§ 35 Anwendung des BMSVG

…Anwendung des BMSVG § 35. (1) Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Abweichend von § 9…

Art. 24 (Anm.: aus BGBl. Nr. 408/1990, zu §§ 26, 27h, 28a, 29b, 35, 52, 55, 57 und 65a, BGBl. Nr. 86/1948)

…Anm.: betrifft das Gehaltsgesetz 1956 sowie die Bundesforste-Dienstordnung 1986) (6) Abs. 3 gilt für die Anwendung 1. der §§ 35, 55 und 65a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 nur hinsichtlich der Anspruchsfälle des § 35 Abs. 3 Z 3 und 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und 2. der §§…

Art. 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 350/1982, zu den §§ 4, 32 und 40, BGBl. Nr. 86/1948)

…zu den §§ 4, 32 und 40, BGBl. Nr. 86/1948) (1) Solange geeignete Lehrer, die die gemäß § 40 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für ihre Verwendung vorgeschriebenen Einreihungserfordernisse aufweisen, trotz Ausschreibung der Planstelle nicht gefunden werden, können auch Vertragslehrer aufgenommen werden, die den Nachweis der vorgeschriebenen Einreihungsvoraussetzungen nicht…

Anl. 2 

…erfüllt. (8) Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann durch Verordnung zur Erfüllung der Zuordnungserfordernisse gemäß § 38 pädagogisch-praktische Studienanteile (§ 35 Z 36 und § 42a Abs. 6 HG bzw. § 51 Z 5e und § 76 Abs. 5…

Die Regelung des § 35 VBG ist zwingendes Recht; sie kann grundsätzlich nicht abgedungen werden.…

ein Anspruch auf Ruhegenuß oder Versorgungsgenuß oder auf Abfertigung aus einem pragmatischen, nicht schon aus jedem öffentlichen Dienstverhältnis beseitigt den Anspruch auf Abfertigung nach § 35 Abs 1 lit f VBG 1948.…

Abfertigungsanspruch eines Landesvertragslehrers ist nach § 35 VBG zu beurteilen.…

…S 627.804 brutto sA. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Sie wendete ein, daß im mit dem Kläger abgeschlossenen Sondervertrag die Anwendung des § 35 VBG ausgeschlossen worden sei, sodaß dem Kläger keine Abfertigung zustehe. Der Sondervertrag sei in Wahrheit als freier Dienstvertrag zu qualifizieren. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt…

…Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die Regelung über die Abfertigung in § 35 VBG ist zwingendes Recht; sie kann grundsätzlich nicht abbedungen werden. § 36 VBG schafft wohl die Möglichkeit des Abgehens von den Bestimmungen des VBG, doch ist…

…S 627.804 brutto sA. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Sie wendete ein, daß im mit dem Kläger abgeschlossenen Sondervertrag die Anwendung des § 35 VBG ausgeschlossen worden sei, sodaß dem Kläger keine Abfertigung zustehe. Der Sondervertrag sei in Wahrheit als freier Dienstvertrag zu qualifizieren. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt…

…werden kann, von einem auf zwei Jahre, wenn die Wochenarbeitszeit weniger als die Hälfte der für einen vollbeschäftigten Vertragsbediensteten vorgeschriebenen Arbeitszeit beträgt. Dennoch bestimmt § 35 VBG 1948, daß "dem Vertragsbediensteten" beim Ende des Dienstverhältnisses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Abfertigung "gebührt". Die Abfertigung steht mangels einer Einschränkung dieser Bestimmung auf vollbeschäftigte…

…88; 9 ObA 518/88; 9 ObA 519/88; 9 ObA 521/88; 9 ObA 93/93 ua). Das NÖ GVBG enthält im dem § 35 VBG 1948 nachgebildeten (Art 21 Abs 1 Satz 2 B-VG) § 40 eine abschließende Abfertigungsregelung; es bestehen daher der bundesgesetzlichen Regelung entsprechende Bestimmungen auf Landesebene. Daraus…

…abgeschlossen werden; bestehende Dienstverhältnisse sind durch Abschluß eines schriftlich auszufertigenden Vertrages zu erneuern (§§ 48 f GVBG). Das NÖ GVBG enthält in dem § 35 VBG 1948 nachgebildeten (Art 21 Abs 1 Satz 2 B-VG) § 40 eine abschließende Abfertigungsregelung; es bestehen daher der bundesgesetzlichen Regelung entsprechende Bestimmungen auf Landesebene. Abgesehen…

