§ 29 Vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses.

(1) Wird von einem Werknutzungsrecht ein dem Zwecke seiner Bestellung entsprechender Gebrauch überhaupt nicht oder nur in so unzureichendem Maße gemacht, daß wichtige Interessen des Urhebers beeinträchtigt werden, so kann dieser, wenn ihn kein Verschulden daran trifft, das Vertragsverhältnis, soweit…

§ 30 

…1) Bei den im § 28, Absatz 2, Z 1 und 2, bezeichneten Werknutzungsrechten gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn der Werknutzungsberechtigte zur Ausübung seines Rechtes verpflichtet ist. (2) Durch die Vorschriften des § 29 werden die dem Urheber nach Vertrag oder…

§ 37 

…wenn der Beitrag nicht binnen einem Jahre nach der Ablieferung in der Sammlung erscheint; der Anspruch des Urhebers auf das Entgelt bleibt unberührt. § 29, Absatz 4, gilt entsprechend.…

§ 40 Verwertungsrechte und Werknutzungsrechte.

…können, wenn mit dem Hersteller nichts anderes vereinbart worden ist, ohne dessen Einwilligung auf einen anderen übertragen werden. (3) Die Vorschriften der §§ 29 und 31a gelten für Werknutzungsbewilligungen oder Werknutzungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken nicht.…

Durch die Vorschriften des § 29 UrhG wird das dem Urheber nach Vertrag oder Gesetz zustehende Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nicht berührt.…

Die ständige Rechtsprechung versteht die 14-tägige Frist des § 29 Abs 4 UrhG als Fallfrist, mit deren Versäumung der Verlust des Bestreitungsrechts kraft Gesetzes eintritt. Damit ist es dem Werknutzungsberechtigten auch nicht mehr möglich, die Wirksamkeit der Auflösungserklärung…

Vertragsverhandlungen mit einem anderen Verlag für sich allein können keinen zureichenden Grund für das Unterlassen einer Nachfristensetzung bilden. Eine angemesse Nachfrist gemäß § 29 Abs 2 UrhG muß tatsächlich gesetzt und nicht bloß, wie im Sinne der Rechtsprechung zu § 918 ABGB, gewährt werden.…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Da der Kläger mit seinen Rücktrittserklärungen vom 2.4. und 23.10.1989 der Sache nach einen Auflösungsgrund gem. § 29 Abs 1 UrhG geltend gemacht, der Beklagte aber die ihm zugekommenen Auflösungserklärungen nicht innerhalb der Präklusivfrist des § 29 Abs 4 UrhG zurückgewiesen hat, ist ihm die Aufrollung…

…Nachfrist nur gewährt zu werden braucht, entspricht gleichfalls der ständigen Rechtsprechung (HS 7293, 6333; JBl. 1988,447; JBl. 1976,535 ua). Da durch die Vorschriften des § 29 UrhG das dem Urheber nach Vertrag oder Gesetz zustehende Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nicht berührt wird, kommt es auch auf die Auslegung des § 29 UrhG…

Verlagsvertragsverhältnisse können - abgesehen von den Fällen der §§ 29 ff UrhG - auch wegen ihrer in der Regel längeren Dauer als Dauerschuldverhältnisses aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden.…

…seine Vertragspartnerin seine Lichtbilder unbefugt zur Nutzung weitergegeben hat. Diese Auffassung weicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht ab. 1. Durch die Vorschriften des § 29 UrhG wird das dem Urheber sonst nach Vertrag oder Gesetz zustehende Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nicht berührt (§ 30 Abs 2 UrhG; 7…

…Ablieferung an den E im Hörfunk, bzw. von drei Jahren im Fernsehen gesendet, ist der Urheber berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung der Bestimmungen des § 29 UrhG vorzeitig aufzulösen. .... (3) Der Urheber ist nicht verpflichtet, im Falle der vorzeitigen Auflösung des Vertrages dem E Honorarbeiträge zurückzuvergüten, die bereits fällig geworden sind. ..... §…

…habe der Erstbeklagten im Filmproduktionsvertrag zwar ein umfassendes Werknutzungsrecht mit Ausnahme der kommerziellen Verwertung wie Kino und TV eingeräumt, dieses jedoch später gemäß § 29 UrhG widerrufen. Der Widerruf könne nach der Rechtsprechung auch in einem Prozessschriftsatz erfolgen. Da die Erstbeklagte den Widerruf erst in der nächsten Verhandlung – und damit…

…Rechteeinräumung sei an Zahlungs statt für die offene Honorarforderung des Klägers erfolgt. Das Honorar habe nicht einbringlich gemacht werden können. Eine Vorgangsweise nach § 29 UrhG zur vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses über die Einräumung des Werknutzungsrechts sei weder vorgebracht noch bescheinigt worden. Eine zeitlich spätere „Rechteübertragung“ an die Beklagte…

