§ 144 Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen

§ 144 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

…§ 144. (1) Die geistliche Amtsverschwiegenheit ist geschützt ( § 155 Z 1 ), sie darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Anordnung oder…

§ 115i Auswertung von Daten

…den Akten zu nehmen, die für das Verfahren von Bedeutung sind und als Beweismittel verwendet werden dürfen ( § 115j Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2 ). (2) Der Beschuldigte und das Opfer haben das Recht, die Auswertung von Daten anhand weiterer Suchparameter zu beantragen ( §…

§ 115j

…Datenträgern und Daten gegeben hat, so ist mit diesen ein gesonderter Akt anzulegen, soweit die Verwendung als Beweismittel zulässig ist ( Abs. 1 , § 144, § 157 Abs. 2 ).…

§ 115l Rechtsschutz

…Ermächtigung zur Antragstellung zu ersuchen. Eine Ermächtigung darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen; § 144 Abs. 1 und Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei haben dem Rechtsschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jederzeit Einblick…

17Ob9/11i—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…umgedeutet, sondern zurückgewiesen (1 Ob 239/00d). Das war aber offenkundig damit begründet, dass es sich um eine einstweilige Verfügung nach § 144 StPO 1975 gehandelt hatte und eine Überweisung an das Strafgericht nicht in Betracht gezogen wurde. Bei einer von einem Zivilgericht erlassenen einstweiligen Verfügung ist kein…

13Os66/12y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…132; vgl auch RIS Justiz RS0107297). Es dient demnach dem Schutz des Klienten, der sich einem zur Geheimhaltung verpflichteten Parteienvertreter anvertraut (vgl Reindl-Krauskopf , WK StPO § 144 Rz 2), vor verfassungswidrigem Zwang zur Selbstbelastung (Art 90 Abs 2 B VG) und insoweit auch dem verfassungsgesetzlich (vgl Art 6…

12Os117/13t—OGH Entscheidung

28. August 2014

…10) wegen der Vergehen nach § 122 Abs 1 GmbHG, stellte hinsichtlich Mag. Gerhard G***** aber fest, dass die von § 144 Abs 3 StPO zur Durchbrechung des in Abs 2 leg cit normierten Umgehungsverbots geforderte dringende Verdachtslage „derzeit wohl“ noch nicht vorliege, was angesichts des gegen…

4Ob149/15p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…StGB fest, dass der Tatverdacht letztlich doch nicht die für den Zugriff gebotene, verdichtete Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung erreiche, weshalb die staatsanwaltschaftliche Anordnung gegen § 144 Abs 3 StPO verstoße. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2014 sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, dass die Rechte unter anderem des Zweitantragstellers durch die…

1Ob199/04b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2004

…wie im gegenständlichen Fall - in der Strafprozessordnung ein neues aus der Exekution entlehntes Rechtsinstitut einführen und damit eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen Personen, die gemäß § 144 StPO über sich Hausdurchsuchungen, Personendurchsuchungen und Beschlagnahmungen ergehen lassen mussten, bewirken wollte. Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Fall hinsichtlich allfälliger Ersatzansprüche nicht anders vorzugehen ist, als…

22Bs5/13s—OLG Wien Entscheidung

11. April 2013

…Verhältnismäßigkeitsgebot des § 5 StPO widerspräche. Die I***** AG wäre darüber hinaus als Revisionsexpertin bei der schweizerischen Revisionsaufsichtsbehörde eingetragen, sodass ausgehend von dem im § 144 Abs 2 StPO normierten Umgehungsverbot diese Ermittlungsmaßnahme nur bei vorliegendem dringenden Tatverdacht zulässig sei. Die genannte Gesellschaft würde nicht als Beschuldigte des Verfahrens geführt und wäre die Offenlegung…

12Os80/80—OGH Entscheidung

04. September 1980

…Die auf § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. gestützte, die Tatbildlichkeit der Anlaßtat Pkt. 1 im Sinne der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StPO. wegen behaupteten Mangels der Voraussetzungen der gefährlichen Drohung (§ 74 Z. 5 StPO.) bestreitende, Rechtsrüge schlägt somit fehl; soweit sie sich auf die Z. 10…

