RS0131238 – OGH Rechtssatz
Nur ein Zahlungsurteil ist ein rechtskräftiges Urteil im Sinn des § 154 Abs 1 VersVG.
…bei der Auslegung vertraglicher Bestimmungen im Einzelfall notwendiger Weise zukommenden Auslegungsspielraums. [12] 2.2. Dass Personalaufwand und Mängelerhebungskosten nach der Entscheidung 7 Ob 190/16s jedenfalls als gedeckte Mangelfolgeschäden anzusehen wären, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Vielmehr hielt der versicherungsrechtliche Fachsenat in der Entscheidung 7 Ob 190…
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