…Name der Inhaberin des Einzelunternehmens (Felicitas Niedermann) angegeben wird, ist unerheblich, da mit der Verwendung eines eingetragenen Firmennamens lediglich der dahinterstehende Einzelunternehmer angesprochen wird ( § 17 Abs. 2 UGB , vgl. auch VwGH 29.6.2016, 2013/15/0245 , Tz 15; wenn dies für die Bezeichnung des Bescheidadressaten gilt, muss dies erst recht für die Bezeichnung des…

§ 35 Bescheinigung

…öffentlichen Register von Amts wegen zu berichtigen. (7) Eine Bescheinigung kann nicht übertragen werden oder übergehen. Im Fall einer Änderung der Firma gemäß § 17 UGB ist auf Antrag und unter Vorlage eines aktuellen Firmenbuchauszuges eine neue Bescheinigung von der APAB auszustellen.…

…nicht – wie im Rekursantrag offenbar irrtümlich formuliert - bloß die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses. Inhaltlich ist auszuführen: 1.1. Die Firma ist nach § 17 Abs 1 UGB der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Nach § 18 Abs …

…Firmenbuch hat: a.) Die Firma ist der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs 1 UGB). Ob der Verpflichtete als rechnungslegungspflichtiger Einzelunternehmer zur Eintragung im Firmenbuch verpflichtet war (§ 8 Abs 1 UGB) oder sich nur aufgrund der möglichen Eintragungsoption eintragen…

…mwN aus der Lehre]). Diese Rechtsansicht wurde von der Lehre auch nach Inkrafttreten des UGB ausdrücklich aufrecht erhalten ( Dehn in Krejci , Reform-Kommentar [2007], § 17 UGB Rz 10; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht [2007], § 98 GBG Rz 19 je mwN; Rechberger/Bittner , Grundbuchsrecht 2 [2007] Rz 265). 2. Es besteht kein…

…nicht die Befugnis gegeben werden , im Namen der ELP zu klagen oder geklagt zu werden. Die ELP sei nicht wie im Fall des § 17 Abs 2 UGB das Unternehmen des General Partner. Auch wenn man die ELP als Sondervermögen ansehe, komme ihr – anders als etwa der Insolvenzmasse – keine Parteifähigkeit zu…

…6 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 10/2004, sowie hinsichtlich des Spruchpunktes 1 iVm § 17 Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl. S 219/1897 idF, BGBl. I 2005/120, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Verfahrensgang und Vorbringen der…

…Rechtsformzusatz - hier GmbH - enthalten ( Herda § 17 Rz 5, 52, 53; Schumacher/Fuchs WrKommzUGB [11. Lfg 2009] Vor § 17 UGB Rz 3, 7, 25 f, 40, 49; OLG Innsbruck zuletzt 3 R 158/12b; 3 R 160/11w). 1.2.: Darin…

…gelten. Verstößt daher die Firma einer - jedenfalls in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragenen - ausländischen Kapitalgesellschaft nicht sonst gegen die Firmenbildungsvorschriften der §§ 17 ff UGB, bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, diese als Bestandteil der Firma der österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung selbst dann zuzulassen, wenn sie unter anderem unaussprechbare Bildzeichen…

…dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Firmenbildung bei Rechtsanwalts-Gesellschaften liege, von den allgemeinen Regeln der Firmenbildung nach den §§ 17 ff UGB abzuweichen, auf einen Personenbezug der Firmenbezeichnung abzustellen und ausschließlich jene Zusätze für zulässig zu erklären, die auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft hinweisen. Die Aufnahme der…

…Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, sowie hinsichtlich des Spruchpunktes 1 iVm § 17 Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl S 219/1897 idF BGBl I Nr. 120/2005, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien…

…„Firma W***-Heli-Service Josef W***“ in ihren Grundrechten festgestellt werde. Ein im Firmenbuch eingetragener Einzelnunternehmer dieses Namens – eine Firma gemäß § 17 Abs 1 UGB – scheint nicht auf. Gemäß § 17 Abs 1 UGB kann zwar ein im Firmenbuch eingetragener Unternehmer unter seiner Firma im Geschäftsverkehr auftreten. Aber auch…

…vom Registerstand zu prüfen ist und es daher nicht darauf ankommt, welches Unternehmen mit welchem Unternehmensgegenstand der Anmelder betreibt und unter welcher Firma (§ 17 Abs 1 UGB) er selbst oder seine präsumtiven Mitbewerber auftreten. 2.6. In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschluss ist daher auch das Rekursgericht der Ansicht, dass dem Zeichen die…

Gesellschaft informiert zu werden. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Firmenbildung bei Rechtsanwalts-Gesellschaften von den allgemeinen Regeln der Firmenbildung in §17 ff UGB abzuweichen, auf einen Personenbezug der Firmenbezeichnung abzustellen und ausschließlich jene Zusätze für zulässig zu erklären, die auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft hinweisen. Da eine Rechtsanwalts…

…2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, sowie § 9 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 und § 17 Abs.1 und 2 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 idF BGBl. I Nr. 120/2005, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien…