RS0098132 – OGH Rechtssatz

…Sachverständigen nicht wiederhergestellt worden, ist akten fremd (ON 143.1 S 20), weswegen darauf (Z 3) nicht einzugehen ist (vgl dazu im Übrigen RS0098132, RS0098176). [6] Der Antrag (Z 4) auf ergänzende Vernehmung der Zeugin G* C* und Vernehmung der D* M* „zum Beweis der Tatsache, dass…

…StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) liegt eine durch faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Urteilsverkündung (vgl RIS Justiz RS0098132 [T4]) nach Ende der Amtsstunden bewirkte Verletzung von § 228 Abs 1 StPO nicht vor. [4] Nach dem Ende der Verlängerung der Dienstzeit…

…Umstand, dass laut Protokoll über die Hauptverhandlung der Beschluss nicht samt Gründen (vgl § 229 Abs 3 StPO) verkündet wurde (vgl RIS Justiz RS0098132, RS0109959). Die Behauptung der Rechtsrüge (Z 9 lit a), „den Tatbestand des § 201 StGB“ habe es im zum Schuldspruch…

…des § 228 Abs 1 StPO umfasste, unter dem Aspekt der Öffentlichkeit besonders bedeutsame Urteilsverkündung (14 Os 55/10k, RIS Justiz RS0098132 [T4]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 192; Wittmann , ÖJZ 2019/72, 588 [593] mwN) – gewählte Vorgangsweise entspricht der ständigen Judikatur…

…“ durch den Schwurgerichtshof (ON 159 S 55). Dass er nach dem Protokoll über die Hauptverhandlung begründungslos blieb, bewirkt keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098132 [T1]). Die Voraussetzungen des § 229 Abs 1 Z 1 erster Fall StPO (Ordnung im Gerichtssaal, vgl Danek , WK StPO § …

…wenn die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung sachlich ungerechtfertigt ausgeschlossen wird. Die Missachtung der Formvorschriften des § 229 StPO ist demgegenüber nicht mit Nichtigkeit bedroht (RIS-Justiz RS0098132, RS0109959; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 256). Davon abgesehen ist dem (insoweit ungerügten) Hauptverhandlungsprotokoll ausdrücklich zu entnehmen, dass die Beschlussfassung am 21. Mai…

… 58 S 6). Gründe für das zuletzt genannte Vorgehen wurden nicht bekanntgegeben (vgl aber § 229 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0098132 [T1]). Die Befragung des Zeugen wurde sodann einerseits in Abwesenheit des Angeklagten, andererseits unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Nach Entlassung des Zeugen wurde sowohl die…

…fehl, weil sie nicht einmal behauptet, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit (ON 63 S 3) sachlich nicht gerechtfertigt gewesen wäre (RIS-Justiz RS0109959, RS0098132). Die im Übrigen nicht zutreffende (vgl die Voraussetzungen des § 263 Abs 1 letzter Satz StPO) Kritik an der „Ausdehnung des Strafantrags…

…ist die in der Beschwerde vage angesprochene Phase nach der Urteilsverkündung nicht Teil der Hauptverhandlung und damit nicht vom Öffentlichkeitsgebot umfasst (vgl RIS-Justiz RS0125616, RS0098132 [T4]). [6] Die gegen A/II des Schuldspruchs gerichtete Tatsachenrüge (Z 5a) verweist pauschal auf Aussagen von freigesprochenen Mitangeklagten, ohne klarzumachen, weshalb sich daraus…

…den Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung zu sehen ist und solcherart Urteilsnichtigkeit nach § 228 Abs 1 StPO zur Folge hat (RIS Justiz RS0098132 [T4], jüngst 13 Os 82/19m). Dies führte – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Aufhebung des Urteils wie…

…der Öffentlichkeit der „Hauptverhandlung“ zu sehen ist und solcherart Urteilsnichtigkeit nach § 228 Abs 1 StPO zur Folge hat (RIS Justiz RS0098132 [T4], jüngst 13 Os 20/17s; zum Ganzen Wittmann , Hauptverhandlung trotz Schließung des Gerichtsgebäudes Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit? ÖJZ 2019…

…nach § 228 Abs 1 StPO zur Folge hat (14 Os 55/10k, EvBl LS 2010/121, 733; RIS Justiz RS0098132 [T4]). Sinn und Zweck des Grundsatzes der Öffentlichkeit liegt in der Kontrollfunktion der Allgemeinheit gegenüber der Gerichtsbarkeit. Die Justiz soll sich der öffentlichen Kritik und…