RS0039060 – OGH Rechtssatz

…durch die Beklagte sowie im Lichte der von dieser selbst zwischenzeitig erhobenen Unterlassungsklage, durch die nicht alle beiderseitigen Ansprüche einer endgültigen Rechtsfeststellung zugeführt würden (vgl RS0039060 [für negative Feststellungsklagen]), vor. Dazu kommt, dass das Begehren im vorliegenden Fall in engem sachlichen und räumlichen Zusammenhang mit der auf dem Grundstück */5…

…nicht nehmen, weil durch diese Leistungsklagen im Hinblick auf künftige Schäden nicht alle beiderseitigen Ansprüche einer endgültigen Rechtsfeststellung zugeführt wurden (EvBl 1963/321; RIS-Justiz RS0039060). Den Feststellungsklagen der beklagten Parteien steht aber die Streitanhängigkeit der vorliegenden negativen Feststellungsklage entgegen. Bei der hier vorliegenden Identität der Parteien und unter Bedachtnahme auf…

…durch eine auf § 81 UrhG gestützte Unterlassungsklage der Gegenseite nicht berührt (4 Ob 307/63 = ÖBl 1964, 36; RIS Justiz RS0039060). Zutreffend gingen schon die Vorinstanzen davon aus, dass die auf Leistung gerichtete Widerklage der Beklagten mangels endgültiger Klärung der gegen die Klägerin gerichteten Ansprüche auf…