§ 82 Beseitigungsanspruch.

(1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechte verletzt wird, kann verlangen, daß der dem Gesetz widerstreitende Zustand beseitigt werde; § 81 Abs. 1a gilt sinngemäß. (2) Der Verletzte kann insbesondere verlangen, dass die den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider hergestellten …

§ 92 Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln.

…anzuordnen. Solche Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel unterliegen diesen Maßnahmen ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. Bauten sind diesen Maßnahmen nicht unterworfen. Die Vorschriften des § 82, Absatz 3, gelten entsprechend. (2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so hat das Strafgericht auf Antrag des Verletzten die im Absatz 1…

§ 84 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch in den Fällen der §§ 79 und 80.

…§ 79 und 80 dem Beseitigungsanspruch nur, wenn sie zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmt sind. Ein Anspruch auf Überlassung von Eingriffsgegenständen oder Eingriffsmitteln (§ 82, Absatz 5) besteht in diesem Fällen nicht.…

§ 83 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Werken der bildenden Künste.

…auf Grund des § 81 eine unbefugte Änderung nicht untersagen. Auch kann er nicht verlangen, daß Bauten abgetragen, umgebaut oder ihm nach § 82, Absatz 5, überlassen werden. Doch ist auf sein Verlangen je nach der Sachlage eine der im Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen zu treffen oder auf dem…

Der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG ist nach § 353 EO zu vollstrecken (Urteilsbegehren auf Leistung).…

Grund der vom Gesetzgeber selbst vorgenommenen Interessenabwägung - neben der durch § 92 Abs 3 UrhG zugestandenen Einflußnahme auf das Strafverfahren - lediglich im Rahmen des § 82 Abs 3 UrhG zu berücksichtigen, nicht aber auch nach § 82 Abs 4 und 5 leg cit. 2.) Die vom Privatankläger beanspruchte Vernichtung der Eingriffsgegenstände beruht auf einem…

…Anspruch auf Herausgabe des von der Beklagten erzielten Gewinns nach § 87 Abs 4 UrhG. Zudem begehre sie ideellen Schadenersatz nach § 82 Abs 2 UrhG in Höhe von 15.000 EUR. Der Klagsbetrag gebühre ihr auch als Verwendungsanspruch, weil die Beklagte ihre Leistungen praktisch zur Gänze übernommen habe. Die geltend…

…Zulassungsbeschwerde der Klägerin macht weiters geltend, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu „Fragen, die mit dem Beseitigungsanspruch des in seinen Rechten verletzten Urhebers nach § 82 UrhG zusammenhängen“. In der Sache beanstandet die Klägerin die Abweisung ihres Beseitigungsbegehrens. 2.2. In Ansehung der vorhandenen Drucksorten hat das Berufungsgericht auf das Vorbringen der…

…einer Reihe von Einzelbestimmungen (§§ 339, 364, 523 ABGB; §§ 29 ff MSchG; § 148 PatG; §§ 82 ff UrhG). Gegen einen allgemeinen privatrechtlichen Grundsatz der erörterten Art spricht vorerst, dass in Einzelbestimmungen der Beseitigungsanspruch durch den Gesetzgeber gesondert geregelt wurde. Dies trifft im Übrigen…

…zu betreiben und deren Ergebnisse zu veröffentlichen. Dem Kläger steht deshalb ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Unterlassung (§ 81 Abs 1 UrhG) und auf Beseitigung (§ 82 Abs 1 UrhG) zu, darüber kann er hinaus Rechnungslegung gem § 87a Abs 1 UrhG begehren, deren Inhalt und Umfang sich nach Art und Gegenstand im Einzelfall richten…

…eine derartige Benützung eines Werbespots in der Werbebranche angemessene ortsübliche Entgelt zu ermitteln haben. Materiellrechtliche Grundlagen für das - allein auf das UrhG gegründete - Beseitigungsbegehren (§ 82 UrhG) und den Urteilsveröffentlichungsanspruch (§ 85 UrhG) sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Ausführungen darüber, ob und wie weit nach bürgerlichem Recht wegen der Verletzung vertraglicher…

…als Verfasser von Briefen oder ähnlicher vertraulicher Aufzeichnungen gemäß § 77 Abs 1 UrhG - für entbehrlich gehalten hat. Zwar setzen sowohl der Überlassungsanspruch nach § 82 Abs 5 UrhG als auch der Beseitigungsanspruch nach § 82 Abs 1 UrhG die Verletzung auf das UrhG gegründeter Ausschließungsrechte voraus (SZ 60/187); der Beseitigungsanspruch gemäß §…

…dieses Urheberrechtes auszuschließen, sofern ihm nicht der Berechtigte (oder das Gesetz) die Ausübung gestattet hat (Rintelen, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht 213). Die §§ 81 und 82 Urheberrechtsgesetz sprechen daher treffend von der "Verletzung eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechtes" (Schönherr aaO Rz 309.2). Vollen urheberrechtlichen Schutz genießt nur der Urheber einer eigentümlichen…

