§ 228 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0098310—OGH Rechtssatz

18. September 1925

Zur Auslegung des Begriffes der Öffentlichkeit im § 228 StPO.…

§ 228 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 228

…§ 228. (1) Die Hauptverhandlung ist öffentlich bei sonstiger Nichtigkeit. (2) An einer Hauptverhandlung dürfen nur unbewaffnete Personen als Beteiligte oder Zuhörer teilnehmen. Doch darf Personen, die…

§ 287

…1) Die Verhandlung der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am angesetzten Gerichtstag ist öffentlich nach den Vorschriften der §§ 228 bis 230a . Die §§ 233 bis 237 gelten sinngemäß. (2) Zuerst trägt der Berichterstatter eine Darstellung des bisherigen Ganges des Strafverfahrens vor und…

RS0098167—OGH Rechtssatz

22. März 2023

Keine Verletzung des § 228 StPO, wenn nach Sperre des Gerichtsgebäudes weiterverhandelt wird und der Zutritt an Interessierte nicht ausgeschlossen ist, sondern (durch Herausläuten der Justizwache) möglich gewesen wäre.…

RS0098154—OGH Rechtssatz

22. November 2007

Eine mit Nichtigkeit bedrohte Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO ist nur dann gegeben, wenn sie auf einer Anordnung des Gerichtes beruht, nicht aber auf Grund eines (vorübergehenden) faktischen Ausschlusses etwa infolge Absperrens des Eingangstores…

RS0098322—OGH Rechtssatz

25. Oktober 1977

Eine Verletzung des § 228 StPO durch das Gericht (den Vorsitzenden) setzt voraus: a) entweder eine positive beschränkende Verfügung oder b) eine unterlassene beseitigende Verfügung, wenn nicht erforderliche Beschränkungen vorliegen (RZ…

RS0120648—OGH Rechtssatz

06. März 2006

derselben sowie die Übertragung solcher Aufnahmen (egal ob live oder als Aufzeichnung) in Fernsehen, Radio oder jedem anderen diesen beiden entsprechendem Medium, zB Internet (WK-StPO § 228 Rz 26).…

RS0098176—OGH Rechtssatz

29. Januar 2003

die unter bestimmten Voraussetzungen den Ausschluß der Öffentlichkeit vorsieht, ist - zum Unterschied von einer Verletzung der grundsätzlich die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung statuierenden Bestimmung des § 228 StPO - im Gesetz nicht mit Nichtigkeit bedroht und vermag daher schon aus diesem Grunde den angezogenen Nichtigkeitsgrund nicht herzustellen (vgl SSt IV 3, XXXII 9 ua…

RS0120650—OGH Rechtssatz

06. März 2006

Übertragungen aus dem Gerichtssaal, und zwar auch für den Fall, dass es zu keiner Manipulation mit den Mitteln der optischen oder akustischen Gestaltung kommt (WK-StPO § 228 Rz 24).…

RS0053682—OGH Rechtssatz

18. Mai 1993

Die grundsätzlich (Art 90 Abs 1 B-VG; Art 6 Abs 1 MRK; §§ 228 ff StPO) gebotene Öffentlichkeit der Hauptverhandlung soll ua durch ihre Kontrollfunktion und Präventivfunktion das Verantwortungsbewußtsein der Rechtspflegerorgane stärken und dient damit dem - auch gemäß Art 10 Abs…

12Os23/22g—OGH Entscheidung

02. Juni 2022

…hier nicht der Fall. Zu § 281 Abs 1 Z 3 StPO: [24] Die Beschwerde erblickt einen Verstoß gegen „§ 228 StPO“, weil für den ersten Verhandlungstag am 30. März 2021 die Hauptverhandlung bis 18:00 Uhr anberaumt war (ON 1 S…

20Ds17/17f—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…Gesetzes) beteiligt gewesenen Personen selbstverständlich eine qualifizierte Öffentlichkeit darstellten. Denn Öffentlichkeit im hier gegeben Zusammenhang ist nicht als Öffentlichkeit etwa im Sinne des § 228 StPO zu verstehen, sondern als ein dem Stand der Rechtsanwälte abträgliches Bekanntwerden eines Disziplinarvergehens über den Kreis der Rechtsanwälte hinaus. Der Berufung ist allerdings zuzugestehen, dass…

12Os11/22t—OGH Entscheidung

24. Februar 2022

…3) liegt eine durch faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Urteilsverkündung (vgl RIS Justiz RS0098132 [T4]) nach Ende der Amtsstunden bewirkte Verletzung von § 228 Abs 1 StPO nicht vor. [4] Nach dem Ende der Verlängerung der Dienstzeit des den Zutritt zum Gebäude ermöglichenden Sicherheitspersonals um 21 Uhr (vgl ON 99…

