§ 444 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0131305—OGH Rechtssatz

18. Februar 2021

Nicht die Missachtung der Vorschrift des § 444 Abs 1 StPO, sondern der Verstoß gegen § 221 Abs 2 StPO steht unter Nichtigkeitssanktion.…

RS0067914—OGH Rechtssatz

05. Mai 1983

Die Sondernorm des § 41 Abs 5 MedG hat in ihrem Regelungsbereich keinen sich mit dem § 444 Abs 1 StPO deckenden, sondern einen diese Bestimmung ergänzenden Inhalt und schließt daher die Anwendung des § 444 Abs 1 StPO nicht aus.…

RS0072219—OGH Rechtssatz

22. Juli 1982

Abs 3 PresseG anzuwendenden - zu dieser Bestimmung nicht im Widerspruch stehenden, sie vielmehr ergänzenden - Vorschriften der §§ 443-446 StPO heranzuziehen, sodaß gemäß § 444 Abs 1 StPO nunmehr auch jene Personen die Recht eines Beschuldigten haben, die auf vom Verfall bedrohte Einzelexemplare ein Recht haben oder geltend machen; nur Berechtigten an nicht…

RS0086175—OGH Rechtssatz

10. September 1985

Haftung für Geldersatzstrafen und Wertersatzstrafen hat gemäß dem § 215 Abs 1 lit c FinStrG im Urteil zu erfolgen, weshalb eine der Bestimmung des § 444 StPO (§ 236 FinStrG) widersprechende Abwesenheit des betroffenen Haftungsbeteiligten zwar allenfalls die Vertagung der Hauptverhandlung erfordern, nicht aber die Entscheidung über die Frage der Haftung nach…

11Os76/09z—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…8 des ZustG außer dem Fall des § 191 StPO aF nur auf Privatankläger und Privatbeteiligte, ihre Vertreter und auf die im § 444 Abs 1 StPO aF genannten Personen anzuwenden. Nicht von dieser taxativen Aufzählung umfasst ist die Zustellung des Beschlusses, mit welchem eine Kautionssumme für verfallen erklärt wird, zumal sich…

RS0115900—OGH Rechtssatz

28. November 2001

für den Angeklagten geltenden Frist, die im übrigen für ihn mit Urteilsverkündung auch dann zu laufen beginnt, wenn er bei Urteilsverkündung nicht anwensend war (§ 444 Abs 1 StPO), vorzunehmen.…

RS0088227—OGH Rechtssatz

16. Januar 1992

umgebaut wurde, unterliegt dem Verfall, auch wenn dadurch ein Pfandgläubiger (oder Vorbehaltseigentümer) die dingliche Sicherung seiner Forderung verliert; letzteren steht es aber nunmehr gemäß § 444 Abs 2 StPO frei, ihre Ansprüche auf den Gegenstand oder dessen Kaufpreis binnen dreißig Jahren nach der Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend zu machen.…

3Ob121/12h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…Dritten, die im der Verfallsanordnung vorausgehenden Verfahren keine Parteistellung hatten, Ersatzansprüche gegen den Bund als Ausgleich für den Verlust ihrer Rechte ein ( Fuchs/Tippold WK StPO § 444 Rz 51). Durch Umkehrschluss ist daraus abzuleiten, dass jedenfalls die Rechte an den für verfallen erklärten Gegenständen oder Vermögenswerten jener Personen, die im der…

RS0067931—OGH Rechtssatz

05. Mai 1983

hat die Rechte des Beschuldigten; andere Einziehungsbeteiligte können ihre Ansprüche binnen dreißig Jahren nach dem strafgerichtlichen Urteil gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend machen (§ 444 Abs 2 StPO - so schon EvBl 1983/37, anders 11 Os 155/82). 2.) Jedes wirtschaftliche Interesse läßt sich, soll es rechtserheblich (dh im Rahmen der Rechtsordnung zu…

