Bundesrecht
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Urheberrechtsgesetz
§ 40

§ 40 Verwertungsrechte und Werknutzungsrechte.

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§ 40 Verwertungsrechte und Werknutzungsrechte. — UrhG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 111/1936 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 244/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40241391

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die dem Filmhersteller zustehenden Verwertungsrechte sind vererblich und veräußerlich und können ohne Einschränkung in Exekution gezogen werden. Werden sie auf einen anderen übertragen, so kann dem Erwerber auch das Recht eingeräumt werden, sich als Hersteller des Filmwerkes zu bezeichnen. In diesem Falle gilt der Erwerber fortan als Filmhersteller und genießt auch den diesem nach § 38, Absatz 2, zukommenden Schutz.

(2) Werknutzungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken können, wenn mit dem Hersteller nichts anderes vereinbart worden ist, ohne dessen Einwilligung auf einen anderen übertragen werden.

(3) Die Vorschriften der §§ 29 und 31a gelten für Werknutzungsbewilligungen oder Werknutzungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken nicht.

Entscheidungen
1

  • 4Ob59/23i—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Fotograf und Filmemacher. Die erstbeklagte GmbH hat eine Gewerbeberechtigung als Werbearchitektin. Der Vater ihrer Gesellschafterin und Prokuristin ist ein russischer Künstler. [2] Die Erstbeklagte bestellte beim Kläger anlässlich einer Einze…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [16] 1. Das zentrale Argument in der Revision der Erstbeklagten lautet, dass ein Widerruf des Verwertungsrechts bei gewerbsmäßig hergestellten Filmen ausgeschlossen sei. [17] 1.1. Wird von einem Werknutzun…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0134579—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 2023·1 Entscheidung

    Der Werknutzungsberechtigte muss den Rückruf auch dann binnen der 14-tägigen Frist bestreiten, wenn er meint, dass der Rechterückruf aufgrund eines gesetzlichen Ausnahmetatbestands wie § 40 Abs 3 UrhG (gewerbliches Filmwerk) oder etwa § 30 Abs 1 UrhG (Auftragswerk ohne Verwertungspflicht) unzulässig sei. Insbesondere Hersteller und Verwerter gewerblich hergestellter Filme werden vielfach nämlich über ausreichende Rechtskenntnisse und gut organisierte Unternehmen verfügen und sind daher zumindest nicht schutzwürdiger als andere Werknutzungsberechtigte.