§ 24 Einstweilige Verfügungen — UWG

1R49/25w—OLG Wien Entscheidung

22. Mai 2025

…irreführend iSd § 2 UWG und könne Verbraucher, insbesondere Kraft- und Kardiosportler, dazu bewegen, das Produkt zu kaufen. Zwar sei es nach § 24 UWG nicht erforderlich, eine Gefahrenbescheinigung beizubringen. Es bestehe aber ohnehin eine besondere Eilbedürftigkeit, weil die Beklagte irreführend deklarierte und potentiell gesundheitsgefährdende Produkte in Verkehr bringe und…

Kostenersatz im Provisorialverfahren nach Unterlassungsvergleich: Kein Kostenzuspruch an Antragsgegner trotz fehlender außergerichtlicher Abmahnung—OLG Wien Entscheidung

15R22/26d24. Februar 2026

…gefährdeten Partei (in der Folge: Zweitantragsgegner) ist Alleingeschäftsführer der Erstantragsgegnerin. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 13.12.2025 die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gemäß § 24 UWG dahin, dass (1.) die Erstantragsgegnerin es ab sofort zu unterlassen habe, im Auftrag Dritter außergerichtlich außervertragliche Schadenersatzansprüche (zB Schadenersatzansprüche, mit denen Ersatz für Kosten der…

9ObA50/25f—OGH Entscheidung

23. September 2025

… 69 B KUVG) beschränkt ist. [4] Die Klägerin beantragt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens gemäß § 381 Z 2 EO , § 24 UWG die einstweilige Verfügung, den Beklagten zu verpflichten, es ab sofort bis einschließlich 17. 2. 2026 zu unterlassen, Zahnbehandlungen bei einem oder für ein…

4Ob316/77—OGH Entscheidung

08. März 1977

…und dem Zweck der einstweiligen Verfügung folgt, daß die Provisorialmaßnahme immer im Rahmen des Hauptanspruches bleiben muß. Das gilt auch für Anträge nach § 24 UWG, weil durch diese Bestimmung bloß die Zulässigkeit von einstweiligen Verfügungen auch ohne Vorliegen der Voraussetzung des § 3 81 EO (Gefährdung des Anspruches) ausgesprochen ist…

4Ob361/76—OGH Entscheidung

05. Oktober 1976

…soll, sodaß diese zu erlassen gewesen sei, wobei es unerheblich sei, ob das Urteilsbegehren darüber hinausgehe. Der Bescheinigung einer Gefährdung habe es gemäß § 24 UWG nicht bedurft. Die Bewilligung der einstweiligen Verfügung sei aber vom Erlag einer Sicherheit abhängig zu machen gewesen, weil durch die Beschränkung der Geschäftsführertätigkeit des Beklagten…

2R2/25s—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…das damit beanstandete Verhalten nicht mehr fortsetzbar. Mangels Wiederholungsgefahr fehle es somit an einer wesentlichen Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 24 UWG. Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss im Sinn der Erlassung der begehrten einstweiligen Verfügung abzuändern…

4Ob337/76—OGH Entscheidung

11. Mai 1976

…er entweder seinen Betrieb einstellen und die Firma löschen lassen oder eine andere Firma wählen. Ein solches Verbot ginge über die nach, dem § 24 UWG zulässigen Anordnungen hinaus und würde einen endgültigen Zustand schaffen, der dem Wesen einer Sicherungsmaßnahme widerspräche (ÖBl 1971, 81; ÖBl 1957, 8; SZ …

4Ob352/79—OGH Entscheidung

26. Juni 1979

…SZ 52/100 Zweck einer einstweiligen Verfügung nach § 24 UWG ist es nicht, dem Kläger bereits verlorene Kunden wiederzugewinnen, sondern zu verhindern, daß künftige Exekutionen vereitelt oder erschwert werden, oder einen einstweiligen Zustand zur Abwendung…

4Ob57/13f—OGH Entscheidung

27. August 2013

…durchzusetzen seien. So werden nach dieser Auffassung auch die §§ 14 ff UWG bei Verstößen gegen das BPrBG anwendbar, ebenso § 24 UWG, der die Erlassung einer einstweiligen Verfügung erleichtert. Beide Autoren meinen, dass die Fiktion des § 7 nicht einmal mehr subjektive Vorwerfbarkeit der Gesetzesverletzung verlange…

