Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Über Roman H***** wurde - nachdem gegen ihn die Voruntersuchung wegen §§ 127, 130 erster Satz, 131 und 15 StGB eingeleitet worden war - mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Februar 1997, GZ 7 d Vr 1410/97-9, aus dem Haftgrund der Tatbegehun…

Der österreichische Strafprozeß unterscheidet zwischen Vorverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren. Im Vorverfahren (eines Landesgerichtes) entscheidet über die Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft der Untersuchungsrichter. Wird gegen einen Beschuldigten eine Anklageschrift erhoben, so…

Im Strafverfahren zur AZ 31 U 400/05z des Bezirksgerichts Linz verletzen 1. das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 5. März 2007, GZ 31 U 400/05z-37, insoweit, als Thomas S***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB auch für den Tatzeitraum vom 27. August 2005 bis …

Gründe: In der Strafsache AZ 31 U 400/05z des Bezirksgerichts Linz legte die Staatsanwaltschaft Linz mit Bestrafungsantrag vom 26. August 2005 (ON 4) Thomas S***** als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zur Last, „im Zeitraum 5. April 1997 bis laufend (die Ausdehnung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieses Urteil in Ansehung jenes Teils des Urteilsspruchs, der Tathandlungen nach dem 26. August 2005 (das ist der Tag der Verfassung des Bestrafungsantrags) umfasst, mit dem Gesetz nicht in …

Das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 4. Juni 2003, GZ 9 U 194/03x-26, verletzt insoweit, als Helmut A***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB bezüglich der Unterhaltsberechtigten Lisa und Sabine A***** auch für den Zeitraum vom 7. August 2002 bis 4. Jun…

Gründe: Beim Bezirksgericht Innsbruck ist zum AZ 9 U 194/03x ein Strafverfahren gegen Helmut A***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB anhängig. In der Hauptverhandlung am 6. August 2002 dehnte der öffentliche Ankläger den Strafantrag dahin aus, dass dem B…

Wie der Generalprokurator in seiner gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt jener Teil des Schuldspruchs, der sich auch auf Zeiträume nach dem 6. August 2003 erstreckt, § 267 StPO. Die Ausdehnung des Bestrafungsantrages in der Haupt…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Telfs, GZ 9 U 69/00s-8, verletzt insoweit, als Irmgard R***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB auch für den Tatzeitraum ab 20. April bis 14. Juni 2000 schuldig erkannt und (auch) deshalb zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ver…

Gründe:…

In der Strafsache AZ 9 U 69/00s des Bezirksgerichtes Telfs legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Bestrafungsantrag vom 20. April 2000 (ON 4) Irmgard R***** als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zur Last, im Zeitraum von April 1999 bis dato ihre Unterhaltspflic…

Zoran C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 EUR zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Graz (ua) gegen Zoran C***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (aF; § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG idgF) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB geführten - im E…

Vorauszuschicken ist zunächst, dass erstinstanzliche Beschlüsse über Erlassung und Aufhebung eines Haftbefehls als Entscheidungen „in Haftsachen" anzusehen sind, die nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2008 mit einer an den Gerichtshof zweiter Instanz gerichteten Beschwerde nach § 179 Abs 5 StPO a…

Die als "Beschwerde nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz GRBG wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit" sowie als "Verbesserte Fassung" und als "Ergänzung" bezeichneten Eingaben werden zurückgewiesen.…

Gründe: Nachdem Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** am 24. November 1999 der Urteilsverkündung im bezeichneten Strafverfahren unentschuldigt ferngeblieben war, erließ der Vorsitzende am selben Tag gegen ihn aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 175 Abs 1 Z 2 und 4 StPO einen Haf…

Alle drei Eingaben waren als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass auf das ihnen sowie einer zur Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung zugrundeliegende Vorbringen einzugehen wäre. Die gegen den bezeichneten Haftbefehl gerichtete "Grundrechtsbeschwerde" des A…

§ 179 Abs 5 StPO wurde verletzt 1. im Strafverfahren gegen Muammer Tahil R***** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 26 c Vr 10.532/91 (fortgesetzt unter 26 c Vr 4290/94) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, durch den Be…

Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 26 c Vr 10.533/91 (fortgesetzt unter 26 c Vr 4290/94) geführten Strafverfahren erließ der Untersuchungsrichter u.a. mit Beschluß vom 6. Mai 1993, ergänzt am 20. April 1994, gegen den Beschuldigten Muammer Tahil R***** Haftbefehl (ON 28 …

Durch das Strafprozeßänderungsgesetz 1993, BGBl Nr 526, wurde (unter anderem auch) das Haftrecht umfassend neu geregelt. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers steht fortan der Ratskammer "in Haftsachen" keine Kompetenz mehr zu, der haftspezifische Rechtszug soll vielmehr an den Gerichtshof zwe…