14Os1/15a—OGH Entscheidung

03. März 2015

…ihn günstigere Schlüsse möglich gewesen wären, als jene des Erstgerichts stellt einen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 vierter Fall nicht her ( Ratz , WK StPO §§ 444 ff; für viele: RIS-Justiz RS0099455). Die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) behauptet ebenfalls keinen der von der Z 5…

11Os57/91—OGH Entscheidung

18. Juni 1991

…des Ausspruchs über die Strafe zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des sonst vom Verfall Betroffenen mit Berufung angefochten werden und kommen gemäß § 444 Abs. 1 StPO jenen Personen, die ein Recht auf die vom Verfall bedrohten Sachen haben oder geltend machen, die Rechte des Beschuldigten zu, vorliegend ist Gegenstand der Anfechtung…

15Os143/02-8—OGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…1 StPO sind hier unanwendbar, weil sie ausdrücklich nur auf die Person des Angeklagten abstellen. § 136 Abs 2 KartG wiederum enthält ebenso wie § 444 StPO keine Nichtigkeitssanktion. Die vom Generalprokurator aufgezeigten Gesetzesverletzungen waren daher festzustellen. Eine konkrete Maßnahme im Sinne des letzten Satzes des § 292 StPO war jedoch - entgegen…

13Os151/01—OGH Entscheidung

28. November 2001

…deren Frist für den Verfallsbeteiligten mit der Verkündung des Urteils auch dann zu laufen beginnt, wenn er bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, vgl § 444 Abs 1 StPO, Mayerhofer StPO4 § 284 E 26 und SSt 48/32), war allerdings nicht vorgenommen worden, weshalb sie gemäß §§ 285a Z 1, 294 Abs 4 iVm…

13Os45/12k—OGH Entscheidung

30. August 2012

…Abs 1 StPO) gemäß § 444 Abs 1 StPO deren ordnungsgemäße Ladung (§ 221 Abs 2 StPO; Fuchs/Tipold , WK StPO § 444 Rz 27 f) voraussetzt (vgl auch Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 90). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs…

11Os151/09d—OGH Entscheidung

24. November 2009

… 32, 44). Nach der (rechtskräftigen) Entscheidung über diese vermögensrechtliche Anordnung, nämlich dem Verfall, der Einziehung oder der Abschöpfung der Bereicherung, gehen den in § 444 StPO aF genannten Personen die ihnen gewährten Sonderrechte somit - außer in hier nicht relevanten Ausnahmefällen ( Fuchs/Tipold aaO Rz 35 ff) - grundsätzlich verloren. Daraus folgt im…

14Os91/87—OGH Entscheidung

22. Juli 1987

…Gesetzes unter Bezugnahme auf die neuere Judikatur des Obersten Gerichtshofes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Einziehungs-(und Verfalls-)beteiligte haben gemäß § 444 Abs. 1 StPO nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Beschuldigten. Ein Einziehungsausspruch im selbständigen Verfahren nach § 62 Abs. 4 WeinG 1985 ist kein Schuldspruch, weil…

2Ob689/87—OGH Entscheidung

22. Dezember 1987

…oder zum Nachteil des Verurteilten oder sonst vom Verfall Betroffenen mit Berufung angefochten werden. Die Beklagte habe sich am Strafverfahren beteiligt und habe gemäß § 444 StPO "mit den Rechten des Beschuldigten für die Erforschung der Wahrheit" im Zusammenhang mit dem drohenden Verfall des LKW-Zuges einschreiten können. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten…

11Os13/11p—OGH Entscheidung

14. April 2011

…1 StPO) gemäß § 444 Abs 1 StPO deren ordnungsgemäße Ladung (§ 221 Abs 2 StPO siehe dazu Fuchs/Tipold , WK StPO § 444 Rz 27) voraussetzt.…

11Os107/79—OGH Entscheidung

31. Juli 1979

…Kriterien einer die beantragte Einziehung rechtfertigenden Anlaßtat entsprechen. Der Vollständigkeit halber sei im gegebenen Zusammenhang noch erwähnt, daß Rudolf B entgegen der Anordnung des § 444 Abs 1 StPO offensichtlich nicht als Einziehungsbeteiligter zur Hauptverhandlung geladen worden ist. Dieser prozessuale Verstoß braucht aber angesichts der aufgezeigten materiellrechtlichen Gesetzesverletzung und deren Folgen nicht gesondert aufgegriffen…

