RS0030744 – OGH Rechtssatz
Die Schuld der Republik Österreich zur Erbringung von Geldleistungen an die Vertragsbediensteten ist im Hinblick auf die gesetzliche Überweisungsverpflichtung (§ 18 Abs 4 VBG 1948) eine Schickschuld.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS