…Rechtskraft der Entscheidung über den Verfall, den erweiterten Verfall oder die Einziehung geltend machen, frei, ihre Ansprüche auf den Gegenstand oder dessen Kaufpreis ( § 408 StPO ) binnen 30 Jahren nach der Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend zu machen. Wurde ein Geldbetrag (Bargeld, Kontoguthaben) für verfallen erklärt und eingetrieben…

…Unverhältnismäßigkeit der genannten Bestimmung allein auf den Ermittlungsaufwand, nicht aber auf die geringe Wahrscheinlichkeit der (erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfenden [§§ 408 StPO]) Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts bezieht (RIS-Justiz RS0131561; siehe auch Fuchs/Tipold in WK² StGB § 20a Rz 36ff). Eine Härteklausel (wie…

…19a Rz 49; Stricker in Leukauf/Steininger , StGB 5 § 19a Rz 4). Mit den Gegenständen ist nun auf die in § 408 StPO geregelte Weise (Verwendung, Verwertung oder Vernichtung) zu verfahren. Eine Rückausfolgung an die Verurteilte ist im Gesetz nicht vorgesehen und kommt daher nicht in Betracht.…

…1 Z 3 StPO bildenden - Einziehungserkenntnis betroffenen Gegenstände in demselben ausdrücklich und in einer Verwechslungen ausschließenden Weise bezeichnet werden, zumal der bezügliche Ausspruch gemäß § 408 Abs 1 StPO geeignet sein muß, allenfalls sogar die Grundlage für eine Exekution zu bilden (vgl auch 10 Os 73/73). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht im…

…EO genannte Rechte an der Forderung haben. Für die rechtskräftige Verfallsentscheidung, die eine Geltendmachung der Rechte Dritter nach Eintritt ihrer Rechtskraft ausschließe, sehe § 408 StPO sofern sich die Vermögenswerte nicht bereits in gerichtlicher Verwahrung befänden eine schriftliche Aufforderung des Verurteilten oder des Haftungsbeteiligten vor, die für verfallen erklärten Vermögenswerte binnen…

…1 Z 3 StPO bildet, betroffenen Gegenstände sind in diesem Erkenntnis ausdrücklich und in einer Verwechslungen ausschließenden Weise zu bezeichnen, zumal dieser Ausspruch gemäß § 408 Abs. 1 StPO geeignet sein muß, allenfalls sogar die Grundlage für eine Exekution zu bilden (Mayerhofer-Rieder, StPO3, E 1 zu § 443). Die mangelnde Individualisierung im Einziehungserkenntnis…

…um mehrere Kopien desselben Films handelt, besteht ungeachtet seiner Behauptung, dieser hätte nur im kleinen Kreis vorgeführt werden sollen, auch der (im Vollzugsverfahren - vgl. § 408 StPO - zu überprüfende) Verdacht, daß sie (in Wahrheit doch) zur Verbreitung bestimmt waren, sodaß sie von Anfang an (gemäß § 41 Abs. 1 PresseG.) vom Verfall…

…erneut EvBl. 1974/20). Der im § 20 Abs. 1 StGB. - wie schon erwähnt, als Nebenstrafe - normierte Verfall des Geschenks erfolgt zugunsten des Bundes (§ 408 StPO.); lediglich dritte Personen, hingegen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB. nicht auch der Täter (Angeklagte), können (als Verfallsbeteiligte) im Strafverfahren ein Recht an…

…Z 3 StPO bildenden - Verfallserkenntnis betroffenen Gegenstände müssen nämlich (dort) ausdrücklich und in einer Verwechslungen ausschließenden Weise bezeichnet werden, zumal der bezügliche Ausspruch gemäß § 408 Abs. 1 StPO geeignet sein muß, allenfalls sogar die Grundlage für eine Exekution zu bilden (EvBl. 1979/224 ua). Abgesehen von diesem formalen Mangel, der (als solcher) für…

…daher den angerufenen materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzmäßigen Darstellung. Der Behauptung aber, bei den einschlägigen Bestimmungen der Strafprozeßordnung und der Exekutionsordnung (gemeint offenbar §§ 408 Abs. 2, 377 StPO, 272 ff EO) handle es sich nur um die Normierung abstrakter Aufsichtsrechte des Staates, weshalb der Tatbestand des § 302 Abs. 1 StGB nicht erfüllt…

…1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und den Strafausspruch mit Berufung. In der Rechtsrüge vertritt der Beschwerdeführer zunächst den Standpunkt, daß die in Vollziehung der §§ 408 Abs. 2, 377 StPO vorzunehmende Veräußerung der betreffenden strafgerichtlich eingezogenen Gewehre auch durch einen Freihandverkauf hätte erfolgen dürfen und daher ein konkretes staatliches Recht auf Durchführung einer Versteigerung nicht…

…Gegenstand einer nach § 36 WaffenG. strafbaren Handlung bildende, dem Beschuldigten Johann A gehörende Pistole für verfallen zu erklären gewesen und es sind gemäß § 408 Abs 1 StPO Gegenstände, deren Verfall oder Einziehung ausgesprochen worden ist und die sich nicht bereits in gerichtlicher Verwahrung befinden, vom Verurteilten oder einem anderen Inhaber abzufordern, ihm…

Einem auf Verfall lautenden Strafurteil steht im Sinne des § 408 StPO auch ein in einem objektiven Verfahren ergangenes Verfallserkenntnis gleich.…

Ein Einziehungserkenntnis hat die davon betroffenen Gegenstände ausdrücklich und in einer Verwechslung ausschließenden Weise zu bezeichnen, zumal dieser Ausspruch gemäß § 408 Abs 1 StPO geeignet sein muß, allenfalls sogar die Grundlage für eine Exekution zu bilden (Mayerhofer - Rieder StPO 3.Auflage E 1 zu § 443).…

Die §§ 408 Abs 2, 377 StPO (272 ff EO) normieren nicht bloß abstrakte Aufsichtsrechte, sondern ein konkretes Recht des Staates auf bestmögliche Verwertung verfallener oder eingezogener Gegenstände.…

Der Ausspruch über die Einziehung muß als geeignete Grundlage für eine Exekution (vgl 10 Os 73/73) die betroffenen Gegenstände unverwechselbar bezeichnen (§ 408 StPO).…

Der (im XXIII.Hauptstück der StPO geregelte) staatliche Anspruch auf Vollstreckung konkreter gerichtlicher Einziehungserkenntnisse, zu dessen Realisierung § 408 StPO dient, ist ein durch § 302 Abs 1 StGB geschütztes (konkretes staatliches) Recht.…

…daß für die prozessuale Behandlung rechtskräftig im Sinne des §20 Abs1 StGB für verfallen erklärter Geldbeträge die weitere Regelung in den Bestimmungen des §408 StPO zu finden sei. In §408 StPO sei die formelle Erlassung eines Zahlungsauftrages durch den Kostenbeamten nicht vorgesehen, sondern es habe das Strafgericht den Verurteilten…

stützt, geht davon aus, daß es in Ansehung der bereits (im Zuge der fehlerhaft eingeleiteten Exekution) beglichenen Beträge sein Bewenden hat und der durch §408 StPO vorgezeichnete Weg einer (nach Aufforderung zum Erlag) ohne förmliche Erlassung eines Zahlungsauftrages unmittelbar aufgrund des Strafurteils neu einzuleitenden Exekution nur für den noch offenen Betrag…

…nur körperliche Gegenstände der Einziehung nach § 26 StGB ( Ratz in WK² StGB § 26 Rz 2; vgl auch § 408 Abs 1 StPO). D ie vom Beschwerdegericht angeordnete Entfernung der inkriminierten Datei „aus dem iCloud Speicher“ durch einen Sachverständigen (ON 28 S 9), ist…

…Landesgerichts Klagenfurt als Verfallsbetrag zu überweisen. [3] Das Erstgericht wies diesen Auftrag ab. Für die Verwertung der für verfallen erklärten Liegenschaft sei gemäß § 408 StPO die Republik Österreich, vertreten durch die Einbringungsstelle, zuständig. Diese werde aufgrund des Urteils vom 29. Jänner 2020 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft zu beantragen…

§ 115d 

…1) Ein rechtskräftiger Beschluss auf Verwertung ist in sinngemäßer Anwendung des § 408 zu vollstrecken. In der Aufforderung nach § 408 Abs. 1 ist dem betroffenen Schuldner aufzutragen, dem Gericht alle den Vermögenswert (§ 115a…

§ 444 

…den erweiterten Verfall oder die Einziehung geltend gemacht, so kann er seine Ansprüche auf den Gegenstand oder Vermögenswert oder dessen Verkaufs- oder Verwertungserlös (§ 408) binnen dreißig Jahren nach der Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend machen.…

§ 445a 

… 35 SMG beendet wird, hat die Staatsanwaltschaft nach Durchführung des in Abs. 1 vorgesehenen Verfahrens die Einziehung anzuordnen und das in § 408 Abs. 2 vorgesehene Verfahren durchzuführen, soweit nicht ein Haftungsbeteiligter die Entscheidung des Gerichts verlangt. § 444 Abs. 2 gilt sinngemäß.…

Art. 12 Artikel XII

…46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k, 149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497, BGBl. Nr. 631/1975) (1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen…