…beantragte am 4. 3. 2026 die Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses gemäß § 4 Z 3 UVG in Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG. [4] Das Erstgericht gewährte der Minderjährigen vom 1. 3. 2026 bis 28. 2. 2031 den Unterhaltsvorschuss antragsgemäß. [5] Das Rekursgericht gab…

… 3 UVG für die Zeit vom 1. 2. 2026 bis 30. 4. 2030 in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG den monatlichen Unterhaltsvorschuss. [5] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes gestützt auf die Entscheidung 10 Ob 68/25k nicht Folge. Den ordentlichen…

…Z 2 UVG für den Zeitraum von 1. 11. 2019 bis 31. 10. 2024 in voller Höhe des § 6 Abs 2 UVG weiter. [9] Nach wiederholten Versuchen, den Aufenthaltsort des Vaters auszuforschen gab das türkische Justizministerium im Jahr 2024 eine Zustelladresse bekannt (ON 112), woraufhin…

…werden. [4] Die Minderjährige beantragte daraufhin die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 3 UVG in Höhe der Richtsätze nach § 6 Abs 2 UVG und erklärte, der Enthebung für die Zeit zuzustimmen, in welcher diese Haftvorschüsse gewährt würden. [5] Das Erstgericht wies den Antrag der Minderjährigen auf Gewährung von…

…werden. [4] Die Minderjährigen beantragten daraufhin die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 3 UVG in Höhe der Richtsätze nach § 6 Abs 2 UVG und erklärten, der Enthebung für die Zeit zuzustimmen, in welcher diese Haftvorschüsse gewährt würden. [5] Das Erstgericht wies den Antrag der Minderjährigen auf Gewährung von…

…Kinder und Jugendhilfeträger, beantragte mit Eingabe vom 4. Jänner 2024 die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 3, § 6 Abs 2 UVG. [4] Mit Beschluss vom 4. Jänner 2024 wurde der Minderjährigen ab 1. Jänner 2024 Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z …

…sowie bis 30. September 2029 für Y* monatliche Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG. Ein Unterhaltstitel könne mangels Erreichbarkeit des Unterhaltsschuldners nicht geschaffen werden. Aufgrund der Aktenlage ergäben sich keine Zweifel an dessen Leistungsfähigkeit. Es sei amtsbekannt, dass Russland…

… 2 UVG seien die bisher gewährten Vorschüsse auf Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG umzustellen. [4] Mit Antrag vom 5. April 2024 begehrte der Minderjährige angesichts der Entlassung seines Vaters aus der Haft am selben Tag, die…

…hoch festgesetzt ist. Der auf Grund eines Exekutionstitels gewährte Vorschuss soll damit der jeweiligen materiellen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen und darf außerdem den in § 6 Abs 1 UVG angeführten Betrag nicht überschreiten (SZ 65/114 u.a.; Neumayr in Schwimann 3 § 7 UVG Rz 1). Zur Auslegung des §…

…Erstgerichtes vom 6. November 1986, bestätigt durch die Rekursentscheidung vom 29. Jänner 1987, dem mj. Mario A*** ein monatlicher Unterhaltsvorschuß gemäß § 4 Z 3 UVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Z 1 UVG von S 770,-- für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 30. September 1989 gewährt wurde. Weiters sei einem Amtsvermerk…

…sei. Da es sich bei den Vorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG jedoch um Vorschüsse in Höhe des Richtsatzes nach § 6 UVG handle und eine Erhöhung der Unterhaltsleistung nicht erfolgt sei, sei die von den Kindern beantragte rückwirkende Umwandlung der Vorschüsse gesetzlich nicht vorgesehen. Das Rekursgericht gab…

…weitergewährt. Mit Antrag vom 26. 4. 2010 begehrte der Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß den §§ 4 Z 2, 6 Abs 2 UVG mit der Begründung, der Vater sei unbekannten Aufenthalts. Die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge sei drei Jahre nach Schaffung des Titels nicht gelungen. Es seien keine Gründe…

…Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das auf Vorschussgewährung in voller Höhe des Richtsatzes nach § 6 UVG gerichtete Mehrbegehren der beiden Minderjährigen abgewiesen wird. B e g r ü n d u n g : Der rumänische Staatsbürger Danut R***** wurde mit Urteil…

… 2008 bis 30. 9. 2011 monatliche Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG von (damals) 245 EUR. Am 7. 5. 2010 wurde der Unterhaltsschuldner gemäß § 133a StVG aus der Haft entlassen und reiste…

…Richtsatz nach § 6 Abs 2 Z 3 UVG 338 EUR (vgl Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 I § 6 UVG Rz 8 mwN). § 7 Abs 1 Z 2 UVG bezweckt, die Richtsatzvorschüsse „um die dem Kind anzurechnenden eigenen Einkünfte…

