§ 102 Sicherung der Ordnung in der Anstalt

§ 102 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

…§ 102. (1) Es ist darüber zu wachen, daß sich die Strafgefangenen so verhalten, wie es in diesem Bundesgesetze und den darauf gegründeten Vorschriften und Verfügungen allgemein…

§ 105 Bewaffnung und Waffengebrauch

…oder zu überstellen oder über die Sicherung der Abschließung und der Ordnung in der Anstalt zu wachen haben ( §§ 98, 101, 101b und 102 ), sind ermächtigt, bei Ausübung ihres Dienstes Dienstwaffen zu führen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung geboten erscheint. Inwieweit andere Vollzugsbedienstete Waffen führen und…

§ 80

…zu gewährenden Leistungen gelten die Vorschriften der §§ 85, 86, 89, 97, 98, 98a, 99, 100 Abs. 1 lit. b, 101, 102 Abs. 2 und 3, 103 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2, 104, 105, 106 bis 108, 110, 197…

§ 132

…Aufnahme ist in den dafür besonders vorgesehenen Räumen durchzuführen. Die Strafgefangenen haben sich dabei zu entkleiden und sind zu durchsuchen; die Bestimmungen des § 102 Abs. 2 über Durchsuchungen sind dem Sinne nach anzuwenden. Nach der Durchsuchung haben die Strafgefangenen ein Bad ( § 42 Abs. 3 ) zu…

Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2b (Justizanstalten)

Anl. 2/2

…einer Personendurchsuchung sowie die stichprobenweise Kontrolle der Taschen und Fahrzeuge (§ 101 Abs. 4 StVG) – Durchführung von Haftraum- und Personendurchsuchungen (§ 102 Abs. 2 StVG) – Handhabung von Schlüsseln, Waffen, Munition usw. sowie Verhalten bei Verlust (§ 102 Abs. 3, 4 und 5 StVG) – Besondere Sicherheitsmaßnahmen (§…

RS0124919—OGH Rechtssatz

31. März 2009

Die Auslegung, es handle sich um eine „sichere Verwahrung" potentiell die Sicherheit gefährdender Gegenstände im Sinne des § 102 Abs 4 StVG und sei der Aufsichtspflicht entsprochen, wenn nur die im Wohngruppenvollzug befindlichen Strafgefangenen erleichterten Zugang zu diesen Gegenständen haben und bei deren Benützung einer gelockerten Aufsicht…

17Os31/15k—OGH Entscheidung

07. März 2016

…erhobenen Vorwurf setzt ein neuerlicher Schuldspruch klare Feststellungen zu einem (vom Täter erkannten) Befugnisfehlgebrauch (vgl 16 Os 38/90 zur in § 102 Abs 1 StVG normierten Pflicht von Justizwachebeamten, die Einhaltung des Geschäftsverbots [§ 30 Abs 1 StVG] zu überwachen) und zum Vorsatz, durch diesen ein im Sinn…

21Bl117/20k—LG Linz Entscheidung

17. Juni 2021

…Vergünstigung gem § 24 StVG vorgesehen. Der Ankauf von nicht unbedingt nachvollziehbar benötigten Gegenständen ist (auch) aus Gründen der Sicherheit gem § 24 i.V.m. § 102 StVG nicht vorgesehen, da eine Überprüfbarkeit auf verborgene unerlaubte Gegenstände (wie beispielsweise SIMKarten, USB Sticks, uä) oder unerlaubte Substanzen ohne unverhältnismäßigen Aufwand (aufwändige Untersuchung der Gegenstände…

Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung—OLG Linz Entscheidung

9Bs317/24t29. Januar 2025

…Justizwachebeamten BI B*, BI C*, RI D*, Insp. E* und Insp. F* mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Visitierung nach § 102 Abs 2 StVG für die anschließende Verlegung in den besonders gesicherten Haftraum nach § 103 Abs 2 Z 4 StVG, zu hindern versucht, indem er…

13Os10/96—OGH Entscheidung

10. April 1996

…oder im Einzelfall angeordnet ist. Insbesondere ist angemessen dafür vorzusorgen, daß die Begehung strafbarer Handlung sowohl durch Strafgefangene als auch an ihnen hintangehalten wird (§ 102 Abs 1 StVG). Der Vollzug der Freiheitsstrafe soll den Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung verhelfen und sie abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen. Dazu…