11Os64/89—OGH Entscheidung

08. August 1989

…Z 5 StPO in sinngemäßer Anwendung) im Blick auf das !hier schon angesichts des Fehlens einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung (vgl. § 144 StPO) beachtliche Erfordernis zweifelsfreier Bestimmbarkeit der von der Durchsuchung und Beschlagnahme erfaßten Gegenstände war dem Obersten Gerichtshof verwehrt, weil die Generalprokuratur den Ratskammerbeschluß und die darauf…

UA2/2018—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…das OLG Linz in mehreren der von den Beschwerdeführern zitierten Entscheidungen ausdrücklich festgestellt, dass eine rechtswidrige Beweismittelbeschaffung und ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot gemäß §144 Abs2 StPO auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden nicht zu erkennen sei. Es handle sich nicht um gesetzwidrig ermittelte Daten; es bestehe keine Verpflichtung der StA zur Löschung oder…

B390/86—VfGH Entscheidung

26. September 1989

…der strafbaren Handlung schließen lassen, derentwegen die Durchsuchung vorgenommen wird, so sind diese Gegenstände (wenn die strafbare Handlung von Amts wegen zu verfolgen ist) §144 StPO zufolge mit Beschlag zu belegen. Im Hinblick auf den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht, in Selbstbedienungsläden Diebstähle, insbesondere von Video- und Tonbandkassetten, verübt zu haben…

B236/81—VfGH Entscheidung

11. Juni 1982

…FinStrG), oder "die auf die Begehung einer (von Amts wegen zu verfolgenden) anderen als der strafbaren Handlung schließen lassen, derentwegen die Durchsuchung vorgenommen wird" (§144 StPO iVm §195 Abs1 FinStrG), regelmäßig in Beschlag zu nehmen sind, dh. beschlagnahmt werden müssen. Die - bekämpfte - Beschlagnahme der Sparbücher bei der Volksbank M. reg…

B99/81—VfGH Entscheidung

25. Februar 1982

…FinStrG), oder "die auf die Begehung einer (von Amts wegen zu verfolgenden) anderen als der strafbaren Handlung schließen lassen, derentwegen die Durchsuchung vorgenommen wird" (§144 StPO iVm §195 Abs1 FinStrG), regelmäßig in Beschlag zu nehmen sind, dh. beschlagnahmt werden müssen. Die - bekämpfte - Beschlagnahme der Sparbücher der Volksbank M. reg Genossenschaft…

G41/81—VfGH Entscheidung

27. November 1981

…richterlichen Befehls eine Hausdurchsuchung stattfand. Dabei wurden nicht nur verschiedene, für das laufende Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht gezogene Gegenstände beschlagnahmt, sondern ersichtlich gemäß §144 StPO, §195 FinStrG auch solche Unterlagen, die nach Meinung der amtshandelnden Organe auf die Begehung einer anderen als jener strafbaren Handlung schließen ließen, derentwegen die…

B390/86—VfGH Rechtssatz

26. September 1989

Im Hinblick auf den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht, in Selbstbedienungsläden Diebstähle verübt zu haben, kann jedenfalls von einer denkunmöglichen Anwendung des §144 StPO nicht gesprochen werden, wenn die Beamten die beim Beschwerdeführer vorgefundenen Waren beschlagnahmten. Eine Verletzung des - primär in Betracht kommenden - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des…

4Ob232/15v—OGH Entscheidung

30. März 2016

…256 StGB, dass der Tatverdacht letztlich doch nicht die für den Zugriff gebotene, verdichtete Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung erreiche, weshalb die staatsanwaltschaftliche Anordnung gegen § 144 Abs 3 StPO verstoße. Im Juli 2014 kontaktierte der Beklagte den Datenspezialisten, um ein Treffen zu arrangieren. Bei zwei folgenden Zusammentreffen fragte der Beklagte den Datenspezialisten, ob…

14Os86/15a—OGH Entscheidung

26. Januar 2016

… BlgNR 22. GP, 193; näher dazu Kirchbacher , WK StPO § 157 Rz 31 f; Reindl Krauskopf WK StPO § 144 Rz 16 f; Tipold/Zerbes , WK StPO Vor §§ 110 115 Rz 30; Stricker , Der Berufsgeheimnisträger als Zeuge, in: ÖJZ…

