RS0080265 – OGH Rechtssatz

…die Prämienmahnung unter Nachfristsetzung gemäß § 39 Abs 1 VersVG eine unter § 10 VersVG fallende Willenserklärung ist ( Grubmann, VersVG 9 § 39 E 9; RS0080265). Dies bedeutet jedoch entgegen der Rechtsansicht des Berufungswerbers nicht, dass die Mahnung schlechthin in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen muss. Die Anwendung des § 10…

…Fragen nicht. Zur Vollständigkeit wird aber ausgeführt: [5] 2.1 Die Prämieneinmahnung unter Nachfristsetzung ist eine der von § 10 VersVG erfassten Willenserklärungen (vgl RS0080265). Die Absendung einer Willenserklärung iSd § 10 Abs 1 VersVG in Form eines eingeschriebenen Briefs ist für die rechtswirksame Annahme der Zugangsfiktion erforderlich…

…ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Versicherungsnehmer zugegangen wäre. Die Prämieneinmahnung unter Nachfristsetzung ist eine der von § 10 VersVG erfassten Willenserklärungen (vgl RS0080265 ). Die Absendung einer Willenserklärung iSd § 10 Abs 1 VersVG in Form eines eingeschriebenen Briefes ist für die rechtswirksame Annahme der Zugangsfiktion erforderlich…