§ 456 Verzugszinsen

8Ob52/23i—OGH Entscheidung

15. Februar 2024

…Vorinstanzen der Revision der Klägerin Folge zu geben. [30] Der Zinsenzuspruch gründet sich auf das Klagebegehren. Der Klagsforderung liegt kein unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 456 UGB zugrunde. Die Klägerin hat jedoch nur Zinsen nach „Basiszins“ begehrt, der seit Fälligkeit der Klagsforderung jeweils unter 4 % (§ 1000 ABGB…

6Ob148/21i—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…und unmittelbar vollstreckbar sei. Für diejenigen ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gesellschafterausschlusses Unternehmer gewesen seien, gebührten die unternehmerischen Zinsen nach § 456 UGB. [20] 2.2. Der erkennende Senat hat die in der Begründung des Rekursgerichts für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses sowie in den Revisionsrekursen angesprochenen Rechtsfragen in der…

7Ob132/22w—OGH Entscheidung

09. November 2022

…§ 94 VersVG ist subsidiär zu jenen Bestimmungen, in denen aus bestimmten Gründen eine andere Verzinsung vorgesehen ist ( RS0121307 ), wie etwa zu § 456 UGB (vgl 7 Ob 202/12z zu § 352 UGB). [8] 2.2. Gemäß § 456 UGB beträgt bei der Verzögerung der…

17Ob8/24m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…stellte sie implizit den Zinsenlauf in Abrede, ist doch Voraussetzung für die vom Kläger begehrten Zinsen, dass sich die Beklagte in Zahlungsverzug befindet (§ 456 UGB). [11] Nach § 1170 ABGB tritt die Fälligkeit des Werklohnes grundsätzlich mit der Vollendung des Werkes ein (RS0022038). Mit einer Haftrücklassabrede wird nach der…

7Ob115/22w—OGH Entscheidung

09. November 2022

…Abs 2 CMR gemäß Art 29 CMR nicht zur Anwendung kämen und über Art 27 CMR hinausgehende, höhere Zinsen gemäß § 456 UGB gebührten. [6] Die Beklagte und die Erstnebenintervenientin beantragten Klagsabweisung. Sie brachten – soweit für das Revisionsverfahren relevant – vor, der Frächter dürfe sich eines Subfrächters…

BVergG 2018 · Bundesvergabegesetz 2018

§ 100 Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

…des Einganges der Rechnung beim öffentlichen Auftraggeber beinhalten. (5) Der öffentliche Auftraggeber darf in der Ausschreibung keinen Verzugszinssatz festlegen, dessen Höhe den in § 456 UGB festgelegten gesetzlichen Zinssatz unterschreitet. (6) Die Möglichkeit einer Vereinbarung von Ratenzahlungen wird durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 nicht berührt.…

§ 269 Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

…Zeitpunkt des Einganges der Rechnung beim Sektorenauftraggeber beinhalten. (5) Der öffentliche Sektorenauftraggeber darf in der Ausschreibung keinen Verzugszinssatz festlegen, dessen Höhe den in § 456 UGB festgelegten gesetzlichen Zinssatz unterschreitet. (6) Die Möglichkeit einer Vereinbarung von Ratenzahlungen wird durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 nicht berührt.…

§ 111 Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

…den frühestmöglichen Zeitpunkt des Einganges der Rechnung beim öffentlichen Auftraggeber sind nichtig. (5) Die Vereinbarung eines Verzugszinssatzes im Leistungsvertrag, dessen Höhe den in § 456 UGB festgelegten gesetzlichen Zinssatz unterschreitet, ist nichtig. (6) Die Möglichkeit einer Vereinbarung von Ratenzahlungen wird durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 nicht berührt…

§ 278 Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

…des Einganges der Rechnung beim Sektorenauftraggeber sind nichtig. (5) Die Vereinbarung eines Verzugszinssatzes im Leistungsvertrag mit einem öffentlichen Sektorenauftraggeber, dessen Höhe den in § 456 UGB festgelegten gesetzlichen Zinssatz unterschreitet, ist nichtig. (6) Die Möglichkeit einer Vereinbarung von Ratenzahlungen wird durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 nicht berührt…

