§ 36 Verweisungen

…§ 36. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.…

Die Bestimmung des § 36 Abs 2 UbG, wonach die Behandlung nicht einsichtsfähiger Personen nicht gegen den Willen des Vertreters vorgenommen werden darf, bedeutet keine vorbehaltlose Beachtlichkeit des Vertreterwillens. Einer missbräuchlichen Ausübung des…

Das Setzen eines Kavakatheters ist nicht als besondere Heilbehandlung im Sinn des § 36 UbG anzusehen.…

§ 36a 

…1) Das Gericht hat vor einer Behandlung über deren Zulässigkeit zu entscheiden, 1. wenn in den Fällen des § 36 Abs. 2 und 3 eine besondere Heilbehandlung vorgenommen werden soll, 2. wenn in den Fällen des § 36 Abs. 2 der gewählte…

umfasst nicht nur unmittelbar therapeutische, sondern auch diagnostische und physikalische Maßnahmen, wie etwa eine Blutabnahme. Die Wortfolge „nicht gegen den Willen“ in § 36 UbG bedeutet, dass eine ausdrückliche oder schlüssige Zustimmung des einsichts‑ oder urteilsfähigen Kranken zur Heilbehandlung vorliegen muss. Sind weder psychiatrische Behandlungen noch Behandlungen der psychiatrischen…

…war schon am 23. Februar 1992 in den offenen Bereich verlegt worden. Der Entscheidung über die Frage, ob die Lumbalpunktion als operativer Eingriff gemäß § 36 Abs 2 UbG zu werten sei, hat für den vorliegenden Fall keine Bedeutung mehr, weil die Bestimmungen des Gesetzes gemäß § 2 UbG nur dann anzuwenden sind, wenn…

…36 Ub 225/91) die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 38 UbG über die Zulässigkeit einer ärztlichen Heilbehandlung gegen den Willen der Patientin (§ 35, 36 UbG). Hermine M***** habe sowohl gegenüber dem Patientenanwalt als auch gegenüber der sie (in der psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik *****) behandelnden Ärztin mitgeteilt, sie werde auch weiterhin…

…Krankenanstalt und dem Abschluss der fachärztlichen Untersuchung zu prüfen (RS0107537). [3] 3. Ob die Verabreichung der Medikamente eine besondere Heilbehandlung im Sinn des § 36 UbG war , stellt eine selbstständig zu beurteilende Rechtsfrage dar, die der Patient im Rekurs nicht releviert hat. Diese kann daher nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten…

…wies diesen Antrag mit der Begründung ab, das Baden der Patientin stelle keine Beschränkung der Bewegungsfreiheit dar, sondern eine Heilbehandlung im Sinne der §§ 36 ff UbG, weil sich die Patientin in einem schlechten Pflegezustand befunden habe. Tatsächlich sei in der Folge eine Pilzinfektion diagnostiziert und in weiterer Folge ua durch die…

…urteilsfähigen Kranken fest: „Ist der Patient einsichts und urteilsfähig, so dürfen grundsätzlich Behandlungen vorgenommen werden, sofern er ihnen nicht widerspricht“. Nach Halmich ( Halmich UbG § 36 Anm 1 und FN 2) sollen die detaillierten Regelungen über die ärztliche Behandlung (§ 35 bis 37 UbG) sicherstellen, dass eine Behandlung…

…für sie ohne Bedeutung gewesen, auf welcher Station sie in ihrem zuletzt lebensbedrohlichen Zustand behandelt werde. Punkt 3. des Beschlusses gründete das Erstgericht auf § 36 UbG. Nach den glaubwürdigen Angaben des Abteilungsvorstandes sei auf Grund des nunmehr katatonen Zustandes, der in einen lebensbedrohlichen Zustand übergehen könnte, möglichst bald mit ECT-Behandlungen…

…12. September 1997, AZ 52 R 117/97f). Dies ergebe sich schon aus der Anführung „operativer Eingriffe" in § 36 UbG. Der Oberste Gerichtshof nahm zu dieser Frage noch nicht ausdrücklich Stellung. In der Entscheidung 4 Ob 549/94 (= SZ 67…

…1 bis 3, sowie 8 bis 12, 33, und 35 bis 37 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG), BGBl. Nr. 155/1990 idgF lauten wie folgt: "Schutz der Persönlichkeitsrechte §1. (1) Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine Krankenanstalt aufgenommen werden, sind…

…werden. Nach § 37 UbG bedürfe eine darnach vorgenommene Heilbehandlung nicht der Zustimmung oder Genehmigung des Gerichtes. Daher sei auch eine nachträgliche Zulässigkeitsprüfung gemäß § 36 Abs 2 UbG nicht durchzuführen. Die von der Patientenanwältin begehrten Feststellungen seien auch deshalb nicht zu treffen, weil sie im Unterbringungsgesetz und im Außerstreitgesetz nicht vorgesehen seien. Eine…

