Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 1b, 29f und 29k, BGBl. Nr. 86/1948)

…7. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung…

§ 69 Einstufungsänderung als Folge einer Verwendungsänderung

…nicht erfüllt, bedarf eine Unterschreitung seiner bisherigen Einstufung des Einvernehmens mit dem Vertragsbediensteten über eine entsprechende Änderung des Dienstvertrages. (Anm.. Abs. 4 aufgehoben durch Art. 3 Z 23, BGBl. I Nr. 102/2018) (5) In Dienstbereichen, in denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Vertragsbediensteten…

§ 68 Zeitlich begrenzte Funktionen

…auf eine Planstelle jener Einstufung übergeleitet, der er zuletzt vor der Betrauung mit einer zeitlich begrenzten Funktion angehört hat. (Anm.. Abs. 3 aufgehoben durch Art. 3 Z 23, BGBl. I Nr. 102/2018) (4) In Dienstbereichen, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Vertragsbediensteten…

§ 29f Pflegefreistellung

…des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 3 Z 8, BGBl. I Nr. 102/2018) (6) Ändert sich das Beschäftigungsausmaß des Vertragsbediensteten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem…