Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Das Kind sowie sein Vater und seine Mutter sind ukrainische Staatsangehörige. Im Verfahren ist nicht strittig, dass das Kind und die Mutter seit 2015 in Österreich leben und beide über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ (§ 41a NAG) verfügen. Nach dem (vom Kinder- und Jugendhilfeträger …

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig , er ist aber nicht berechtigt . [13] 1. Gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 UVG haben minderjährige Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind, Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse. Das Kind hat …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 7. 2013 wurden dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG in der jeweiligen Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG gewährt. Am 27. 3. 2014 teilte der Kinder- und Jugendhilfeträger mit, dass sich der Minderjährige seit 24. 3. 2014 im Rahmen …

Der Revisionsrekurswerber macht zusammengefasst geltend, auch nach Inkrafttreten des WKJHG stelle die Unterbringung in einem Krisenzentrum keine volle Erziehung dar. Es sei daher an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, nach der nicht schon die Aufnahme in das Krisenzentrum, sondern erst die Ü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 9. 9. 2011 wurden die Unterhaltsvorschüsse für den am 22. 12. 1994 geborenen (damals) Minderjährigen unter Bedachtnahme auf ein Eigeneinkommen ab 1. 9. 2011 auf 300 EUR monatlich herabgesetzt. Am 30. 5. 2012 teilte der Jugendwohlfahrtsträger mit, dass der Minderjährige …

Der Revisionsrekurs ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Der Antragsteller bringt vor, nach ständiger Rechtsprechung werden in der Untersuchungshaft nicht alle Bedürfnisse des Kindes, zu deren Deckung der Unterhaltsschuldner Unterhalt zu leisten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: „Der Antrag des Kindes auf Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses von 400 EUR ab 1. 2. 2017 wird abgewiesen.“…

Begründung: Das Kind ist Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina und lebt mit der obsorgeberechtigten Mutter, die Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina und Kroatien ist, in Wien. Der Vater ist Staatsangehöriger von Kroatien mit Aufenthalt und selbständiger Erwerbstätigkeit in Slowenien. …

Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu. Der – vom Kind beantwortete – Revisionsrekurs des Bundes ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 UVG haben Anspruch auf Vorschüsse auf den gesetzlichen Unterhalt minderjährige Kinder, die einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am ***** geborene mj S***** ist die Tochter der M***** W***** und des H***** L*****. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 27. 5. 2009, GZ 1 Ps 213/09h 65, wurde dem Vater H***** L***** die Obsorge über die mj S***** entzogen und auf dessen (nach der Aktenlage von ihm nunmehr …

Dazu ist auszuführen: 1. Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 UVG besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse, wenn das Kind aufgrund einer Maßnahme der Sozialhilfe oder der vollen Erziehung nach dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsrecht in einer Pflegefamilie, in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung unter…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das 2012 geborene Kind und seine Mutter sind slowakische Staatsbürger. Als Vater stellte das Bezirksgericht Leopoldstadt einen in Spanien lebenden bolivianischen Staatsbürger fest. Ab Februar 2013 lebte das Kind in Österreich. Ihm wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 5. 2015 gemä…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete, vom Bund beantwortete Revisionsrekurs des Kindes ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, der den Obersten Gerichtshof nicht bindet (§ 71 Abs 1 AußStrG), mangels einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Die Rechtsmittelwerb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die drei in den Jahren 1996, 1997 und 1998 geborenen Kinder leben in Österreich bei ihrer Mutter, der auch die Pflege und Erziehung zukommt. Sowohl die Kinder als auch die Mutter sind Doppelstaatsbürger, die über eine französische und eine Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Die Mut…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber leitet die Zulässigkeit seines Rechtsmittels aus dem 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand „(791,50 EUR x 36 x 3)“ und den - seiner Meinung nach erheblichen Rechtsfragen ab, dass der Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Beschlüsse des Erstgerichts wiederhergestellt werden.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind ebenso wie ihr Vater österreichische Staatsbürger. Sie haben ihren ständigen Aufenthalt in der Slowakei und werden dort während der Woche von der mütterlichen Großmutter und am Wochenende (Freitag bis Sonntag) von ihrer Mutter betreut. Die Mutter ist slow…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Rechtsfrage, ob die in einem anderen EU Mitgliedstaat wohnhaften Kinder einen Anspruch auf österreichische Unterhaltsvorschüsse aufgrund der Bestimmungen der VO (…