dritten oder die Anerkennung seines Anspruches nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte - sei nicht gegeben. Es sei anläßlich…

…das Anerkenntnis des Klägers gerechtfertigt gewesen sei. Standesrücksichten fielen ausschließlich in die bei Beurteilung des Ausnahmetatbestandes nach Art.5 3. lit.c AVBV bzw. des § 154 Abs.2 VersVG unbeachtliche Sphäre des Versicherungsnehmers. Ein Irrtum über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Anerkennung oder Befriedigung könne die Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann ausschließen…

…in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (§ 154 Abs 1 VersVG; Bruck-Möller-Johannsen a. a.O. 68). Mit der Ablehnung der Deckung durch die beklagte Partei wurde der Befriedigungsanspruch des Klägers jedenfalls nicht schon zum Zahlungsanspruch…

…Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt (Abs 2). Für die Haftpflichtversicherung enthält § 154 Abs 1 VersVG die weitere Bestimmung, daß der Versicherer die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten hat, in dem der Dritte vom Versicherungsnehmer befriedigt…

…Schluß darüber zulassen, ob die klagende Partei von ihrem Auftraggeber tatsächlich schon zur Leistung des Schadenersatzes herangezogen worden ist. Solange aber der Versicherungsanspruch gemäß § 154 Abs 1 VersVG nicht in einen Zahlungsanspruch übergegangen ist, kann der Versicherungsnehmer keine Leistungsklage einbringen, obwohl der gegen ihn geltend gemachte Schaden bereits ziffernmäßig feststeht. Ab der Inanspruchnahme…

…anders zu beurteilen als eine Anerkennung der Regreßforderung. Die AHB 1984 enthielten zwar in Art.22 Abs.3 lit.c ein Anerkenntnisverbot im Sinn des § 154 Abs.2 VersVG. In der unbegründeten Deckungsverweigerung sei jedoch ein Verzicht auf das Anerkenntnisverbot zu erblicken. Die daraus folgende Konsequenz, daß unter Umständen auch unbegründete Ansprüche mit Bindungswirkung…

…Anerkenntnis der Klägerin für den Schaden dem Grunde nach (gegenüber ihrem Abnehmer) habe den "primär nicht auf eine Geldleistung gerichteten Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers" iSd § 154 Abs 1 VersVG "in einen Zahlungsanspruch umgewandelt", sodass auch zutreffend eine entsprechende Geldleistungsklage erhoben worden sei. Sowohl die Deckung des früheren Schadens von 1997 (also aus einer Zeit…

…SZ 33/90 Die Verjährung des Anspruches des Dritten bei der Haftpflichtversicherung gegen den Versicherer beginnt mit der Fälligkeit dieses Anspruches, d. i. nach § 154 Abs. 1 VersVG. 1958 zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils gegen den Versicherungsnehmer. Der Vermieter bleibt in der Regel Halter des Kraftfahrzeuges. Entscheidung vom 9. September 1960, 3…

…VersVG nicht angetreten. Sie habe auch weder behauptet noch bewiesen, daß sie die Zahlung nach den Umständen nicht ohne offenbare Unbilligkeit habe verweigern können (§ 154 Abs 2 VersVG). Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes liege dagegen doch ein Versicherungsfall im Sinne des Art 1 Punkt 1 AHVB vor. Entscheidend sei, ob der Versicherte bei…

…sei zwar auch ein Anerkenntnis im Sinne des Verbots in Art 5 Z 3 lit c AVBV 1951. Dieses Verbot sei hier aber gemäß § 154 Abs 2 VersVG in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der VersVG-Novelle 1991 unwirksam, weil der Masseverwalter die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit habe verweigern können. Der…

…502 Abs 4 Z 1 ZPO als gegeben. Die vom Kläger wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist auch gerechtfertigt. Was die Auslegung des § 154 Abs 2 VersVG folgenden Art. 5 Abs 3 lit c AVBV anlangt, kann auf die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden, die vollinhaltlich der zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofes…

…woraus sich die Berechtigung des Geschädigten, Zahlung von der Beklagten zu verlangen ergebe; ebenso wenig die Frage der Fälligkeit des Leistungsanspruchs im Sinn des § 154 Abs 1 VersVG. Der Versicherungsnehmer könne nämlich keine Leistungsklage einbringen, obwohl der gegen ihn geltend gemachte Schaden bereits ziffernmäßig feststehe, solange der Versicherungsanspruch nicht in einen Zahlungsanspruch übergegangen…

…am Traktor zu 100 % zu ersetzen, als Anerkenntnis iSd Art 13 AHVB anzusehen ist. Die genannte Bestimmung entspricht wörtlich § 154 Abs 1 VersVG. Demnach ist unter Anerkenntnis nicht nur ein konstitutives, sondern auch ein deklaratorisches zu verstehen ( Voith aaO § 154 Rz 10). Das…

Leistungsfreiheit des Versicherers genügt es nicht, daß der Versicherungsnehmer ein vereinbartes Befriedigungsverbot kennt, wenn er zugleich ohne dolus eventualis glaubt, daß die Voraussetzungen des § 154 Abs 2 VersVG gegeben seien.…

Bei der Bestimmung des § 154 Abs 1 VersVG handelt es sich gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 11 VersVG über die Fälligkeit der Geldleistung des Versicherers nach Beendigung der notwendigen Erhebungen über den…