11Os37/78—OGH Entscheidung

21. März 1978

…die Möglichkeit einzuräumen, zum Einziehungsantrag des öffentlichen Anklägers Stellung zu nehmen und allfällige Einwendungen dagegen vorzubringen. Dies ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 444 Abs. 1 StPO, wonach Personen (die nicht Beschuldigte sind), die ein Recht auf von der Einziehung bedrohte Sachen haben oder ein solches geltend machen, die Rechte eines Beschuldigten…

14Os135/02—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…Strafverfahren gegen Regina W***** wegen § 27 Abs 1 SMG sichergestellten Gegenstände absprach, ohne die Betroffene zur Hauptverhandlung zu laden, in der Bestimmung des § 444 Abs 1 StPO; 2. der Vorgang, dass das Gericht das Protokoll über die Hauptverhandlung (§ 271 StPO) durch einen vom Richter sowie vom Schriftführer unterschriebenen Vermerk ersetzte und…

14Os111/20k—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…Abs 2 StPO bewirkt wurde (vgl 11 Os 149/16w; Ratz , WK StPO § 281 Rz 241; Fuchs/Tipold , WK StPO § 444 Rz 26, vgl auch Rz 79 sowie § 443 Rz 78), deren Missachtung mit Nichtigkeit aus § 281 Abs …

6Ob196/04y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…dem Staatsanwalt, dem Beschuldigten und den von ihrer Erlassung sonst Betroffenen (§ 444) die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu). Gemäß § 444 StPO zählen zu den "sonst Betroffenen" Personen, die ein Recht auf die vom Verfall oder von der Einziehung bedrohten Vermögenswerte oder Gegenstände haben oder ein solches…

8Ob544/92—OGH Entscheidung

24. Juni 1993

…Zahlungsauftrages (§ 6 GEG) von den Justizverwaltungsbehörden vorzunehmen. Der hiebei den Exekutionstitel bildende Zahlungsauftrag sei somit ein verwaltungsbehördlicher Bescheid. Gemäß § 236 FinStrG gelte § 444 StPO dem Sinne nach auch für Nebenbeteiligte, soweit im Finanzstrafgesetz nichts anderes angeordnet sei. § 444 Abs 2 StPO regle binnen 30 Jahren nach der Entscheidung…

13Os78/80—OGH Entscheidung

13. November 1980

…zu, als sie sich unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs. 1 Z. 11 StPO. zugunsten des Angeklagten bzw. der vom Verfall Betroffenen (§ 444 StPO.) gegen den im Ersturteil gemäß dem § 42 Abs. 1 (und 3) PresseG. ausgesprochenen Verfall der Magazine mit den Titeln 'Cheri', Ausgabe Juli 1978, 'V…

1Ob3/86—OGH Entscheidung

09. April 1986

…Sonderbestimmungen der klagenden Partei das Recht einräumten, unabhängig von einem Organverschulden privatrechtliche Ansprüche im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Hiefür kämen die Bestimmungen der §§ 379 und 444 StPO in Frage. § 444 Abs 2 StPO räume Personen, die Rechte an den eingezogenen Gegenständen behaupteten und die ihr Recht erst nach Rechtskraft der Entscheidung…

11Os88/12v—OGH Entscheidung

21. August 2012

…Einzelrichterin (§ 445 Abs 2 letzter Satz StPO) des Landesgerichts für Strafsachen Wien Murat G***** und Alfred Go***** Letztgenannten in Abwesenheit (§ 444 Abs 1 StPO) „zur ungeteilten Hand“ schuldig, „den Betrag von 11.459,14 Euro an eingetretener unrechtmäßiger Bereicherung zu bezahlen“; von der Abschöpfung „des…

