RS0080609 – OGH Rechtssatz

…des einheitlichen Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung, sondern ordnet an, wann der primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch übergeht (RIS Justiz RS0080609). 1.2 Nach § 154 Abs 2 VersVG ist eine Vereinbarung, nach welcher der (Haftpflicht )Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein…

…bis T7]). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers wandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet (RIS-Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde…

…laufen (RIS-Justiz RS0080086), wobei sich der Befreiungsanspruch gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden enthält (RIS-Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch wandelt, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt…

…RS0038928 [T7]). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet (RIS Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden…

…RS0038928 [T7]). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers wandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet (RIS Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden…

…Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (RIS-Justiz RS0080603; RS0080609). 3.2. Das Berufungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass ausreichende, vom Kläger aufzustellende (7 Ob 39/83) Behauptungen (und damit auch Feststellungen im Ersturteil) zu…

…ordnet nur an, wann der primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch übergeht (7 Ob 125/98b mwN, RIS-Justiz RS0080086, RS0080609). Die Fälligkeit des Geldleistungsanspruchs des Versicherten tritt aber jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt (7 Ob 207/00t, 7 Ob 314/00b, 7…

…bloßen Ablehnung der Deckung geht allerdings der primär nicht auf Geld gerichtete Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht (gleichsam automatisch) bereits in einen Zahlungsanspruch über (RIS-Justiz RS0080609; RS0038928; Baumann in Berliner Kommentar, Rn 8 zu § 154 VersVG). Dies erkennt die Revisionswerberin nunmehr ebenfalls selbst - hat sie doch ihr Urteilsbegehren im Rahmen…

…Justiz RS0038928). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers wandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschrift für das Fälligwerden anordnet (RIS Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden…

…ziffernmäßig feststeht ( RS0038928 [T7]). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet ( RS0080609 ), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden…

…RS0038928 [T7]). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet (RIS Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden…

…des einheitlichen Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung, sondern ordnet an, wann der primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch übergeht (RIS Justiz RS0080609). Der - im vorliegenden Fall an sich unstrittige - Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich nach dieser Gesetzesstelle in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten…

…befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (7 Ob 84/08s; RIS Justiz RS0080603, RS0080609; Langheid in Römer/Langheid VVG², § 154 Rn 5f). Ein Anerkenntnis im Sinn des § 154 VersVG ist jede Handlung oder…