§ 33 Besondere Vorschriften über das Pflichtangebot, die Preisbildung und zivilrechtliche Sanktionen

…§ 33. (1) Die Übernahmekommission kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei mit Wirkung für und gegen den Bieter, die gemeinsam mit ihm vorgehenden Rechtsträger…

§ 26 Preis des Angebots

…die Bedingungen gemäß § 16 Abs. 4 Z 1 bis 3 eingehalten wurden. (5) Inhaber von Beteiligungspapieren im Sinn des § 33 Abs. 2 Z 4 können einen Antrag auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des angebotenen Preises innerhalb von drei Monaten ab Veröffentlichung des Ergebnisses eines…

§ 30 Verfahren

…§ 30. (1) Die Entscheidung ist möglichst rasch, längstens innerhalb eines Monats, in Verfahren gemäß § 33 binnen angemessener Frist zu treffen; dies gilt nicht für Entscheidungen gemäß § 35. (2) Das Verfahren vor der Übernahmekommission ist nach dem AVG zu…

§ 37 In-Kraft-Treten

…27d, § 28 Abs. 7 und 8, § 30 Abs. 3 und 4, § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 1 bis 3 und 7, § 34, § 35 Abs. 1 und 2 und § 37 bis § …

§ 167a Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie

…Z 2 dieses Bundesgesetzes sowie des § 47 des Strafgesetzbuches zulässig. Im übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben sinngemäß: 1. Anstelle des Unterbringungsgerichtes entscheidet das Vollzugsgericht. 2. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit…

Art. 1 § 63 § 63*) Aufzeichnungen

…für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: a) Name der untergebrachten Personen, b) weitergehende Beschränkungen ( § 33 Abs. 3 des Unterbringungsgesetzes ) bei Personen nach lit. a, c) Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, d) der anordnende Arzt oder die anordnende Ärztin, e) allfällige…

§ 102 § 102

…zu führen, die jedenfalls auch statistische Auswertungen ermöglicht und aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Personen, 2. Beschränkungen ( § 33 Abs. 3 UbG ) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, 4. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen, die der Kranke oder…

§ 34 § 34

…Abteilungen für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Personen, 2. weitergehende Beschränkungen ( § 33 Abs. 3 UbG ) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, 4. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen, die der Kranke oder das…

§ 38d 

…für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Personen, 2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs. 3 UbG) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, 4. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen, die der Kranke oder…

§ 75 Aufzeichnungen

…für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Personen, 2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs 3 UbG) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, 4. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen, die der Kranke oder…

§ 84 § 84Führung von Aufzeichnungen

…führen, die jedenfalls auch statistische Auswertungen ermöglicht und aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Person, 2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs. 3 UbG) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und der weitergehenden Beschränkungen, 4. anordnende Ärztin bzw. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen…

§ 60d § 60 d

…für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Personen, 2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs. 3 UbG) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, 4. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen, die der Patient oder…

…nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 7 1 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. [3] 1. Auf den vorliegenden Fall gelangt § 33 UbG in der Fassung BGBl Nr 155/1990 zur Anwendung. Gemäß § 33 Abs 1 U b G sind Beschränkungen des Kranken nur…

Für die Beschränkung der Bewegungsfreiheit gelten die Prinzipien der Unerläßlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. Die allgemeinen Bewegungsbeschränkungen des § 33 Abs 2 UbG (auf mehrere Räume oder auf bestimmte räumliche Bereiche) konstituieren den freiheitsentziehenden Charakter der Unterbringung, sie bedürfen daher - weil der Unterbringung begrifflich immanent - weder einer besonderen…

…305/05m) mit einer Freiheitsbeschränkung nach den - auch hier maßgebenden - Grundsätzen des Unterbringungsrechts befasst und dazu festgehalten, dass das dortige Rekursgericht der Rechtsprechung zu § 33 UbG (RIS-Justiz RS0075878 [T4]; RS0075921; RS0075913; RS0105729) gefolgt sei, wonach die Beschränkung des zur Erreichung des angestrebten Zieles „unerlässlich" sein müsse und „zu…

…der Begründung nicht zu, dass der Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit der Fixierungen keine über die besonderen Umstände des Falles hinausgehende Bedeutung zukomme. § 33 UbG lautet: „Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (1) Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit sind nach Art, Umfang und Dauer nur insoweit zulässig, als sie im Einzelfall…

…er ist auch berechtigt. Auf Antrag des Kranken oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach § 33 UbG auch zu entscheiden, wenn diese bereits beendet ist (§ 38a Abs 1 UbG). Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit sind nach Art, Umfang und Dauer…

