BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 139

§ 139 

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§ 139 — StPO

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Entscheidungen
10
Rechtssätze
8

Anmerkung

ÜR: Art. VII, BGBl. I Nr. 109/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093935

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Dem Beschuldigten ist zu ermöglichen, die gesamten Ergebnisse (§ 134 Z 5) einzusehen und anzuhören. Soweit berechtigte Interessen Dritter dies erfordern, hat die Staatsanwaltschaft jedoch Teile der Ergebnisse, die nicht für das Verfahren von Bedeutung sind, von der Kenntnisnahme durch den Beschuldigten auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht wird.

(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind, betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu informieren.

(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1, 144, 157 Abs. 2).

(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu, insoweit für sie bestimmte oder von ihnen ausgehende Nachrichten oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind, oder von ihnen geführte Gespräche betroffen sind.

Entscheidungen
10

  • 14Os172/01—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002
    Spruch

    Der Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Juli 2000, GZ 22 d Vr 5.938/00 2, verletzt insoweit, als er keine substantiierte Begründung enthält, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 139 Abs 1, 140 Abs 1 bis Abs 3 StPO. …

    Text

    Gründe : Im oben bezeichneten Verfahren beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 20. Juli 2000 beim Landesgericht für Strafsachen Wien vorerst mündlich unter Bezugnahme auf eine telefonische Mitteilung des Bezirkspolizeikommissariates Hietzing, deren laut S 105 aus S 27 bis 103 hervorgehend…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Abgesehen von der sich allgemein auch auf Beschlüsse erstreckenden Pfli…

  • 15Os74/87—OGH Entscheidung

    26. Mai 1987
    Spruch

    Im Verfahren zum AZ 26 a Vr 1347/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 2.März 1987 (AZ 21 Bs 84/87), ON 88, das Gesetz in den Bestimmungen des § 53 Abs. 4 FinStrG nF in Verbindung mit Art II § 3 Abs. 2 FinStrGNov 1985 verletzt. Gemäß § …

    Text

    Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren stellte die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 23.Jänner 1987, ON 77, gemäß § 202 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG fest, daß die Gerichte in Ansehung jener Taten, die dem David T***, der Marusi…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Durchsuchung der Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehöriger Räumlichkeiten, auf die es dabei entscheidend abstellte, darf nämlich (unter anderem) dann, wenn begründeter Verdacht vorliegt, daß sich daselbst Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Untersuchung …

  • 5 Os 352/54—OGH Entscheidung

    05. April 1954

  • 9Os12/85—OGH Entscheidung

    13. März 1985
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Anna Maria A …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor überflüssigerweise noch die Unterteilung '2.a' enthält, wurde die am 31.Juli 1942 geborene Anna Maria A I. des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB, II. des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (h…

    Rechtliche Beurteilung

    Darnach hat sie (zu I.) 'im Frühjahr 1982 und im Mai 1982 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Karl B durch die Vorgabe, sie werde den Typenschein des von ihm zu kaufen beabsichtigten Fahrzeuges Marke Golf C beibringen, mithin durch Täuschung über Tat…

  • 1Ob22/92—OGH Entscheidung

    22. Juni 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Ab August 1975 übergab die Klägerin als „Anlegerin“ der Z***** GmbH zuletzt Z***** Vermögensberatungs und Verwaltungs GmbH (im folgenden kurz Z***** GmbH) - Geldbeträge zur Vermittlung an Kreditnehmer zu einer Verzinsung incl. garantierter Wertsicherung von insgesamt 18,5 % p.a. Schon…

    Rechtliche Beurteilung

    § 8 Abs 1 erster Satz und Abs 2 AHG idF des Art XXII Z 3 der WGN 1989 ist gemäß Art XLI Z 10 auf alle Verfahren anzuwenden, in denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen wurde. Dies ist hier der Fall. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen d…

  • 9Os12/85—OGH Entscheidung

    13. März 1985
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Anna Maria A …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor überflüssigerweise noch die Unterteilung '2.a' enthält, wurde die am 31.Juli 1942 geborene Anna Maria A I. des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB, II. des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (h…