2Ob30/19d—OGH Entscheidung

29. April 2019

…als Vermittlungs bzw Abschlussprovision zu, steht im Einklang mit diesen Rechtsprechungsgrundsätzen. 3. Ob der Schuldner für die Zahlungsverzögerung „verantwortlich“ iSd § 456 UGB ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0116030 [T1]) und stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

7Ob139/15i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…Klage Schadenersatz für die erforderliche Beschaffung von Ersatztraktoren zur Verrichtung der an seinem Hof anfallenden Arbeiten, wofür er zuletzt auch unternehmerische Verzugszinsen nach § 456 UGB anspricht. Daraus folgt wie schon die Vorinstanzen zutreffend erkannten die Unternehmereigenschaft der beiden Streitteile und auch die jeweilige Unternehmensbezogenheit des Rechtsgeschäfts. Die Feststellungen zur Unternehmereigenschaft…

10Ob53/22z—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Spesen die von § 1333 Abs 2 ABGB geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung außer Acht lasse und höhere Verzugszinsen als die unternehmerischen Zinsen nach § 456 UGB vorsehe. In der Berufung wendete der Beklagte lediglich ein, dass die Klägerin hinsichtlich Zahlungsbedingungen nicht aktiv klagslegitimiert sei. Das Berufungsgericht ging von einer nicht gesetzmäßig…

KI3/2015—VfGH Entscheidung

08. März 2016

…B VG die Fällung des Urteils, die beteiligte Partei sei verpflichtet, der antragstellenden Gesellschaft "den Betrag von € 59.245,82 brutto zuzüglich Zinsen gemäß §456 UGB aus € 7.541,42 seit 13.12.2012, aus € 36.674,40 seit 14.2.2014 und aus € 15.030,-- seit 25.03.2015 sowie die Kosten dieses Rechtsstreits zu Handen der…

10Ob6/22p—OGH Entscheidung

13. September 2022

…zu 39 Cg 6/16f (künftig: Vorverfahren) wurde der Treuhänder zur Zahlung eines Teilschadenersatzes von 500.000 EUR samt Zinsen nach § 456 UGB an den dort klagenden Käufer verurteilt und festgestellt, dass der Treuhänder diesem für alle weiteren Schäden aus der Verletzung seiner Treuhandpflichten hafte. Nach dem Inhalt…

Spätantragsrichtlinien

Anl. 1

…Maßnahme dem Beihilfeempfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar sind. Der Zinssatz beträgt einen Prozentpunkt über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB. 8. Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen im Antrag, Antragstellung 8.1. Der Antragssteller hat im jeweiligen Umwidmungsantrag oder Ergänzungsantrag insbesondere zu bestätigen, dass: 8.1.1. Schäden nicht durch Versicherungen…

4Ob109/23t—OGH Entscheidung

21. November 2023

…bis zur erfolgten Rechnungslegung gemäß Punkt 3. des Klagebegehrens vorbehalten bleibt, sowie Verzugszinsen in Höhe von 9,2% Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB p.a seit 11. 6. 2012 zu bezahlen. 5. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen pauschalierten Schadenersatz…

3Ob10/15i—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…Basiszinssatz“ inhaltlich kein Unterschied bestehe. Das Titelurteil könne nur dahin verstanden werden, dass Zinsen im Umfang des § 352 UGB (nun: § 456 UGB idF BGBl I 2013/50) zugesprochen worden seien. So entspreche es auch der ganz gängigen Praxis, Verzugszinsen iSd § 352 UGB bzw…

3Ob164/20v—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

… 1. 2019, ab dem 4. 1. 2019 (Zustellung der Entscheidung 10 Ob 65/18h) unternehmerische Verzugszinsen nach § 456 UGB iHv 8,58 %. Hinsichtlich 53.374,12 EUR werden seit 4. 4. 2019 Zinsen iHv 8,58 % begehrt. Die Beklagte hielt dem die Allgemeinen…

6Ob74/15y—OGH Entscheidung

31. Juli 2015

…schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 684.000 EUR samt Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 456 UGB seit 19. 9. 2009 zu bezahlen.“ Die beklagten Parteien sind weiters zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen…

7Ob110/20g—OGH Entscheidung

16. September 2020

…des genannten Straftatbestands bei den Abwicklern oder dem Vertreter. 4. Ob der Schuldner für die Zahlungsverzögerung „verantwortlich“ im Sinn des § 456 UGB ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0116030 [T1]) und stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs …

6Ob204/16t—OGH Entscheidung

26. September 2017

…und Scheckrecht (Art 48 f WG; Art 45 f SchG) und von 9,2 % über dem Basiszinssatz bei Unternehmergeschäften (§ 456 UGB) nicht der Fall gewesen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der vertragliche Zinssatz von 6 % im hier zu beurteilenden Zeitraum gegenüber üblichen Kreditzinsen überhöht gewesen…

6Ob185/17z—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…samt Zinsen aus Unternehmen ab 1. 11. 2010“ ausreichend, wird dadurch doch erkennbar auf § 352 UGB aF (nunmehr § 456 UGB) Bezug genommen. Diese Bestimmung gilt aber generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft und damit auch für Schadenersatzforderungen, und…

7Ob52/16x—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…nach dem nur für Vertragsabschlüsse ab 16. 3. 2013 anwendbaren (vgl § 906 Abs 25 Satz 2 UGB) § 456 UGB – an Verzugszinsen 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu, ohne dass dies aber von der Beklagten im Berufungsverfahren gerügt wurde. Im Zuspruch von 9,2…

1Ob17/16f—OGH Entscheidung

28. April 2016

…nur RIS Justiz RS0120608), das im vorliegenden Fall fehlt. Dem vermag die Revisionswerberin nichts Überzeugendes entgegenzusetzen. Warum § 352 UGB bzw nun § 456 UGB idFd Zahlungsverzugsgesetzes BGBl I 2013/50 bei ab dem 16. 3. 2013 geschlossenen Verträgen über den gesetzlichen Tatbestand hinaus auf alle…

6Ob246/20z—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes geschuldet. Dazu wurde in der Literatur verteten, dass dann, wenn der Gesellschafterausschluss ein beiderseitiges unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft sei, unternehmerische Zinsen (§ 456 UGB) gebührten ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² § 2 GesAusG Rz 26; Gall/Potyka/Winner , Squeeze out Rz 247). Dies sei…

6Ob126/18z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

… 352 Rz 2; vgl Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 455 Rz 10 zu § 456 UGB idFd Zahlungsverzugsgesetzes BGBl I 2013/50, anzuwenden auf ab dem 16. 3. 2013 geschlossene Verträge). Die Regelung unternehmerischer Verzugszinsen knüpft sohin…

7Ob44/17x—OGH Entscheidung

27. September 2017

…nicht zu beanstanden. 3.3. Letztlich erweist sich auch der Einwand der Beklagten gegen die Höhe des Zinsenzuspruchs durch das Erstgericht als unberechtigt: Nach § 456 UGB beträgt bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen der gesetzliche Zinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag…

4Ob139/22b—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…7. in eventu zu Pkt 1. bis 5., die Beklagte sei schuldig, der Klägerin 15.030 EUR inkl 20% USt mitsamt Zinsen gemäß § 456 UGB seit dem 30. 7. 2018 zu zahlen. [6] Der Geschäftsführer der Klägerin habe die Illustrationen von ihrem etwas „dümmlichen“ Aussehen (Glubschaugen…

6Ob154/17s—OGH Entscheidung

21. November 2017

…§ 896 ABGB berechtigt, von der Beklagten den Ersatz der Hälfte der von ihr gezahlten gesamten Rechtsgeschäftsgebühr zu fordern. 4. Nach § 456 UGB idFd ZVG BGBl I 2013/50, der auf nach dem 16. 3. 2013 geschlossene Verträge anzuwenden ist (§ 906 Abs…