…des Laufes des Abstammungsverfahrens keine Entscheidung im Unterhaltsverfahren ergehe -, letztendlich keine andere Möglichkeit gebe, als dem Kind Unterhaltsvorschuss in fester Höhe nach § 6 Abs 2 UVG zu gewähren. Dies jedoch höchstens in der im Unterhaltsantrag festgelegten Höhe oder in jener, die sich aus einem für die Feststellung der Abstammung geschlossenen gerichtlichen…

…3. 2010 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz beantragte der Jugendwohlfahrtsträger für den Minderjährigen die Bewilligung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 4 Z 2, 6 Abs 2 UVG und brachte dazu vor, dass im Hinblick auf Konventionsflüchtlinge die Anspruchsberechtigung für Unterhaltsvorschüsse bejaht werde. Beim Minderjährigen und seiner Mutter handle es sich um „…

…Unterhalts nicht möglich sei. Das Erstgericht bewilligte dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG für den Zeitraum vom 1. 9. 2010 bis 31. 8. 2015. Es begründete seine Entscheidung damit, dass mangels hinreichender Anhaltspunkte ein…

…3 UVG Unterhaltsvorschüsse für die Zeit vom 1. 10. 2011 bis 30. 4. 2012 in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG. Es begründete seine Entscheidung damit, dass dem Unterhaltsschuldner aufgrund einer Anordnung in einem gerichtlichen Strafverfahren für die Zeit vom 22. 9. 2011 bis…

… Im Fall des § 4 Z 2 UVG richtet sich die Höhe des zu gewährenden Unterhaltsvorschusses grundsätzlich nach festen Vorschusssätzen (§ 6 UVG). Diese Richtsätze sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung im Fall der Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG nicht generell als feste Sätze, sondern…

… EUR monatlich als gegeben anzunehmen. Nur in diesem Ausmaß erscheine eine Unterhaltsfestsetzung als realistisch. Nach Ansicht der Rechtsprechung seien die Richtsatzquoten des § 6 Abs 2 UVG auch in den Fällen des § 4 Z 2 letzter Halbsatz UVG nur als Obergrenzen anzusehen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche…

…§ 7 Abs 1 Z 1 UVG ist es daher nicht maßgeblich, ob das Eigeneinkommen des Minderjährigen den Richtsatz nach § 6 Abs 1 UVG erreicht, und es ist auch nicht das Eigeneinkommen des Minderjährigen von der Titelhöhe abzuziehen ( Neumayr aaO § 7 UVG Rz 13 mwN; RIS…

…höchstens 40 EUR monatlich realistisch. In diesem Umfang habe die Minderjährige Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 2 iVm § 6 Abs 2 Z 2 UVG. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs wegen Fehlens einer einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur gegenständlichen Fragestellung zulässig sei. Gegen diese Entscheidung richten…

…verfügt, die ihm die Erbringung der von ihm geschuldeten Unterhaltsleistungen ermöglichen". Eine Vorschussgewährung nach § 4 Z 3 UVG scheidet demnach aus. 3. Gemäß § 6 Abs 2 UVG stünden den Minderjährigen derzeit Haft(Richtsatz)vorschüsse von monatlich je 226 EUR zu. Damit liegt der Titelunterhalt hinsichtlich Thomas mit 232 EUR sogar darüber. Es…

…entsprechend zu hoch festgesetzt ist. Der aufgrund eines Exekutionstitels gewährte Vorschuss soll damit der jeweiligen materiellen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen und darf außerdem den in § 6 Abs 1 UVG angeführten Betrag nicht übersteigen (3 Ob 257/05y mwN; Neumayr in Schwimann³ § 7 UVG Rz 1). 2. Nach § 7 Abs 2 UVG…

…auf Haftvorschuss gestellt wurde (Neumayr in Schwimann, ABGB³ § 4 UWG Rz 77). Die Höhe des Haftvorschusses bestimmt sich nach den Richtsätzen des § 6 Abs 2 UVG. Der Richtsatzvorschuss beruht auf einem einheitlichen Pauschalbetrag, knüpft nicht an konkrete Lebensverhältnisse oder eine konkret feststellbare Unterhaltspflicht an (RIS-Justiz RS0076414; Neumayr § 7 Rz…

…3. 7. 2006 in Strafhaft in einer österreichischen Justizanstalt. Die Minderjährige begehrt Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 3 UVG in Höhe der Richtsätze des § 6 Abs 2 UVG. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Über Rekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien und des Unterhaltsschuldners wies das Rekursgericht diesen Antrag ab. Entscheidend sei, ob…