4Ob110/11x—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270). Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG können gemäß § 24 UWG auch ohne die Voraussetzungen des § 381 EO (Gefahrenbescheinigung) bewilligt werden (RIS Justiz RS0005170, vgl RS0080058). Die in § 24 UWG geregelte Ausnahme…

3Ob371/56—OGH Entscheidung

01. August 1956

…der Endentscheidung vorbehalten werden. Der Bescheinigung einer Gefährdung bedarf es nicht, weil hier die gleichen Voraussetzungen zutreffen müssen wie bei einer einstweiligen Verfügung nach § 24 UWG.…

3Ob275/53—OGH Entscheidung

22. April 1953

…inländischer Provenienz, vorbehalten wurde. Der Unterlassungsanspruch ist demnach nach § 24 Pflanzenzuchtgesetz und § 14 UWG. bescheinigt, weshalb das vom Rekursgericht erlassene Verbot nach § 24 UWG. zu bestätigen war.…

3Ob450/53—OGH Entscheidung

22. Juli 1953

…zu Wettbewerbszwecken für gleichartige Waren gebraucht, ist dieser Gebrauch unrechtmäßig. Dem Markeninhaber steht ein Unterlassungsanspruch und daher auch die Berechtigung zu, diesen Unterlassungsanspruch nach § 24 UWG. durch eine einstweilige Verfügung zu sichern. Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung könnte nur dann abgewiesen werden, wenn die Gegner der gefährdeten Partei bescheinigt…

4Ob157/14p—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…Es entspricht ständiger und von der überwiegenden Lehre gebilligter Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass lauterkeitsrechtliche (ebenso wie urheber und markenrechtliche) einstweilige Verfügungen gemäß § 24 UWG zur Sicherung entsprechender Ansprüche auch dann erlassen werden können, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, was eine Befreiung von der…

4Ob4/11h—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…Unionsrechtliche Bedenken gegen Werbeverbote für Ärzte bestehen nicht (EuGH Rs C 446/05, Ioannis Doulamis , Slg 2008 I-1377). Einstweilige Verfügungen nach § 24 UWG setzen weder eine Gefahrenbescheinigung (RIS-Justiz RS0080058) noch eine besondere Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit voraus (4 Ob 1/02d = SZ 2002/34 - Internet…

4Ob361/77—OGH Entscheidung

12. Juli 1977

…anerkannt werden, die der Antragsgegner allein durch das Vorhandensein - und die Befolgung - der gerichtlichen Sofortmaßnahme erlitten hat. Im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung nach § 24 UWG ist dabei vor allem an jene Schäden zu denken, die der Beklagte dadurch erleidet, daß ihm auf Grund des gerichtlichen Unterlassungsgebotes bestimmte Wettbewerbshandlungen - etwa die…

4Ob187/07i—OGH Entscheidung

13. November 2007

…vorweggenommen, weil der Klageanspruch auf dauernde Unterlassung gerichtet ist, während die einstweilige Verfügung nur ein befristetes Verbot zur Folge hat (vgl die stRsp zu § 24 UWG RIS-Justiz RS0080058 T2).…

4Ob161/06i—OGH Entscheidung

28. September 2006

…ob die Beklagte mit der Nichtherausgabe an die Klägerin, die nicht Halterin ist, überhaupt gegen diese Bestimmung verstößt, und ob der - einer Sicherung nach § 24 UWG grundsätzlich zugängliche (4 Ob 102/93 = wbl 1994, 195 - Jahresbonifikation; 4 Ob 90/95 = wbl 1996, 212 - Feuerlöschgeräte) - Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG auch ein…

4Ob210/06w—OGH Entscheidung

21. November 2006

…2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 24 UWG können einstweilige Verfügungen zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche auch dann erlassen werden, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Die dort vorgesehene Gefährdungsbescheinigung…

4Ob1/02d—OGH Entscheidung

13. März 2002

…Handlungen des Beklagten berührten Interessen seiner Mitglieder, der Landesgremien Wien und Salzburg der Buch- und Medienwirtschaft, zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs berechtigt ist. Da gemäß § 24 UWG zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Unterlassungsansprüche einstweilige Verfügungen erlassen werden können, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, ist…

4Ob314/75—OGH Entscheidung

22. April 1975

…64) - wäre es daher, den vom Kläger durch Vorlage des beanstandeten Prospektes glaubhaft gemachten Unterlassungsanspruch nach §§ 1, 5 ZugG in Verbindung mit § 24 UWG durch Bescheinigung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. d ZugG abzuwehren. Eine solche Bescheinigung haben sie aber nur teilweise, nämlich insoweit angeboten, als…

