§ 160 Durchführung der Vernehmung

(1) In der Regel ist jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten und anderer Zeugen zu vernehmen. Personen, die durch Krankheit oder Gebrechlichkeit oder aus anderen berücksichtigungswürdigen Umständen verhindert sind, eine Ladung zu befolgen, können in ihrer Wohnung oder an ihrem sonstigen Aufenthaltsort gehört werden.

(2) Auf Verlangen des Zeugen ist einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten. Auf dieses Recht ist in der Ladung hinzuweisen. Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer der Mitwirkung an der Straftat verdächtig ist, wer als Zeuge vernommen wurde oder werden soll und wer sonst am Verfahren beteiligt ist oder besorgen lässt, dass seine Anwesenheit den Zeugen an einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte. Vertrauenspersonen sind zur Verschwiegenheit über ihre Wahrnehmungen im Zuge der Vernehmung verpflichtet (§ 301 Abs. 2 StGB).

(3) Der Vernehmung einer Person, die psychisch krank oder vergleichbar in ihrer Entscheidungsfähigkeit beschränkt ist oder die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat, ist jedenfalls eine Person ihres Vertrauens beizuziehen.

Entscheidungen
22

15Os168/96—OGH Entscheidung

07. November 1996

Spruch

Die Beschlüsse des Bezirkgerichtes Wels als Rechtshilfegericht vom 26. Juli 1996, AZ 7 Hs 127/96, und des Landesgerichtes Wels als Beschwerdegericht vom 30. August 1996, AZ 24 Bl 131/96, verletzen in der Begründung, daß der Richter Dr. Manfred H***** im Disziplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt D…

Text

Gründe: Aufgrund einer Anzeige der Vereinigung der österreichischen Richter, Sektion Wels, vertreten durch deren Obmann Dr. Manfred H*****, wurde gegen den Rechtsanwalt Dr. Günter T***** eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet und Rechtsanwalt Dr. Manfred Tr***** zum Untersuchungskommissär bestel…

Rechtliche Beurteilung

Die erwähnten Beschlüsse stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz (§ 27 Abs 4 DSt 1990) insoweit nicht im Einklang, als sie in der Begründung (auch) davon ausgehen, daß Ri…

15Os168/96—OGH Entscheidung

07. November 1996

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

11Os80/03—OGH Entscheidung

05. August 2003

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert K***** wegen des Verbrechens der "teils" vollendeten, "teils versuchten" Vergewaltigung (US 7, vgl Schick in WK2 § 201 Rz 60) nach §§ 201 Abs 2, 15 StGB (I), des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II), des Vergehens des M…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Unter Bezug auf Z 3 iVm § 152 Abs 1 Z 2 StPO rügt der Rechtsmittelwerber eine unzulängliche Belehrung (§ 152 Abs 5 StPO) der Zeugen Katrin und Gerd K***** im Vorverfahren und beha…

15 Os 152/91—OGH Entscheidung

16. Januar 1992

14Os27/90—OGH Entscheidung

03. April 1990

Spruch

Im Strafverfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde das Gesetz verletzt 1. durch den Vorgang, daß der Untersuchungsrichter die Zeugin Dr. Alexandra C***-M*** anläßlich ihrer Vernehmung am 8. Mai 1989 nicht über die Möglichkeit der Zeugnisverweigerung nach § 153 A…

Text

Gründe: Im Verfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde im Zuge von Erhebungen nach dem Verbleib des Angeklagten Udo P*** Dr. Alexandra C***-M*** zunächst am 2.Dezember 1988 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien über ihren (eigenen) Aufenthaltsort in der Ze…

Rechtliche Beurteilung

Das Vorgehen des Untersuchungsrichters anläßlich der Zeugenvernehmung vom 8.Mai 1989 steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Abgrenzung der Position des Zeugen von jener des Beschuldigten sowohl für die Hauptverhandlung als auch (a…

12Os182/86—OGH Entscheidung

19. Februar 1987

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.April 1954 geborene Michael M*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG a.F. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, im Februar 1983 in Thailand, Kopenhagen und Paris mit dem abgesondert verfolgten Haral…

Rechtliche Beurteilung

Die Verfahrensrüge ist in keinem Punkt zielführend: Bei Armin S***, der sich mit unbekanntem Aufenthalt in den Niederlanden niedergelassen haben soll, handelt es sich um ein aussichtsloses Beweismittel, dessen Ablehnung keine Nichtigkeit begründet (siehe u.a. Mayerhofer/Rieder, Nr. 102 und 104 zu § …

11Os126/86—OGH Entscheidung

21. Oktober 1986

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 29.April 1961 geborene Gabriela (auch Gabriele) K*** aufgrund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 86 StGB (1.) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StG…

