§ 343 Anwendungsbereich

RS0125670—OGH Rechtssatz

28. Januar 2011

Der Gesetzgeber wollte mit § 343 UGB bewusst einen Gleichklang mit dem I. Hauptstück des KSchG herstellen.…

RS0127683—OGH Rechtssatz

23. April 2024

der Aufnahme des Geschäftsbetriebs, womit nicht nur der bereits routinemäßig laufende Betrieb, sondern auch sein Aufbau gemeint ist. Nur Vorbereitungsgeschäfte natürlicher Personen gelten nach § 343 Abs 3 UGB nicht als unternehmensbezogene Geschäfte.…

A4/02—VfGH Entscheidung

19. Juni 2008

…Höhe des begehrten Zinssatzes bringen die klagenden Parteien vor, dass sowohl die beklagte als auch die klagenden Parteien als Unternehmer anzusehen seien und gemäß §343 Abs1 UGB dem IV. Buch des UGB unterlägen. Gemäß §352 UGB lägen "gesetzliche Verzugszinsen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz". Daraus ergebe…

6Ob238/10h—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 343 UGB unterliegen alle unternehmensbezogenen Geschäfte eines Unternehmers, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, den Bestimmungen des Vierten Buchs des UGB. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung…

A24/07—VfGH Entscheidung

26. April 2010

…aus einem gesetzlichen (hier: öffentlich-rechtlichen) Schuldverhältnis - wie dem des §56 des Wr. KAG - nicht um solche aus "unternehmensbezogenen Geschäften" im Sinne des §343 Abs2 UGB handelt. Es kommt dabei nämlich nicht darauf an, ob der Betriebsabgang im Krankenhaus der klagenden Partei durch "unternehmensbezogene Geschäfte" im Sinne des §343 Abs2…

7Ob127/15z—OGH Entscheidung

02. September 2015

…den Zuspruch von handelsrechtlichen/unternehmerischen Zinsen war aber ein beiderseitiges Handels-/Unternehmensgeschäft (§ 352 HGB, ab 1. 8. 2002 § 352 UGB). Nach § 343 Abs 1 UGB idF BGBl I Nr 120/2005 war dann zwar das 4. Buch auf Unternehmer im Sinn der…

6Ob32/20d—OGH Entscheidung

15. September 2020

…den Betrieb eines Unternehmens im Sinn des § 1 Abs 2 UGB gerichtet sind, ist die als erhebliche Rechtsfrage relevierte Bedeutung des § 343 Abs 3 UGB für den zeitlichen Beginn der Unternehmereigenschaft für die Lösung des vorliegenden Rechtsstreits nicht relevant. In diesem Zusammenhang wird daher keine erhebliche Rechtsfrage dargetan. 3.1. …

12R207/13v—OLG Wien Entscheidung

08. September 2014

…dass das gegenständliche Geschäft eine Vorbereitungshandlung gewesen sei, von einer Unternehmereigenschaft der Beklagten i.S.d. UGB ausgehen müssen, kann mit der Berufungsbeantwortung der Nebenintervenientin auf § 343 Abs 3 UGB hingewiesen werden, wonach Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, noch nicht als unternehmensbezogene Geschäfte…

6Ob203/11p—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Dellinger , Großkomm UGB § 1 Rz 50; Straube in Straube UGB 4 § 1 Rz 27 mwN; vgl auch § 343 Abs 3 UGB, wonach nur Vorbereitungsgeschäfte natürlicher Personen nicht als unternehmensbezogene Geschäfte gelten). 2.2.6. Auf das Erreichen der Schwellenwerte an Umsatzerlösen gemäß § 189 Abs …

6Ob205/14m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…nicht überschritten. 6. Völlig zutreffend sprachen die Vorinstanzen auch lediglich 4 % Zinsen zu, liegt doch kein „Geschäft“ im Sinne des § 343 UGB zwischen den Parteien vor, sodass für die Anwendung des erhöhten Zinssatzes nach § 352 UGB kein Raum besteht. 7. Damit bringen die Parteien aber…

1Ob227/18s—OGH Entscheidung

05. März 2019

…dass die vertraglichen Voraussetzungen dafür eingetreten sind. 4. Dass sich der Kläger, der mit dem Abschluss des Pachtvertrags ein Vorbereitungsgeschäft im Sinn des § 343 Abs 3 UGB tätigte und daher insoweit noch als Verbraucher anzusehen war, wirksam zur Bezahlung einer Vertragsstrafe verpflichten konnte, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt. Weshalb diese Verpflichtung…