…des Kranken mit Haldoldepot 100 mg in 14-tägigen Abständen zulässig sei, und stellte fest, daß es sich dabei um keine besondere Heilbehandlung nach § 36 UbG handle. Der Beschluß wurde nur hinsichtlich des Ausspruches über die ärztliche Behandlung angefochten und zwar von der Patientenanwältin. Das Erstgericht hielt in seinem Beschluß fest…

…bzw Genehmigung vor oder nach der Durchführung einer Heilbehandlung zu entscheiden, sondern darum, ob das Unterbringungsgericht überhaupt über eine bereits erfolgte unzulässige Heilbehandlung gemäß § 36 (1) UbG ohne entsprechenden gesetzlichen Auftrag zu entscheiden habe. Der Justizausschuß habe dazu ausgeführt, daß bei einem einsichts- und urteilsfähigen Menschen die Behandlungen grundsätzlich vorgenommen werden dürften…

… Ob 263/07h) stütze. Es liege im vorliegenden Fall eine vom Gericht zu überprüfende Heilbehandlung, nicht aber eine besondere Heilbehandlung iSd § 36 UbG vor. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Besondere Heilbehandlungen sind nach § 36 Abs 2, 38 UbG im Vorhinein gerichtlich zu genehmigen…

…weiteren Absinkens ihres Gewichtes bestanden habe, sei die Sondenernährung zulässig gewesen. Dabei handle es sich auch nicht um eine besondere Heilbehandlung (im Sinne des § 36 UbG). Die körperliche Integrität werde nicht in besonderer Weise beeinträchtigt. Das Rekursgericht gab dem gegen die Abweisung ihres Antrags gerichteten Rekurs der Patientenanwältin nicht statt. Es…

…Lehre und Judikatur über die taxative Aufzählung der dem Unterbringungsgericht eingeräumten Entscheidungskompetenz nur dann durchdringen, wenn der Sachverhalt zumindest auch als ein Fall des § 36 UbG qualifiziert werden kann. In diese Richtung haben die antragstellenden Patientenanwälte aber nichts vorgebracht. Das Unterbringungsgericht hat nicht jede ärztliche Maßnahme, sondern nur Heilbehandlungen auf die…

…in der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätzen (vgl 4 Ob 549/94; 2 Ob 2215/96s ua) im Einklang. Eine "besondere" Heilbehandlung im Sinn des § 36 Abs 2 UbG, welche nur nach vorheriger Genehmigung des Gerichtes zulässig gewesen wäre, liegt daher nicht vor. Eine Prüfung der Frage, ob ein medikamentöses Versetzen in den Tiefschlaf…

…einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist (besondere Heilbehandlung), darf nur mit seiner schriftlichen Zustimmung durchgeführt werden (§ 36 Abs 1 UbG). Ist der Kranke nicht einsichts- und urteilsfähig und hat er keinen Erziehungsberechtigten, Sachwalter oder Vorsorgebevoll-mächtigten, so hat auf Verlangen des Kranken oder seines Vertreters…

…die gerichtliche Entscheidungskompetenz und der Anspruch der Juliane H***** auf gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Behandlung durch die Verabreichung der Ampulle Dominal gemäß § 36 Abs 2 UbG, wenn diese Behandlung zu einer Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit im Sinn der §§ 2 und 33 UbG geführt hat, weil damit uno actu die Unterbringung…

…Lehre und Judikatur über die taxative Aufzählung der dem Unterbringungsgericht eingeräumten Entscheidungskompetenz nur dann durchdringen, wenn der Sachverhalt zumindest auch als ein Fall des § 36 UbG qualifiziert werden kann. In diese Richtung haben die antragstellenden Patientenanwälte aber nichts vorgebracht. Das Unterbringungsgericht hat nicht jede ärztliche Maßnahme sondern nur Heilbehandlungen auf die…

…Silvia K*****,***** vertreten durch Dr.Erna L*****, Patientenanwältin, Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, ***** als gesetzlicher Vertreter gemäß § 14 UbG wegen Überprüfung einer medizinischen Behandlung (§ 36 UbG) infolge Revisionsrekurses der Patientenanwältin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 6.Oktober 1994, GZ 18 R 693/94-16, womit der Beschluß…

…Verhinderung einer erheblichen Verschlechterung der Befindlichkeit der Patientin medizinisch indiziert. Auch prophylaktische Maßnahmen seien insofern als Heilbehandlungen zu sehen. Eine besondere Heilbehandlung iSd § 36 UbG liege vor, weil damit für fünf Jahre eine mögliche Schwangerschaft verhindert werde und die Patientin selbst nicht in der Lage sei, den Vorgang zu erfassen…

… Uhr, übermittelte die Erwachsenenvertreterin der Ärztin die Urkunde zur (früher) Sachwalterbestellung. Sie wies auf die Informations und Zustimmungspflichten der §§ 35 und 36 UbG hin und beendete ihr Schreiben mit den Worten „in diesem Sinn ersuche ich vor jeglicher Behandlung/Medikation Kontakt mit mir aufzunehmen und möchte darauf…