…Rechtsprechung ist auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen die Zulässigkeit während der Unterbringung angeordneter, aber nicht mehr aufrechter weitergehender Beschränkungen und Behandlungen (§§ 33 ff UbG) zu prüfen ist (2 Ob 284/08s, 3 Ob 222/09g je mwN). Zur Frage, welchen Einfluss der Tod des Patienten auf die…

…eingreifende Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung geregelt, etwa medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten Maßnahmen seien der Kontrolle durch das Unterbringungsgericht unterstellt…

…die anstaltsinternen Zuständigkeiten knüpft das UbG an die im Krankenanstaltenrecht vorgezeichneten Organisationsstrukturen an. Wer etwa ein „behandelnder Arzt“ im Sinn des § 33 Abs 3 UbG ist, richtet sich nach den internen Organisationsvorschriften (Anstaltsordnung). Das gilt insbesondere auch für den Begriff des Abteilungsleiters, mit dem das UbG ganz allgemein den „…

…er ist auch berechtigt. Auf Antrag des Kranken oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach § 33 UbG auch zu entscheiden, wenn diese bereits beendet ist (§ 38a Abs 1 UbG). Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit sind nach Art, Umfang…

…handle sich dabei um Ordnungsvorschriften, deren Einhaltung keiner Überprüfung durch das Gericht unterliege; es komme (vielmehr) darauf an, ob die materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs 1 UbG vorgelegen sind (RIS Justiz RS0109086); bereits in der Entscheidung 3 Ob 179/05b (SZ 2006/93) ausdrücklich abgegangen. Dieser Entscheidung ist vom…

…medizinischen Personal. * Durchsuchung auf Anweisung des medizinischen Personals von Personen und Patienten nach gefährlichen Gegenständen. Assistenzleistung bei der Untersuchung von Patienten, die gemäß dem Unterbringungsgesetz (UbG) aufgenommen werden, auf verbotene oder gefährliche Gegenstände und Substanzen.“ Vom eingesetzten Sicherheitspersonal werden folgende Qualifikationen (Mindestanforderungen) verlangt: „... 7. Erfahrung des im O…

…eingreifende Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung geregelt, etwa medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten Maßnahmen seien der Kontrolle durch das Unterbringungsgericht unterstellt…

…stationären Aufenthalts in diesem Spital behandelt. Konkret wurde er am 19. 3. 2010 wegen paranoider Schizophrenie eingeliefert und sodann gemäß § 8 Unterbringungsgesetz (UbG) im Psychiatrischen Zentrum der Krankenanstalt untergebracht. Nach vorläufiger Zulässigerklärung am 23. 3. 2010 wurde die Unterbringung mit Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 7…

…die „Anhaltung in einem geschlossenen Bereich“ und die „sonstigen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit“ (RIS-Justiz RS0109085). Unterliegt ein Patient den (in § 33 UbG näher geregelten) Bewegungsbeschränkungen, dann ist er im Sinne des UbG ebenfalls „untergebracht“ (RIS-Justiz RS0075831; RS0075836; Kopetzki aaO Rz 41, 50, 325). Weitergehende…

…Rechtsprechung auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen die Zulässigkeit während der Unterbringung angeordneter, aber nicht mehr aufrechter weitergehender Beschränkungen und Behandlungen (§§ 33 ff UbG) zu prüfen ist (RIS Justiz RS0076104 [T5]). 3. Mit der Ub HeimAuf Nov 2010 (BGBl I 2010/18) wurde mit §…

…Abteilungsleiters zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte aus, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs werde in Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) ein Rechtsschutzinteresse des Abteilungsleiters an der sachlichen Klärung der Zulässigkeit der Unterbringung regelmäßig verneint, wenn die freiheitsbeschränkende Maßnahme bereits wieder aufgehoben sei. In Verfahren nach…

…zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte aus, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beschränke sich im Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) die verfahrensrechtliche Stellung des Abteilungsleiters darauf, die Interessen des Untergebrachten zu verfolgen; jener sei aber nicht dazu berufen, die Interessen des Krankenhausträgers oder der behandelnden…

…werden. 2.1. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit setzen wie die Unterbringung selbst (§ 3 UbG) eine ernstliche und erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung voraus (§ 33 Abs 1 UbG). Dies gilt insbesondere für die gegenüber dem Regelfall der Beschränkung auf bestimmte räumliche Bereiche (§ 33 Abs 2 UbG) noch wesentlich gravierendere…

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht ist der Rechtsprechung zu § 33 UbG (RIS-Justiz RS0075878 [T4]; RS0075921; RS0075913; RS0105729) gefolgt, wonach die Beschränkung des zur Erreichung des angestrebten Zieles "unerlässlich" sein muss und "zu ihrem Zweck nicht…