…auch vom Gesetze nicht ausdrücklich gestattet wird, nicht nur nicht untersagen, er kann auch nicht verlangen, daß der Bau abgetragen, umgebaut oder ihm nach § 82 Abs. 5 UrhG. überlassen wird. Das einzige Recht, das ihm nach § 83 UrhG. bei einer unbefugten Änderung seines Werkes eingeräumt wird, ist das Begehren nach Ausschilderung. Der…

…offenkundig gegeben sei. Der klageweise geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG sei nicht Inhalt des Sicherungsbegehrens, wohl aber der Beseitigungsanspruch nach § 82 Abs 1 UrhG. Beim S* Logo handle es sich, ebenso wie bei den Flugblättern mit dem S*-Logo sowie deren Ausgestaltung mit in roter Farbe und roten Kreisen…

…Gänze abzuweisen. Im übrigen mußte seinem Rechtsmittel ein Erfolg versagt bleiben. II. Zur Revision des Klägers: 1. Der Kläger hält die Abweisung seines Beseitigungsbegehrens (§ 82 UrhG) vor allem deshalb für verfehlt, weil nach dem Vorbringen des Beklagten nicht ausgeschlossen werden könne, daß beim Beklagten "etwa im Archiv MAZBänder mit Zusammenschnitten einzelner…

…ergänzenden Textstellen - wie es hier entgegen den Revisionsausführungen der Fall ist - den Tatsachen widersprechen und damit zu Mißdeutungen Anlaß geben, deckt der Beseitigungsanspruch des § 82 UrhG auch die Beseitigung solcher Textstellen (ÖBl 1990, 187 - Thalia); ist nämlich die Frage, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, stets im Zusammenhang mit dem…

…nur insoweit, als es den öffentlichen Mißbrauch eines Personenbildnisses untersagt und dem Abgebildeten in diesem Fall zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung (§ 81 UrhG), Beseitigung (§ 82 UrhG), Urteilsveröffentlichung (§ 85 UrhG) und - bei Verschulden - auf Schadenersatz (§ 87 UrhG) einräumt (vgl. dazu Rehm aaO 1 ff.). § 87 Abs. 1 UrhG bestimmt…

…Bildes ergibt. Der Kläger begehrt, gestützt auf § 87 UrhG., einen Betrag von 5000 S als angemessene Entschädigung sowie die Vernichtung des Negativs nach § 82 UrhG. mit der Begründung, daß er durch die Veröffentlichung in seinen berechtigten Interessen verletzt wurde, weil er und seine Familie im Zusammenhang mit dem Zeitungsartikel empfindliche…

…weiteren vom Berufungsgericht geäußerten Rechtsansichten werden durch die Revision nicht mehr bekämpft. Es ist auch die Meinung der Untergerichte, daß sich der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG. und nach § 15 UWG. (im Berufungsurteil unrichtig § 16 UWG.) gegen den Eigentümer (§ 82 (6) UrhG.) bzw. gegen den, dem die Verfügung über…

…SZ 26/131 Der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG. ist nach § 353 EO., nicht nach § 355 EO. zu vollstrecken. Der Urteilsspruch hat daher nur auf Leistung zu lauten, nämlich auf Beseitigung und…

…ÖBl 1976, 27), andererseits die Zuerkennung eines eigenen Beseitigungsanspruches neben dem Unterlassungsanspruch gebilligt worden sei (ÖBl 1980, 97; ÖBl 1982, 69). Ein Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG sei nach § 353 EO zu vollstrecken (SZ 26/131; ÖBl 1959, 15), und dies gelte auch für den gleichgearteten Anspruch nach § 15 UWG…

…was einer Verstümmelung der Handlung iS des § 21 Abs 3 UrhG entspreche. Dem Kläger stehe daher ein Anspruch auf Vernichtung des Filmstreifens gemäß § 82 UrhG sowie das Werknutzungsentgelt von S 25.000.- entsprechend der Ausschreibung zu. Er habe wegen der Verstümmelung auch einen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung, jedoch nicht auch in der…

…suchte, widerspricht weder einer bestehenden Treuepflicht, noch ist es schikanös. Schinkane wurde im übrigen in erster Instanz nicht eingewendet. Auch auf einem Beseitigungsanspruch nach § 82 Abs 2 UrhG haben sich die Kläger in erster Instanz nicht gestützt und insbesondere Ansprüche nach § 82 Abs 5 UrhG nicht geltend gemacht, so daß die Frage…

…ein solcher verschuldensunabhängiger Folgenbeseitigungsanspruch in anderen Fällen durchaus nicht unbekannt ist (vgl. dazu etwa § 364 Abs. 2, § 523 ABGB; § 15 UWG; § 82 UrhG), kann nichts daran ändern, daß nach der insoweit völlig klaren und unmißverständlichen Fassung des § 1330 Abs. 2 Satz 2 ABGB ein Anspruch auf Widerruf…

