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§ 36 Verweisungen

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§ 36 Verweisungen — ÜbG

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Entscheidungen
62
Rechtssätze
22

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 127/1998

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1999

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12040187

Zuletzt nach Updates gesucht am

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Entscheidungen
62

  • 7Ob168/18h—OGH Entscheidung

    30. Januar 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Kranke war von 19. 2. 2017 bis 22. 2. 2017 im geschlossenen Bereich des LKH *****, untergebracht. Die Unterbringung ohne Verlangen erfolgte bei Demenz, einem dementiellen Zustandsbild mit demenzassoziierten Verhaltensstörungen, ausgeprägter psychomotorischer Unruhe, rezidivierenden a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Voranzustellen ist, dass im vorliegenden Fall die Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz Gesetzes, BGBl I Nr 59/2017, zur Anwendung gelangt. Zur besseren Verständlichkeit wird in Folge die Ter…

  • 7Ob168/18h—OGH Entscheidung

    30. Januar 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Kranke war von 19. 2. 2017 bis 22. 2. 2017 im geschlossenen Bereich des LKH *****, untergebracht. Die Unterbringung ohne Verlangen erfolgte bei Demenz, einem dementiellen Zustandsbild mit demenzassoziierten Verhaltensstörungen, ausgeprägter psychomotorischer Unruhe, rezidivierenden a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Voranzustellen ist, dass im vorliegenden Fall die Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz Gesetzes, BGBl I Nr 59/2017, zur Anwendung gelangt. Zur besseren Verständlichkeit wird in Folge die Ter…

  • 7Ob14/21s—OGH Entscheidung

    24. Februar 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu Punkt 1. wie folgt zu lauten hat: „Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Kranken durch Festhalten der Arme im Zuge der Blutabnahme durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am …

    Text

    Begründung: [1] Der Kranke wurde am 21. 2. 2018 um 4:55 Uhr in der psychiatrischen Abteilung der Krankenanstalt ohne Verlangen stationär untergebracht. Noch am selben Tag (7:45 Uhr) wurde seine Unterbringung aufgehoben und er entlassen. [2] Seiner Aufnahme ging ein Polizeieinsatz voraus, nachdem…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. [16] 1. Auf Antrag des Kranken oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach § 33 UbG auch zu entscheiden, wenn diese bereits bee…

  • 7Ob168/15d—OGH Entscheidung

    19. November 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt lautet: „Der Antrag auf Überprüfung der diagnostischen Untersuchungen, und zwar die Durchführung von Blutuntersuchungen, einem EKG, EEG und einem Schädel MR, wird abge…

    Text

    Begründung: Die Kranke war vom 8. 11. 2012 bis 26. 11. 2012 im geschlossenen Bereich der Universitätsklinik für Psychiatrie des ***** untergebracht. Die Unterbringung ohne Verlangen erfolgte bei schwerem depressiven Zustandsbild mit suizidaler Einengung. Beim Aufnahmegespräch am 9. 11. 2013 berichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Soweit der Kranke einsichts und urteilsfähig ist, darf er nicht gegen seinen Willen behandelt werden; eine medizinische Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder …

  • 7Ob168/15d—OGH Entscheidung

    19. November 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt lautet: „Der Antrag auf Überprüfung der diagnostischen Untersuchungen, und zwar die Durchführung von Blutuntersuchungen, einem EKG, EEG und einem Schädel MR, wird abge…

    Text

    Begründung: Die Kranke war vom 8. 11. 2012 bis 26. 11. 2012 im geschlossenen Bereich der Universitätsklinik für Psychiatrie des ***** untergebracht. Die Unterbringung ohne Verlangen erfolgte bei schwerem depressiven Zustandsbild mit suizidaler Einengung. Beim Aufnahmegespräch am 9. 11. 2013 berichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Soweit der Kranke einsichts und urteilsfähig ist, darf er nicht gegen seinen Willen behandelt werden; eine medizinische Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder …

  • 7Ob26/15x—OGH Entscheidung

    20. Mai 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Kranke war auf Grund eines organischen Psychosyndroms nach einer Hernien-Operation am 31. 3. 2013 bis zu seinem Tod am 7. 4. 2013 untergebracht. Die beim Kranken neben der psychiatrischen Behandlung vorgenommene Behandlung mit Thrombo ASS, die bei Vorliegen einer koronaren Herzerkran…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Tod des Kranken unabhängig davon, ob (ausdrücklich) ein Zusammenhang zwischen der Unterbringung und dem Tod behauptet…

  • 7Ob41/23i—OGH Entscheidung

    22. März 2023
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird als unzulässig zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Kranke wurde am 30. 12. 2022 unfreiwillig auf der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Krankenhauses * untergebracht. Die Unterbringung wurde gemäß § 26 Abs 1 UbG mit Beschluss vom 16. 1. 2023 bis 27. 2. 2023 für zulässig erklärt. [2] Der Abteilungsleiter beantra…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] 1.1 Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses (RS0006598). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte…

