Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 20

§ 20 Staatsanwaltschaft

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§ 20 Staatsanwaltschaft — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8
Rechtssätze
4

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40092915

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren; ihr allein steht die Erhebung der öffentlichen Anklage zu. Sie entscheidet, ob gegen eine bestimmte Person Anklage einzubringen, von der Verfolgung zurückzutreten oder das Verfahren einzustellen ist.

(2) Ermittlungen, Anordnungen und andere Verfahrenshandlungen im Verfahren wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre, sowie die Vertretung der Anklage vor den Bezirksgerichten können nach Maßgabe des Staatsanwaltschaftsgesetzes Bezirksanwälten übertragen werden, die unter Aufsicht und Leitung von Staatsanwälten stehen.

(3) Die Staatsanwaltschaft ist auch für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen in- und ausländischer Justizbehörden zuständig, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird.

Entscheidungen
8

  • 11Os48/11k—OGH Entscheidung

    19. Mai 2011
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 22. September 2010, AZ 10 Bs 295/10v (ON 37 der Akten AZ 31 Hv 227/09d des Landesgerichts Salzburg), verletzt § 210 Abs 2 iVm § 488 Abs 1 und § 114 Abs 2 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Linz die neuerl…

    Text

    Gründe: Im angefochtenen Beschluss (vgl RIS Justiz RS0122466, zuletzt 12 Os 10/11d) ging das Oberlandesgericht von folgendem Sachverhalt aus: Am 16. November 2009 stellte die Kriminalpolizei in Linz den von Adel H***** besessenen, zuvor in T***** der F***** GmbH Co KG („A*****“) gestohlenen Pkw To…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Linz steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren (§§ 20 Abs 1, 101 Abs 1 StPO) und ist demgemäß (ab dem im § 113 Abs 2 StPO genannten Zeitp…

  • 10 Os 240/69—OGH Entscheidung

    31. Oktober 1969

  • 12 Os 224/63—OGH Entscheidung

    18. September 1963

  • 11 Os 169/72—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1972

  • 11 Os 192/67—OGH Entscheidung

    03. Oktober 1967

  • 4 Os 560/28—OGH Entscheidung

    19. September 1928

  • 10 Os 109/73—OGH Entscheidung

    18. September 1973

  • 11 Os 169/72—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1972
    • Rechtssätze
    4

  • RS0126851—OGH Rechtssatz

    19. Mai 2011·1 Entscheidung

    Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und ist demgemäß ab der Berichterstattung der Kriminalpolizei nach § 113 Abs 2 StPO in diesem Abschnitt des Strafprozesses ua für die Verwahrung sichergestellter Gegenstände verantwortlich. Durch die Einbringung der Anklage verliert sie diese verfahrensführende Rolle an das Gericht und wird zur bloßen Beteiligten.

  • RS0096671—OGH Rechtssatz

    31. Oktober 1969·2 Entscheidungen

    Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle (Abstimmung über das Strafausmaß).

  • RS0096670—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1972·3 Entscheidungen

    Treten bei der Abstimmung Meinungsverschiedenheiten über die Strafart, das Strafmaß und die bedingte Verurteilung zutage, so ist die Abstimmung zu trennen und zuerst über die Strafart, dann über die Strafdauer und schließlich über die Anwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung abzustimmen.

  • RS0096669—OGH Rechtssatz

    18. September 1973·2 Entscheidungen

    Die Frage des bedingten Strafnachlasses stellt sich erst dann, wenn die anzuwendende Strafart bereits feststeht. Nach den Abstimmungsregeln des § 20 StPO ist daher auch getrennt abzustimmen.