§ 40 Verwertungsrechte und Werknutzungsrechte.

UrhG · Urheberrechtsgesetz

(1) Die dem Filmhersteller zustehenden Verwertungsrechte sind vererblich und veräußerlich und können ohne Einschränkung in Exekution gezogen werden. Werden sie auf einen anderen übertragen, so kann dem Erwerber auch das Recht eingeräumt werden, sich als Hersteller des Filmwerkes zu bezeichnen. In di…

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 102

…Ganzes darstellenden Werken, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von Behörden, Korporationen, Unterrichtsanstalten und öffentlichen Instituten, von Vereinen oder Gesellschaften herausgegeben worden sind (§ 40 des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920), zusteht, ist nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Doch stehen die Werknutzungsrechte an solchen Sammelwerken im Zweifel den…

RS0134579—OGH Rechtssatz

17. Oktober 2023

Werknutzungsberechtigte muss den Rückruf auch dann binnen der 14-tägigen Frist bestreiten, wenn er meint, dass der Rechterückruf aufgrund eines gesetzlichen Ausnahmetatbestands wie § 40 Abs 3 UrhG (gewerbliches Filmwerk) oder etwa § 30 Abs 1 UrhG (Auftragswerk ohne Verwertungspflicht) unzulässig sei. Insbesondere Hersteller und Verwerter gewerblich hergestellter Filme werden vielfach…

4Ob248/02b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2002

…an fremder Leistung durch glatte Leistungsübernahme iSd § 1 UWG vor. Darüber hinaus fielen die Wetterkarten der Klägerin unter den Schutz für Datenbankwerke iSd § 40 UrhG; die Beklagte verletze - allenfalls als Gehilfin - Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrechte der Klägerin und wirke an einer unzulässigen Änderung und Bearbeitung eines fremden Werks mit. Die Beklagte…

4Ob10/88—OGH Entscheidung

23. Februar 1988

…Filmproduktion GmbH gestützte Begehren sei unberechtigt. Diese Gesellschaft sei Filmhersteller im Sinn des § 38 UrhG gewesen. Die dem Filmhersteller zustehenden Verwertungsrechte seien nach § 40 Abs.1 UrhG übertragbar. Soweit eine Übertragung erfolge, könne derjenige, dem die Rechte übertragen wurden, diese weiterübertragen: in diesem Umfang stünden dem Filmhersteller keine Rechte zu. Die Vivienne…

4Ob135/09w—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Abs 2 UrhG im Allgemeinen vor, dass Werknutzungsrechte nur mit Einwilligung des Urhebers auf Sondernachfolger übertragen werden können. Das gilt jedoch nach § 40 Abs 2 UrhG nicht für Werknutzungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken. Hier ist eine Übertragung - vorbehaltlich einer im vorliegenden Fall nicht behaupteten anderen Vereinbarung - auch ohne Einwilligung des Herstellers…

4Ob230/02f—OGH Entscheidung

19. November 2002

…Zeitung und Zeitschrift" auf Online-Medien sowie die Online-Ausgaben von Printzeitungen und -Zeitschriften daran, dass es sich bei diesen Medien um Datenbankwerke iSd § 40 Abs 2 UrhG oder zumindest um Datenbanken iSd § 76c Abs 1 UrhG handle, wofür keine § 44 Abs 1 entsprechende freie Werknutzung bestehe (ebenso Walter aaO unter…

4Ob59/23i—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…eine Möglichkeit zur vorzeitigen Vertragsauflösung, das sogenannte Rückrufrecht bei Nichtausübung bzw wegen Nichtgebrauchs ( Ciresa in Ciresa , Österreichisches Urheberrecht [23. Lfg 2023] § 40 UrhG Rz 8 ; Walter , Österreichisches Urheberrecht I [2008] Rz 1819). [18] 1.2. Wie die Revision richtig aufzeigt, ist § 29 Abs …

4Ob142/15h—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…Urheberrecht die geltend gemachten Ansprüche nach §§ 81, 82, 87a, 86 und 85 UrhG zu. Auf den Schutz des Computerprogramms nach § 40 UrhG stützte sich der Kläger nicht. Die Beklagte bestritt schutzwürdige Rechte des Klägers im Sinn des UrhG an der Schrift „Bettis Hand“. Eine lediglich…

§ 40 Verwertungsrechte und Werknutzungsrechte. — UrhG

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