A24/07—VfGH Rechtssatz

26. April 2010

§1000 Abs1 ABGB nur in Höhe von 4 % p.a.; Verzugszinsen aus einem gesetzlichen (hier: öffentlich-rechtlichen) Schuldverhältnis keine Zinsen aus "unternehmensbezogenen Geschäften" iSd §343 Abs2 UGB. Abweisung des für Zeiträume ab 2009 zu behandelnden Feststellungsbegehrens. Ein nach §38 VfGG erforderliches, über das Leistungsbegehren hinausgehendes rechtliches Interesse kann in einer zufolge…

9ObA65/14w—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…AngG § 7 Rz 15) von einer Erweiterung des Begriffs mit der Einführung des Begriffs des unternehmensbezogenen Geschäfts in den §§ 343 ff UGB ausgeht, so ist darauf zu verweisen, dass diese Rechtsansicht auf Art 30 Abs 2 des Handelsrechts Änderungsgesetzes BGBl I 2005/120…

5Ob248/11y—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…Gesellschaft mbH als Unternehmer kraft Rechtsform im Sinn des § 2 UGB. Ihre Geschäfte sind stets unternehmensbezogen ( Schauer in Krejci , RK, § 343 UGB Rz 13 mwN). 4. Neben dem Vorliegen eines unternehmensbezogenen Geschäfts setzt allerdings die Zuständigkeit der Handelsgerichte voraus, dass auch der eingeklagte Anspruch aus einem…

6Ob126/18z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…nicht zwingend. Entscheidend sei die Beurteilung, ob die Teleologie der Einzelbestimmung eine analoge Anwendung auch auf den GmbH-Gesellschafter rechtfertige. Die Voraussetzung des § 343 Abs 2 UGB, wonach nur Geschäfte erfasst seien, die zum Betrieb des Unternehmens gehörten, sei dahin auszulegen, dass der Gesellschafter ein Geschäft tätige, das mit dem Betrieb des…

7Ob139/15i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…oder Verkauf eines Traktors zähle bei Landwirten zum gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens; es handle sich daher um ein unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft im Sinn des § 343 Abs 2 UGB, auf das das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB anzuwenden sei. Das der Beklagten zustehende Recht auf Gewährleistung sei als gesicherte Forderung im Sinn dieser…

9ObA42/12k—OGH Entscheidung

30. April 2012

…2 BGBl I Nr 120/2005 (Handelsrechtsreform) aufgrund der Änderung der „Handelsgeschäfte“ in „unternehmensbezogene Geschäfte“ in §§ 343 ff UGB einer Neuinterpretation bedarf (so Resch in Löschnigg , AngG I 8 § 7 Rz 15; aA Felten , Angestellter, Kaufmann, Unternehmer Die Auswirkungen des UGB…

5Ob155/10w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…er spätestens bei der ersten Verpachtung als Unternehmer anzusehen gewesen sei. Ihn habe deshalb im Zeitpunkt des zweiten, kein Gründungsgeschäft im Sinne des § 343 Abs 3 UGB mehr darstellenden Mietvertragsabschlusses für Lokal II die Rügeobliegenheit des § 16 Abs 1 Z 1 MRG getroffen, der er nicht nachgekommen…

3Ob219/09s—OGH Entscheidung

25. November 2009

…UGB). Geschäfte, die von ihr getätigt werden, sind stets unternehmensbezogen im Sinn des 4. Buchs des UGB ( Schauer in Krecji , Reformkommentar, Rz 13 zu § 343 UGB mwN). Für unternehmensbezogene Geschäfte stellt § 354 Abs 1 UGB eine Entgeltlichkeitsvermutung auf: Bei jedem unternehmensbezogenen Geschäft wird ein angemessenes Entgelt geschuldet, sofern nicht Unentgeltlichkeit…

5Ob113/09t—OGH Entscheidung

24. November 2009

…gerichtet sein, betreibt. Auch die Angehörigen der freien Berufe fallen unter diesen Unternehmerbegriff (vgl Krejci, Reformkommentar UGB, § 1 Rz 40 ff). Nach § 343 UGB unterliegen alle unternehmensbezogenen Geschäfte eines Unternehmers, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, den Bestimmungen des Vierten Buchs des UGB. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung…

UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 5 Anwendungsbereich der weiteren Bücher

…für stille Gesellschaften aus § 179. Der Anwendungsbereich des Dritten Buches ergibt sich aus § 189, der des Vierten Buches aus § 343, für dessen Achten Abschnitt aber aus § 455, und der des Fünften Buches aus den §§ 1 bis 3.…

§ 907 Übergangsbestimmungen zum Handelsrechts-Änderungsgesetz

…246 Abs. 2. (18) Die mit dem Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I Nr. 120/2005, geänderten Bestimmungen des Vierten Buches (§§ 343 bis 450) sind auf nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. (19) Auf vor dem 1. Jänner 2007 errichtete Reedereien sowie vereinbarte…

§ 343 Anwendungsbereich — UGB

Rückverweise