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§ 10 

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§ 10 — VersVG

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Entscheidungen
37
Rechtssätze
19

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959

Inkrafttretungsdatum

06. April 1959

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12026424

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Hat der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Versicherer bekannten Wohnung. Die Erklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Versicherungsnehmer zugegangen wäre.

(2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, so sind bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Vorschriften des Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

Entscheidungen
37

  • 7Ob83/21p—OGH Entscheidung

    26. Januar 2022
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Dem Rechtsschu tz Versic herungsvertrag zwischen den Parteien liegen die „Vertragsgrundlagen zur Rechtsschutz Versicherung“ sowie die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2010“ (ARB) der Beklagten zugrunde; darin lautet es auszugsweise: „ Wichtige Hinweise:…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] 1.1. Nach Art 2.3 ARB liegt der Versicherungsfall in der Vertrags Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Demnach ist ein Verstoß ein tatsächlich objektiv feststellbarer Vorgang…

  • 7Ob248/00x—OGH Entscheidung

    23. Januar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte mit seinem bei der klagenden Versicherung haftpflichtversicherten PKW am 28. 2. 1999 einen Verkehrsunfall, auf Grund dessen die Klägerin dem Unfallsgegner S 55.904,-- bezahlte. Der Beklagte hat mit 1. 1. 1999 einen neuen Wohnsitz bezogen, ohne dies der…

    Rechtliche Beurteilung

    § 10 Abs 1 VersVG bestimmt, dass, wenn der Versicherungsnehmer seine Wohnung ändert, dies dem Versicherer aber nicht mitteilt, es für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, genügt, dass der Versicherer einen eingeschriebenen Brief an die letztbekannte Adresse de…

  • 7Ob2088/96a—OGH Entscheidung

    17. April 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605,-- (darin S 1.267,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte stellte am 5.10.1993 unter Mitwirkung eines Versicherungsvermittlers einen Neuantrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung an die klagende Partei und gab seine Adresse mit ***** K*****, V***** Ring 11, an. Versicherungsbeginn sollte der 5.10.1993…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung von der klagenden Partei erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil die oberstgerichtliche Rechtsprechung zu der zu kärenden Rechtsfrage widersprüchlich ist und in der Lehre zur Anwendbarkeit des § 10 VersVG unterschiedliche Auffassungen bestehen. Sie ist abe…

  • 7Ob83/21p—OGH Entscheidung

    26. Januar 2022
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Dem Rechtsschu tz Versic herungsvertrag zwischen den Parteien liegen die „Vertragsgrundlagen zur Rechtsschutz Versicherung“ sowie die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2010“ (ARB) der Beklagten zugrunde; darin lautet es auszugsweise: „ Wichtige Hinweise:…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] 1.1. Nach Art 2.3 ARB liegt der Versicherungsfall in der Vertrags Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Demnach ist ein Verstoß ein tatsächlich objektiv feststellbarer Vorgang…

  • 7Ob248/00x—OGH Entscheidung

    23. Januar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte mit seinem bei der klagenden Versicherung haftpflichtversicherten PKW am 28. 2. 1999 einen Verkehrsunfall, auf Grund dessen die Klägerin dem Unfallsgegner S 55.904,-- bezahlte. Der Beklagte hat mit 1. 1. 1999 einen neuen Wohnsitz bezogen, ohne dies der…

    Rechtliche Beurteilung

    § 10 Abs 1 VersVG bestimmt, dass, wenn der Versicherungsnehmer seine Wohnung ändert, dies dem Versicherer aber nicht mitteilt, es für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, genügt, dass der Versicherer einen eingeschriebenen Brief an die letztbekannte Adresse de…

  • 7Ob2088/96a—OGH Entscheidung

    17. April 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605,-- (darin S 1.267,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte stellte am 5.10.1993 unter Mitwirkung eines Versicherungsvermittlers einen Neuantrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung an die klagende Partei und gab seine Adresse mit ***** K*****, V***** Ring 11, an. Versicherungsbeginn sollte der 5.10.1993…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung von der klagenden Partei erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil die oberstgerichtliche Rechtsprechung zu der zu kärenden Rechtsfrage widersprüchlich ist und in der Lehre zur Anwendbarkeit des § 10 VersVG unterschiedliche Auffassungen bestehen. Sie ist abe…

  • 7Ob248/00x—OGH Entscheidung

    23. Januar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte mit seinem bei der klagenden Versicherung haftpflichtversicherten PKW am 28. 2. 1999 einen Verkehrsunfall, auf Grund dessen die Klägerin dem Unfallsgegner S 55.904,-- bezahlte. Der Beklagte hat mit 1. 1. 1999 einen neuen Wohnsitz bezogen, ohne dies der…

    Rechtliche Beurteilung

    § 10 Abs 1 VersVG bestimmt, dass, wenn der Versicherungsnehmer seine Wohnung ändert, dies dem Versicherer aber nicht mitteilt, es für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, genügt, dass der Versicherer einen eingeschriebenen Brief an die letztbekannte Adresse de…

  • 7Ob2088/96a—OGH Entscheidung

    17. April 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605,-- (darin S 1.267,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte stellte am 5.10.1993 unter Mitwirkung eines Versicherungsvermittlers einen Neuantrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung an die klagende Partei und gab seine Adresse mit ***** K*****, V***** Ring 11, an. Versicherungsbeginn sollte der 5.10.1993…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung von der klagenden Partei erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil die oberstgerichtliche Rechtsprechung zu der zu kärenden Rechtsfrage widersprüchlich ist und in der Lehre zur Anwendbarkeit des § 10 VersVG unterschiedliche Auffassungen bestehen. Sie ist abe…

