BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 375

§ 375 

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§ 375 — StPO

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Entscheidungen
13
Rechtssätze
7

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093438

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Werden bei einem Beschuldigten nach allem Anschein fremde Vermögenswerte aufgefunden, deren Eigentümer er nicht angeben kann oder will, so sind sie zu beschlagnahmen (§ 115 Abs. 1 Z 2) und in einem Edikt (§ 376) so zu beschreiben, dass der Eigentümer den Vermögenswert zwar als den seinen erkennen kann, jedoch der Beweis des Eigentumsrechts der Bezeichnung wesentlicher Unterscheidungsmerkmale vorbehalten wird.

(2) Für das Verfahren auf Grund von erhobenen Ansprüchen gelten die Bestimmungen der §§ 367 bis 369.

Entscheidungen
13

  • 12Os17/17t—OGH Entscheidung

    02. März 2017
    Spruch

    Das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. Oktober 2016, GZ 28 U 222/16z 30, verletzt das Gesetz 1./ in der unterlassenen Bildung einer Subsumtionseinheit hinsichtlich der den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 4./ zugrunde liegenden Taten als das Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB in § 29 StG…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. Oktober 2016, GZ 28 U 222/16z-30, wurde der am 20. März 2000 geborene (daher noch jugendliche) Dominik T***** „der Vergehen“ des Diebstahls nach § 127 StGB (1./, 2./ und 4./) sowie des Vergehens…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das erwähnte Urteil in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter ang…

  • 14Os186/10z—OGH Entscheidung

    25. Januar 2011
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Mai 2010, GZ 27 Hv 154/05s 201, verletzt §§ 375 und 379 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck, den beim Verurteilten Nuhi K***** sichergestellten Bargeldbetrag von 3.750 Euro „gem § 379 StPO der Bun…

    Text

    Gründe: Im Zuge des zur einleitend genannten Strafsache geführten Vorverfahrens wurde ein in einem von Nuhi K***** benützten Wohnraum entdeckter Bargeldbetrag von 3.750 Euro sichergestellt, beim Landesgericht Innsbruck eingezahlt (S 53 und 115/III) und an die Verwahrungsabteilung des Oberlandesgeric…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluss steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Werden in einem Strafverfahren Gegenstände beschlagnahmt und gerichtlich verwahrt, um wie hier privatrechtliche Ansprüche oder…

  • 15Os97/03—OGH Entscheidung

    21. August 2003
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Mai 2000, GZ 16 Vr 336/99 28, verletzt § 367 Abs 2 Z 2 und Abs 3 StPO. Dieser Beschluss wird soweit er die Hinterlegung einer Bronzeplastik betrifft aufgehoben und dem Landesgericht Feldkirch die Entscheidung über die sich auf diesen Ge…

    Text

    Gründe : Daniela Sch***** wurde mit (in gekürzter Form ausgefertigten - §§ 458 Abs 3, 488 Z 7 StPO) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. Mai 2000, GZ 16 Vr 336/99 24, vom Vorwurf des Diebstahls einer Bronzeplastik zum Nachteil der Silvana S***** und der Unterschlagung einer Tonma…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Mai 2000, mit dem die Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB angeordnet wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wurden i…

  • 4 Os 321/22—OGH Entscheidung

    26. Juni 1922

  • 8 Ob 363/64—OGH Entscheidung

    02. Februar 1965

  • 4 Os 194/22—OGH Entscheidung

    05. Mai 1922

  • 10Os139/79—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1979
    Spruch

    Das Gesetz ist verletzt: 1.) durch den Beschluß des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 16. Mai 1978, GZ. 9 Vr 728/77-55, in der Bestimmung des § 13 Abs. 3 StPO. und 2.) durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 29. Juni 1978, AZ. 16 Bs 215/78 (= ON. 58 der erstgerichtlichen Akten) in de…

    Text

    Gründe: I./ Aus den Akten 9 Vr 728/77 des Kreisgerichtes Krems/ Donau und 16 Bs 215/78 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Krems/ Donau als Schöffengericht vom 16. Februar 1978, GZ. 9 Vr 728/77-42, wurde der am 2. Juni 194…

    Rechtliche Beurteilung

    II./ Die Beschlüsse des Kreisgerichtes Krems/Donau vom 16. Mai 1978, GZ. 9 Vr 728/77-55, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 29. Juni 1978, AZ. 16 Bs 215/78, stehen in formellrechtlicher Hinsicht in folgenden Belangen nicht mit dem Gesetz im Einklang: Entgegen den Ausführungen des Oberlandesgericht…

  • 14Os186/10z—OGH Entscheidung

    25. Januar 2011
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Mai 2010, GZ 27 Hv 154/05s 201, verletzt §§ 375 und 379 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck, den beim Verurteilten Nuhi K***** sichergestellten Bargeldbetrag von 3.750 Euro „gem § 379 StPO der Bun…

    Text

    Gründe: Im Zuge des zur einleitend genannten Strafsache geführten Vorverfahrens wurde ein in einem von Nuhi K***** benützten Wohnraum entdeckter Bargeldbetrag von 3.750 Euro sichergestellt, beim Landesgericht Innsbruck eingezahlt (S 53 und 115/III) und an die Verwahrungsabteilung des Oberlandesgeric…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluss steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Werden in einem Strafverfahren Gegenstände beschlagnahmt und gerichtlich verwahrt, um wie hier privatrechtliche Ansprüche oder…

  • 12 Os 89/74—OGH Entscheidung

    16. Juli 1974

  • 8 Ob 363/64—OGH Entscheidung

    02. Februar 1965

  • 12 Os 98/65—OGH Entscheidung

    10. September 1965
    • Rechtssätze
    7

  • RS0101284—OGH Rechtssatz

    02. März 2017·3 Entscheidungen

    Zur Frage des Bedenklichkeitsverfahrens.

  • RS0101280—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1922·1 Entscheidung

    Hat der Gerichtshof (Einzelrichter) eine Strafsache rechtskräftig entschieden, so ist das Bezirksgericht, das die Erhebungen in dieser Strafsache gepflogen hat, zur Durchführung des in den §§ 375 und ff StPO bezeichneten Verfahrens nicht zuständig.

  • RS0101276—OGH Rechtssatz

    02. Februar 1965·2 Entscheidungen

    Die Einleitung des Ediktalverfahrens nach § 375 StPO hat dann zu unterbleiben, wenn jemand bereits Eigentumsansprüche an der Sache angemeldet hat und andere Ansprüche nicht in Frage stehen. Können diese Eigentumsansprüche nicht sofort genügend nachgewiesen werden, dann ist das Begehren auf Ausfolgung auf den ordentlichen Zivilrechtsweg zu verweisen.

  • RS0096290—OGH Rechtssatz

    10. Oktober 1979·1 Entscheidung

    Beschlüsse nach § 367 Abs 1 StPO und nach § 375 StPO sind von einem Senat von drei Richtern zu fassen. Gegen solche Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht vorgesehen.

  • RS0088377—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2011·2 Entscheidungen

    Gegenstand des Bedenklichkeitsverfahrens kann immer nur ein dem Beschuldigten gegenüber fremdes Gut sein. Eigengeld (§ 41 Abs 2 StVG) des Beschuldigten scheidet daher schon begrifflich aus; mit Eigengeld ist gemäß § 41 Abs 3 StVG vorzugehen.

  • RS0049837—OGH Rechtssatz

    02. Februar 1965·1 Entscheidung

    Zur Frage der Verpflichtung zum Schadenersatz, wenn das Strafgericht ungeachtet der hiefür gegebenen Voraussetzungen die Einleitung des Bedenklichkeitsverfahrens nach den Bestimmungen der §§ 375 ff StPO unterläßt und die beschlagnahmten Gegenstände an einen nicht berechtigten Dritten (statt an den Verurteilten) ausfolgt. Auch dann, wenn gemäß den zitierten Bestimmungen der StPO der Antrag des Verurteilten auf Ausfolgung der von ihm in Anspruch genommenen Gegenstände abgelehnt wird, bleibt diesem die Klage auf Herausgabe der Gegenstände gegen die Republik Österreich. Er hat aber im Zuge des Prozesses den Beweis der Rechtmäßigkeit seines Besitzes zu erbringen.

  • RS0010163—OGH Rechtssatz

    10. September 1965·1 Entscheidung

    Die Strafgerichte sind in der freien Würdigung des bedenklichen Charakters des Besitzers gewisser Gegenstände durch einen Angeklagten weder durch § 323 ABGB noch durch eine andere Rechtsvermutung beschränkt.