17Os3/17w—OGH Entscheidung

12. Juni 2017

…Begehung der in der Durchsuchungsanordnung genannten Straftaten) dringend verdächtig, weshalb die Verwendung der Daten im weiteren Verfahren keine Umgehung ihrer Verschwiegenheit bedeute (vgl § 144 Abs 3 StPO; 13 Os 130/10g [13 Os 136/10i], EvBl 2011/20, 134). Den dagegen gerichteten Beschwerden der drei Beschuldigten gab…

13Os83/18g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

… November 2016 (ON 815) mit der Begründung, dass nach diesen Entscheidungen weder die in Rede stehenden Datenträger in Umgehung des § 144 Abs 2 StPO rechtswidrig beschafft worden sind, noch eine Verpflichtung zu deren Herausgabe oder zur Löschung der darauf gespeicherten Daten besteht (ON 840 und 849). Mit gemeinsam…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…und ist die Verwendung als Beweismittel zulässig, ist mit diesem Teil der Ergebnisse gemäß §140 Abs2 StPO ein gesonderter Akt anzulegen. Weiterhin bestimmt §144 StPO idF BGBl I 27/2018 ein auch für Ermittlungsmaßnahmen gemäß §135a StPO geltendes Verbot der Umgehung der geistlichen Amtsverschwiegenheit sowie von Berufsgeheimnissen…

11Os69/18h—OGH Entscheidung

02. April 2019

…vom 25. November 2016 (ON 815) mit der Begründung, dass danach weder die in Rede stehenden Datenträger in Umgehung des § 144 Abs 2 StPO rechtswidrig beschafft worden seien noch eine Verpflichtung zu deren Herausgabe oder zur Löschung der darauf gespeicherten Daten bestehe (ON 840 und 849). Dagegen richteten sich…

17Bs328/18m—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2019

…nicht dringend tatverdächtigen Parteienvertreters iSd § 157 Abs 1 Z 2 StPO bestand (OGH 13 Os 66/12y). Die §§ 157 Abs 2 und 144 Abs 2 StPO verbieten nicht jegliche Verwertung von Unterlagen und es gibt keine gesetzliche Grundlage, wonach Unterlagen von Berufsgeheimnisträgern dem staatlichen Zugriff stets und jedenfalls entzogen wären. Das…

21Bs406/20i—OLG Wien Entscheidung

29. Juli 2021

…WK StPO § 119 Rz 16). Worauf der Beschwerdeführer zutreffend hinweist, enthält neben § 157 Abs 2 StPO auch § 144 StPO eine Normierung und Konkretisierung des Umgehungsverbotes des Schutzes der gesetzlich anerkannten Berufsgeheimnisse. Nach § 144 Abs 2 StPO ist die Anordnung oder Durchführung…

G118/2022—VfGH Entscheidung

01. Juli 2022

…solche, die nicht nur Art10 EMRK verletzt, sondern §157 StPO auch gleichheitswidrig machen würde. Das Umgehungsverbot kann im vorliegenden Fall auch nicht durch §144 Abs3 StPO beseitigt werden, da [der Antragsteller] zum Zeitpunkt der Sicherstellung noch gar nicht verfahrensinvolviert war, sodass die entsprechenden Unterlagen schon damals – also vor rund 2…

24Kt4/22a—OLG Wien Entscheidung

07. Juli 2022

…nur solche Unterlagen zum Akt nehmen, welche im weiteren Verfahren als relevante Beweismittel in Frage kommen und nicht dem Umgehungsverbot des § 157 Abs 2 StPO (§ 144 Abs 1 StPO) unterliegen. Das Umgehungsverbot des § 157 Abs 2 zweiter Satz StPO wurde im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über…

Sondereinheiten-Verordnung

§ 6

…Person gerichtet ist, die gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 StPO berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3 StPO); 2. die Durchführung einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 3 StPO; 3. die Abwehr jeglicher Auskundschaftung von…

22Bs8/22w—OLG Wien Entscheidung

18. Januar 2024

…EEA § 55b Abs 1 Z 2 EU-JZG), liegt kein Grund für eine Korrektur der erstgerichtlichen Entscheidungen vor. Eine Verletzung des Umgehungsverbots nach § 144 Abs 2 StPO ist nicht erkennbar, weil zum Zeitpunkt der Bewilligung der Hausdurchsuchungen (ex-ante-Perspektive; RIS-Justiz RS0131252) keine Tatsachen darauf hinwiesen, dass sich an den zu…

StPO

Verweise

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