…04). Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung der richtigen sachlichen Zuständigkeit ist (arg § 211 Abs 1 Z 2 aE iVm § 484 StPO) die im Strafantrag genannte strafbare Handlung (vgl Birklbauer/Mayrhofer , WK StPO § 212 Rz 26). Dabei vermag das Unterbleiben einer indizierten Subsumtion (hier: Strafantrag [ON…

…Strafantrag wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127 und 130 (Satz 1) erster Fall StGB. Damit verband sie gemäß § 484 Abs 1 StPO die Anträge auf Erlassung eines Haftbefehls gegen den unterstandslosen Beschuldigten "gemäß §§ 175 Abs 1 Z 2, Z 4, 176 StPO", seine Ausschreibung zur…

…3 StPO nicht effektuiert werden (vgl auch § 451 Abs 2 StPO). Da dem nicht in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 20. Februar 2008 kein § 484 StPO entsprechender Strafantrag zugrunde lag, war mit Kassation des Urteils vorzugehen. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.…

…T***** wurde mit Beschluß vom 12.Juni 1998 (ON 6) aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO (§§ 484 StPO, 35 Abs 1 JGG) die Untersuchungshaft verhängt. In dem unter einem ausgehändigten (die Untersuchungshaft beantragenden) Strafantrag der Staatsanwaltschaft wurde ihm als Vergehen des versuchten Widerstandes…

…MedienG ist demnach – grundsätzlich – schriftlich zu stellen (vgl Birklbauer, WK StPO Vor §§ 210–215 Rz 28; Bauer , WK-StPO § 484 Rz 10 f) und hat die von der begehrten Löschung betroffenen Medieninhalte sowie die für die Erfüllung des objektiven Tatbestands der strafbaren Handlung…

…die Beweise anzuführen, die im Hauptverfahren aufgenommen werden sollen (§ 211 Abs 1 und 2, § 451 Abs 1, § 484 StPO). § 21 Abs 1 letzter Satz VbVG, wonach in jedem Fall der Sachverhalt zusammenzufassen und zu beurteilen ist, aus dem sich die Verantwortlichkeit…

…§ 210 Abs 1 StPO ). Ist dieser Zustand zum Zeitpunkt der Einbringung des Strafantrags im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts ( § 484 StPO ) noch nicht erreicht, kann zusätzlichen Stoffsammlungserfordernissen gemäß § 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO Rechnung…

…Abs 1, § 210 Abs 1 StPO). Ist dieser Zustand zum Zeitpunkt der Einbringung des Strafantrags im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 484 StPO) noch nicht erreicht, kann zusätzlichen Stoffsammlungserfordernissen gemäß § 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO Rechnung getragen werden ( Ratz…

…§ 210 Abs 1 StPO). Ist dieser Zustand zum Zeitpunkt der Einbringung des Strafantrags im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 484 StPO) noch nicht erreicht, kann zusätzlichen Stoffsammlungserfordernissen gemäß § 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO Rechnung…

…§ 210 Abs 1 StPO). Ist dieser Zustand zum Zeitpunkt der Einbringung des Strafantrags im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 484 StPO) noch nicht erreicht, kann zusätzlichen Stoffsammlungserfordernissen gemäß § 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO Rechnung…