11Os61/07s – OGH Entscheidung

Dies trifft, worauf die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinweist, im vorliegenden Fall zu, weil sich der Angeklagte dahin verantwortet hat, auf Sieglinde F***** und deren später hinzugekommenen Ehemann Martin F***** erst mit der Hacke eingeschlagen zu haben, als er bereits von beiden festgehalten worden sei und sich demnach einem einzigen Angriff beider gegenüber gesehen habe (S 10 bis 13 des Hauptverhandlungsprotokolles ON 56). Für die Frage nach dem Vorliegen einer (Putativ ) Notwehrsituation lag sohin ein in Ansehung beider Tatopfer einheitliches Tatsachenvorbringen vor, weshalb die Gefahr einer für den Angeklagten nachteiligen pauschalen Beurteilung der einzelnen ihm vorgeworfenen Handlungen nicht bestand. Mit dem Vorbringen, dass angesichts der Darstellung der Sieglinde F*****, wonach sie bei der ersten Attacke des Beschwerdeführers bei der Gewindestange gehockt sei und sofort laut um Hilfe geschrien habe, worauf Martin F***** sofort zu ihr gelaufen sei, „unschwer eine Situation vorstellbar sei", in der sich der Angeklagte einem (vermeintlichen) Angriff des Martin F***** ausgesetzt gesehen habe, entfernt sich die Beschwerde in spekulativer Weise vom Tatsachenvorbringen des Angeklagten, welches allein die Annahme einer Notwehrsituation indizierte, und verfehlt solcherart eine prozessordnungsgemäße Darstellung des relevierten Nichtigkeitsgrundes.

Lediglich der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass sämtliche Zusatzfragen (VII bis X) in einer alternativen Zusatzfrage zusammenzufassen gewesen wären, um dem Willen der Mehrheit der Geschworenen auch bei unterschiedlicher Beantwortung der einzelnen Fragen zweifelsfrei Ausdruck zu verleihen (Schindler, WK-StPO § 313 Rz 32, § 317 Rz 19, 20). Fallbezogen ist aber auszuschließen, dass dem Angeklagten durch die gesonderte Fragestellung nach Notwehr, Notwehrüberschreitung, Putativnotwehr und Putativnotwehrüberschreitung ein Nachteil entstand, wurde doch jede einzelne dieser Fragen von den Laienrichtern jeweils stimmeneinhellig verneint.

Dem unsubstantiierten Beschwerdevorbringen zuwider wurde die unter anderem für den Fall der Bejahung einer der Zusatzfragen VIII, IX und X zu beantwortende Eventualfrage XI (nach fahrlässiger Körperverletzung) rechtsrichtig nach den Zusatzfragen gestellt (Schindler, WK-StPO § 317 Rz 29).

Auch die Instruktionsrüge (Z 8) schlägt fehl.

Unrichtig ist eine Rechtsbelehrung, wenn sie mit den einschlägigen Gesetzen oder Grundsätzen des Straf- oder Strafverfahrensrechtes im Widerspruch steht (Fabrizy StPO9 § 345 Rz 11 mwN). Weshalb dies bei der vorliegenden - wenngleich entbehrlichen - Zusammenfassung der Vorsatzformen der Wissentlichkeit und Absichtlichkeit unter den Begriff des „bösen" Vorsatzes, wie er noch in § 1 des vor dem Strafgesetzbuch geltenden Strafgesetzes verwendet wurde, der Fall sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die den Geschworenen schriftlich erteilte Rechtsbelehrung beschreibt die Charakteristika des bedingten Vorsatzes zwar dahin, dass der Täter das verbrecherische Übel ernsthaft für möglich hält und - bezüglich der Folgen seiner Handlung - darin einwilligt, es billigt, damit einverstanden ist oder sich damit abfindet, bringt damit jedoch unmissverständlich zum Ausdruck, dass schon ein Sich-Abfinden (§ 5 Abs 1 StGB) mit dem ernstlich für möglich gehaltenen Taterfolg zur Tatbestandsverwirklichung hinreicht. Wenn die Rechtsbelehrung höhere Anforderungen an die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes stellen würde als im Gesetz vorgesehen, könnte dies im Übrigen - unbeschadet des absoluten Charakters dieses Nichtigkeitsgrundes - zu Gunsten des Angeklagten nicht geltend gemacht werden, weil dieser dadurch nicht beschwert ist.

