…Wahrung der privatrechtlichen Ansprüche unbekannter Geschädigter dient und 'nach allem Anscheine fremdes', beim Beschuldigten vorgefundenes Gut zum Gegenstand hat. Unter den ersteren Bestimmungen regelt § 367 StPO. die Ausfolgung von Sachen an den Privatbeteiligten dahin, daß gemäß seinem Abs. 1 der Gerichtshof die Zurückstellung einer Sache, von der er sich überzeugt, daß…

im Ermittlungsverfahren oder vor einer die Anklage erledigenden Gerichtsentscheidung ist weder aus § 114 Abs 2 StPO noch aus § 69 Abs 3 oder § 367 Abs 2 StPO abzuleiten. Eine planwidrige, durch analoge Anwendung von § 114 Abs 2 StPO zu schließende Lücke besteht nicht.…

§ 367 StPO stellt ausschließlich auf die Wahrung privatrechtlicher Ansprüche der durch eine strafbare Handlung Geschädigten ab. Die in § 367 Abs 2 Z 2, Abs 3 StPO…

§ 375 

…Beweis des Eigentumsrechts der Bezeichnung wesentlicher Unterscheidungsmerkmale vorbehalten wird. (2) Für das Verfahren auf Grund von erhobenen Ansprüchen gelten die Bestimmungen der §§ 367 bis 369 .…

§ 368 

…Gegenstand oder Vermögenswert nicht nachweisen, liegen bestimmte Anhaltspunkte für dingliche Rechte Dritter daran vor oder ist das Recht daran zwischen mehreren Opfern strittig ( § 367 Abs. 2 Z 2 ), so ist der Antrag nach § 367 Abs. 2 abzuweisen, die Sicherstellung oder Beschlagnahme aufzuheben und der…

…den Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluß vom 17.März 1993 nahm das Erstgericht die vom Landesgericht für Strafsachen Graz gemäß § 367 Abs 3 StPO vorgenommene Hinterlegung des bis dahin gerichtlich beschlagnahmten Fahrzeuges Mercedes 300 E mit dem derzeitigen Kennzeichen MS-A 3 443 mit allem eingebauten Zubehör zu Gericht…

…nach § 144a StPO unzulässig. Ein solcher gerichtlicher Erlag kommt nur als die strafgerichtliche Verwahrung beendende Verfügung durch das Strafgericht gemäß § 367 Abs 3 StPO oder nach § 2 Abs 2 des BG über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse in Betracht (vgl Maleczky in ÖJZ 1997, 456). Dem Revisionsrekurs…

…123 IV) durch Schenkung bzw Erbschaft behauptete, beantragten deren Ausfolgung. Mit Beschluss vom 8. Mai 2000 (ON 28) verfügte das Landesgericht Feldkirch, gestützt auf § 367 StPO und § 613 Geo, die Aufhebung der Beschlagnahme und die Übergabe der Kunstgegenstände an das Bezirksgericht Feldkirch zur weiteren Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB, weil…

…Titel der Amtshaftung die Zahlung von S 2,112.640,93 sA und brachte dazu im Wesentlichen vor, dadurch, dass der Untersuchungsrichter entgegen den zwingenden Bestimmungen des § 367 StPO und in Missachtung eines entsprechenden Antrags der klagenden Partei die Sparbücher gerichtlich zu hinterlegen unterlassen habe, sei ihr ein Schaden in der Höhe des geltend…

…die die Annahme des Gerichtserlags anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Revisionsrekurswerberin vermisst Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob die in § 367 StPO normierten Hinterlegungsgründe auch auf die gerichtliche Hinterlegung durch Staatsanwaltschaften anzuwenden seien, und ob die in 1 Ob 376/98w ausgesprochene Fürsorgepflicht des Hinterlegungsgerichts…

eines Erlags nach § 1425 ABGB vorliegen. Ein solcher gerichtlicher Erlag kommt nur als die die strafgerichtliche Verwahrung beendende Verfügung durch das Strafgericht gemäß § 367 Abs 3 StPO oder nach § 2 Abs 2 des BG über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse in Betracht.…

…durch vorläufiges Verbot der Herausgabe, der Veräußerung oder Verpfändung (lit b) sichergestellt werden, sofern die Sicherstellung aus Beweisgründen, zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche (§ 367 StPO) oder zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), des Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer…

…Gegenstände beschlagnahmt, die mangels Klärung der Eigentumsverhältnisse weder dem Beschuldigten noch einem Privatbeteiligten ausgefolgt werden können, so sind sie beim zuständigen Bezirksgericht zu hinterlegen (§ 367 StPO, § 1425 ABGB, Bundesgesetz über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281). Seit der Entscheidung 4 Ob 218/98g, 219/98d (= SZ 71/158 = JBl…

…dass das Landesgericht Leoben sich bei Erlassung seiner Beschlagnahmeanordnung nicht auf § 115 Abs 1 Z 2 StPO bezogen hat, kann das Gericht nach § 367 Abs 1 StPO, der durch die Strafprozessordnungsreform 2004 inhaltlich unverändert geblieben ist, eine Sache, von der es sich überzeugt hat, dass sie dem Opfer gehört, und welche unter den Habseligkeiten des Angeklagten…

…wurden. In ihrer zur Wahrung des Gesetzes gegen beide erörterten Gerichtsbeschlüsse erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde macht die Generalprokuratur - im Ergebnis zutreffend - Verstöße gegen die Bestimmung des § 367 StPO geltend, soweit daraus jeweils unbeschadet jedweder Deliktsverfangenheit der sichergestellten Objekte unter sinngemäßer Bejahung einer umfassenden strafgerichtlichen Fürsorgepflicht für zivilrechtliche Ansprüche die Ausfolgung der Sicherstellungsobjekte verweigert…

…das Vorhandensein mehrerer Prätendenten, die Eigentums-, Besitz- oder Detentionsansprüche erheben (vgl 6 Ob 105/08x; siehe dazu auch Spenling in Fuchs/Ratz , WK StPO § 367 Rz 9). 2.3 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Strafbehörde in ihrem Erlagsgesuch einen tauglichen Hinterlegungsgrund im Sinn des § 1425 ABGB…

…so wurden sowohl die Klägerin als auch J***** P***** angehört und damit die dort genannten Personen. Die von der Beklagten im Zusammenhang mit § 367 StPO in der Revision angesprochenen Rechtsfragen sind daher nicht entscheidungsrelevant. 6. Da die Vorinstanzen demnach zutreffend den Schadenersatzanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten dem Grunde…

…mängelfreien Verfahrens und einer unbedenklichen Beweiswürdigung und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die Ausfolgung des Pelzmantels an die Nebenintervenientin sei entgegen der Vorschrift des § 367 StPO erfolgt. Würden nämlich - wie von der Klägerin - Tatsachen behauptet, die einer Ausfolgung des Pelzmantels an die Nebenintervenientin entgegenstünden, hätte der Mantel gemäß § 1425 ABGB…

…in dem (im ersten Rechtsgang) zum AZ 91 Hv 27/21a des Landesgerichts für Strafsachen Graz gegen A* geführten Hauptverfahren neuerlich, das Bankguthaben gemäß § 367 Abs 2 StPO bzw in analoger Anwendung von § 114 Abs 2 StPO an sie auszufolgen und erklärte, sich dem Strafverfahren gegen A* mit 3.793.000 Euro samt…

…die bei beschlagnahmten Gegenständen den genannten Zuständigkeitswechsel nach Einbringen der Anklage ausdrücklich anordnet, per analogiam zu schließen, wofür überdies die idente Differenzierung in § 367 Abs 2 StPO spricht. Auch auf § 115 Abs 2 StPO lässt sich die gerichtliche Entscheidungskompetenz stützen, kommt doch der an das Gericht gerichtete Ausfolgeantrag einem…

…Werte. Eine solche Sicherstellung ist unter anderem zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche zulässig (§ 110 Abs 1 Z 2 StPO). Seit Entfall des Klammerverweises auf § 367 StPO in § 110 Abs 1 Z 2 StPO (BGBl I 2014/71, in Kraft seit 1.1.2015) wurde die Sicherstellung zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche auch in…

…Abs 2 StPO sowie zur Frage gebe, welche Anforderungen an die Schlüssigkeitsprüfung im Verfahren nach § 114 Abs 2 iVm § 367 StPO zu stellen sind. Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die Entscheidung…

…Abs 1 Z 4 StPO zur Verteidigung befähigten Person bedürfen. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Nach Maßgabe der Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts „gehören“ (vgl § 367 Abs 1 StPO) die lt ON 71 sichergestellten Bargeldbeträge und Sparbücher der Z***** GmbH, deren Masseverwalter bei der Staatsanwaltschaft die Ausfolgung beantragt hat. Die Staatsanwaltschaft hinwieder hat nach…

…die G*** S***GesmbH (G***) betreffende Adhäsionserkenntnis dahin abgeändert, daß die genannte Privatbeteiligte auch insoweit mit ihren privatrechtlichen Ansprüchen gemäß §§ 366 Abs 2, 367 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird. Mit ihren Strafberufungen werden sämtliche Angeklagten und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen den…

…versagt bleiben, weil angesichts der Tatsache, daß der Angeklagte (auch) den geraubten Geldbetrag zufolge der unterbliebenen gerichtlichen Verwahrung mittlerweile verbraucht hat, die Voraussetzungen des § 367 StPO nicht (mehr) vorliegen. Davon ausgehend hat das Schöffengericht den Zuspruch des Betrages von 2.400 S an den Privatbeteiligten Alexander H***** im Ergebnis zu Recht auf…