4Ob201/14h—OGH Entscheidung

18. November 2014

…Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Einstweilige Verfügungen nach § 24 UWG setzen nach ständiger und von der überwiegenden Lehre gebilligter Rechtsprechung des Senats weder eine Gefahrenbescheinigung (RIS Justiz RS0080058; zuletzt 4 Ob 157/14p…

4Ob328/76—OGH Entscheidung

25. Mai 1976

…dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb "insbesondere nur in den Fällen des § 1 UWG" in Betracht komme, wird durch den klaren Wortlaut des § 24 UWG ("Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung ....") widerlegt und entbehrt daher jeder gesetzlichen Grundlage. Die Klägerin muß in ihrem Rechtsmittel selbst einräumen…

4Ob146/12t—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…auf Vertragszuhaltung“ und damit als Leistungs- (und nicht als Unterlassungs )Begehren beurteilt. Zutreffend ist auch die Auffassung, dass das vereinfachte Verfahren nach § 24 UWG nur zur Sicherung von Unterlassungs und Beseitigungsansprüchen anwendbar ist (Nachweise zu Schrifttum und Rsp bei Kodek/Leupold in Wiebe/Kodek , UWG § 24 Rz…

8Ob108/13k—OGH Entscheidung

29. November 2013

…aus, dass die Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs zu vermuten ist und daher auf die konkrete Gefahrenbescheinigung verzichtet werden kann. Auf etwaige Parallelregelungen, wie etwa § 24 UWG, nehmen die Erläuterungen nicht Bezug. 3.3 In der Entscheidung 3 Ob 21/01m wurde im gegebenen Zusammenhang ausgesprochen, dass die Erhebung des Sicherungsbegehrens…

4Ob106/13m—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…nicht anwendbar. Dass die Verletzung wettbewerbsregelnder Vertragspflichten nach englischem Recht spezifisch lauterkeitsrechtliche Ansprüche begründete, die über das allgemeine Vertragsrecht hinausgingen und damit nach § 24 UWG auch ohne Vorliegen der (hier nicht behaupteten) Voraussetzungen des § 381 EO gesichert werden könnten, ergibt sich aber weder aus der bereits genannten Darstellung…

3Ob642/54—OGH Entscheidung

22. Dezember 1954

…daraus erzielten Gewinne und auf Eidesleistung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der gelegten Rechnung gestellt. Schließlich wird von der klagenden Partei unter Hinweis auf § 24 UWG. zur Sicherung ihres Anspruches wider den Beklagten auf Unterlassung des Handels mit Kunstblumen auf eigene Rechnung die gerichtliche Verwahrung der in der Gewahrsame des Beklagten…

3Ob727/54—OGH Entscheidung

15. Dezember 1954

…so darf doch nicht daran vorbeigegangen werden, daß jede einstweilige Verfügung immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben kann. Das dem Gericht im § 24 UWG. bei Sicherung von Unterlassungsansprüchen eingeräumte Ermessen findet daher seine Grenze in dem Sicherungszweck, der nur zu vorläufigen Maßnahmen führen darf. Die Unterlassung darf nur soweit…

4Ob331/71—OGH Entscheidung

29. Juni 1971

…werden. Daß für eine derartige einstweilige Verfügung auch das Vorliegen eines Exekutionstitels Voraussetzung ist, läßt sich dieser Gesetzesstelle nicht entnehmen. Die ausdrückliche Anordnung, daß § 24 UWG Anwendung zu finden habe, spricht eindeutig dagegen (so auch Kadecka, Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 109). Dieses einstweilige Verbot dient der Sicherung des Anspruchs…

17Ob23/11y—OGH Entscheidung

19. September 2011

…gestützt werden. Zur Anspruchsgrundlage des § 43 ABGB fehle das für das Sicherungsverfahren notwendige Vorbringen zur Anspruchsgefährdung, weil der Klägerin insoweit nicht § 24 UWG zugute komme; die Klägerin hätte konkret zu behaupten und zu bescheinigen gehabt, dass ihr ohne die begehrte einstweilige Verfügung ein unwiederbringlicher Schaden iSd § …

1Ob643/52—OGH Entscheidung

01. Oktober 1952

…Entscheidung bekannt ist. Aus diesen Erwägungen sei daher meritorisch über den Rekurs zu entscheiden gewesen. Dem Rekurse komme Berechtigung zu. Denn wenn auch nach § 24 UWG. eine Bescheinigung der Gefährdung nicht notwendig sei, so sei aber im Gesetz dennoch gefordert, daß der Unterlassungsanspruch der klagenden Partei bescheinigt wurde. Dies treffe aber…