11Os134/78—OGH Entscheidung

09. Januar 1979

…wurde folgendes erwogen: Als Verfallsbeteiligter ist derjenige anzusehen, der ein Recht auf die vom Verfall bedrohten Sachen hat oder ein solches Recht geltend macht (§ 444 StPO). Im selbständigen Verfallsverfahren nach dem Pressegesetz sind gemäß den § 42 Abs 2 und 41 Abs 3 die Bestimmungen des § 40 PresseG bei periodischen…

14Os28/12t—OGH Entscheidung

03. April 2012

…wahrscheinlich beurteilt, zeigt sie demnach keinen Begründungsmangel iSd Z 5 vierter Fall auf, sondern greift bloß unzulässig das Beweiswürdigungsermessen des Schöffengerichts an ( Ratz , WK-StPO §§ 444 ff; für viele: RIS-Justiz RS0099455). Wahldeutige Feststellungen sind dann zulässig, wenn jede der wahlweise getroffenen Annahmen zu den gleichen rechtlichen Schlüssen führt ( Ratz…

15Os136/13h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

… 5 erster Fall) bezieht sich auf keine entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0122137). Das die entgegen § 64 Abs 1 iVm § 444 Abs 1 StPO nicht am Verfahren beteiligten Zoltan K***** und Laszlo Me***** betreffende Verfallserkenntnis ist mit Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall…

11Os15/79—OGH Entscheidung

08. Mai 1979

…auf die rechtlich irrelevante, vom Berufungswerber aufgeworfene Frage einzugehen gewesen wäre, wer Eigentümer der Fahrzeuge ist. Im übrigen steht es dem Eigentümer gemäß dem § 444 Abs. 2 StPO frei, seinen allfälligen Anspruch im Zivilrechtsweg gegen den Bund geltend zu machen. Hinsichtlich der Strafbemessung ist folgendes zu sagen: Dem Angeklagten A ist als weiterer…

15Os155/02—OGH Entscheidung

09. Januar 2003

…Urteil oder in einem objektiven Verfahren möglich ist und ein solches auch gegen junge Erwachsene bei ordnungsgemäßer Ladung in deren Abwesenheit durchgeführt werden kann (§ 444 Abs 1 StPO; 11 Os 36/00; Foregger/Litzka/Matzka SMG § 34 Erl. VII.).…

14Os62/89—OGH Entscheidung

21. Juni 1989

…Vorbringen in der Rechtsmittelanmeldung machen die Wiedereinsetzungswerber Eigentumsrechte an den eingezogenen Weinen geltend, sie sind daher Einziehungsbeteiligte im Sinne der §§ 50 Abs. 1, 444 Abs. 1 StPO. Als solche steht ihnen gleich einem Beschuldigten (mangels einer solchen Annahme entgegenstehenden Normen) auch das Recht auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen nach §…

11Os99/10h—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

…445 StPO umgelegt werden, auch wenn dem Privatankläger die Möglichkeit des Ermittlungsverfahrens (und somit das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen auch gegen Unbekannte, vgl Fuchs/Tipold , WK StPO § 444 Rz 24) ausdrücklich verwehrt wird (§ 71 Abs 1 letzter Halbsatz StPO) und für Privatanklage und Antrag nach § 445 StPO § 211…

1Ob69/15a—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…den Schuldner noch gar ein dingliches Recht an den Wertpapieren und damit auch keine Qualifikation des Klägers als Haftungsbeteiligter iSd §§ 64 und 444 StPO. Auf seinen (rechtlich irrelevanten) Hinweis sämtliche Auszahlungen nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung sollten zu seinen Handen erfolgen, kommt er in der Revision nicht mehr zurück…

11Os2/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…Dieser Ausspruch hat gemäß dem § 215 Abs. 1 lit. c FinStrG im Urteil stattzufinden, sodaß die der - dem Sinn nach anzuwendenden - Bestimmung des § 444 StPO (§ 236 FinStrG) widersprechende Abwesenheit der betroffenen Haftungsbeteiligten zwar allenfalls die Vertagung der Hauptverhandlung erfordern, nicht aber die Entscheidung über die Frage der Haftung nach…