  • 7Ob105/11h—OGH Entscheidung

    29. Juni 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, über den Rekurs des Vereins unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 14. 1. 2003 wurde für die Betroffene für die Wirkungskreise der finanziellen Angelegenheiten sowie der Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten ihr Bruder zum Sachwalter bestellt. Mit Beschluss vom 2. 6. 2008 wurde der Kreis der vom Sachwalter zu besorgenden Angele…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kranke wird von dem für die Namhaftmachung von Patientenanwälten nach der Lage der psychiatrischen Abteilung örtlich zuständigen Verein im Sinn des § 1 VSPBG vertreten (§ 13 Abs 1 UbG idF BGBl 2010/18). Diese…

  • 3Ob142/10v—OGH Entscheidung

    01. September 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Patientin war am 14. Jänner 2010 unfreiwillig in der Landesnervenklinik untergebracht. Es lag eine depressive Symptomatik sowie Demenz von mittel bis höhergradigem Ausmaß vor. Überdies war die Patientin auch psychotisch. Dies bewirkte, dass sie nicht mehr ausreichend Nahrung und Flü…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Rekurszurückweisung erhobene Revisionsrekurs der Patientenanwältin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses (RIS Justiz RS0006598). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der R…

  • 7Ob26/15x—OGH Entscheidung

    20. Mai 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Kranke war auf Grund eines organischen Psychosyndroms nach einer Hernien-Operation am 31. 3. 2013 bis zu seinem Tod am 7. 4. 2013 untergebracht. Die beim Kranken neben der psychiatrischen Behandlung vorgenommene Behandlung mit Thrombo ASS, die bei Vorliegen einer koronaren Herzerkran…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Tod des Kranken unabhängig davon, ob (ausdrücklich) ein Zusammenhang zwischen der Unterbringung und dem Tod behauptet…

  • 3Ob263/07h—OGH Entscheidung

    08. Mai 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Patientenanwältin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Kranken wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der am 2. August 1983 geborene und somit volljährige Kranke war vom 17. bis 24. April 2004 in der geschlossenen Station S3 (im Folgenden nur Station S3) der I. Psychiatrischen Abteilung der Christian Doppler Klinik Salzburg (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) unter…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Patientenanwältin im eigenen Namen ist nicht zulässig, jener des durch die Patientenanwältin vertretenen Kranken, mit dem er den Ausspruch der Unzulässigerklärung der Behandlung in der oben angegebenen Zeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Anzuw…

  • 7Ob168/15d—OGH Entscheidung

    19. November 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt lautet: „Der Antrag auf Überprüfung der diagnostischen Untersuchungen, und zwar die Durchführung von Blutuntersuchungen, einem EKG, EEG und einem Schädel MR, wird abge…

    Text

    Begründung: Die Kranke war vom 8. 11. 2012 bis 26. 11. 2012 im geschlossenen Bereich der Universitätsklinik für Psychiatrie des ***** untergebracht. Die Unterbringung ohne Verlangen erfolgte bei schwerem depressiven Zustandsbild mit suizidaler Einengung. Beim Aufnahmegespräch am 9. 11. 2013 berichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Soweit der Kranke einsichts und urteilsfähig ist, darf er nicht gegen seinen Willen behandelt werden; eine medizinische Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder …

  • 7Ob26/15x—OGH Entscheidung

    20. Mai 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Kranke war auf Grund eines organischen Psychosyndroms nach einer Hernien-Operation am 31. 3. 2013 bis zu seinem Tod am 7. 4. 2013 untergebracht. Die beim Kranken neben der psychiatrischen Behandlung vorgenommene Behandlung mit Thrombo ASS, die bei Vorliegen einer koronaren Herzerkran…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Tod des Kranken unabhängig davon, ob (ausdrücklich) ein Zusammenhang zwischen der Unterbringung und dem Tod behauptet…

  • 3Ob263/07h—OGH Entscheidung

    08. Mai 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Patientenanwältin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Kranken wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der am 2. August 1983 geborene und somit volljährige Kranke war vom 17. bis 24. April 2004 in der geschlossenen Station S3 (im Folgenden nur Station S3) der I. Psychiatrischen Abteilung der Christian Doppler Klinik Salzburg (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) unter…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Patientenanwältin im eigenen Namen ist nicht zulässig, jener des durch die Patientenanwältin vertretenen Kranken, mit dem er den Ausspruch der Unzulässigerklärung der Behandlung in der oben angegebenen Zeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Anzuw…

    • Rechtssätze
    22

  • RS0132535—OGH Rechtssatz

    30. Januar 2019·1 Entscheidung

    Bei Einholung der Zustimmung ist die Übermittlung ganz allgemein gehaltener Kurzinformationen darüber, welche diagnostischen Maßnahmen (wie CCT, Röntgen, Blut- und Harnuntersuchung, EKG) zur Abklärung welchen Krankheitsbildes durchgeführt und welche Medikamente verabreicht werden müssen, jedenfalls per Telefon oder E‑Mail zulässig. Ob und in welchem Umfang ein weitergehendes Aufklärungsgespräch notwendig ist, ist ebenso von den Umständen des Einzelfalls abhängig wie die Frage, ob ein solches persönlich geführt werden muss.

