RS0117048 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

12Os93/15s—OGH Entscheidung

27. August 2015

…§ 285f StPO Aufklärung darüber aufgetragen, ob es hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, potenziellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung (siehe aber RIS Justiz RS0117048 [T1] sowie Danek , WK StPO § 228 Rz 5) den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (§ 228 Abs 1 StPO; vgl…

12Os23/22g—OGH Entscheidung

02. Juni 2022

… 63 und die bestätigenden Berichte Verfahrensbeteiligter, ON 132 S 15). Damit bestanden hinreichende Vorkehrungen zur Wahrung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0117048 [T3]), wobei es nicht erforderlich ist, permanent das uneingeschränkte Betreten eines Verhandlungssaals sicherzustellen (RIS Justiz RS0117048 [T1]). Bleibt lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die…

12Os11/22t—OGH Entscheidung

24. Februar 2022

…wäre, enthielt. Damit hat das Gericht ausreichende Vorkehrungen getroffen, potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (RIS Justiz RS0117048 [insbesondere T3]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [6] Die Entscheidung über…

14Os93/16g—OGH Entscheidung

20. Oktober 2016

…– Behauptung eines (Nichtigkeit nach Z 4 begründenden) Verstoßes gegen § 228 Abs 1 StPO durch faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (RIS Justiz RS0117048), weil die Hauptverhandlung am 28. Juni 2016 vor der Verkündung des Urteils um 19:44 Uhr (ON 96 S 47…

13Os1/23f—OGH Entscheidung

22. März 2023

…Zuhörern während einer Zeugenvernehmung den Eintritt in den Verhandlungssaal zu gestatten (15 Os 95/07w, Sst 2007/89; RIS-Justiz RS0098167 [T3], RS0117048 [T1] und RS0128996; Schmoller , WK-StPO § 12 Rz 26; Wittmann , Hauptverhandlung trotz Schließung des Gerichtsgebäudes – Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit…

15Os95/07w—OGH Entscheidung

22. November 2007

…formellen Ausschluss der Öffentlichkeit gem § 229 Abs 1 StPO - freilich auch durch faktische Hinderung Interessierter, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, verwirklicht werden kann (RIS-Justiz RS0117048). In diesem Sinn ist es nicht erforderlich, allen potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten (und Verlassen) des Verhandlungssaals zu ermöglichen…

13Os82/19m—OGH Entscheidung

13. November 2019

…Erstgericht hatte jedoch keine Vorkehrungen getroffen, um potentiellen Zuhörern auch noch nach 15:30 Uhr den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (vgl RIS-Justiz RS0117048 [insbesondere T2], 13 Os 102/11s). Ab 16:35 Uhr verkündete die Vorsitzende das Urteil (ON 128 S 97 …

14Os36/21g—OGH Entscheidung

01. Juni 2021

…StPO, ergriffene Nichtigkeits beschwerden. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert einen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl RIS Justiz RS0117048), weil die Urteilsverkündung nach 17:00 Uhr stattgefunden habe, das Gerichtsgebäude jedoch – ohne besondere Verfügung einer Verlängerung – „wohl auch an diesem…

14Os132/20y—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…6 und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert einen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl RIS Justiz RS0117048), weil die Hauptverhandlung auch „außerhalb der Amtsstunden“ des Landesgerichts Innsbruck stattgefunden habe. „Der Öffentlichkeit“ sei es danach „nicht mehr möglich…

12Os110/21z—OGH Entscheidung

05. Juli 2022

…272). Damit hat das Erstgericht hinreichende Vorkehrungen getroffen, potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (vgl RIS Justiz RS0117048 [T3]; Danek/Mann , WK-StPO § 229 Rz 10 mwN). [17] Nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO hat…

11Os33/21v—OGH Entscheidung

08. April 2021

…um potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen. Die behauptete Nichtigkeit liegt daher nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0117048 [insbes T3]). [8] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Aufnahme einer – (erkennbar:) nicht im Falle der Bejahung einer der (Zusatz )Teilfragen…