…von Tonträgern in Konkurrenz zum Kläger trete. Berechtigt sei die Berufung allerdings bezüglich des Beseitigungsbegehrens samt der darauf bezogenen Urteilsveröffentlichung. Ein Beseitigungsanspruch könne gemäß § 82 Abs 6 UrhG - dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend - nur gegen den Eigentümer der Eingriffsgegenstände gerichtet werden, nicht aber etwa auch gegen einen Inhaber, Entlehner oder Verwahrer oder einen…

…sich im Verfahren erster Instanz auf datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen gar nicht berufen hat; das Vernichtungsbegehren stützte er vielmehr ausdrücklich auf § 78 (richtig: § 82) UrhG. Art 16 (!) DSGVO und § 27 DSG 2000 erwähnte er lediglich im Zusammenhang mit den geltend gemachten Schadenersatzansprüchen (diese Bestimmungen seien Schutzgesetze…

… 236/19b [ErwGr 1.1.]) aus § 82 Abs 5 UrhG (dazu St. Korn in Kucsko/Handig , urheber.recht² § 82 UrhG Rz 44 f) unter den dort genannten, mit den Parteien gegebenenfalls noch zu erörternden Voraussetzungen ergeben. [48] 1.5. Die Beurteilung, ob eine…

…XIV. GP, 49 f. zu § 34). Von den im Urheberrechtsgesetz normierten Ausschließungsrechten kommen als Rechtsgrundlage allfälliger Ansprüche auf Unterlassung (§ 81 UrhG), Beseitigung (§ 82 UrhG), angemessenes Entgelt (§ 86 UrhG) sowie Schadenersatz und Herausgabe des Gewinnes (§ 87 UrhG) nur das Verbreitungsrecht des Urhebers nach § 16 UrhG, das ihm…

…diese Rechtsbehelfe für einen Fall wie den vorliegenden im Urheberrechtsgesetz normiert: Nach § 81 UrhG kann der Verletzte die Unterlassung der Rechtsverletzung verlangen; nach § 82 UrhG steht ihm ein Anspruch auf Beseitigung (Vernichtung) der Eingriffsgegenstände zu. § 91 UrhG normiert die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen; nach § 92 UrhG ist im Strafurteil…

…Der Anspruch auf Beseitigung solcher Gegenstände, die nicht nur das Lichtbild des Klägers, sondern auch die zu Mißdeutungen Anlaß gebenden Textstellen enthalten, ist durch § 82 UrhG gedeckt; er ist jedoch gemäß Abs 3 dieser Bestimmung auf die dem UrhG widerstreitenden Teile der Eingriffsgegenstände oder Eingriffsmittel beschränkt. Soweit das Beseitigungsbegehren des Klägers…

…Blattes 5 des Propagandaprospektes "Burgenland Austria" zu unterlassen, er begehrt ferner Schadenersatz im Betrage von 100.000 S und erhebt einen entsprechenden Anspruch auf Beseitigung (§ 82 UrhG) und Urteilsveröffentlichung. Der Kläger behauptet, er könne nunmehr seinen Lebensweg als seriöser Musiker machen. Diese Zukunftsaussicht werde durch die Veröffentlichung seines Bildes geschädigt, von dem…

…nur insoweit, als es den öffentlichen Mißbrauch eines Personenbildnisses untersage und dem Abgebildeten in diesem Fall zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung (§ 81 UrhG), Beseitigung (§ 82 UrhG), Urteilsveröffentlichung (§ 85 UrhG) und - bei Verschulden - auf Schadenersatz (§ 87 UrhG) einräume (SZ 55/12). Der Kläger meint nur unter Berufung auf Konrad Nowakowski…

…Daß sich der Kläger nicht dagegen gewehrt habe, gefilmt und fotografiert zu werden, sei keine Einwilligung in die Bildnisveröffentlichungen. Der Beseitigungsanspruch gründe sich auf § 82 UrhG. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 260.000,-- übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei…

…dem Standpunkt, dass 1. die Verletzung des Belastungsverbots keinen Beseitigungsanspruch auslöse, weil dies - anders als in den Fällen des § 15 UWG und des § 82 UrhG - im Gesetz nicht vorgesehen sei; dass 2. dem Beseitigungsanspruch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis mangels Vollstreckbarkeit eines Titels über die herzustellende Lastenfreiheit fehle und dass 3. das…

Auch der Beseitigungsanspruch nach § 82 Abs 1 UrhG setzt die Verletzung eines auf das UrhG gegründeten Ausschließungsrechtes voraus; ein solches liegt im Anspruch des Lichtbildherstellers auf Anbringung der fehlenden Herstellerbezeichnung und damit auf…