    Rechtliche Beurteilung

    Darnach hat sie (zu I.) 'im Frühjahr 1982 und im Mai 1982 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Karl B durch die Vorgabe, sie werde den Typenschein des von ihm zu kaufen beabsichtigten Fahrzeuges Marke Golf C beibringen, mithin durch Täuschung über Tat…

  • 15Os127/88—OGH Entscheidung

    04. Oktober 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt an das Oberlandesgericht Wien übermittelt (§ 285 i StPO nF).…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner Ludwig R*** (zu 3.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB, (zu 2.) des Verbrechens (richtig: Vergehens) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und (zu 1.) des Vergehens der Vortäuschung einer mi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Sache nach nur gegen diese beiden Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Sämtliche Beschwerdeargumente gegen die Ablehnung der von ihm beantragten "Abgrabung des Grundstückes in Weigelsdorf,…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0116050—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2002·1 Entscheidung

    Abgesehen von der sich allgemein auch auf Beschlüsse erstreckenden Pflicht des Gerichtes zur ausreichenden Begründung ergeben sich aus §§ 139f StPO spezielle Begründungserfordernisse für den richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl. Zu diesen gehört auch, dass sich erkennbar ergibt, welche Gegenstände man in der zu durchsuchenden Wohnung zu finden erhofft, von denen erwartet werden kann, dass sie für die Aufklärung der Strafsache von Bedeutung sind, weil nur mit einer dahin ausreichenden Begründung die notwendige Überprüfbarkeit des Hausdurchsuchungsbefehles gewährleistet und der durch die Durchsuchung eingeschränkte Rechtsunterworfene auch in den Stand versetzt werden kann, die Zwangsmaßnahme von vornherein durch die gesetzlich vorgesehene freiwillige Mitwirkung (§§ 140 Abs 1 und 143 Abs 2 StPO) entbehrlich zu machen. Darüber hinaus ist - sofern eine Durchführung ohne vorangegangene Vernehmung angeordnet wird - darzutun, aus welchen Gründen dies geschieht (§ 140 Abs 1 und Abs 2).

  • RS0097365—OGH Rechtssatz

    26. Mai 1987·1 Entscheidung

    Eine Hausdurchsuchung darf durchaus auch bei anderen Personen vorgenommen werden als bei den der betreffenden Straftat Verdächtigen.

  • RS0097356—OGH Rechtssatz

    05. April 1954·1 Entscheidung

    Keine Sicherstellung zur Durchführung einer Hausdurchsuchung, Beschlagnahme oder Verwahrung bei Tatbeständen nach dem UWG bzw MSchG.

  • RS0097350—OGH Rechtssatz

    13. März 1985·1 Entscheidung

    Für das Wesen der Hausdurchsuchung ist charakteristisch, daß nach einer Person oder einem Gegenstand gesucht wird, von denen es unbekannt ist, wo sie sich befinden. VfGH vom 09.10.1965, B 58/65 = VfNF 5080

  • RS0097346—OGH Rechtssatz

    22. Juni 1993·1 Entscheidung

    Zweck der Hausdurchsuchung ist - ua - die Auffindung und Sicherung bis dahin nicht verfügbarer oder unbekannter Beweismittel, die Herbeischaffung von Gegenständen, welche Beweis über den Täter oder über die Tat geben können, oder um Spuren von der Tat oder dem Täter aufzufinden.

  • RS0095855—OGH Rechtssatz

    13. März 1985·1 Entscheidung

    Eine allenfalls das Hausrecht beeinträchtigende (rechtswidrige) Hausdurchsuchung liegt nicht vor, wenn Sicherheitsbeamte in Vollziehung gewerberechtlicher Vorschriften ein Haus betreten, um in den Räumlichkeiten eines dort betriebenen Altersheims behördliche Feststellungen über die Anzahl und die Personaldaten der beherbergten Personen und der Dienstnehmer zu treffen (vgl VfGH 6328).

  • RS0072916—OGH Rechtssatz

    04. Oktober 1988·1 Entscheidung

    Die zu Beweiszwecken begehrte "Abgrabung eines Grundstücks" ist ohne Einwilligung des Grundeigentümers (schon deshalb) unzulässig, weil ein derartiger Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten ohne dessen Zustimmung in der Prozeßordnung nicht vorgesehen ist.