…2000 sind einige Patienten auf der geschlossenen Abteilung gewesen, die eine intensive Betreuung und Beobachtung gebraucht hatten. Gemäß § 37 UbG sei die (nach § 36 Abs 1 UbG sonst erforderliche) Zustimmung des Patienten und die gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, dass der mit der Einholung der Zustimmung…

…auch für Patienten nach dem UbG gilt, sodass verbindliche Patientenverfügungen unmittelbar vom behandelnden Arzt umzusetzen sind (vgl Ganner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 36 UbG Rz 14; Koppensteiner in Neumayr/Resch/Wallner , GmundKomm 2 § 37 UbG Rz 12; Engel in Resch/Wallner , Handbuch Medizinrecht 3 [2020…

…der gegenständlichen Depotspritze habe nicht vorgelegen. Selbst wenn man zum Ergebnis komme, daß die Verabreichung des Depotneuroleptikums nur als einfache Heilbehandlung im Sinne des § 36 UbG zu qualifizieren wäre, wäre sie unzulässig gewesen, weil auch gelindere Mittel alternativ zur Verfügung gestanden wären. Das Rekursgericht gab dem gegen diese Entscheidung vom Anstaltsleiter…

…Verfassung nach sich ziehen können, wird eine „besondere Heilbehandlung“ vorliegen (vgl RS0076093; vgl dazu auch Ganner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 36 UbG Rz 6). 2.3. Nach diesen Grundsätzen ist im hier vorliegenden Fall zunächst der auch im Revisionsrekurs nicht behaupteten Ansicht des Erstgerichts dahin beizupflichten, dass…

…käme weder im Bestellungsverfahren noch in anderen Bereichen der Sachwalterschaftsangelegenheiten Rechtsmittellegitimation zu, sodass Dritte wie der Patientenanwalt (gemeint: Verein) kein Rekursrecht hätten. Nach § 36 Abs 2 UbG bedürfe die „besondere“ Heilbehandlung des nicht einsichtsfähigen Untergebrachten, dem wie hier ein Sachwalter auch für den Kreis der medizinischen Behandlung bestellt worden sei…

…Hartl, Patientenanwältin, VertretungsNetz Patientenanwaltschaft, Geschäftsstelle Wagner Jauregg Krankenhaus, diese vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, wegen Zulässigkeit einer besonderen Heilbehandlung (§ 36 UbG), über den Revisionsrekurs der Patientenanwältin gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 26. April 2010, GZ 35 R …

…sei eine solche nicht Entscheidungsgegenstand. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage, ob das Setzen eines Kavakatheters als besondere Heilbehandlung im Sinn des § 36 UbG zu werten sei, noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofes bestehe. Der von der Patientenanwältin erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, jedoch…

…über die Genehmigung einer besonderen Heilbehandlung nicht in Kenntnis gesetzt und dazu auch nicht gehört worden sei - liege nicht vor. Im Verfahren nach §§ 36 ff UbG sei das Unterbringungsgericht - anders als bei der Prüfung der Zulässigkeit der Unterbringung im Sinne des § 19 Abs 1 und 2 UbG - nicht verpflichtet, den…

…Rekursgericht führte aus, daß die erfolgte Behandlung der Patientin mit dem Medikament Haltol decanoat in Form einer Depotmedikation als besondere Behandlung im Sinne des § 36 UbG anzusehen sei. Eine solche Behandlung bedürfe nach § 36 Abs 1 UbG der schriftlich erklärten Zustimmung eines solchen Patienten, welcher in der Lage sei, den…

…Verlangen des Kranken oder seines Vertreters über die Zulässigkeit der Behandlung unverzüglich zu entscheiden; besondere Heilbehandlungen einschießlich operativer Eingriffe bedürften der Genehmigung des Gerichtes (§ 36 Abs 2 UbG). Während eine einfache Heilbehandlung nur auf Antrag vom Gericht zu überprüfen sei, dürfe eine besondere Heilbehandlung grundsätzlich nur nach vorheriger gerichtlicher Genehmigung vorgenommen werden, außer…

…Krankenanstalt. Das Gericht habe lediglich im Nachhinein über die Zulässigkeit der Behandlung gemäß § 38 UbG zu entscheiden. Lediglich bei der besonderen Heilbehandlung nach § 36 UbG habe das Gericht eine ex-ante-Entscheidungskompetenz. Im vorliegenden Fall sei überhaupt nicht geprüft worden, ob eine solche besondere Heilbehandlung hier zur Beurteilung anstehe. Selbst…

Erfolgte entgegen § 36 Abs 1 UbG ohne Zustimmung des Parteien eine Behandlung, dann handelte es sich um eine unzulässige Maßnahme im Rahmen der Unterbringung, somit um eine Grundrechtsverletzung, die vom Gericht…

Das Gericht ist nicht nur zur Beurteilung der Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 36 Abs 1 UbG, sondern auch für den allfälligen Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer Zwangsbehandlung zuständig.…

§ 167a Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie

…Bundesgesetzes sowie des § 47 des Strafgesetzbuches zulässig. Im übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes , BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben sinngemäß: 1. Anstelle des Unterbringungsgerichtes entscheidet das Vollzugsgericht. 2. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit…