Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H.…

Der Revisionsrekurs ist entsprechend der Begründung des Rekursgerichts zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Es entsprach der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung, dass die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten nach dem HGB unter ihrer Firma unzulässig ist ( Schuhmacher in S…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H.…

Der Revisionsrekurs ist entsprechend der Begründung des Rekursgerichts zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Es entsprach der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung, dass die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten nach dem HGB unter ihrer Firma unzulässig ist ( Schuhmacher in S…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H.…

Der Revisionsrekurs ist entsprechend der Begründung des Rekursgerichts zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Es entsprach der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung, dass die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten nach dem HGB unter ihrer Firma unzulässig ist ( Schuhmacher in S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.247,20 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 2.041,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Daß auch ein Vertragshändlervertrag …

Der Revision wird n i c h t stattgegeben. Die klagende Partei ist schuldig, an Kosten des Revisionsverfahrens sowohl dem Zweitbeklagten als auch dem Drittbeklagten je 18.449,10 S (darin an Barauslagen 1.200 S und an Umsatzsteuer 1.568,10 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Gesellschaft m.b.H.; sie betreibt ein Installationsunternehmen. Im dritten Quartal 1980 nahm sie insgesamt fünf getrennte Aufträge zur Lieferung und Montage von Heizungs- und Sanitärinstallationen in Neubauten (in Maria Enzersdorf, Grub, Klosterneuburg, Bis…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Das gegenüber der Revisionswerberin für eine noch nicht im Handelsregister eingetragene Gesellschaft m.b.H. gesetzte rechtsgeschäftliche Verhalten der Revisionsgegner erfolgte ebenso wie die Eintragung der Gesellschaft noch im Jahre 1980, also vor dem Inkraftt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten unter Vorlage eines zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrags vom 10. 10. 2017 und eines Firmenbuchauszugs vom 11. 12. 2017 die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin an der der Erstantragstellerin gehörigen Liegenschaft EZ *****. Das…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts und vermag im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegenargumente zu erkennen. In Anwendu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H.…

Der Revisionsrekurs ist entsprechend der Begründung des Rekursgerichts zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Es entsprach der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung, dass die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten nach dem HGB unter ihrer Firma unzulässig ist ( Schuhmacher in S…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Antragsteller haben auf Grund der im angefochtenen Beschluß näher bezeichneten Urkunden (darunter einer beglaubigten Abschrift aus dem Handelsregister des KG Wels, wonach zu HRA***** die Firma "KAUFHAUS W*****" für den Kaufmann Ferdinand W***** registriert ist) die Einverleibu…

Dieser Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Schon das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, daß die überwiegende Lehre die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten unter ihrer Firma für unzulässig hält (Pisko, Lehrbuch des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H.…

Der Revisionsrekurs ist entsprechend der Begründung des Rekursgerichts zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Es entsprach der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung, dass die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten nach dem HGB unter ihrer Firma unzulässig ist ( Schuhmacher in S…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen den rekursgerichtlichen Beschluß (Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung) richtet, zurückgewiesen; Hinsichtlich des berufungsgerichtlichen Beschlusses (Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung) wird dem Rekurs Folge gegeben. Der angefochtene berufungsgerichtlic…

Begründung: Die klagende Partei "Firma Autohaus Gustav E***** V*****, Linzer Straße 38" beantragte zunächst (ON 6) die Berichtigung ihrer Bezeichnung in "Autohaus E*****GesmbH." und nahm schließlich (ON 11) eine Richtigstellung dahin vor, daß ihre ursprüngliche Parteienbezeichnung lediglich hinsic…

Der Rekurs gegen den rekursgerichtlichen Beschluß, mit dem die erstgerichtliche Beschlußfassung über eine Klageänderung und Berichtigung der Parteienbezeichnung bestätigt wurde, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig, zumal auch der in dieser Gesetzesstelle genannte Ausnahmefall der Zurückweisung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. April 1984 wurde im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien die Firma "Institut B***" Leopold H*** eingetragen. Geschäftsinhaber war zunächst Leopold H***, Kaufmann in Wien. Laut Eintragung vom 25. Mai 1984 ist das Unternehmen auf Dkfm. Heinrich L***, Kaufmann in Wien, übergega…

Der Rekurs ist zulässig und rechtzeitig. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmung des § 519 ZPO der Anfechtung der vom Berufungsgericht über die Berichtigung der Parteienbezeichnung getroffenen Rekursentscheidung nicht entgegensteht, weil es sich nicht um einen im Berufungsverfahren ergan…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H.…

Der Revisionsrekurs ist entsprechend der Begründung des Rekursgerichts zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Es entsprach der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung, dass die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten nach dem HGB unter ihrer Firma unzulässig ist ( Schuhmacher in S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.247,20 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 2.041,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Daß auch ein Vertragshändlervertrag …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß der Antrag, "Auf Grund des Kaufvertrages vom 30. 6. 1988 sowie des Nachtrages hiezu vom 21. 10. 1988 wird ob der Liegenschaft EZ 496 GB 02400 Landtafel Kärnten des Dr. Dipl.Ing Helmut J***, geb…

Begründung: Mit dem am 30. 6. 1988 zwischen der "protokollierten Einzelfirma Akkumulatorenfabrik Dr. Leopold J***" mit dem Sitz in Feistritz im Rosental und der B*** K***- UND I*** Dr. J*** GmbH mit dem Sitz in Feistritz im Rosental abgeschlossenen Kaufvertrag kaufte die B*** K***- UND I*** Dr. J**…

Der gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Zutreffend verweist die Revisionsrekurswerberin auf die Bestimmung des § 17 HGB, nach der natürlichen Personen, die Inhaber einer in das Handelsregister eingetragenen Firma sind, das Recht …