StPO
Gliederung
1. Teil Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens
4. Hauptstück Opfer und ihre Rechte
2. Abschnitt Opfer und Privatbeteiligte
§ 66a Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern
(1) Opfer haben das Recht auf ehestmögliche Beurteilung und Feststellung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit nach Maßgabe ihres Alters, ihres seelischen und gesundheitlichen Zustands sowie der Art und konkreten Umstände der Straftat. Als besonders schutzbedürftig gelten jedenfalls Opfer,
1. die in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung verletzt worden sein könnten,
2.zu deren Schutz ein Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Abs. 1 SPG erteilt werden könnte,
3.die minderjährig (§ 74 Abs. 1 Z 3 StGB) sind.
(2) Besonders schutzbedürftige Opfer haben das Recht:
1. zu verlangen, im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit von einer Person des gleichen Geschlechts vernommen zu werden,
1a.zu verlangen, dass Dolmetschleistungen (§ 66 Abs. 3) bei Vernehmungen des Opfers im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung nach Möglichkeit von einer Person des gleichen Geschlechts erbracht werden,
2.die Beantwortung von Fragen nach Einzelheiten der Straftat, deren Schilderung sie für unzumutbar halten, oder nach Umständen aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich zu verweigern (§ 158 Abs. 1 Z 2 und 3, ),
3.zu verlangen, im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung auf schonende Weise vernommen zu werden (§§ 165, 250 Abs. 3), und zwar ein minderjähriges Opfer, das durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte, jedenfalls auf die in § 165 Abs. 3 beschriebene Art und Weise, gegebenenfalls durch einen Sachverständigen,
4.zu verlangen, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auszuschließen (§ 229 Abs. 1),
5.unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und § 434g Abs. 7 informiert zu werden,
6.einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Opfers der Straftat verdächtig oder überwiesen, besteht sonst die Gefahr eines Widerstreitens der Interessen des minderjährigen Opfers und seines gesetzlichen Vertreters oder kann dem minderjährigen Opfer im Strafverfahren kein gesetzlicher Vertreter beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür mitzuteilen.
§ 66a StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 66a Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern
…§ 66a. (1) Opfer haben das Recht auf ehestmögliche Beurteilung und Feststellung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit nach Maßgabe ihres Alters, ihres seelischen und gesundheitlichen Zustands sowie der Art…
§ 66 Opferrechte
… 73 ), 1a. eine schriftliche Bestätigung ihrer Anzeige zu erhalten ( § 80 Abs. 1 ), 1b. auf ehestmögliche Beurteilung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit ( § 66a ), 1c. die Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an eine in § 66b Abs. 3 angeführte Einrichtung nach Wahl des Opfers zu verlangen, soweit…
§ 70 Recht auf Information
…66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach § 66a zu informieren. (3) Nach erfolgter Belehrung kann das Opfer in jeder Lage des Verfahrens erklären, auf weitere Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall…
§ 156 Aussagebefreiung
…Pflicht zur Aussage sind befreit: 1. Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen ( § 72 StGB ) aussagen sollen; 2. Besonders schutzbedürftige Opfer ( § 66a ), wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen ( §§ 165, 247 ). (2) Nach Abs. 1 Z …
§ 31 PbRegVO · PbRegVO · Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung
§ 31 Erforderlichkeit von juristischer Prozessbegleitung
…der Erforderlichkeit der juristischen Prozessbegleitung nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StPO sind: 1. die besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers nach § 66a Abs. 1 StPO, 2. die Fähigkeiten des Opfers, seine prozessualen Rechte selbst zu wahren, 3. die Komplexität des Verfahrens, 4. die sprachlichen und kulturellen Barrieren für das Opfer…
§ 30 Erforderlichkeit von psychosozialer Prozessbegleitung
…der Erforderlichkeit der psychosozialen Prozessbegleitung nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StPO sind: 1. die besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers nach § 66a Abs. 1 StPO, 2. die Fähigkeiten des Opfers, seine prozessualen Rechte selbst zu wahren, 3. die kognitiven, emotionalen und sozialen Fähigkeiten des Opfers, 4. die sprachlichen und kulturellen…
Rückverweise
RIS