…fristgerecht zurückgewiesen habe. Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision geltend, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung des Schreibens des Beklagtenvertreters das keinen Hinweis auf § 29 UrhG enthalten habe durch den Klagevertreter die von der Beklagten gesetzte Nachfrist noch offen gewesen sei. Die Frist des § 29 Abs 4 UrhG könne daher…

…Kläger sein Honorar nicht einbringlich machen. Auch hat der Autor dem Kläger gegenüber niemals erklärt, dass er das Werknutzungsrecht einschränke oder vorzeitig zurücknehme (§ 29 UrhG). Die Vorinstanzen sind daher vertretbar vom nach wie vor gegebenen aufrechten Bestand des Werknutzungsrechts des Klägers ausgegangen. Ebenso vertretbar ist die Verneinung der Verjährung der…

…ihr einzelne oder alle dort angeführten Verwertungsrechte übertragen. Das Werknutzungsrecht bezieht sich daher nur auf die Verwertungsrechte nach §§ 14 bis 18 UrhG. § 29 UrhG. behandelt nun die vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses über Werknutzungsrechte, also Verwertungsrechte. Die Klägerin will aber gar nicht der beklagten Partei ein Verwertungsrecht entziehen, sondern nur…

Die Verschweigung des Bestreitungsrechtes tritt auch dann ein, wenn der Auflösungserklärung des Urhebers entgegen den Bestimmungen des § 29 Abs 2 UrhG keine Nachfristsetzung vorausging; eines ausdrücklichen Hinweises auf die Wirkung unterlassener rechtzeitiger Bestreitung bedarf es nicht. Mit dem Untergang des Bestreitungsrechtes ist die Aufrollung von Fragen…

…Haupt- und Eventualbegehren ab. Dem Schreiben vom 14. 2. 1996 sei nicht zu entnehmen, daß der Kläger damit eine vorzeitige Vertragsauflösung im Sinn des § 29 UrhG anstrebe. Es enthalte auch keine Nachfrist. Dem (späteren) Auflösungsschreiben des Klägers hätten sowohl der Nebenintervenient als auch die Beklagten widersprochen. Das Berufungsgericht stellte - in Abänderung…

…Gerichtshofes SZ 60/107 = ÖBl 1988, 81 = MR 1987, 173 zutreffend diejenigen Grundsätze dargestellt, unter denen ein Verlagsvertragsverhältnis - abgesehen von den Fällen der §§ 29 ff UrhG, welche die Klägerin im vorliegenden Fall ausdrücklich ausgeklammert hat - aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden kann. Danach kommt eine vorzeitige Auflösung allerdings nur in Betracht…

…Vorinstanzen zurückzuverweisen. Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Verlagsvertragsverhältnisse können - abgesehen von den Fällen der §§ 29 ff UrhG - auch wegen ihrer in der Regel längeren Dauer als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden (Dittrich, Verlagsrecht 272 f; Rintelen, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht 424…

…federführend vereinbarten Verlags kann auch keine Rede davon sein, dass die Gewährung einer Nachfrist seine überwiegenden Interessen gefährdet hätte. Mangels Nachfristsetzung war die auf § 29 UrhG gestützte Vertragsauflösungserklärung daher unwirksam. Der Oberste Gerichtshof sprach mehrfach aus, dass Verlagsvertragsverhältnisse - abgesehen von den Fällen der §§ 29 ff UrhG - auch wegen ihrer…

…Franz Josef H. der Edition Bristol (Frank S.) Musik- und Bühnenverlag und dessen angeschlossenen Verlagen die Werknutzungsrechte an dem vorgenannten Werk übertragen hatten, gemäß § 29 UrhG. vorzeitig aufgelöst sei. Zur Begründung ihres Begehrens brachten sie vor, Frank 8. sei am 26. November 1953 in Amerika gestorben; eine Verlagstätigkeit finde seit dem…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Verlagsverträge können - abgesehen von den Fällen der §§ 29 ff UrhG - auch wegen ihrer in der Regel längeren Dauer als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. Als "wichtige Gründe" kommen dabei (ua) alle Umstände in…

Verwertungsarten beziehen, nicht aber auf das Recht, eine bestimmte Urheberbezeichnung zu verwenden. Es kann daher auch nicht eine teilweise vorzeitige Auflösung des Werknutzungsvertrages nach § 29 UrhG, die an sich zulässig wäre (hinsichtlich einzelner von mehreren Werken), in der Weise erfolgen, daß der Urheber bloß das Recht der Urheberbezeichnung unter Weiterbelassung der…

Verletzung der Werknutzungspflicht geltend machen kann, schließt § 7 Abs 1 der Allgemeinen Bedingungen des PRF über Wort-Autoren-Verträge über das Kündigungsrecht nach § 29 UrhG hinausgehende, den ORF mangels Gebrauches des Werknutzungsrechtes treffende Rechtsfolgen nicht aus.…