15Os61/02—OGH Entscheidung

28. November 2002

…faktische Unmöglichkeit des Zugangs zur Hauptverhandlung (während einer kurzen Zeit), nicht aber einen damit in Zusammenhang stehenden Fehler des zur Einhaltung der Bestimmung des § 228 StPO verpflichteten Schwurgerichtshofs behauptet, stellt sie keinen Sachverhalt dar, welcher den Prüfungskriterien des solcherart nicht deutlich und bestimmt bezeichneten Nichtigkeitsgrundes entspricht, weshalb sie einer sachlichen Erwiderung…

15Os16/16s—OGH Entscheidung

14. März 2016

…Z 3 StPO für die Dauer der Vernehmung einer anonymen Zeugin (ON 92 S 25) und behauptet einen Verstoß gegen § 228 Abs 1 StPO. Indem sie die Begründung des Schöffengerichts, wonach der Schutz der Identität der Zeugin erforderlich war, weil „durch die Kenntniserlangung der Person sich diese einer…

G137/11—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…vgl. Grabenwarter/Pabel, EMRK5 [2012] §22 Rz 11, 53). Dem Schutz der Persönlichkeitsrechte kommt im Strafverfahren besondere Bedeutung zu. §22 MedienG und §228 Abs4 StPO sehen ein absolutes Verbot von Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Gerichtsverhandlungen vor. Damit wird der Besonderheit dieser Medien Rechnung getragen…

11Os116/19x—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…vgl § 491 Abs 8 StPO; §§ 447, 458 letzter Satz und § 488 StPO jeweils iVm §§ 228 ff StPO; ausdrücklich zu §§ 460 ff StPO aF RIS Justiz RS0101667). Die (noch dazu „Im Namen der Republik“ erfolgte) Erlassung der…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Nötigung mit anschließender Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

14Os26/25t13. Mai 2025

…Beschwerde ohnehin nicht in Frage gestellt wird – der Ausschluss der Öffentlichkeit zu Beginn der Vernehmung des Angeklagten keinen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen § 228 StPO bewirkt hat. Dass es während des unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Verfahrensschrittes auch zu Erörterungen kam, die eine Ausschlussverfügung nicht gerechtfertigt hätten, vermag an deren…

RS0125614—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2009

Ist in einer Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte oder auch diesen gleichgestellte Beteiligte hinsichtlich einzelner ein Ausschlussgrund gegeben, scheidet auf § 228 StPO gegründete Nichtigkeit aus Z 3 aus, weil bei Betrachtung der Hauptverhandlung als Gesamtheit ein gesetzlicher Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen, gar wohl vorliegt. Es ist dann…

13Os101/11v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…Z 3) liegt im Ausschluss der Öffentlichkeit zu Beginn der Hauptverhandlung (ON 141 S 2) kein Nichtigkeit begründender Verstoß gegen § 228 StPO. Bei Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen der kritisierten (hier ersichtlich auf § 229 Abs 1 Z 2 StPO gestützten) Beschlussfassung ist auf deren…

13Os85/89—OGH Entscheidung

21. Dezember 1989

…5, 6, 8, 10 a, 12 und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Als Formverletzung mit Nichtigkeitssanktion behauptet er zunächst eine Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO, weil der Vorsitzende den Zuhörer Ing. K*** ungerechtfertigt aus dem Verhandlungssaal gewiesen habe. Indes wurde diese Maßnahme getroffen, weil sich der Genannte den Zutritt zur…

13Os85/15x—OGH Entscheidung

23. September 2015

…Telefonnummer Eingang ins Gerichtsgebäude erwirkt werden könne (ON 52 S 43), hinreichende Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 228 Abs 1 StPO) getroffen (vgl 13 Os 102/11s, SSt 2012/9 sowie 14 Os 27/14y). Indem die Mängelrüge (Z 5…

14Os6/21w—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Die Behauptung der Verfahrensrüge (Z 3), der Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 228 Abs 1 StPO) sei verletzt worden, weil es Zuhörern am 24. November 2020 aufgrund der in § 1 Abs 1 COVID 19 NotMV idF…

13Os167/94—OGH Entscheidung

16. November 1994

…den Strafausspruch mit Berufung bekämpft. Nicht im Recht ist der Beschwerdeführer, soweit er eine Verletzung des mit Nichtigkeit bewehrten Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 228 StPO) behauptet (Z 3). Den Beschwerdeausführungen entgegen fand nämlich die Hauptverhandlung vom 4.Mai 1994, wie dem Hauptverhandlungsprotokoll zu entnehmen ist, keineswegs unter Ausschluß der Öffentlichkeit…