3Ob202/55—OGH Entscheidung

20. April 1955

…vertriebenen Staubsaugern der Klägerin und den von der "Matador Maschinenhandelsgesellschaft m. b. H." vertriebenen Staubsaugern hergestellt werde. Es sei daher gemäß §§ 9 und 24 UWG. das Verbot, wie beantragt, zu erlassen gewesen. Dem dagegen seitens der Antragsgegnerin erhobenen Rekurs, wurde Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes im Sinne der…

4Ob316/78—OGH Entscheidung

04. April 1978

…Entscheidung vom 24. Oktober 1956, ÖBl. 1957, 5, die bloße Bescheinigung der beanstandeten Tatsachenermittlung durch die gefährdete Partei nicht als ausreichend ansah; da gemäß § 24 UWG die gegen das Gesetz verstoßende Handlung des Antragsgegners glaubhaft gemacht werden müsse, sei es - unabhängig von der Beweislastverteilung im Hauptprozeß - im Provisorialverfahren Sache des Antragstellers…

4Ob317/58—OGH Entscheidung

09. Dezember 1958

…zusammengehörten und daher mit den für die gefährdete Partei markengeschützten Worten "Almdudler-Limonade" identisch seien. Es bestehe kein Zweifel, daß Verwechslungen möglich seien. Nach § 24 UWG. habe die beantragte einstweilige Verfügung auch ohne Bescheinigung einer Gefahr bewilligt werden können. Infolge Rekurses des Gegners der gefährdeten Partei änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen…

4Ob337/60—OGH Entscheidung

05. Juli 1960

…Rabattrecht, S. 138; Godin - Hoth, Wettbewerbsrecht, S. 350; Baumbach - Hefermehl a. a. O. S. 703, 706, an. Schließlich verneint die Antragsgegnerin die Anwendbarkeit des § 24 UWG. über das Entfallen der Gefährdungsbescheinigung auf einstweilige Verfügungen, die auf Grund des Rabattgesetzes erlassen werden. Diese Anwendbarkeit, die in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes SZ…

4Ob60/15z—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…der Unterlassungsanspruch für Verletzungen „registrierter Marken“ in § 9 Abs 3 UWG geregelt, zu deren Sicherung nach § 24 UWG einstweilige Verfügungen erlassen werden konnten, weshalb das Sicherungsverfahren betreffend Markenrechtsverletzungen dem Provisorialverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs iSd § 387 Abs 3 EO zuzuordnen war…

4Ob321/59—OGH Entscheidung

09. Juni 1959

…zusteht, daß diese die verwechselbare Bezeichnung "Ictosan" nicht verwendet. Ob Verwechslungen tatsächlich vorgefallen sind, was die beklagte Partei bestreitet, spielt keine Rolle. Da nach § 24 UWG. die Gefährdung des Unterlassungsanspruches der klagenden Parteien nicht bescheinigt zu werden brauchte, war die beantragte einstweilige Verfügung zu bewilligen.…

16Ok3/08—OGH Entscheidung

16. Juli 2008

…des NVG - trotz dessen zwischenzeitlicher mehrfacher Novellierung - nicht nachvollzogen. 6.4. Damit ist für den Bereich des NVG - anders als für § 48 KartG und § 24 UWG - Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich die Bescheinigung einer entsprechenden Gefährdung. Die fehlende Bescheinigung einer Gefährdung kann auch nicht durch eine Sicherheitsleistung ersetzt…

17Ob25/08p—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…abgegebene Unterlassungserklärung könne sich die Klägerin im Sicherungsverfahren nicht stützen, weil sie kein Vorbringen zu den Voraussetzungen des § 381 EO erstattet habe; § 24 UWG sei auf vertraglich begründete Ansprüche nicht anzuwenden. Ein markenrechtlicher Anspruch bestehe aufgrund eines Gegenschlusses zu 17 Ob 11/07b (= ÖBl 2007, 275 [ Gamerith ] - Almdudler…

4Ob249/04b—OGH Entscheidung

30. November 2004

…Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits wiederholt mit dieser Frage befasst und darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer besonderen Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit in § 24 UWG (ebenso wie in § 81 Abs 2 UrhG) nicht als Hindernis für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung vorgesehen ist. Nach - dem hier allein maßgebenden…

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