§ 44b § 44b. Unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen

…verlangen, wenn der Grund dafür weggefallen ist oder die Veranlassung oder Maßnahme gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist. (5) Im Fall von Arbeiten gemäß § 90 Abs. 2 , die voraussichtlich nicht länger als 24 Stunden dauern werden, dürfen die Organe des Straßenerhalters eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisungen an die…

§ 99 § 99. Strafbestimmungen.

… 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die…

§ 94d § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

…Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und Aufbewahrung von Hindernissen), 16. die Bewilligung von Arbeiten ( § 90 ) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen, 17. die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen ( § …

§ 32 § 32. Anbringungspflicht und Kosten.

…82 ff. ) angebracht werden müssen, sind vom Inhaber der Bewilligung zu tragen. (6) Sind aus Anlass von Arbeiten auf oder neben der Straße ( § 90 ) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs erforderlich, so sind sie vom Bauführer auf seine Kosten anzubringen, zu erhalten und zu entfernen. Bei Säumigkeit des…

§ 2 Kollegiale Beschlussfassung

…BGBl. I Nr. 52/2024, sowie ausgenommen solche, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Bewilligungen gemäß § 64 und § 90 StVO 1960 erlassen werden; 10. Entsendung von Vertretern des Landes in öffentliche Körperschaften oder andere juristische Personen; 11. Staatsbürgerschaftsverleihungen; 12. Genehmigung von Geschäftsordnungen, Satzungen, Jahresabschlüssen, Umlagenordnungen, Verbandsbeiträgen…

…Dazu ist festzuhalten, daß der Magistrat der Stadt Wien am 22. November 1978 zur Z MA 46-B 8-108/78/Kis/Kle gemäß §90 StVO 1960 der Baufirma Dipl.-Ing. Dr. A K für Gleisbauarbeiten im Auftrag der Wr. Stadtwerke - Verkehrsbetriebe in der Zeit vom 27. November 1978 bis 31. Dezember…

Der Bauführer, der es unterlässt, die Bewilligung der Behörde gemäß § 90 StVO 1960 einzuholen, verstößt gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.…

…Dazu ist festzuhalten, daß der Magistrat der Stadt Wien am 22. November 1978 zur Z MA 46-B 8-108/78/Kis/Kle gemäß §90 StVO 1960 der Baufirma K für Gleisbauarbeiten im Auftrag der Wr. Stadtwerke-Verkehrsbetriebe in der Zeit vom 27. November 1978 bis 31. Dezember 1979 in Wien I…

…Der Stadtmagistrat Innsbruck habe mit Bescheid vom 29. Mai 2019 die Bewilligung für die Durchführung von Arbeiten auf und neben der Straße gemäß §90 StVO 1960 in der Andreas-Hofer-Straße 16 in Innsbruck erteilt. Diese Bewilligung stelle bereits die zweite Verlängerung dar. Im Zuge der Bewilligung seien auch straßenverkehrsrechtliche…

…Die dem verkehrstechnischen Gutachten angeschlossenen Pläne würden den Hinweis "August 2018" enthalten. Demgegenüber seien dem (später eingebrachten) Ansuchen auf Erteilung der straßenpolizeilichen Bewilligung gemäß §90 StVO 1960 Verkehrsführungspläne mit dem Datum "November 2017" beigelegt. Am 16. Oktober 2018 sei schließlich der Leiter der Autobahnmeisterei Ilz per E Mail an die…

…sei. Sowohl bei der Verhandlung zu dieser Verordnung als auch bei der Verhandlung zur Errichtung der damit im Zusammenhang stehenden Anlage (im Verfahren nach §90 StVO 1960) seien die mit den nunmehr angefochtenen Verordnungen gesetzten Maßnahmen seitens der betroffenen Gemeinden begrüßt worden. Dem Vorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg zur unterbliebenen Anhörung der betroffenen…

Änderung des Geltungsbereiches der für die vorliegenden Anträge maßgeblichen Geschwindigkeitsbeschränkung war damit nicht verbunden. Das - im Zuge des Ansuchens um die straßenpolizeiliche Bewilligung gemäß §90 StVO 1960 von dem Bauunternehmen vorgelegte - verkehrstechnische Gutachten aus dem Jahr 2017, in dem auf mit "November 2017" datierte Verkehrsführungspläne verwiesen wird, wurde weder der Verordnung bzw…

Behörde selbst hat nur den Rahmen abgesteckt, während die konkrete Verfügungsgewalt übertragen worden ist. Abgesehen davon, daß nur eine Verwaltungsbehörde Verordnungen erlassen kann, betont § 90 Abs. 3 StVO 1960 ausdrücklich, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur von der Behörde selbst, und zwar im konkret bestimmten notwendigen Ausmaß (Strecke) angeordnet werden dürfen.…

ihre Entfernung angeordnet worden wäre, findet sich in den vorgelegten Verwaltungsakten kein Anhaltspunkt. Es wurde nämlich später für die Dauer von drei Monaten gemäß § 90 StVO 1960 die straßenpolizeiliche Bewilligung zur Durchführung von Kabellegungsarbeiten erteilt und darin ein Halteverbot angeordnet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Meinung der bel. Beh. zutrifft, daß…

…die Zuständigkeit der Gemeinde fallende Verordnung überörtliche Bedeutung habe (zB Spitzenzeitenhalteverbot auf einer dem Durchzugsverkehr dienenden Gemeindestraße, Gewichtsbeschränkungen oder Nachtfahrverbote anläßlich von Bauarbeiten gem. §90 StVO 1960, wenn das Gemeindegebiet umfahren werden müsse), bzw., wenn es sich um eine Maßnahme gemäß §44a StVO 1960 handle, die zum Teil auch in die…

…Erstgericht dahin, daß die Bezirkshauptmannschaft mit der Auferlegung der Bedingung und Auflagen im Bescheid vom 24. Mai 1972 alle notwendigen Maßnahmen im Sinne des § 90 Abs. 3 StVO 1960 angeordnet habe, der Straßenaufsichtsbehörde sohin in dieser Hinsicht eine Verletzung der einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 nicht zum Vorwurf gemacht werden könne. In Anbetracht der…

…der beklagten Partei nach dem Ingerenzprinzip obliegenden Sicherungspflicht dar und verstoße zugleich gegen die Schutznormen der § 32 Abs 6 und § 90 StVO 1960. Die beklagte Partei hätte daher nach den §§ 1311 und 1298 ABGB den Beweis erbringen müssen, daß sie alles unternommen habe, um einem…

…gegen eine ausdrückliche Anordnung des von der Straßenverwaltungsbehörde gemäß § 90 Abs.1 und 3 StVO 1960 erlassenen Bescheides verstoßen. Die vorgenannten Vorschriften des § 90 StVO 1960 stellen Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB dar (2 Ob 250/69, 8 Ob 216/78, 2 Ob 136/78). Dies ergibt sich eindeutig…

…430/56). Es kam daher der Rechtsansicht der Beklagten nicht gefolgt werden, es sei ihre Haftung deswegen ausgeschlossen, weil durch die behördliche Bewilligung gem § 90 StVO 1960 im Zusammenhalt mit § 82 Abs 1 StVO 1960 zufolge Antrages des Bauführers eine zeitlich und umfänglich beschränkte "Umwidmung" des Straßenstückes in eine Arbeits- bzw…