§ 28a Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA

§ 28a StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

…§ 28a. Die Generalprokuratur hat für den Fall eines Zuständigkeitskonflikts zwischen WKStA und anderen Staatsanwaltschaften gemäß § 28 zu entscheiden, welchen von ihnen die Zuständigkeit zukommt…

Art. 4 Artikel 4

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 20a, 28a, 30, 36, 100a, 282 und 465 , BGBl. Nr. 631/1975) (1) (Anm.: Inkrafttretensbestimmung zu Art. 1 ) (2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen…

Art. 7 Artikel VII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 19, 20a, 28a, 31, 82, 83, 100a, 133, 139, 153, 265, 285e, 288, 381, 390, 409, 470, 475, 502 und 516 , BGBl. Nr. 631/1975) Die durch…

Freispruch von nur einem Anklagefaktum nach Ausscheidung des Verfahrens begründet keinen Anspruch auf Kostenbeitrag des Bundes gemäß § 393a StPO—OLG Innsbruck Entscheidung

12Bs20/26z27. April 2026

…und zu B* des Landesgerichtes Feldkirch am 25.2.2026 abgesondert vor dem Landesgericht Feldkirch als Schöffengericht abgehandelt und der Angeklagte A* vom Vorwurf des § 28a SMG gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen worden sei, sodass die Gewährung eines Kostenbeitrages nach der Rechtsprechung (vgl. beispielsweise 21 Bs 246/25t OLG Wien) nicht in Betracht…

14Ns58/17s—OGH Entscheidung

21. August 2017

…Angeklagten auf Delegierung der Strafsache an das für deren Wohnort zuständige Bezirksgericht kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , WK-StPO § 28a Rz 2; Oshidari , WK-StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Denn ein Wohnsitz in einem anderen Sprengel als dem des zuständigen…

13Ns17/16b—OGH Entscheidung

13. April 2016

…wird dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: Dem Antrag des Angeklagten auf Delegierung kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28a Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Allein der Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts…

12Ns40/16b—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…Strafsache gegen Ali S***** an das für dessen Wohnort zuständige Bezirksgericht Mürzzuschlag kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28a Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Denn die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellt keinen hinreichend wichtigen Grund…

13Ns57/16k—OGH Entscheidung

16. August 2016

…werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe: Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28a Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Weder der (derzeitige) Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen…

12Ns25/16x—OGH Entscheidung

12. April 2016

…zuständige „Landesgericht für Strafsachen Graz“ (ersichtlich gemeint: Bezirksgericht Graz West) kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28a Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Denn die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellt keinen hinreichend wichtigen Grund…

13Ns41/19m—OGH Entscheidung

13. August 2019

…werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe: Dem Antrag des Angeklagten auf Delegierung kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28a Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Weder der Umstand, dass der Angeklagte (bloß) im Sprengel eines…

12Ns53/16i—OGH Entscheidung

27. Juli 2016

…Der Delegierungsanregung wird nicht gefolgt. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe: Mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28a Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) kann angesichts der leugnenden Verantwortung des Angeklagten (ON 2 S 15…

12Ns123/20i—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…des Angeklagten Patrick L***** auf Delegierung an das Landesgericht für Strafsachen Wien kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , WK-StPO § 28a Rz 2; Oshidari , WK-StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu: Keine wichtigen Gründe im Sinn des § 39 Abs…

13Ns88/17w—OGH Entscheidung

11. Dezember 2017

…wird dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe: Dem Antrag des Angeklagten auf Delegierung kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28a Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Die Vermeidung reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellt keinen hinreichend…

21Ns12/26m—OLG Wien Entscheidung

16. April 2026

…hier nicht relevant - insbesondere bei Strafverfahren gegen kriminelle Organisationen oder terroristische Vereinigung iSd §§ 278a und 278b StGB zu denken (vgl Nordmeyer , WK-StPO § 28a Rz 8). Der Wohnort des Angeklagten in einem anderen Gerichtssprengel allein bedeutet in aller Regel keinen hinreichend wichtigen Grund iSd § 39 Abs…

12Bs14/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

14. April 2026

…Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch die Richterin Dr. Beate Abler als Einzelrichterin ( § 33 Abs 2 StPO ) in der Strafsache gegen A*, vertreten durch **, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG über dessen Beschwerde…

30Ns18/25h—OLG Wien Entscheidung

05. September 2025

…Durchführung (wegen geständiger Verantwortung des Angeklagten) keine umfangreiche Beweisaufnahme (insbesondere durch Vernehmung von im Sprengel des ursprünglich zuständigen Gerichts wohnhaften Zeugen) erfordert (vgl Nordmeyer , WK-StPO § 28a Rz 9). Fallkonkret liegt der Wohnort der Zeugin zwar in keinem der beiden Gerichtssprengel, doch hätte die beantragte Delegierung eine deutlich längere Anreise der…

8Ns11/25s—OLG Linz Entscheidung

02. Juni 2025

…Ordnung delegieren. Andere wichtige Gründe für eine Delegierung können sich etwa aus prozessualen Zweckmäßigkeitserwägungen wie insbesondere Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung ergeben ( Nordmeyer in Fuchs/Ratz , WK-StPO § 28a Rz 9). Ein wichtiger, die Zweckmäßigkeit der Delegierung rechtfertigender Grund kann darin gelegen sein, dass die Erledigung der Strafsache aller Voraussicht nach rascher und…

8Ns12/25p—OLG Linz Entscheidung