B98/02—VfGH Entscheidung

31. Januar 2002

…Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, die durchgeführte Haftraumdurchsuchung sei nicht als "Hausdurchsuchung" zu werten, vielmehr seien derartige Maßnahmen in §102 Abs2 StVG ausdrücklich vorgesehen ("Die Strafgefangenen, ihre Sachen und die von ihnen benützten Räume sind von Zeit zu Zeit zu durchsuchen."). Die Mitwirkung von Beamten der Bundespolizeidirektion…

B3184/97—VfGH Entscheidung

24. Februar 1998

…1.1. Der Antragsteller wurde am 6.9.1996 aufgrund einer Anordnung des Leiters der Justizanstalt Wien-Mittersteig einer körperlichen Durchsuchung unterzogen; außerdem wurde sein Haftraum durchsucht (§102 Abs2 StVG). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 10.3.1997 nicht Folge. 1.2. Gegen den genannten Bescheid erhob der Antragsteller eine Beschwerde…

16Os38/90—OGH Entscheidung

14. Dezember 1990

…§§ 30, 33 und 34 StVG Verhaltensvorschriften für die Strafgefangenen, nicht aber für die Strafvollzugsbediensteten normieren, so genügt es, auf die Vorschrift des § 102 Abs 1 StVG zu verweisen, wonach die Vollzugsbeamten darüber zu wachen haben, daß sich die Strafgefangenen den Bestimmungen des StVG gemäß verhalten. Dem Schuldspruch wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt…

1Ob44/09s—OGH Entscheidung

31. März 2009

…durch Strafgefangene oder an ihnen sollen verhindert werden (§ 102 Abs 1 Satz 2 StVG; Drexler/Ebner aaO; Holzbauer/Brugger aaO Rz 2; Foregger/Schausberger , Strafvollzugsgesetz [2001], 137 f). Während sich § 102 Abs 2 StVG mit Maßnahmen der Beobachtung und Durchsuchung der Strafgefangenen befasst, regeln die Abs 3 bis 5 als Ordnungsvorschriften für die Strafvollzugsbediensteten ( Drexler/Ebner aaO Rz 4…

132Bs317/19s—OLG Wien Entscheidung

15. November 2019

…dargestellten Zeitraum, wenn etwa, wie vorli e gend, konkrete organisatorische Anforderungen zur Au f rechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf der Abteilung erforderlich sind (§ 102 Abs 1 StVG). Dagegen richtet sich eine fristgerechte Beschwerde des C*****-T***** R*****, die sich jedoch als unzulä s sig erweist. Nach § 16a Abs 1 Z 1…

7Ob136/17a—OGH Entscheidung

21. September 2017

…Es ist anerkannt, dass die Regeln über die Ordnung in der Anstalt dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechen müssen (vgl VwGH 99/20/0261; Drexler ³ § 102 StVG Rz 3; vgl zur Menschenwürde auch § 22 Abs 1, § 26 Abs 1, § 102a Satz 2 StVG…

1Ob15/23x—OGH Entscheidung

25. April 2023

…den Justizwacheorganen vor, die erforderlichen Maßnahmen unterlassen zu haben, um ihn vor einem Angriff durch den Täter zu schützen. Sie hätten dadurch gegen § 102 Abs 1 StVG verstoßen, wonach strafbare Handlungen an Strafgefangenen durch angemessene Vorsorge hintanzuhalten seien. [5] Die Beklagte bestritt die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kläger. Seine…

10Bs316/25h—OLG Graz Entscheidung

04. Dezember 2025

…ihren Rechten auf Anzeigenerstattung und Einhaltung des Offizialprinzips nach § 118 Abs (richtig: 2) StVG sowie der Sicherung der Ordnung in der Anstalt nach § 102 Abs 1 StVG und A* in seinem Recht auf Schutz vor Straftaten anderer Häftlinge nach § 102 Abs 1 StVG und in seinen Opferrechten nach § 66 StPO…

W293 2304888-2—BVwG Entscheidung

04. Juni 2025

…von Sondereinrichtungen vor, dies zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Justizanstalt. Der Einsatzbefehl betreffend die Schwerpunktaktion ordnete eine gründliche Durchsuchung gem. § 102 Abs. 2 StVG von Insass:innen an. Die Kontrolle der Einhaltung solcher Aufträge obliegt gemäß dem Aufgabenkatalog des Erlasses des Bundesministeriums für Justiz dem den Inspektionsdienst versehenden Strafvollzugbeamten und…

RS0131752—OGH Rechtssatz