RS0037882 – OGH Rechtssatz

…des Monatsentgelts (Bezugs) gemäß § 8a VBG 1948 nicht wie sonst im Arbeitsrecht ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen (RIS Justiz RS0037882), sondern wird vielmehr ein Hauptbezug samt bestimmten, im Gesetz genannten Zulagen den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren zur Seite gestellt (RIS Justiz RS0081487). Die rechtliche Beurteilung…

…im sonstigen Arbeitsrecht – kein Oberbegriff, der die gesamte Entlohnung umfasst, sondern nur den Hauptbezug (8 ObA 188/02h; vgl RIS-Justiz RS0081487, RS0037882). Diese Unterscheidung wird durch § 45 VBG, der in Verbindung mit § 61 GehaltsG die Vergütung von Mehrdienstleistungen regelt, auch für den Bereich…

…Bestimmungen sehen einen engeren Entgeltbegriff für die Bemessung der Urlaubsersatzleistung vor als er im allgemeinen Arbeitsrecht zur Anwendung gelangt (8 ObA 45/19d; RS0037882 ua). Davon ist jedoch – entgegen den Ausführungen in der Revision der Beklagten – das Berufungsgericht ohnehin ausgegangen. [11] 3.1 Auch in der Revision…

…die Arbeitnehmer günstigeren zwingenden Normen des AngG anzuwenden sind und die Abfertigung daher auf der Grundlage des gegenüber jenem des VBG umfassenderen (RIS-Justiz RS0081487; RS0037882) Einkommensbegriffes des AngG zu berechnen sind (9 ObA 188/01i; DRdA 2002, 157). Nichts anderes gilt für die im Antrag genannten urlaubsrechtlichen Ansprüche, die ebenfalls…

…im sonstigen Arbeitsrecht - kein Oberbegriff, der die gesamte Entlohnung umfasst, sondern nur den Hauptbezug (vgl. RIS-Justiz RS0081487 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ebenso RIS-Justiz RS0037882 mwN zuletzt SZ 72/44). Die unterschiedliche Ausgestaltung der vertragsrechtlichen Regelung widerspricht nach ständiger Judikatur auch nicht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz (vgl. RIS-Justiz RS0053567; RIZ…

…der Hauptbezug (seit der Einführung des § 8a VBG unter Zuzählung bestimmter dazugehörender Zulagen) den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren an die Seite gestellt (RS0081487; RS0037882). Nur in Ermangelung einer landesgesetzlichen oder vertraglichen Determinierung des der Berechnung der Abfertigung zugrundeliegenden Begriffs „Monatsentgelt“ (dort zu § 27 VBO Innsbruck…

… 58/11d; 8 ObA 16/12d) nicht – wie sonst im Arbeitsrecht – ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen ist (RS0037882), sondern vielmehr der Hauptbezug bestimmten, im Gesetz genannten Zulagen den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren zur Seite gestellt wird (RS0081487). [10] Unabhängig davon, ob der Anteil…