12Os172/86—OGH Entscheidung

11. Juni 1987

…Instanz verhängt worden war, zumal die Korrektur der rechtlichen Beurteilung für die Straffrage ohne Bedeutung ist. Zur Berufung des Einziehungsbeteiligten: Die Rechtsmittelbefugnis des Nebenbeteiligten (§ 444 Abs. 1 StPO), mithin auch des Einziehungsbeteiligten, ist prozessual auf die Rechte des Angeklagten beschränkt; die Rechtsmittelfrist für einen solchen Verfahrensbeteiligten beginnt daher stets mit dem Zeitpunkt der…

13Os46/80—OGH Entscheidung

29. Mai 1980

…§ 20 StGB. nicht auch der Täter (Angeklagte), können (als Verfallsbeteiligte) im Strafverfahren ein Recht an den vom Verfall betroffenen Gegenständen geltend machen (s. § 444 StPO.; vgl. auch Leukauf-Steininger, a.a.O., RN. 9 - 11 zu § 20). Besitzt der Täter, so wie vom Erstgericht vorliegend angenommen (s. Bd. II, S. 24…

12Os93/86—OGH Entscheidung

30. Oktober 1986

…Nichtigkeitsbeschwerde des Verfallsbeteiligten Bruno Z*** wäre daher zu verwerfen. Der Beschwerdeführer war zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu verpflichten. Verfallsbeteiligte haben gemäß § 444 Abs 1 StPO nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Beschuldigten. Ein Verfallsausspruch im selbständigen Verfahren nach § 4 Abs 1 PornG ist einem die Kostenersatzpflicht auslösenden…

13Os108/82—OGH Entscheidung

09. September 1982

…S. 40, 3 Os 48/50). Indes ist bezüglich der Stellung des Beteiligten im subjektiven Verfahren die durch das Strafprozeßanpassungsgesetz getroffene Regelung der § 443, 444 StPO heranzuziehen, welche spezielleren Vorschriften des Devisengesetzes nicht widerspricht, sondern ergänzenden Charakter hat (Foregger-Serini, StPO3, Anm. III zu § 443; Mayerhofer-Rieder, StPO, Anm. 1…

Rückverweise

Rückverweise

RS0131305—OGH Rechtssatz

RS0067914—OGH Rechtssatz

RS0072219—OGH Rechtssatz

RS0086175—OGH Rechtssatz

11Os76/09z—OGH Entscheidung

RS0115900—OGH Rechtssatz

RS0088227—OGH Rechtssatz

3Ob121/12h—OGH Entscheidung

RS0067931—OGH Rechtssatz

14Os1/15a—OGH Entscheidung

11Os57/91—OGH Entscheidung

15Os143/02-8—OGH Entscheidung

13Os151/01—OGH Entscheidung

13Os45/12k—OGH Entscheidung

11Os151/09d—OGH Entscheidung

14Os91/87—OGH Entscheidung

2Ob689/87—OGH Entscheidung

11Os13/11p—OGH Entscheidung

11Os107/79—OGH Entscheidung

11Os37/78—OGH Entscheidung

14Os135/02—OGH Entscheidung

14Os111/20k—OGH Entscheidung

6Ob196/04y—OGH Entscheidung

8Ob544/92—OGH Entscheidung

13Os78/80—OGH Entscheidung

1Ob3/86—OGH Entscheidung

11Os88/12v—OGH Entscheidung

11Os134/78—OGH Entscheidung

14Os28/12t—OGH Entscheidung

15Os136/13h—OGH Entscheidung

11Os15/79—OGH Entscheidung

15Os155/02—OGH Entscheidung

14Os62/89—OGH Entscheidung

11Os99/10h—OGH Entscheidung

1Ob69/15a—OGH Entscheidung

11Os2/85—OGH Entscheidung

12Os172/86—OGH Entscheidung

13Os46/80—OGH Entscheidung

12Os93/86—OGH Entscheidung

13Os108/82—OGH Entscheidung