  • 7Ob24/09v—OGH Entscheidung

    30. März 2009
    Spruch

    1.) Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von D***** AG auf D***** AG ***** von Amts wegen berichtigt. 2.) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,62 EUR (darin enthalten 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung …

    Text

    Entscheidungsgründe: Zu 1.): Die Änderung der Parteibezeichnung der Klägerin gründet sich auf § 235 Abs 5 ZPO und das offene Firmenbuch (FN 32002m). Zu 2.): Die Beklagte war im Juli 2003 Leasingnehmerin eines von ihr bei der Klägerin haftpflicht und kaskoversicherten Kraftfahrzeugs. Am 9. 7. 2003 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht, ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Da sich das Klagebegehren aus zwei Forderungen (1.740 EUR hinsichtlich der Haftpflichtversicherung und 3.393,55 EUR hinsichtlich d…

  • 7Ob248/00x—OGH Entscheidung

    23. Januar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte mit seinem bei der klagenden Versicherung haftpflichtversicherten PKW am 28. 2. 1999 einen Verkehrsunfall, auf Grund dessen die Klägerin dem Unfallsgegner S 55.904,-- bezahlte. Der Beklagte hat mit 1. 1. 1999 einen neuen Wohnsitz bezogen, ohne dies der…

    Rechtliche Beurteilung

    § 10 Abs 1 VersVG bestimmt, dass, wenn der Versicherungsnehmer seine Wohnung ändert, dies dem Versicherer aber nicht mitteilt, es für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, genügt, dass der Versicherer einen eingeschriebenen Brief an die letztbekannte Adresse de…

  • 7Ob5/96—OGH Entscheidung

    21. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur allfälligen Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der von einem Außendienstmitarbeiter aufgenommene Antrag des Beklagten vom 29.10.1992 auf Abschluß einer Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung für den kurz zuvor gekauften PKW wurde von der klagenden Partei am 2.11.1992 angenommen und an diesem Tag die Polizze samt dem Erlagschein …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung vom Beklagten erhobene ao. Revision ist zulässig und berechtigt. Auch die Vorinstanzen gehen davon aus, daß für den Zugang der Zahlungsaufforderung für die Erstprämie samt Polizze der Versicherer beweispflichtig ist (vgl. VR 1987/22, zuletzt 7 Ob 38/94). Der Nachweis d…

  • 7Ob248/00x—OGH Entscheidung

    23. Januar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte mit seinem bei der klagenden Versicherung haftpflichtversicherten PKW am 28. 2. 1999 einen Verkehrsunfall, auf Grund dessen die Klägerin dem Unfallsgegner S 55.904,-- bezahlte. Der Beklagte hat mit 1. 1. 1999 einen neuen Wohnsitz bezogen, ohne dies der…

    Rechtliche Beurteilung

    § 10 Abs 1 VersVG bestimmt, dass, wenn der Versicherungsnehmer seine Wohnung ändert, dies dem Versicherer aber nicht mitteilt, es für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, genügt, dass der Versicherer einen eingeschriebenen Brief an die letztbekannte Adresse de…

  • 7 Ob 51/76—OGH Entscheidung

    02. Dezember 1976

  • 7 Ob 52/76—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1976

  • 7 Ob 33/76—OGH Entscheidung

    10. Juni 1976
    • Rechtssätze
    19

  • RS0103962—AUSL BGH Rechtssatz

    04. Dezember 1974

    § 10 VVG ist nicht anwendbar, wenn der Versicherer das Ablehnungsschreiben nach § 12 Abs 3 VVG an eine andere als die letzte ihm bekannte Wohnung des Versicherungsnehmers sendet. Veröff: VersR 1975,365

  • RS0102505—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2022·3 Entscheidungen

    Trotz Unanwendbarkeit des § 10 Abs.1 VersVG auf die Begründung des Versicherungsvertragsverhältnisses trifft den Versicherungsnehmer auch hier die Verpflichtung, seinem Adreßwechsel so wirksam Rechnung zu tragen, daß ihm auch in der Folge Sendungen des Versicherers zugehen können; ein der Post erteilter Nachsendeauftrag ist hiefür ausreichend.

  • RS0102504—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2022·3 Entscheidungen

    Dem Umstand, daß der Erklärungsempfänger nicht ausdrücklich darüber belehrt worden ist, seine Adreßänderung dem Erklärenden (hier: Versicherer) bekanntzugeben, kommt dann keine Bedeutung zu, wenn sich eine derartige Verpflichtung ohnedies jedermann einleuchtend aus der Überlegung ergibt, daß der Geschäftspartner bei nicht bekanntgegebener Adreßänderung seine Willenserklärung ja nicht mehr rechtswirksam zusenden kann.

  • RS0102503—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2001·2 Entscheidungen

    § 10 Abs 1 VersVG ist auf die Zusendung der Polizze samt Aufforderung zur Zahlung der Erstprämie nicht anzuwenden.

  • RS0080663—OGH Rechtssatz

    30. März 2009·3 Entscheidungen

    Den Beweis für den Zugang der Mahnung hat der Versicherer zu führen. Die Absendung beweist noch nicht - auch nicht prima facie - den Zugang. Der Adressat kann sich auf das einfache Bestreiten des Zuganges beschränken.

  • RS0080290—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2001·2 Entscheidungen

    Der Versicherer muß im Fall des § 10 VersVG nur die Absendung der Willenserklärung und das Verstreichen der üblichen Postlaufzeit beweisen, nicht aber einen bestimmten Zustellversuch in der letzten ihm bekannten Wohnung des Versicherungsnehmers.

  • RS0080289—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 1976·2 Entscheidungen

    Die Änderungsanzeige kann auch von einer dritten Person erstattet werden.