es - auch im Fall eines Freispruches und gleich ob mit oder ohne Zustimmung des Freigesprochenen - ihm die Sachen auszufolgen, wenn Rechte Dritter (vgl etwa § 368 StPO) nicht entgegenstehen. 3. Hat sich kein Privatbeteiligter gemeldet, ist gegebenenfalls den Geschädigten eine Mitteilung gemäß § 365 Abs 1 zweiter Satz StPO zu machen. 4…

…es - auch im Fall eines Freispruches und gleich ob mit oder ohne Zustimmung des Freigesprochenen - ihm die Sachen auszufolgen, wenn Rechte Dritter (vgl etwa § 368 StPO) nicht entgegenstehen (§ 367 Abs 1 erster Satz StPO; aM Maleczky aaO IV. A., der diese Bestimmung bei einem Freispruch für unanwendbar hält, indem er…

…deren Erlösbetrag und ist im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Dies muß aus den Bestimmungen der Strafprozeßordnung (§§ 368 ff.) geschlossen werden. Gemäß § 368 StPO. sind die beim Beschuldigten beschlagnahmten Gegenstände dem Beschädigten auszufolgen, wenn dieser sein Eigentumsrecht dem Strafgericht gegenüber nachweist. Kann der Beschädigte dieses sein Eigentumsrecht nicht sogleich…

§ 367 

…zurückgestellt werden, es sei denn, 1. der Gegenstand oder Vermögenswert ist im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich, oder 2. es liegen sonstige Umstände ( § 368 ) vor, die der Ausfolgung an das Opfer entgegenstehen. Die Entscheidung steht im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht und sonst dem Vorsitzenden…

§ 375 

(1) Werden bei einem Beschuldigten nach allem Anschein fremde Vermögenswerte aufgefunden, deren Eigentümer er nicht angeben kann oder will, so sind sie zu beschlagnahmen ( § 115 Abs. 1 Z 2 ) und in einem Edikt ( § 376 ) so zu beschreiben, dass der Eigentümer den Vermögenswert zwar als den seinen erk…

…noch nicht geklärt ist. Aus dem Umstand, dass der 20. Erlagsgegner im Strafverfahren „sein Recht nicht sogleich genügend nachweisen (konnte)“ ( § 368 StPO ) ist eine solche Klärung der Rechtslage zu Gunsten der anderen Erlagsgegner gerade nicht abzuleiten. Das führte vielmehr (nur) dazu, dass der 20. Erlagsgegner auf…

…für zulässig erklärt worden. In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11. April 1951, 1 Ob 189/51, ist die Zulässigkeit des Rechtsweges aus § 368 StPO. abgeleitet worden. Den vom Revisionsrekurs angezogenen Entscheidungen 1 Ob 578/47, 2 Ob 587/50 und 2 Ob 166/50 liegen nicht Klagen durch strafbare…

…den Antrag, „die beschlagnahmten Geldbeträge sowie das Gold“ gemäß §§ 367 Abs 1 und Abs 2 Z 2, 368 StPO iVm § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Josefstadt zu hinterlegen (ON 1032 sowie – mit teilweise identem Vorbringen – ON 1035). Mit dem…

…des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 12. Februar 2026, Hv*-71, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 368 StPO wird die Beschlagnahme des beim Oberlandesgericht Linz zur Masse **, StA Salzburg, verwahrten Geldbetrags von 152.250 Euro aufgehoben und dessen Hinterlegung beim Bezirksgericht Salzburg gemäß…

…Uhr, ** (Postzahl 234) und brachte vor, dass diese in seinem Eigentum stehe (ON 271). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag gemäß § 368 StPO ab und führte aus, dass der Antragsteller seine Berechtigung an der Uhr nicht habe nachweisen können und diese im weiteren Verfahren als Beweismittel diene, außerdem…

…vom 17.10.2023 ON 144.16 Bild Nr.: 1, 2, 11)“ ab und führte aus, dass die Berechtigung der Einschreiterin nach den Umständen zweifelhaft gemäß § 368 StPO sei, weil der Angeklagte in seiner Vernehmung vom 2. Mai 2024 (ON 144.15, 4) die gegenständlichen Uhren als sein Eigentum bezeichnet habe. Nach rechtskräftiger Beendigung…