…nicht verhältniswahrenden Spaltung widersprechende Anteilsinhaber hat einen Barabfindungsanspruch. Er kann die gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung begehren (§ 9 SpaltG). 4. Bei Übernahme nach dem Übernahmegesetz (ÜbG) hat der Bieter in einem öffentlichen Angebot an die Inhaber von Beteiligungspapieren einer Aktiengesellschaft zum Erwerb der Beteiligungspapiere gegen Barzahlung oder im Austausch gegen andere…

…einer nicht verhältniswahrenden Spaltung widersprechende Anteilsinhaber hat einen Barabfindungsanspruch. Er kann die gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung begehren (§ 9 SpaltG). Bei Übernahme nach dem Übernahmegesetz (ÜbG) hat der Bieter in einem öffentlichen Angebot an die Inhaber von Beteiligungspapieren einer Aktiengesellschaft zum Erwerb der Beteiligungspapiere gegen Barzahlung oder im Austausch gegen andere…

…im vorliegenden Fall erfolgte generelle Untersagung des Verlassens des Anstaltsgeländes ohne professionelle Begleitung während der Zeit der Unterbringung sei nach den Kriterien des § 33 UbG zu prüfen und falle nicht unter den Auffangtatbestand des § 34a UbG. Die allgemeinen Bewegungsbeschränkungen des § 33 Abs 2 UbG (auf…

…UbG „untergebracht“, unabhängig davon, ob er sich im geschlossenen Bereich befindet oder nicht. Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 und § 33 UbG ergibt sich, dass sämtliche in § 33 UbG erwähnte Formen von Beschränkungen auch zum Vorliegen einer „Unterbringung“ im Sinn des § …

…er ist auch berechtigt. Auf Antrag des Kranken oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach § 33 UbG auch zu entscheiden, wenn diese bereits beendet ist (§ 38a Abs 1 UbG). Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit sind nach Art, Umfang…

…betroffen sind in jeder Hinsicht vertretbar entschieden. Soweit man hier überhaupt mit den Vorinstanzen die Ansicht vertreten will, dass zum Teil Maßnahmen nach § 33 UbG und nicht bloß solche im Rahmen der übertragenen Pflege und Erziehung gesetzt wurden, so ist die Rechtsansicht jedenfalls vertretbar, dass die formellen Voraussetzungen im Einzelfall…

…im Sinn des UbG "untergebracht", unabhängig davon, ob er sich in einem geschlossenen Bereich befindet oder nicht. Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 und § 33 UbG ergibt sich, dass sämtliche der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen zum Vorliegen einer "Unterbringung" im Sinne des § 2 UbG führen. Eine…

…2320/96g abzugehen, wonach die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf mehrere Räume oder auf bestimmte räumliche Bereiche keiner besonderen Anordnung bedarf (Hopf/Aigner Rz 4 zu 33 UbG), und auch die Einhaltung der Grundsätze des § 33 Abs 1 UbG nicht der weiteren gerichtlichen Überprüfung unterliegt.…

…erstellten ärztlichen Zeugnissen die Voraussetzungen der Unterbringung vorlägen. Die Aufnahmeuntersuchung stelle daher eine notwendige Voraussetzung für die Unterbringung dar. Das spezifische Vollzugsrecht der §§ 33 ff UbG komme aber erst zur Anwendung, wenn das Aufnahmeverfahren positiv abgeschlossen und der Betroffene untergebracht worden sei. Die Aufnahme im Sinne des § 10 Abs 1…

…§ 2 UbG genannten Beschränkungen in einer vom Geltungsbereich des Unterbringungsgesetzes erfaßten Einrichtung vorliegt (Kopetzki, Unterbringungsrecht II 444f). Demnach führt auch jede der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen zu einer "Unterbringung" im Sinne des § 2 UbG und unterliegt damit der gerichtlichen Kontrolle (7 Ob 635/92; 1 Ob…

…Abhilfe gegen allfällige Unzukömmlichkeiten der jeweils verantwortlichen Leitung, nicht jedoch dem Gericht im Rahmen des Unterbringungsverfahrens. Unter die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 33 UbG fielen die Isolierung des Patienten in einem Einzelraum, einem Netzbett uä, somit Beschränkungen durch äußere, insbesonders mechanisch-physische Mittel. Das zwangsweise Baden einer Patientin, selbst…

…keiner besonderen Anordnung. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde nicht für zulässig erklärt, weil die Entscheidung seine Grundlage im Gesetzeswortlaut und den im Ausschußbericht zu § 33 UbG dargestellten Intentionen finde und im übrigen die Umstände des Einzelfalles maßgeblich seien. Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Patientenanwaltes mit dem Antrag, die angefochtenen…