1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision wird Folge gegeben. 3. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang des Zahlungsbegehrens aufgehoben und die Rechtssache auch in dieser Hinsicht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie ist seit (zumindest) 2006 bei der Beklagten betriebshaftpflicht- versichert. Dem Versicherungsverhältnis der Parteien liegen die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung entweder in der Fassung „AHVB…

Der Rekurs ist nicht, die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Die Klägerin argumentiert, aufgrund des von ihr verursachten Baumangels (Fehlen der äußeren Wärmeisolierung) sei es in den Räumlichkeiten der Mieterin ihrer Auftraggeber zu einer gravierenden Durchfeuchtung der von …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand eine „A* Business-Absicherung für das Baugewerbe“. Dem Versicherungsvertrag lagen unter anderem die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Beklagten (AHVB 2006 und EHVB 2006), Fassung …

[5] Dagegen richten sich die außerordentlichen Revisionen der Klägerin und der Beklagten . I. Revision der Klägerin [6] 1. Unabhängig davon, ob man der Ansicht der Revisionswerberin folgt, dass in der vorliegenden Konstellation die Abweisung ihres Hauptbegehrens auf Feststellung der Versicherung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,50 EUR (darin enthalten 143,43 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ nachträglich die Revision mit der Begründung zu, die Revisionswerberin habe mit mehrfachen Argumenten dargetan, dass es wiederholte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gebe, aus denen mitunter ein für sie günstigeres Ergebnis abgeleitet werden könnte, wobei ein gleicha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte im November 2011 über Auftrag von H***** und G***** M***** Reinigungsarbeiten an deren Wintergarten durch. Dabei sollen ihre Mitarbeiter Schäden an den Glasscheiben des Wintergartens verursacht haben. Eine solche Beschädigung wäre in dem zwischen den Streitte…

1.1 Der einheitliche, auf Befreiung von begründeten und auf Abwehr unbegründeter Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung gerichtete Deckungsanspruch entsteht und wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem geschädigten Dritten ernstlich in Anspruch genommen wird (RIS Ju…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.307,06 EUR (darin enthalten 384,51 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die G***** GmbH vermietete der Klägerin Büroräumlichkeiten, die im Jänner 2007 durch einen Sturm schwer beschädigt wurden. Die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt Haftpflichtversicherer der Vermieterin. Das Verfahren über die von der Klägerin gegen die Vermieterin zu 8 Cg 10/07t de…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin meint, das Feststellungsurteil im Prüfungsprozess bewirke keine Fälligkeit des Versicherungsanspruchs nach § 154 Abs 1 VersVG. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1. § 154 Abs 1 VersVG enthält keine Sondervorschriften für das …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: 2003 wollte M***** U***** mit einem von der Klägerin gewährten Kredit den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzieren. Er vereinbarte mit der Klägerin, dass er ihr seine Erbansprüche aus den anhängigen Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter und seinem Vater, in denen noch ke…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Behandlung der Revision in der Sache ist ein Gebot der Rechtssicherheit (§ 502 Abs 1 ZPO). 1. Gemäß § 154 Abs 1 VersVG hat der Versicherer die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte vom Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.307,06 EUR (darin enthalten 384,51 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die G***** GmbH vermietete der Klägerin Büroräumlichkeiten, die im Jänner 2007 durch einen Sturm schwer beschädigt wurden. Die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt Haftpflichtversicherer der Vermieterin. Das Verfahren über die von der Klägerin gegen die Vermieterin zu 8 Cg 10/07t de…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin meint, das Feststellungsurteil im Prüfungsprozess bewirke keine Fälligkeit des Versicherungsanspruchs nach § 154 Abs 1 VersVG. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1. § 154 Abs 1 VersVG enthält keine Sondervorschriften für das …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: 2003 wollte M***** U***** mit einem von der Klägerin gewährten Kredit den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzieren. Er vereinbarte mit der Klägerin, dass er ihr seine Erbansprüche aus den anhängigen Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter und seinem Vater, in denen noch ke…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Behandlung der Revision in der Sache ist ein Gebot der Rechtssicherheit (§ 502 Abs 1 ZPO). 1. Gemäß § 154 Abs 1 VersVG hat der Versicherer die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte vom Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein Holländer, wurde am 7. 2. 2005 in H***** bei einem Schiunfall, der vom Beklagten, einem tschechischen Staatsbürger, allein verschuldet wurde, verletzt. Der Beklagte ist bei der C***** a.s. Versicherung (im Folgenden: tschechischer Haftpflichtversicherer) im Rahmen einer …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass das Gericht zweiter Instanz eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands im Urteilsspruch unterlassen hat. Daraus, dass es den Zulassungsausspruch gemäß § 508 Abs 1 ZPO nach Abs 3 leg cit abände…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 7. 3. 2000 erlitt der Kläger einen Schiunfall. Durch den Zusammenstoß mit dem Beklagten erlitt er ein lebensbedrohliches Schädel /Gesichtsschädeltrauma. Im Gesichtsschädelknochen wurde im Zuge der Wiederherstellung Metall eingebracht, das nach Mitteilung der damals behandelnden Ärzt…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Das Erstgericht, an das die Rechtssache nach Aufhebung seiner Entscheidung zurückverwiesen wurde (§§ 499 Abs 2, 511 Abs 1 ZPO), ist an die rechtliche Beurteilung des Aufhebungsbeschlusses, nicht aber auch an etwa …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 7. 3. 2000 erlitt der Kläger einen Schiunfall. Er stieß mit dem Beklagten zusammen und erlitt ein lebensbedrohliches Schädel /Gesichtsschädeltrauma. Im Gesichtsschädelknochen wurde im Zuge der Wiederherstellung Metall eingebracht, das nach Mitteilung der damals behandelnden Ärzte ge…

Die Mutter des Beklagten als Versicherungsnehmerin und offenbar auch als seine gesetzliche Vertreterin gab dem seine Ansprüche geltendmachenden Kläger den Haushaltsversicherer als Haftpflichtversicherer zur Befriedigung seiner Ansprüche bekannt. Dies ist so zu verstehen, dass er ihn zur Regelung sei…