4Ob136/24i—OGH Entscheidung

21. Januar 2025

…Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Zinsenbegehren von 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB aus 2.613,72 EUR von 7. 11. 2014 bis 3. 2. 2020, 14.967,05 EUR von 18. 4. 2014…

7Ob195/22k—OGH Entscheidung

22. März 2023

…Klägerin für die geltend gemachten Positionen abzüglich des Selbstbehalts von 10.000 EUR eine weitere Versicherungsleistung von 314.059,87 EUR samt Zinsen gemäß § 456 UGB zu erbringen. Darüber hinaus stünden der Klägerin gemäß §§ 11, 94 VersVG kapitalisierte Zinsen von 73.911,46 EUR zu. [26] Das Berufungsgericht gab…

Kündigung eines Rahmenvertrags über Vertretung in Privatinsolvenzverfahren und Ansprüche auf Erfolgshonorar—OGH Entscheidung

3Ob28/24z28. Februar 2024

…die Beklagte sich gegen die Anwendung der – nur auf ab dem 16. März 2013 geschlossene Verträge anwendbaren – Verzugszinsenregelung des § 456 UGB wendet, genügt der Hinweis, dass nach den Feststellungen sämtliche hier eingeklagten Forderungen aus nach diesem Stichtag erteilten Einzelaufträgen resultieren.…

1Ob190/20b—OGH Entscheidung

27. November 2020

…1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.660 EUR samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB aus 7.736,60 EUR vom 20. August 2018 bis 4. September 2018 und aus 7.760 EUR seit 5. September…

6Ob24/23g—OGH Entscheidung

17. Mai 2023

…2.) der Klägerin den sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden Provisionsbetrag in Höhe von 3 % zuzüglich 20 % U msatzsteuer samt Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu bezahlen, wobei die genaue ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zur gemäß Punkt 1.) des Urteilsspruchs erfolgten Rechnungslegung vorbehalten bleibe. Die Klägerin habe gegenüber der…

Anteilskaufvertrag und dessen Anfechtung wegen Irrtums über die finanzielle Situation einer GmbH—OGH Entscheidung

3Ob202/23m31. Januar 2024

…nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens; das Gleiche gilt für das der Klägerin zuerkannte Feststellungsbegehren. Die solidarische Haftung der Zweitbeklagten sowie das Zinsenbegehren (gemäß § 456 UGB) sind ebenfalls nicht mehr strittig. II. Verfahrensmängel: [18] Mit der Beurteilung, dass die Beklagten mit dem erstmals in der Berufung erhobenen Tatsachenvorbringen, wonach ihnen…

1Ob112/19f—OGH Entscheidung

29. August 2019

…am 24. 5. 2017 gegenüber der Beklagten geltend gemacht wurde, steht ihr daher aus dem Titel der Wandlung (samt Verzugszinsen nach § 456 UGB ab dem Folgetag) zu. 2. Luzerne unterliegt gemäß § 2 Abs 1 Saatgutverordnung, BGBl II 2006/417, und Punkt …

18OCg5/20i—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…Schiedsbeklagte ist schuldig, der Schiedsklägerin den Betrag von EUR 125.074,58 zuzüglich Zinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz gemä ß § 456 UGB seit 5. 3. 2018 zu bezahlen, dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution. 3. Die Schiedswiderklage wird, soweit diese die…

4Ob24/18k—OGH Entscheidung

25. September 2018

…„Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin 62.452,10 EUR samt Zinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 456 UGB aus 8.608,45 EUR seit 25. 9. 2014, aus 10.908,56 EUR seit 11. 6. 2014, aus 65,59 EUR seit…

UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 459 Grob nachteilige Vertragsbestimmungen oder Geschäftspraktiken

…Grund für diese Abweichung gibt und um welche Vertragsleistung es sich handelt. Bei einer zu Lasten des Gläubigers vereinbarten Vertragsbestimmung über eine von § 456 abweichende Höhe der Verzugszinsen oder über eine von § 458 erster Satz abweichende Höhe des pauschalen Entschädigungsbetrags ist auch zu berücksichtigen, ob es einen…

§ 456 Verzugszinsen — UGB

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