…also zu einer Teilmenge von letzteren. Eine Grundlage für einen eigenständigen Kostenausspruch im Bemessungsverfahren enthält diese Bestimmung somit nicht (RIS Justiz RS0000158, RS0101521; Lendl , WK StPO §§ 394, 395 Rz 6, 17). [12] Beschlüsse über Kostenbestimmungsanträge und Beschlüsse über dagegen gerichtete Kostenbeschwerden sind also keine solchen ein eigenes Verfahren beendenden (Sach )Entscheidungen…

…Fall zum selben Ergebnis führenden Vorgangsweisen eines Beteiligten in einem bestimmten Verfahren, die am wenigsten Kosten verursachende zu wählen ist (vgl zum Ganzen Lendl , WK StPO §§ 394, 395 Rz 15; siehe auch [zu § 41 Abs 1 ZPO] RIS Justiz RS0035774; Bydlinski in Fasching/Konecny 3 II/I §…

…Entlohnung eines Rechtsanwaltes für die Vertretung von Privatbeteiligten im Strafverfahren ist nach dem RATG zu bestimmen (§ 1 Abs 1 RATG; Lendl , WK-StPO §§ 394, 395 Rz 22). Gemäß § 15 RATG gebührt dem Rechtsanwalt, wenn er mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht, abhängig von der Anzahl…

…eine Handlung gerechtfertigt war, ist ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls, aber aus einer Ex-post-Betrachtung zu beurteilen ( Lendl in Fuchs/Ratz , WK StPO §§ 394, 395 Rz 15f). Da dem Privatbeteiligten mit Einlangen bzw Zustellung des unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens vom 18. November 2024 (ON 23) eine medizinische Grundlage zur zeitnahen Konkretisierung…

…nicht zustande gekommen ist ( Lendl , WK-StPO § 395 Rz 2 mwN). Grundsätzlich unterliegt die Honorierung des Amtsverteidigers der freien Vereinbarung (§ 394 StPO). Für die Prüfung der Angemessenheit der beanspruchten Entlohnung im Offizialverfahren können als Basis, wenngleich nicht rechtsverbindlich, die Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) dienen. Den darin wiedergegebenen…

…davon besteht, ob der Privatbeteiligte das Honorar seines Vertreters bereits beglichen hat bzw. ob die Honorarforderung allenfalls schon verjährt ist, geht insbesondere auch aus § 394 StPO hervor, wonach die Bestimmung der dem Vertreter gebührenden Belohnung dem freien Übereinkommen zwischen diesem und dem Zahlungspflichtigen überlassen ist. Durch diese Norm gelangt zum Ausdruck…

…zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig oder sonst nach der Beschaffenheit des Falles gerechtfertigt war, was Voraussetzung für seine Honorierung wäre (vgl RIS Justiz RS0122939; Lendl , WK StPO §§ 394, 395 Rz 14; 12 Os 36/07x). Im vorliegenden Fall wurde der Antragstellerin des medienrechtlichen Anlassverfahrens im Normenkontrollverfahren vor dem VfGH als…

…des Verfahrens darüber nur eine Person treffen kann, die bereits im Grundverfahren zum Kostenersatz verpflichtet wurde (15 Os 124/23h, Lendl in WK-StPO § 394, 395 Rz 17). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).…

…welcher er die Verpflichtung zum Kostenersatz kritisiert (ON 36). Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Grundsätzlich unterliegt die Honorierung des Amtsverteidigers der freien Vereinbarung (§ 394 StPO). Wenn zwischen dem von Amts wegen bestellten Verteidiger und dem von ihm vertretenen Angeklagten über die Entlohnung kein Übereinkommen erzielt wird, hat das Gericht diese…

…des dem Angeklagten von Amts wegen beigegebenen Verteidigers, dessen Kosten er zu tragen hat (§ 61 Abs 3 StPO), unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung (§ 394 StPO). Kann in diesem Fall keine Einigung erzielt werden, steht gemäß § 395 Abs 5 StPO beiden Teilen die Möglichkeit offen, die Entlohnung durch das Strafgericht…

…des Amtsverteidigers festzusetzen und dem Angeklagten die Zahlung aufzutragen (§ 395 Abs 5 StPO). Grundsätzlich unterliegt die Honorierung des Amtsverteidigers der freien Vereinbarung (§ 394 StPO). Für die Prüfung der Angemessenheit der beanspruchten Entlohnung im Offizialverfahren können als Basis, wenngleich nicht rechtsverbindlich, die allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) dienen. Den darin wiedergegebenen…

…in welcher er die Verpflichtung zum Kostenersatz kritisiert (ON 44). Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Grundsätzlich unterliegt die Honorierung des Amtsverteidigers der freien Vereinbarung (§ 394 StPO). Wenn zwischen dem von Amts wegen bestellten Verteidiger und dem von ihm vertretenen Angeklagten über die Entlohnung kein Übereinkommen erzielt wird, hat das Gericht diese…