…Nachteil des Vertragsbediensteten eintrat, der es erforderte, wie im vom Berufungsgericht zitierten Fall, wo ein Kündigungsschutz fehlte, die fehlende Regelung hier durch eine dem § 35 VBG 1948 entsprechende Regelung auszugleichen. Das VBG 1948 mit seinem Entgeltbegriff kommt auch nicht als lex contractus zur Anwendung. Mangels einer Regelung des Dienstrechts der Gemeindevertragsbediensteten gilt…

…Eine Anrechnung von Vordienstzeiten sei lediglich im Sinne der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 hinsichtlich der Vorrückung in höhere Bezüge erfolgt; diese Anrechnung habe aber gemäß § 35 Abs 5 Z 2 VBG 1948 auf die Abfertigung keine Auswirkung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Kläger war vom 10. September 1939 bis…

…Bediensteten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - trotz Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23a AngG (bzw § 35 VBG) noch ein über die Pensionsleistungen nach dem ASVG hinausreichender Versorgungsanspruch zusteht. Hingegen wurde bezüglich der dem VBG nicht unterliegenden Arbeitnehmer, für die durch Dienstordnungen, gesetzliche…

…Auflösung des Arbeitsverhältnisses - trotz Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23a AngG (bzw § 35 VBG) noch ein über die Pensionsleistungen nach dem ASVG hinausreichender Versorgungsanspruch zusteht (9 ObA 128/09b; RIS Justiz RS0050383). Hingegen wurde bezüglich der dem…

…beschäftigt (§ 121 Abs 25, § 126 Abs 1 UG 2002; vgl 8 ObA 13/08g ua). Unstrittig ist, dass der Kläger dabei stets dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl 1948/86, unterlegen ist. Der Kläger war als Assistent gemäß § 49l VBG tätig. Als solcher führte er die Funktionsbezeichnung „Universitätsassistent" (§ 49p…

…vertraglich beschäftigten Bundesbediensteten analog anzuwenden sind, denen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23a AngG bzw § 35 VBG noch ein als adäquater Ersatz für die Abfertigung in Frage kommender, über die Pensionsleistung nach dem ASVG hinausreichender Versorgungsanspruch zusteht. Nur in letzterem Fall wäre…

…betriebenen Unternehmens tätig. Die beklagte Partei ist mit dieser Firma im Handelsregister eingetragen und besitzt eine Gewerbeberechtigung. Im Dienstvertrag der Klägerin wurde die Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (im folgenden: VBG) vereinbart. Am 16.Februar 1982 kündigte die Klägerin dem Personalreferenten der beklagten Partei, Dr.Helmut G***, an, daß sie mit Ende des Jahres 1982 in Pension…

…wenn man mit dem Revisionswerber das Schreiben vom 21.2.1989 als Anbot wertet, das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der Anspruchsberechtigung auf Abfertigung (gemäß dem ausdrücklich zitierten § 35 VBG) einvernehmlich zu lösen, ist für den Kläger nichts gewonnen. Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger - ohne eine Reaktion…

…Stammfassung, welche aber den Fall der Beendigung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses durch Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis noch nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings gebührte gemäß § 35 Abs 1 lit e VBG 1948 (in der Stammfassung) dem Dienstnehmer keine Abfertigung, wenn er aus dem Vertragsbedienstetenverhältnis unmittelbar in ein anderes Vertragsverhältnis zum Bund, zu einer vom Bund verwalteten Stiftung…

§ 27 Übergangsbestimmungen

…3. Abschnitt Übergangsbestimmungen § 27. (1) Auf die Landesvertragslehrpersonen für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen finden folgende Vorschriften Anwendung: a) das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, b) die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, c) die §§ 118 und 119 sowie § 124f des…

…zur Anwendung kommt ( Ziehensack , VBG § 35 Rz 18 mwN). So ist nach der Rechtsprechung unter dem Begriff des Monatsentgelts im Sinne des VBG 1948 nicht – wie sonst im Arbeitsrecht – ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen. Es wird vielmehr der Hauptbezug (seit der Einführung des §…

…September 1988 bis 31.August 1990 begründeten keinen Abfertigungsanspruch, weil es sich nicht um durchgehende oder nur durch Schulferien unterbrochene Dienstverhältnisse in der nach § 35 VBG erforderlichen Mindestdauer von drei Jahren gehandelt habe. Ein Abfertigungsanspruch stünde der Klägern nur zu, wenn auch ihre Tätigkeiten bei der HTL Kuchl als Dienstverhältnisse zum…