Suchtgifthandel mit Kokain in der 25-fachen Grenzmenge sowie Besitz verbotener Waffe – Scheitern der Nichtigkeitsbeschwerde wegen unzulässiger Erkundungsbeweisführung, fehlender Antragsbegründung und unzulässigem Angriff auf die Beweiswürdigung—OGH Entscheidung

12Os8/26g01. Juli 2026

… 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet einen Verstoß gegen § 228 Abs 1 StPO , weil das Gerichtsgebäude verschlossen gewesen sei, als der Angeklagte dieses mit seiner Verteidigerin und einem Betreuer nach der Urteilsverkündung am 13. November 2025…

14Os161/97—OGH Entscheidung

24. März 1998

…K*****" (Bd IV, S 75) verfügt wurde, die Sanktion des § 228 Abs 1 StPO indes nur für gerichtlich angeordnete Beschränkungen der Öffentlichkeit gilt (Mayerhofer StPO4 § 228 ENr 3), liegt auch in dem Umstand, daß ohne ausdrücklichen Hinweis auf diese in öffentlicher Sitzung verkündete (§ 229 Abs 1 dritter Satz StPO) Einschränkung…

12Os123/24s—OGH Entscheidung

09. Januar 2025

…1 Z 3 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet einen (faktischen) Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 228 Abs 1 StPO), weil die in der Hauptverhandlung am 5. September 2024 erfolgte Beschlussfassung auf Wiederherstellung (der zuvor ausgeschlossenen) Öffentlichkeit und die Verkündung des Urteils (siehe…

11Os106/15w—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…173 S 399, 423 ff; ON 336b S 26 ff, 35). Mit der Kritik (Z 3 iVm § 228 Abs 1 StPO), auf Grund der Art der Urteilsverkündung (Verweis auf die Anklageschrift unter Anführung von konkreten Abweichungen von deren Tenor) habe die Öffentlichkeit nicht erfahren, welcher Taten…

15Os84/13m—OGH Entscheidung

21. August 2013

…von Zeugen und Sachverständigen sowie von Unterbrechungen der Hauptverhandlung beschränkt werden (15 Os 95/07w, 13 Os 131/12g; Danek , WK StPO § 228 Rz 5). Ein wenn auch nur faktischer Ausschluss der Öffentlichkeit iSd § 229 Abs 1 StPO lag daher gegenständlich nicht vor. Denn…

16Os12/89—OGH Entscheidung

21. April 1989

…inkriminierten Äußerungen machte, nämlich während der Urteilsverkündung (S 212), als Zeuge entlassen (§ 248 Abs. 3 StPO) war und sich nur noch als Zuhörer (§ 228 StPO) im Gerichtssaal aufhielt (abermals S 212 d.A). Nun kann der Richter zwar auch gegen andere als die im § 235 StPO genannten, bei der Verhandlung…

12Os144/05a—OGH Entscheidung

12. Januar 2006

…4, 5 und 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Mit Bezug auf § 345 Abs 1 Z 4 StPO iVm § 228 Abs 1 StPO rügt der Beschwerdeführer den Ausschluss der Öffentlichkeit (S 409) unsubstantiiert als nicht gerechtfertigt, ohne darzulegen, weshalb die Erörterung der dem Angeklagten angelasteten…

14Os119/14b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…3. Juli 2014 gerichteten Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) ist zunächst zu erwidern, dass eine Nichtigkeit nach sich ziehende Verletzung des § 228 StPO nur dann vorliegt, wenn die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung sachlich ungerechtfertigt ausgeschlossen wird. Die Missachtung der Formvorschriften des § 229 StPO ist demgegenüber nicht mit Nichtigkeit…

12Os155/10a—OGH Entscheidung

11. November 2010

…1 Z 3 StPO (der Sache nach § 345 Abs 1 Z 4 StPO) gestützte Vorwurf, der Grundsatz der öffentlichen Zugänglichkeit der Hauptverhandlung nach § 228 StPO sei verletzt worden, weil das Gerichtsgebäude ab 15:30 Uhr geschlossen war, geht schon deshalb ins Leere, weil die Urteilsverkündung bereits vor 14:45 Uhr…

13Os183/08y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…Öffentlichkeit. Ist aber in einer Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte oder auch diesen gleichgestellte Beteiligte - wie hier - hinsichtlich einzelner ein Ausschlussgrund gegeben, scheidet auf § 228 StPO gegründete Nichtigkeit aus Z 3 aus, weil bei Betrachtung der Hauptverhandlung als Gesamtheit ein gesetzlicher Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen, gar wohl vorliegt. Es ist…

9Os174/78—OGH Entscheidung

04. Dezember 1979

…öffentlich verkündet worden sei, habe die gerügte Verletzung des §ffentlichkeitsgrundsatzes dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichen können. Die Rüge ist unbegründet. Zwar ist gemäß § 228 StPO. die Hauptverhandlung - grundsätzlich - bei sonstiger Nichtigkeit öffentlich durchzuführen; gemäß § 231, letzter Satz, und § 268 StPO. ist das Urteil (samt dessen wesentlichen Gründen) stets…

14Os134/01—OGH Entscheidung

27. November 2001

…der minderjährigen Zeugin überwogen haben soll (§ 229 Abs 2 StPO), lässt die Beschwerde nicht erkennen. Sie übersieht zudem, dass bei Beurteilung einer auf § 228 Abs 1 StPO gegründeten Nichtigkeit auf den Zeitpunkt der Ausschlussverfügung, nicht aber darauf abzustellen ist, ob sich die Erwartung des Gerichtes durch die nachfolgenden Ereignisse bestätigt hat (vgl…

14Os178/93—OGH Entscheidung

18. Januar 1994

…im § 229 Abs. 1 StPO vorgesehene Begründung zu geben (siehe S 177 und 189/XII). Eine Nichtigkeit nach sich ziehende Verletzung des im § 228 StPO verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung liegt jedoch nur vor, wenn der Ausschluß sachlich nicht berechtigt ist; davon kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf…

15Os7/17v—OGH Entscheidung

23. August 2017

…Rz 4). Gerichtliche Entscheidungen über nach Einbringung der Anklage (§ 210 Abs 2 StPO), aber vor Beginn der Hauptverhandlung (§§ 228 ff StPO) gestellte Anträge auf Verweigerung oder Beschränkung von Akteneinsicht haben mit Blick auf den damit verbundenen unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre des Angeklagten mit bekämpfbarem Beschluss…

G216/2021 ua—VfGH Entscheidung

28. Februar 2022

…werde. Aus Art90 Abs1 B VG und Art6 Abs1 EMRK folgt keineswegs, dass es generell unzulässig wäre, in einer öffentlichen Hauptverhandlung (§12 Abs1, §228 Abs1 StPO) Protokolle von Aussagen zu verwerten, etwa durch Verlesung (vgl §252 Abs1 StPO), die im vorangegangenen, nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren (§12 Abs1 StPO) abgegeben wurden (vgl…

11Os25/93—OGH Entscheidung

18. Mai 1993

…darf nicht übersehen werden, daß die grundsätzlich (Art 90 Abs. 1 B VG; Art 6 Abs. 1 MRK; §§ 228 ff StPO) gebotene Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ua durch ihre Kontroll und Präventivfunktion (vgl EvBl 1982/41) das Verantwortungsbewußtsein der Rechtspflegeorgane stärken soll und damit dem auch…

11Os17/23v—OGH Entscheidung

09. Mai 2023

… 1 Z 3, 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert einen Verstoß gegen § 228 Abs 1 StPO, weil die Hauptverhandlung nach mehreren Unterbrechungen jeweils ohne neuerlichen Aufruf der Sache fortgesetzt worden sei. Damit wird – per se – Nichtigkeit aus Z…

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RS0098310—OGH Rechtssatz

RS0098167—OGH Rechtssatz

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Verurteilung wegen Vergewaltigung und Nötigung mit anschließender Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

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13Os101/11v—OGH Entscheidung

13Os85/89—OGH Entscheidung

13Os85/15x—OGH Entscheidung

14Os6/21w—OGH Entscheidung

13Os167/94—OGH Entscheidung

Suchtgifthandel mit Kokain in der 25-fachen Grenzmenge sowie Besitz verbotener Waffe – Scheitern der Nichtigkeitsbeschwerde wegen unzulässiger Erkundungsbeweisführung, fehlender Antragsbegründung und unzulässigem Angriff auf die Beweiswürdigung—OGH Entscheidung

14Os161/97—OGH Entscheidung

12Os123/24s—OGH Entscheidung

11Os106/15w—OGH Entscheidung

15Os84/13m—OGH Entscheidung

16Os12/89—OGH Entscheidung

12Os144/05a—OGH Entscheidung

14Os119/14b—OGH Entscheidung

12Os155/10a—OGH Entscheidung

13Os183/08y—OGH Entscheidung

9Os174/78—OGH Entscheidung

14Os134/01—OGH Entscheidung

14Os178/93—OGH Entscheidung

15Os7/17v—OGH Entscheidung

G216/2021 ua—VfGH Entscheidung

11Os25/93—OGH Entscheidung

11Os17/23v—OGH Entscheidung