§ 3 Unternehmer kraft Eintragung — UGB | GesetzeFinden.at

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§ 3 Unternehmer kraft Eintragung

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Gliederung

Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen

Erster Abschnitt Begriffe und Anwendungsbereich

§ 3 Unternehmer kraft Eintragung

Personen, die zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragen sind und unter ihrer Firma handeln, gelten als Unternehmer kraft Eintragung.

Verweise

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6Ob157/21p—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…3 Abs 1 Z 16 FBG unterstellt ( Zib in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 3 FBG Rz 83; Pilgerstorfer in Artmann , UGB 3 § 3 FBG Rz 23; Jennewein , FBG § 3 Rz 114 jeweils mwN). [10] Dies ändert aber nichts daran, dass es…

8Ob2/15z—OGH Entscheidung

26. Februar 2015

…unterscheiden. Ein Haftungsausschluss kann aus einer vertraglichen Regelung über die bloße Nichtübernahme bestimmter Rechtsverhältnisse im Regelfall nicht abgeleitet werden. Dementsprechend ist Zib (in Zib/Dellinger , UGB § 3 FBG Rz 38) darin zuzustimmen, dass der Eintragungsinhalt des Haftungsausschlusses nicht die Aussage bilden sollte (richtig: nicht bilden darf), dass die im Betrieb des…

6Ob97/12a—OGH Entscheidung

…zumindest durch sogenannte gründungsnotwendige Geschäfte unmittelbare Wirkungen zu Gunsten und zu Lasten des entstandenen Verbandes erzeugen könnten. Denselben Standpunkt vertritt Zib (in Zib/Dellinger , GroßKomm UGB § 3 FBG Rz 29). 5.1. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dagegen spricht schon der Umstand, dass der Gesetzgeber eine Eintragung der Vorgesellschaft im Firmenbuch…

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