12Os62/16h—OGH Entscheidung

22. September 2016

…Vorkehrungen getroffen, potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (ON 1 S 54, 66; RIS Justiz RS0117048). Dass ab dem genannten Zeitpunkt der Öffentlichkeit kein Zutritt gewährt oder den anwesenden Zuhörern die weitere Teilnahme und insbesondere auch die Anwesenheit bei der Verkündigung…

14Os48/18t—OGH Entscheidung

03. Juli 2018

…der Zutritt zum Verhandlungssaal jederzeit möglich. Durch diese Vorgangsweise hat das Gericht hinreichende Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung getroffen (RIS Justiz RS0117048 [T3]). Die Fragenrüge (Z 6), die wie jene des Angeklagten Ionut R***** das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage nach Totschlag (§§ 15…

13Os13/22v—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…sich die Verfahrensrüge (Z 4) auf eine Verletzung des § 228 Abs 1 StPO durch faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (dazu RIS Justiz RS0117048). [17] Sie bringt vor, „[d]em Strafakt“ sei „in keiner Weise zu entnehmen, dass das Erstgericht Vorsorge darüber getroffen hat, dass ein…

15Os143/21z—OGH Entscheidung

09. März 2022

…über das Mikrofon. Dadurch wurden hinreichende Vorkehrungen zur Wahrung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung getroffen und lag ein faktischer Ausschluss derselben (vgl dazu RIS Justiz RS0117048; Danek/Mann , WK StPO § 229 Rz 10, § 239 Rz 8/1 und § 273 Rz 12) zu…

14Os117/20t—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

… M* blieb unausgeführt. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*: [5] Die Verfahrensrüge (Z 3) moniert einen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl RIS Justiz RS0117048), weil neben dem Eingangstor des Gerichtsgebäudes zwar ein Hinweisschild mit dem Text, „Für Zutritt zu Verhandlungen nach 16:00 Uhr bitte läuten“…

12Os46/20m—OGH Entscheidung

12. Mai 2020

…um potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen. Die behauptete Nichtigkeit liegt daher nicht vor (vgl RIS Justiz RS0117048 [insbesondere T3]). Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO) ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, welche einen…

13Os145/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2019

…wenn auch nur faktischer – Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinn des § 229 Abs 1 StPO lag daher nicht vor (vgl RIS Justiz RS0117048 [T1] und RS0128996; Danek/Mann , WK-StPO § 228 Rz 5). Aus den ins Treffen geführten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (13 Os…

13Os66/20k—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…zu ermöglichen, konnte der Vorsitzende „ nicht mehr mit Sicherheit“ angeben. Eine längere Besetzung der Torwache durch den Sicherheitsdienst erfolgte nicht (vgl RIS Justiz RS0117048, 13 Os 102/11s). Der Oberste Gerichtshof bezieht die auf die Hauptverhandlung zielenden nichtigkeitsbewehrten Verfahrensgarantien – in verfassungskonformer (Art 6 Abs …

12Os82/22h—OGH Entscheidung

29. September 2022

…Verhandlungstags Zutritt zu erlangen (Band III der Hv Akten, Innenseite des Aktendeckels). Damit bestanden hinreichende Vorkehrungen zur Wahrung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0117048 [T3]), wobei es nicht erforderlich ist, permanent das uneingeschränkte Betreten eines Verhandlungssaals sicherzustellen (RIS Justiz RS0117048 [T1]). [6] Die gegen die Hauptfrage 3 (Schuldspruch…

13Os48/21i—OGH Entscheidung

07. Juni 2021

…des Grundsatzes der Öffentlichkeit dienen, in ständiger Judikatur besondere Bedeutung zu (vgl 13 Os 102/11s, EvBl 2012/91, 614; RIS Justiz RS0117048 [insbesondere T2]). Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art 6 Abs 1 MRK (dazu Meyer Ladewig/Harrendorf/König in Meyer Ladewig et…

12Os32/17y—OGH Entscheidung

17. August 2017

…68) im Einsatz, sodass hinreichende Vorkehrungen getroffen wurden, um potenziellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (RIS Justiz RS0117048 [T3]). Die zum Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Betrugs (I./C./) ausgeführte Mängelrüge (Z 5) macht nicht deutlich, inwieweit die Feststellung, der Angeklagte…

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