RS0080609 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob110/15z—OGH Entscheidung

02. September 2015

…des einheitlichen Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung, sondern ordnet an, wann der primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch übergeht (RIS Justiz RS0080609). 1.2 Nach § 154 Abs 2 VersVG ist eine Vereinbarung, nach welcher der (Haftpflicht )Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein…

7Ob224/15i—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…bis T7]). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers wandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet (RIS-Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde…

7Ob13/14h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…laufen (RIS-Justiz RS0080086), wobei sich der Befreiungsanspruch gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden enthält (RIS-Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch wandelt, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt…

7Ob75/16d—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…RS0038928 [T7]). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet (RIS Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden…

7Ob207/12k—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…RS0038928 [T7]). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers wandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet (RIS Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden…

7Ob84/08s—OGH Entscheidung

11. September 2008

…Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (RIS-Justiz RS0080603; RS0080609). 3.2. Das Berufungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass ausreichende, vom Kläger aufzustellende (7 Ob 39/83) Behauptungen (und damit auch Feststellungen im Ersturteil) zu…

7Ob206/02y—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…ordnet nur an, wann der primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch übergeht (7 Ob 125/98b mwN, RIS-Justiz RS0080086, RS0080609). Die Fälligkeit des Geldleistungsanspruchs des Versicherten tritt aber jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt (7 Ob 207/00t, 7 Ob 314/00b, 7…

7Ob158/06w—OGH Entscheidung

27. September 2006

…bloßen Ablehnung der Deckung geht allerdings der primär nicht auf Geld gerichtete Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht (gleichsam automatisch) bereits in einen Zahlungsanspruch über (RIS-Justiz RS0080609; RS0038928; Baumann in Berliner Kommentar, Rn 8 zu § 154 VersVG). Dies erkennt die Revisionswerberin nunmehr ebenfalls selbst - hat sie doch ihr Urteilsbegehren im Rahmen…

7Ob192/13f—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Justiz RS0038928). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers wandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschrift für das Fälligwerden anordnet (RIS Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden…

7Ob111/22g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…ziffernmäßig feststeht ( RS0038928 [T7]). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet ( RS0080609 ), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden…

7Ob63/15p—OGH Entscheidung

30. April 2015

…RS0038928 [T7]). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet (RIS Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden…

7Ob213/14w—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…des einheitlichen Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung, sondern ordnet an, wann der primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch übergeht (RIS Justiz RS0080609). Der - im vorliegenden Fall an sich unstrittige - Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich nach dieser Gesetzesstelle in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten…

7Ob241/10g—OGH Entscheidung

30. März 2011

…befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (7 Ob 84/08s; RIS Justiz RS0080603, RS0080609; Langheid in Römer/Langheid VVG², § 154 Rn 5f). Ein Anerkenntnis im Sinn des § 154 VersVG ist jede Handlung oder…

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