Rechtliche Beurteilung

Hinzu kommt, daß nach den §§ 160, 248 Abs. 1 StPO das Gericht zwar das Recht hat, gegen einen ungehorsamen Zeugen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, aber nicht unter allen Umständen verpflichtet ist, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen; vielmehr kann es sich bei unberechtigter Zeugnisverweigerung m…

15Os164/11y—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

Spruch

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „zu nicht näher bekannten Zeitpunkten vor dem 18. Mai 2011 in R***** in mehrfachen Angriffen mit der am 17. Juli 1998 gebore…

Rechtliche Beurteilung

Die Berufung auf den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO scheitert aber schon daran, dass der Beschwerdeführer keinen diesbezüglichen Antrag in der Hauptverhandlung unabdingbare Voraussetzung einer erfolgversprechenden Rüge gestellt hat (RIS Justiz RS0098653; Ratz , WK StPO § 281 Rz 3…

16Os21/90—OGH Entscheidung

21. September 1990

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Manfred O*** - dessen Geburtsdatum in der Urteilsausfertigung ersichtlich irrtümlich mit 27. anstatt richtig mit 17.Jänner 1946 (vgl. S 5, 45 und 134 dA) angegeben ist - des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schul…

Rechtliche Beurteilung

Festzuhalten ist zunächst, daß der Umstand, daß die Hauptverhandlung vom 21.April 1989 vor einem unzuständigen Einzelrichter abgeführt worden war, die Verlesung des bezüglichen Hauptverhandlungsprotokolls für sich allein noch nicht unzulässig machte; denn es handelt sich dabei jedenfalls um ein in d…

Rechtssätze
12

RS0105900—OGH Rechtssatz

07. November 1996·1 Entscheidung

Unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit ist das Gericht zur Anwendung der in § 160 StPO vorgesehenen Zwangsmittel gegen einen nicht aussagebereiten Zeugen bloß ermächtigt, nicht aber verpflichtet.

StPO §160

RS0105899—OGH Rechtssatz

07. November 1996·1 Entscheidung

Nur Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sind zur Zeugenaussage vor dem Untersuchungskommissär des Disziplinarrates verpflichtet. Ersucht der Untersuchungskommissär das Bezirksgericht um Vernehmung oder Erhebung, hat dieses nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung vorzugehen, weshalb die Zeugnispflicht jedermann trifft und dem Bezirksgericht die in §§ 159, 160 StPO vorgesehenen Zwangsmittel (auch gegenüber nicht dem Rechtsanwaltsstand angehörenden Personen) zur Durchsetzung der Zeugnispflicht zur Verfügung stehen.

StPO §159

StPO §160

RS0098017—OGH Rechtssatz

05. August 2003·3 Entscheidungen

Im allgemeinen reicht zwar die einem Zeugen einmal (rechtsrichtig und vollständig) erteilte Belehrung über das Zeugnisentschlagungsrecht auch für fortgesetzte Vernehmungen (im selben Verfahren) aus und muß nicht bei jeder weiteren (ergänzenden) Befragung des Zeugen ausdrücklich wiederholt werden. Ergeben sich jedoch zwischen der ersten und einer weiteren Vernehmung des Zeugen (zusätzliche) Umstände, die augenfällig die Möglichkeit einer Zeugnisverweigerung nahelegen, wozu insbesondere die förmliche Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Zeugen im Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner (weiteren) Vernehmung zählt, dann ist die neuerliche Belehrung des Zeugen über das Recht zur Zeugnisentschlagung nach § 153 Abs 1 (und Abs 2) StPO bei der fortgesetzten Vernehmung jedenfalls gemäß § 153 Abs 3 StPO erforderlich. Ein Zeuge, bei dem ein Entschlagungsgrund nach § 153 Abs 1 (und Abs 2) StPO vorliegt, darf nicht zur Ablegung einer Zeugenaussage verhalten werden. Die Verhängung einer Beugehaft trotz Vorliegens eines Entschlagungsgrundes verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 160 StPO.

StPO §153 Abs1

StPO §153 Abs3

StPO §160

RS0097538—OGH Rechtssatz

19. Februar 1987·2 Entscheidungen

Das Gericht ist zwar nach den §§ 160, 248 Abs 1 StPO berechtigt, nicht aber unter allen Umständen verpflichtet, gegen einen ungehorsamen Zeugen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen; es kann sich auch bei unberechtigter Zeugnisverweigerung mit der Verlesung von Zeugenaussageprotokollen begnügen. Die Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Beugestrafe verletzt keine Verfahrensgrundsätze, wenn das Verhalten des Zeugen in der Hauptverhandlung sich nicht als Zeugnisverweigerung darstellt, sondern auf eine hysterische Schockraktion zurückzuführen ist, die es dem Zeugen trotz an sich gegebener Wahrnehmungsfähigkeit und Aussagefähigkeit unmöglich macht, vor einem größeren Personenkreis zu sprechen und die Ereignisse so wie im Vorverfahren wiederzugeben.