§ 136b 

…Abs. 3 ist das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 35 Abs. 1 VBG ist anzuwenden. 2. Ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand entspricht einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (4b) In den Fällen des Abs. 3 ist…

er wird vielmehr den übrigen Entlohnungen nach diesem Gesetz (Familienzulage, Mehrarbeitsvergütung, Aufwandentschädigung, Naturalbezüge, Urlaubsabfindung, Abfertigung) an die Seite gestellt. Die Bemessungsgrundlage für die nach § 35 VBG 1948 gebührende Abfertigung bilden das Monatsentgelt im Sinne des § 9, die Familienzulagen nach § 16, die Teuerungszuschläge zum Monatsentgelt sowie die Ausgleichszulagen und der Teuerungszuschlag…

trotz Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen, wie entsprechende des Arbeitsverhältnisses etc - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23a AngG (bzw § 35 VBG) noch ein als adäquater Ersatz für die Abfertigung in Fragen kommender, über die Pensionsleistungen nach dem ASVG hinausreichender Versorgungsanspruch zusteht, ist eine durch die undifferenzierte…

…Dienstverhältnisse zu vereinbaren, die nach dem Wortlaut dieses Gesetzes ihm nicht unterliegen, soweit durch solche Vereinbarungen nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen werde. Nach § 35 VBG 1948 werde die Abfertigung (nach dem jeweils gebührenden Vielfachen) des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses zustehenden Monatsentgelts und der Haushaltszulage berechnet. Unter "Monatsentgelt…

…beschäftigten Bediensteten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses trotz Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen weder ein Abfertigungsanspruch iSd § 23 und 23a AngG (bzw § 35 VBG alt) noch ein über die Pensionsleistungen nach dem ASVG hinausreichender Versorgungsanspruch zusteht (9 ObA 144/93 = DRdA 1994/14 mit Anm…

…der dort genannten Voraussetzungen, wie entsprechende Dauer des Arbeitsverhältnisses etc. - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23 a AngG (bzw. § 35 VBG) noch eine im Sinne des § 23 a Abs 4 AngG (vgl. auch Art. I § 2 Abs 2 ArbAbfG) als adäquater Ersatz für die…

…Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen, wie entsprechende Dauer des Arbeitsverhältnisses etc. weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23 a AngG (bzw § 35 VBG) noch ein adäquater Ersatz für die Abfertigung im Sinne des § 23 a Abs 4 AngG in Form eines über die Pensionsleistungen nach dem ASVG…

…in die Dauer des Dienstverhältnisses zum Land einzurechnen“. 3.2. § 82 LBedG hat offenkundig § 84 VBG bzw vormals § 35 VBG (vgl Art 23 Z 9 BGBl I 2002/100) zum Vorbild. Der hier interessierende letzte Satz entstammt der 39. VBG Novelle…

…geleistet habe, und dass dies ebenfalls in die Berechnung der Abfertigung miteinzubeziehen sei. Sie beruft sich dabei auf die Bestimmung des § 49 Abs 3 Vertragsbedienstetengesetz (VBG). Es sei sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig, die Abfertigungsberechnung abweichend von § 23 Angestelltengesetz vorzunehmen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete zusammengefasst…

…Eine mit der Anordnung des § 298 Abs 10 Stmk. L DBR vergleichbare Durchrechnung sieht auch § 22 Abs 1 VBG 1948 für die Jubiläumszuwendung teilbeschäftigter Vertragsbediensteter vor. Diese ist nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsentgeltes zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen…

…der dort genannten Voraussetzungen, wie entsprechende Dauer des Arbeitsverhältnisses etc - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23 a AngG (bzw § 35 VBG) noch ein über die Pensionsleistungen nach dem ASVG hinausreichender Versorgungsanspruch zusteht. Hingegen ist bezüglich der dem VBG nicht unterliegenden Arbeitnehmer des Bundes, für die im…

…analoge Anwendung der Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (DRdA 1994/2 [Schnorr]). Dem Kläger gebührt daher die geltend gemachte Abfertigung ausgehend vom festgestellten Monatslohn nach § 35 Abs 4 VBG 1948. Zur Revision der Beklagten: Ob die Anordnung des Bürgermeisters an den Kläger am 12.11.1992, Steine zur Vornahme einer Steinschlichtung zum Ausgleichen der infolge des Unwetters…

…vorliegenden Kündigungsgrund nicht verzichtet. Bei dieser Rechtslage erübrigte es sich, auf die von der Beklagten sonst noch geltend gemachten Kündigungsgründe, bei deren Vorliegen gemäß § 35 VBG 1948 keine Abfertigung gebührt, einzugehen. Der Kündigungsgrund nach § 32 Abs 2 lit c VBG 1948 wurde im Kündigungsschreiben vom 14.11.1986 (neben anderen Kündigungsgründen) unter ausführlicher…

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs 1 lit f VBG.…

Aufgrund von § 84 Abs 1 letzter Satz VBG kommt §35VBG, der sonst im Vertragsbedienstetenrecht die Anwendung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl I 2002/100 (Titeländerung von BMVG auf BMSVG mit…