…entsprechend zu hoch festgesetzt ist. Der aufgrund eines Exekutionstitels gewährte Vorschuss soll damit der jeweiligen materiellen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen und darf außerdem den in § 6 Abs 1 UVG angeführten Betrag nicht überschreiten (SZ 65/114 ua; Neumayr in Schwimann³ § 7 UVG Rz 1). Nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bestehen an…

…Abstammung des Kindes ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich geschlossen worden ist." Wäre diese Bestimmung anwendbar, so wäre der Anspruch - wenngleich nicht in der geltend gemachten Höhe (§ 6 Abs 2 UVG nF) - begründet. 2. Die maßgebende Übergangsvorschrift in Art XXXII § 12 AußStr-BegleitG lautet wie folgt: „§ 4 Z 4 UVG in seiner bisher…

…der Donau rechtskräftig festgestellt wurde. Mit Beschluss vom 11. 10. 1988, GZ 1 P 116/88-4, gewährte das Erstgericht gemäß § 4 Z 2 UVG iVm § 6 Abs 2 Z 1 UVG erstmals monatliche Unterhaltsvorschüsse für die Minderjährige Julia R*****. In der Folge wurden die Vorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG…

…26. 11. 2006 in Strafhaft in einer österreichischen Justizanstalt. Der Minderjährige begehrt Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 3 UVG in Höhe der Richtsätze des § 6 Abs 2 UVG. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehe nicht. Der Minderjährige sei deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Eine Gleichstellung mit österreichischen…

…Antrag, dem Kind vom 1. Juni 2004 bis 31. Mai 2007 gemäß § 4 Z 3 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG zu gewähren, abgewiesen werde und die Punkte 3. und 4. des angefochtenen Beschlusses zu entfallen haben. In rechtlicher Hinsicht führte die zweite Instanz im Wesentlichen…

…dann, wenn ihm aus anderen Quellen, etwa aus Vermögen oder aus eigenem Erwerb (Lehrlingsentschädigung), Mittel zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs in Höhe des Richtsatzes (§ 6 Abs 1 UVG) zur Verfügung stehen, einen aus dem verbliebenen Unterhaltsanspruch resultierenden Anspruch auf Vorschüsse. Im Fall des § 7 Abs 1 Z 1 UVG…

…Obersten Gerichtshof vorzulegen. Begründung: Das Erstgericht hat dem Minderjährigen monatliche Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG von derzeit 389 EUR für die Zeit vom 1. 2. 2011 bis 31. 8. 2013 antragsgemäß weitergewährt. Das Rekursgericht bestätigte…

… 4 Z 2 UVG vom 1. 9. 2008 bis 31. 8. 2011 in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG von derzeit 245 EUR monatlich (ON 44). Mit Beschluss vom 17. 10. 2011 (ON 73) bestellte das Erstgericht den Rechtsanwalt…

…der Höhe von jeweils monatlich 50 EUR gewährte und das Mehrbegehren auf Gewährung der Unterhaltsvorschüsse in der vollen Höhe des Richtsatzes gemäß § 6 UVG abwies. Dem Einwand des Bundes, dass die Voraussetzungen nach § 4 Z 2 UVG nicht erfüllt seien, erkannte es keine…

…Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das auf Vorschussgewährung in voller Höhe des Richtsatzes nach § 6 UVG gerichtete Mehrbegehren des Kindes abgewiesen wird. Begründung: Der am 9. 4. 2000 geborene Dominik R***** ist der Sohn von Mariana P***** und Danut…

…zu gewähren sind, gelten die in § 6 Abs 1 und 2 UVG angegebenen Beträge für jeden Unterhaltsanspruch gesondert ( Neumayr in Schwimann , ABGB³ § 6 UVG Rz 5 mwN). 3.2. Nach § 7 Abs 1 Z 2 UVG hat das Gericht die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit in den…

…erneut dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Minderjährigen monatliche Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG von derzeit 245 EUR für die Zeit vom 1. 2. 2008 bis 31. 1. 2011. Das Rekursgericht änderte über Rekurs des Bundes, vertreten durch den…

…verpflichten. Am 4. 3. 2005 stellte der Jugendwohlfahrtsträger den weiteren Antrag, der Minderjährigen (Richtsatz )Vorschüsse nach § 4 Z 2, § 6 Abs 2 UVG zu gewähren. Der Vater sei an seiner Adresse in Thailand nicht mehr wohnhaft und alle Ausforschungsversuche seien erfolglos geblieben. Über Aufforderung des Erstgerichtes, ein Vaterschaftsanerkenntnis…