In Ansehung der Hauptfragen nach versuchtem Mord (I und IV) kritisiert die Beschwerde das Fehlen der Abgrenzung des bedingten Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) von bewusster Fahrlässigkeit (§ 6 Abs 2 StGB), legt aber nicht dar, weshalb eine derartige Abgrenzung angesichts des Inhaltes der Hauptfragen in Verbindung mit dem vom Angeklagten zugestandenen Versetzen von Schlägen mit einer Hacke auf den Kopf (S 10 bis 13 des Hv-Protokolls ON 56) erforderlich gewesen wäre. Aus der Niederschrift der Geschworenen ist diesbezüglich für den Standpunkt des Beschwerdeführers nichts zu gewinnen, denn die laienhaften Formulierungen lassen nicht darauf schließen, dass die Geschworenen unzureichend über die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen unterrichtet worden wären.

Auch der Einwand, dass der Begriff der Fahrlässigkeit erst unter Bezugnahme auf die von den Geschworenen schließlich nicht beantwortete Eventualfrage nach fahrlässiger Körperverletzung (XI) unter einleitender Wiedergabe des Textes des § 6 Abs 1 StGB erklärt wurde, lässt eine gesetzesgemäße Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes vermissen, weil er außer Acht lässt, dass die Rechtsbelehrung als Einheit aufzufassen ist und zudem eine mündliche Besprechung des Vorsitzenden mit den Geschworenen (§ 323 Abs 2 StPO) stattgefunden hat, die die Zurückführung der in die Fragen aufgenommenen gesetzlichen Merkmale auf den konkreten Sachverhalt zum Gegenstand hatte.

Weshalb es angesichts der ausführlichen Erläuterung der Voraussetzungen für die Annahme eines Notwehrexzesses, einer Putativnotwehr oder eines Putativnotwehrexzesses zu den Zusatzfragen VIII, IX und X erforderlich gewesen sein sollte, zu erklären, was dogmatisch unter einem Entschuldigungsgrund zu verstehen ist, führt die Beschwerde nicht aus.

Dem Beschwerdevorbringen zuwider findet sich die Belehrung darüber, was unter asthenischem und asthenischem Affekt zu verstehen ist, im Anschluss an die Verwendung dieser Begriffe. Inwieweit die Geschworenen einer näheren Beschreibung des Wortes „Affekt" bedurft hätten, wird in der Beschwerde gleichfalls nicht dargelegt. Nach Prüfung des Vorbringens zur Tatsachenrüge (Z 10a) anhand des Akteninhalts ergeben sich keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten Tatsachen. Dies gilt für den Umstand, dass sowohl die Zeugin Sieglinde F***** als auch der Zeuge Martin F***** vor Gericht in einigen Details ausdrücklich von früheren Aussagen abwichen ebenso wie für die Aussage der Sieglinde F***** in der Hauptverhandlung, wonach sie das Tatgeschehen mit ihrem Ehemann unter wechselseitiger Ergänzung rekonstruiert habe. Dass der Angeklagte die in unmittelbarer Nähe zum Tatort verwahrten Schusswaffen unberührt ließ, löst ebenfalls keine Zweifel der geforderten Art an dessen, von den Geschworenen mit der Bejahung der Hauptfrage IV festgestellten Tötungsvorsatz aus.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als nicht gesetzesgemäß ausgeführt, teils als offenbar unbegründet, bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§§ 344, 285 d StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 344, 285i StPO).

Die Kostenentscheidung ist in § 390a Abs 1 StPO begründet.