Die Einrichtung eines Gehaltskontos durch den Vertragsbediensteten (§ 18 Abs 4 VBG 1948) setzt den Abschluß eines Bankvertrages zwischen dem Vertragsbediensteten und einer Bank voraus; dieser Vertrag steht außerhalb der arbeitsvertraglichen Beziehungen des Vertragsbediensteten zu seinem Arbeitgeber…

Die Schuld der Republik Österreich zur Erbringung von Geldleistungen an die Vertragsbediensteten ist im Hinblick auf die gesetzliche Überweisungsverpflichtung (§ 18 Abs 4 VBG 1948) eine Schickschuld.…

§ 36a Allgemeines

…bis 29k, § 29o, § 29p, § 30, §§ 32 bis 33a und § 36 anzuwenden. §§ 18 und 21 Abs. 1 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsentgelts der Ausbildungsbeitrag tritt. § 5c Abs. 6…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 54a und 54b, BGBl. Nr. 86/1948)

…VIII Abs. 2) 2 . (Anm.: Aufgehoben durch Art. VIII Abs. 2) 3. dem vollbeschäftigten Studienassistenten (der wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Hilfskraft, § 18 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, und Art. X Abs. 5 und 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

§ 2 Kollektivverträge

…unterstellt, so erlöschen die Rechtswirkungen eines für sie geltenden oder nach § 13 des Arbeitsverfassungsgesetzes weiterwirkenden Kollektivvertrages, einer für sie geltenden Satzung (§ 18 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder der sonst für sie geltenden Bestimmungen in dem Zeitpunkt, in dem für sie die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wirksam werden.…

§ 24b Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 und 5 MSchG

…die Höhe des Nettovergleichsbetrags gemäß Abs. 2a nicht erreichen, gebührt der Vertragsbediensteten eine Ergänzung darauf. Die Auszahlung erfolgt an den Terminen nach § 18 Abs. 1. (2a) Der Nettovergleichsbetrag ist der durch sinngemäße Anwendung von § 13d Abs. 1 bis 4 GehG ermittelte gebührende durchschnittliche Betrag…

Die Republik Österreich hat nur die mit der Überweisung gemäß § 18 Abs 4 VBG 1948 in Verbindung mit § 905 Abs 2 ABGB verbundenen Kosten zu tragen. Dazu gehören nicht die mit der Führung des Gehaltskontos und mit der…

…kann eine unvertretbare Rechtsauffassung der Beklagten nicht angenommen werden. Die Klägerin hat daher grundsätzlich nur Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen von 4 %. Zum Zinsenlauf: § 18 VBG 1948 sieht als gesetzlichen Fälligkeitstermin für das Monatsentgelt den 15. eines jeden Monats vor. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus dem mit…

…Organisationsbereich der antragstellenden Partei fallende Vertragsbedienstete erhielten jährlich Entgeltnachzahlungen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume. Diese Nachzahlungen erfolgten erst geraume Zeit nach dem im § 18 VBG 1948 festgelegten Fälligkeitszeitpunkt. Die häufigsten Fälle seien Vertragslehrer, die erst fünf bis sechs Monate nach ihrer zum 1. September erfolgten Anstellung einen Dienstvertrag ausgehändigt und…

…2 ASGG gestellten Feststellungsantrag folgenden Beschluß gefaßt: Der Antrag, es werde festgestellt, daß die im Dienstverhältnis zur R*** Ö*** stehenden Vertragsbediensteten, die gemäß dem § 18 Abs 4 VBG 1948 zur Bereitstellung eines Gehaltskontos verpflichtet sind und vom kontoführenden Geldinstitut für das Gehaltskonto an sich und für die Abhebung der vom Dienstgeber überwiesenen Geldleistungen…

Auch die (Schickschuld) Schuld des Arbeitgebers und damit auf die Überweiungsverpflichtung der Republik Österreich (§ 18 Abs 4 VBG 1948) kommt § 905 Abs 2 ABGB zur Anwendung.…