  • RS0132534—OGH Rechtssatz

    30. Januar 2019·1 Entscheidung

    Die Bestimmung des § 36 Abs 2 UbG, wonach die Behandlung nicht einsichtsfähiger Personen nicht gegen den Willen des Vertreters vorgenommen werden darf, bedeutet keine vorbehaltlose Beachtlichkeit des Vertreterwillens. Einer missbräuchlichen Ausübung des Personensorgerechts kann auch gegenüber untergebrachten Personen keine endgültige Wirksamkeit zukommen. Vielmehr ist auch hier die Behandlung aufgrund der Notfallsregelung des § 37 UbG im Sinn des § 283 Abs 3 ABGB zulässig.

  • RS0130547—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2021·2 Entscheidungen

    Der Begriff „Heilbehandlung“ umfasst nicht nur unmittelbar therapeutische, sondern auch diagnostische und physikalische Maßnahmen, wie etwa eine Blutabnahme. Die Wortfolge „nicht gegen den Willen“ in § 36 UbG bedeutet, dass eine ausdrückliche oder schlüssige Zustimmung des einsichts‑ oder urteilsfähigen Kranken zur Heilbehandlung vorliegen muss. Sind weder psychiatrische Behandlungen noch Behandlungen der psychiatrischen Anlasskrankheit vom Unterbringungsgericht im Verfahren nach §§ 35 ff UbG zu überprüfen, dann ist die nachträgliche Prüfung der Zulässigkeit der Heilbehandlung auf die Frage der Zustimmung zur gewählten Behandlung beschränkt. Die Prüfung und Feststellung der fehlenden Zustimmung zu einem innerhalb dieser Behandlung gesetzten einzelnen Behandlungsschritt ist hingegen nicht zulässig.

  • RS0130203—OGH Rechtssatz

    19. November 2015·2 Entscheidungen

    Die nach der Rechtsprechung eingeschränkte Prüfungsbefugnis hinsichtlich der die psychische Beeinträchtigung nicht betreffenden Heilbehandlungen (RS0123595) ist systemkonform, besteht doch insofern kein Unterschied zu einer nicht untergebrachten Person, die ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt. Es geht nicht um die Abwendung unterbringungsspezifischer Defizite. Nur jene Behandlungsmaßnahmen, die mit der psychischen Beeinträchtigung einhergehen, die Grund für die Unterbringung sind und damit ein mit der Unterbringung verbundenes spezifisches Risiko verwirklichen, erfordern wegen des damit verbundenen Zwangscharakters aus grundrechtlichen Erwägungen eine umfassende Prüfung. Eine generelle Verpflichtung zur Überprüfung von jeglichen (behaupteten) Behandlungsfehlern würde hingegen den Rahmen des Unterbringungsverfahrens sprengen.

  • RS0126250—OGH Rechtssatz

    22. März 2023·3 Entscheidungen

    Dem Patienten (dem Patientenanwalt) fehlt nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens das Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Frage, ob eine zu einem früheren Zeitpunkt geplante und vom Erstgericht genehmigte, tatsächlich aber nicht durchgeführte besondere Heilbehandlung seinerzeit zu genehmigen gewesen wäre.

  • RS0123596—OGH Rechtssatz

    20. Mai 2015·2 Entscheidungen

    Abwägungskriterien für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Behandlung sind die Dringlichkeit der Behandlung sowie die Intensität, Art und Dauer des Eingriffs in das Selbstbestimmungsrecht. Unter die Verhältnismäßigkeitsprüfung fällt insbesondere auch die Frage, ob ein gelinderes Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks zur Verfügung gestanden wäre.

  • RS0123595—OGH Rechtssatz

    19. November 2015·3 Entscheidungen

    Wenn weder psychiatrische Behandlungen noch Behandlungen der psychiatrischen Anlasskrankheit vom Unterbringungsgericht im Verfahren nach den §§35ff UbG zu überprüfen sind, ist die nachträgliche Prüfung der Zulässigkeit der Heilbehandlung auf die fehlende Eignung der gewählten Behandlungsmethode als solche beschränkt. Ob dann im konkreten Fall ein „Zuwenig" an nicht-psychiatrischen Behandlungen vorlag, ist nicht im dazu nicht zuständigen Unterbringungsverfahren, sondern ausschließlich in einem allfälligen Arzthaftungsprozess zu klären.