…meint, oder ob ihm das Fahrrad als Strafgericht gemäß §§ 98 und 143 StPO. übergeben wurde und es in dieser Funktion gemäß §§ 367 ff. StPO. darüber verfügt hat oder verfügen hätte sollen, ist unentscheidend. Im ersten Falle stunde dem Kläger kein Herausgabeanspruch zu, da er nicht Hinterleger ist und gegen…

durch den Versicherer für ihm durch die Entfremdung unmittelbar zugefügten Verlust der betreffenden Saden tatsächlich entschädigt wurde. 2) Insoweit der Schadenersatz im Sinne des § 367 Abs 1 StPO durch Rückstellung des Diebsguts möglich ist, hat er auch gegenüber dem als Privatbeteiligten einschreitenden Versicherer in der Regel primär auf diese Weise zu erfolgen; eine…

…wurde somit – noch vor der Urteilsfällung in erster Instanz – der Rückforderungsanspruch (§§ 366, 371 zweiter Halbsatz, 372 ABGB; vgl Spenling , WK-StPO § 367 Rz 5 und 9) des Opfers in Betreff sämtlicher (hier: von den Angeklagten jeweils) durch die Tat erlangter Vermögenswerte (§ 20 Abs …

…verpackte) Banknoten im Wert von 111.000 EUR sichergestellt. Im Strafverfahren stellte der 20. Erlagsgegner als Privatbeteiligter und Opfer einen Ausfolgungsantrag nach § 367 Abs 2 StPO . Er sei Eigentümer des Geldes, das er an den 18. Erlagsgegner übergeben habe. Die anderen Erlagsgegner (= weitere Opfer des 18. Erlagsgegners) beanspruchten das…

…der Ausfolgung nicht möglich gewesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Die ordentliche Revision erklärte es nicht für zulässig. Wenn auch § 367 StPO auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres anwendbar sei, weil es sich um keine Sache eines Privatbeteiligten handle, so leuchteten aus den Bestimmungen der §…

…Tatwerkzeug, weshalb diesbezüglich schon aus diesem Grund eine Einziehung nicht in Betracht kam. Als dem Geschädigten (durch Diebstahl) entzogener Gegenstand ist es vielmehr gemäß § 367 Abs 1 StPO an den Berechtigten auszufolgen. Mithin erweist sich das Einziehungserkenntnis zur Gänze als verfehlt, weshalb es (ersatzlos) aufzuheben war. Der Berufung des Angeklagten Herbert A, die…

…Z 2, 368  StPO iVm § 1425 ABGB hat sich das Erstgericht (ohne ersichtlichen Grund) erkennbar auf die §§ 367 bis 369 StPO idF vor BGBl I 2024/157 gestützt. Die durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 seit 1. Jänner 2025 in Geltung stehenden neuen…

…die Überzeugung des Gerichts, dass es sich beim auszufolgenden Vermögenswert um eine Sache „des Opfers“ handelt, worunter ungeachtet geänderter Formulierung in § 367 StPO idF BGBl I 2024/157 sowohl das Eigentum als auch das „rechtlich vermutete Eigentum“ iSd § 372 ABGB des Opfers im…

…den Begriff „Vermögenswerte“ wurde - zur Verbesserung der Opferrestitution und damit der Umsetzung von Art. 18 der Richtlinie 2024/1260/EU – auch § 367 StPO ergänzt (Initiativantrag 15/A 28. GP 53). Damit sollte es ermöglicht werden, nach der Regelung über die privatrechtlichen Ansprüche des § 69 Abs 3…

…ergeben könnte, das der Ausfolgung an den Antragsteller entgegensteht, noch sonst Umstände vorliegen, welche die Rechte des Antragstellers zweifelhaft erscheinen lassen (Z 2). Da § 367 StPO ausschließlich auf die Wahrung privatrechtlicher Ansprüche des durch eine Straftat Geschädigten abstellt, kommt eine Vorgangsweise nach § 367 überdies nur dann in Betracht, wenn die…

…ergeben könnte, das der Ausfolgung an den Antragsteller entgegensteht, noch sonst Umstände vorliegen, welche die Rechte des Antragstellers zweifelhaft erscheinen lassen (Z 2). Da § 367 StPO ausschließlich auf die Wahrung privatrechtlicher Ansprüche des durch eine Straftat Geschädigten abstellt, kommt eine Vorgangsweise nach § 367 überdies nur dann in Betracht, wenn die…

…– wie vorliegend - bereits ein Ediktalverfahren gemäß §§ 375f StPO stattgefunden hat (vgl AZ 15 Os 97/03; Spenling , WK-StPO § 367 Rz 22; aM Mayerhofer , StPO 5 § 378 E 1) – oder ein Antrag auf Ausfolgung vorliegt, weil spätestens mit der Beschwerde…

Beschlüsse nach § 367 Abs 1 StPO und nach § 375 StPO sind von einem Senat von drei Richtern zu fassen. Gegen solche Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht vorgesehen.…

Ausfolgung von Gegenständen, die dem Privatbeteiligten gehören, hat gemäß § 367 Abs 1 StPO von Amts wegen zu erfolgen, soferne ihre Aufbewahrung nicht zur Überweisung den Beschuldigten oder Mitbeschuldigten dient.…